In Abstimmung mit den Ländern wird die Landesregierung ferner prüfen, ob die niedersächsischen Sommerferientermine so gestaltet werden können, dass die derzeitigen Überschneidungen mit den Ferienterminen insbesondere des Landes Nordrhein-Westfalen durch eine geringfügige Verschiebung der niedersächsischen Sommerferienanfangstermine verringert werden können. Hierzu bedarf es aber der Abstimmung mit den Ländern.
Außerdem, meine Damen und Herren, wird zu berücksichtigen sein, in welcher Weise das Land Nordrhein-Westfalen den Beschluss der MPK aufzugreifen gedenkt. Herr Möhrmann, da ist aus
Meine Damen und Herren, mit Rücksicht auf die Tourismusbranche hat Niedersachsen bereits seit längerem abweichende Ferienzeiten für die Schulen auf den Ostfriesischen Inseln genehmigt. Bei der Gestaltung dieser Ferienzeiten kann die Tourismusbranche für die Ostfriesischen Inseln jetzt schon von einer Urlaubssaison ausgehen, die sich im Kerngeschäft auf die Zeit von Ostern bis Herbst erstreckt.
Die Landesregierung wird die bestehenden Regelungen aber noch einmal darauf überprüfen, ob sie noch mehr flexibilisiert werden können, ohne dass dabei die Belange und Erfordernisse der Schulen auf den Inseln zu kurz kommen.
Ich fasse zusammen: Die Landesregierung begrüßt den Beschluss der MPK ausdrücklich. Wir werden dafür Sorge tragen, dass auch in der Kultusministerkonferenz niedersächsische Interessen künftig stärker zur Geltung kommen.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und freue mich, dass wir bei diesem wichtigen Thema für unsere Küste, aber auch für andere Ferienregionen in Niedersachsen einen gewaltigen Schritt nach vorne gekommen sind. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass eine Entzerrung der Sommerferientermine notwendig ist, ist in diesem Hause prinzipiell wohl unumstritten. Das war übrigens auch in der letzten Legislaturperiode schon so. Auch die alte SPD-Landesregierung hatte sich nie einer Neuregelung verschlossen, sondern ausdrücklich betont, dass die Regelungen der Ferienzeiten mit allen Beteiligten erörtert werden sollten. Hierzu zählen neben der Tourismusbranche auch die Experten aus Schule, Verkehr und Familie. Es hat deshalb wenig Sinn
gemacht, nur eine bestimmte Gruppe herauszunehmen und eine so genannte Anhörung zu initiieren, Frau Ortgies, bei der von vornherein klar war, wohin die Reise geht.
Wir haben noch im Januar deutlich gemacht, dass eine Entzerrung notwendig ist, dass aber ebenso die pädagogischen Aspekte in der Schuljahresplanung zu berücksichtigen sind.
Diejenigen, die die zurzeit gültigen und eigentlich bis zum Jahre 2008 geplanten Termine für die Sommerferien ausgearbeitet haben und sie 1999 zu einem einstimmigen Beschluss der Kultusministerkonferenz geführt haben, haben nicht alle Konsequenzen, insbesondere die den Tourismus betreffenden Folgen einer solchen Regelung, bedacht. Die Konzentration der Ferientermine auf einen zu engen Korridor führt in der Tat zu erheblichen verkehrspolitischen und auch umweltpolitischen Problemen. Die wirtschaftlichen Nachteile für die Tourismusorte liegen auf der Hand und wurden hier von den Vorrednern dargestellt. Für relativ kurze Zeit gibt es einen enormen Andrang von Urlaubsreisenden, der z. B. an der Küste teilweise gar nicht mehr befriedigt werden kann, was zur Abwanderungen der Urlauber in andere Gebiete führt, und anschließend gibt es freie Kapazitäten, da die Urlaubssaison insbesondere für Familien mit schulpflichtigen Kindern zu Ende ist.
Es ist deshalb gut, dass Schleswig-Holstein die Initiative ergriffen hat, um zu einer Änderung der jetzigen Regelung zu kommen. Es gibt deutliche Zeichen dafür, dass sich Nordrhein-Westfalen dem anschließen wird. Die Ministerpräsidenten haben die Kultusministerkonferenz beauftragt, andere, bessere Lösungen herbeizuführen.
Dazu gehört aber auch, meine Damen und Herren - auch das wurde schon gesagt -, dass sich Bayern und Baden-Württemberg endlich bewegen und nicht nach dem Motto „Was scheren uns die anderen“ starr auf ihren Positionen beharren. Denn das Problem ist kein allein niedersächsisches. Das haben wir auch in der letzten Legislaturperiode deutlich gemacht. Das Problem ist in erster Linie ein Problem der schwierigen Leute in Bayern und Baden-Württemberg.
Die Wiederherstellung des bewährten rollierenden Verfahrens bedarf der Mitwirkung aller Länder. Nur dann und nur so kann eine Ferienregelung erreicht werden, die die berechtigten Wünsche und Interessen der Tourismusregionen weitestgehend berücksichtigt und zu einer Entflechtung der Verkehrsströme führt.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir mit den Vorstellungen zu diesem Thema nicht weit auseinander liegen. Wenn ich lese, dass in den Antrag der Regierungsparteien nun auch die pädagogischen und schulorganisatorischen Aspekte eingearbeitet worden sind, die natürlich bei einer Neuregelung berücksichtigt werden müssen, so stelle ich fest, Frau Ortgies, dass das in den bisherigen Stellungnahmen der CDU-Fraktion nicht erkennbar war.
Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die Kultusministerkonferenz gefordert ist, neue Vorschläge auf den Tisch zu legen. Sie wird hier in Niedersachsen natürlich an einer besseren Regelung konstruktiv mitarbeiten. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier wurde schon skizziert, dass uns zumindest an der Küste ein Ferienchaos droht. Das Szenario wurde beschrieben. Lassen Sie mich aber noch einmal darauf zurückkommen, weshalb dieses Chaos droht. In Bayern und Baden-Württemberg seit gut 30 Jahren und nun auch in NRW beginnen Ende Juli innerhalb einer Woche, also gleichzeitig, die Sommerferien. Das bedeutet bei uns an der Küste eine Konzentration der Sommerferien auf 72 Tage.
Jetzt soll anscheinend ab 2005 alles wieder besser werden. Die Ministerpräsidenten haben sich geeinigt. Das ist ja schon ein sehr großer Schritt nach vorne. Es fehlt aber noch die Kultusministerkonferenz, und ich glaube, dass deren Verhandlungen nicht sehr einfach werden. Man hat den Kultusministern immer wieder vorgeworfen, dass sie die touristischen und wirtschaftlichen Belange nicht
ausreichend berücksichtigten, weil sie in ihren Berechnungen vergessen hätten, dass jeder Ferientag, der wegfällt, eine Million Übernachtungen weniger bedeutet.
Diese 1999 beschlossene Ferienregelung unter Ausschluss von drei großen Bundesländern bedeutet letztlich 20 Tage weniger Geschäft für das Gastgewerbe. Das sind 20 mal 1 Million. Das ist der Wegfall, den wir in diesen Jahren zu verkraften haben. Also, unter wirtschaftlichen und touristischen Gesichtspunkten besteht dringender Handlungsbedarf. Es ist schön, dass man Jahre später doch noch festgestellt hat, dass dort irgendetwas schief läuft.
Wir begrüßen, dass wieder Bewegung in die Gespräche um die Ferienregelung gekommen ist und dass auch die SPD-Fraktion jetzt voll mit einsteigt und durchstartet. Denn wir werden in Niedersachsen in diesem Jahr in der Tourismusindustrie schon Einbußen von 10 bis 20 % haben.
Die schwarz-gelbe Landesregierung macht es sich aber ein bisschen zu einfach, wenn sie das Ausscheren von Bayern und Baden-Württemberg weiterhin akzeptiert und sich vor einer klaren Positionierung drückt.
Liebe CDU-Fraktion, in der Opposition waren Sie da noch sehr viel konkreter und auch offensiver. Weshalb fordern wir jetzt nicht gemeinsam eine Neuregelung unter Beteiligung aller ich unterstreiche: aller - Bundesländer?
Das Einstimmigkeitsprinzip der Kultusministerkonferenz ist in meinen Augen eine absolute Farce, wenn immer wieder zwei Bundesländer eine Extrawurst bekommen. NRW hat sich ja auch an diese Regelung drangehängt, was letztlich zu diesem komischen Verfahren geführt hat.
Die generelle Frage ist doch, ob mit dem Zurück zu dem so genannten guten alten rollierenden System von 1972 alles wieder gut wird. Ich sage Ihnen: Nichts wird damit gut. Die Erde hat sich 30 Jahre weiter gedreht. Diese Regelung entspricht nicht den Bedürfnissen von Kindern und Familien. Wir wollen familien- und kinderfreundliche Fe
Unser Ziel in dieser Diskussion lautet: mehr Ferien für Kinder und gleichmäßiger verteilt. Das 30 Jahre alte rollierende System ist nicht mehr zeitgemäß und auch nicht zukunftsorientiert. Sogar Ihr Minister sagt, dass wir verkehrliche, touristische, umweltpolitische und schulpolitische Belange berücksichtigen müssen. Es widerspricht auch der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und generell dem ganzen Urlaubs- und Freizeitverhalten von Familien.
Es ist einfach notwendig, dieses Systemfeld anzupacken und eine generelle Neuorganisation von Schul- und Ferienzeiten zu bearbeiten. Das heißt jetzt nicht wegducken, weiter so. Lassen Sie uns doch gemeinsam Nägel mit Köpfen machen. Wieso können wir nicht bundesweit mit allen Fachleuten über neue Eckpunkte debattieren, über eine generelle Entzerrung der Ferientermine, über gleichmäßige Verteilung der Abstände zwischen Schulzeit und Ferienzeit? Wieso können wir nicht weg von der reinen Zentrierung der Ferien auf christliche Feiertage und daraus Kurzferien machen? Wir hätten viel mehr Spielraum. Dann würden wir wirklich zu einer Entzerrung kommen.
Was ist mit neuen Ferien im Herbst, im Frühling, im Winter? Ferien, über die man nachzudenken beginnen sollte! Ziel ist doch eine gleichmäßige Verteilung der Ferienzeiten auf das Schuljahr liebe CDU-Fraktion, das wollen Sie doch in Teilen auch -, um den veränderten Ansprüchen gerecht zu werden. Wir können doch nicht so tun, als ob die letzten Jahre an uns vorbeigegangen wären. Es ist an der Zeit, das Thema offensiv anzupacken. Eine Neuregelung der Ferientermine ist notwendig. Wir sollten nicht das 30 Jahre alte Programm wieder hervorholen. Damit sitzen wir aus, und die nächsten Konflikte sind vorprogrammiert. Lassen Sie uns gemeinsam im Ausschuss über diese Eckpunkte diskutieren. - Danke schön.
Viele Menschen in unserem Land leben vom Tourismus. Was wir in der Politik tun können, um diesen Wirtschaftszweig zu stärken, ist, ganz einfach bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu gehört z. B. eine Sommersaison, die von Mitte Juni bis Mitte September geht, eine Saison also, die von der Entzerrung der Sommerferientermine der Bundesländer profitiert.
Erstens. Eine längere Sommerferienzeit führt zu einer breit gefächerten Nachfrage, was wiederum gerade der Urlaubskasse von Familien mit Kindern gut tut.
Zweitens. Die Menschen in Niedersachsen, die an den großen Transitautobahnen leben, kennen das Problem der großen Staus und dadurch auch das Problem der Umleitungen mitten durch Städte und Gemeinden. Das alles tut manchmal ganz schön weh. Eine entzerrte Sommerferienregelung schafft hier rasche Abhilfe.
Drittens. Bessere und kontinuierlichere Auslastung in einem Geschäftsjahr der Tourismusbranche sind gleichzusetzen mit mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätzen.
Auch die FDP-Fraktion fordert daher die Landesregierung auf, sich in der Kultusministerkonferenz für eine Entzerrung der Sommerferientermine bis 2005 einzusetzen. Hierbei ist im Besonderen darauf zu achten, dass es in den Zeitkorridoren zu Beginn und auch am Ende der Sommerferien Niedersachsens zu keiner Überschneidung mit den Terminen von Nordrhein-Westfalen und Hessen kommen darf. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.