(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Haben wir jetzt einen ganzen Tagesordnungs- punkt zum Spielbankengesetz? - Ge- genruf von Bernd Althusmann [CDU]: Jetzt müssen Sie es aushalten!)
„und einem Spielerpaar, das durch bestimmte Einsätze und Gewinne aufgefallen sei. Am 3. März 1998 fiel einem Mitarbeiter der Finanzaufsicht auf, dass dieses Paar stets Einsätze auf die Nummern 16, 18, 29, 31, 33 und 34 bis 36 tätigte. In einem Telefonat vom 27. März 1998 erklärte der technische Direktor, dass die geringen Einspielergebnisse am Tisch 4“
- also unmittelbar bevor Herr Bartling Minister geworden war; da war Herr Glogowski noch Innenminister
„war die Maschine 412 auf den ausdrücklichen Wunsch ‚gewisser Gäste‘ im Tisch 2 wieder ins Spiel genommen worden.“
Seitdem stellt sich der Bruttospielertrag dieses Tisches wie folgt dar: Im September 1998 minus 3 425 DM, im Oktober und November Gewinne von 22 500 DM und 146 000 DM, und im Dezember 1998 - da war Herr Bartling dann allerdings schon Minister - hat der Tisch 67 635 DM und im Januar 1999 30 750 DM verloren. - Das heißt, der Tisch hat ständig verloren, und zwar einfach deshalb, weil ein manipulierter Kessel auf Wunsch gewisser Gäste wieder eingebaut worden war. Dies hätte auffallen und abgestellt werden müssen. Das LKA hat dann später diesen Kessel beschlagnahmt. Danach ist das Tischspiel wieder zu Gewinnen gekommen, im Durchschnitt zwischen 230 000 DM und 240 000 DM. Er machte also nicht mehr Verluste von zigtausend DM, sondern Gewinne von ein paar hunderttausend DM, und auch der Tronc stieg wieder entsprechend.
„Das LKA hat an diesem Kessel festgestellt, dass der Zahlenkranz im Feld ‚Zero‘ eine deutlich erkennbare Markierung aufwies und dass die Stege zwischen 16 und 33, 17 und 34 und 29 und 80 gelockert waren und Spuren eines Werkzeuges trugen.“
Wir als Haushalts- und Finanzausschuss haben uns das vor Ort angeguckt. Wenn Sie diese Stege lockern - das ist jetzt nicht mehr möglich, weil die Kessel aus einem Guss hergestellt werden -, ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass die Kugel vor oder hinter diesem Steg in das Fach fällt. Damit ist das, was ich gestern gesagt habe, der Fall: Wer
weiß, dass diese Stege locker sind, hat, wenn er auf diese Fächer setzt, eine höhere Gewinnaussicht als derjenige, der glaubt, dass ehrlich gespielt wird. Dieser aber wird betrogen, weil seine Gewinnaussicht niedriger ist, wenn er nicht zufällig auf diese Fächer setzt, da ja die anderen Zahlen häufiger fallen. - Es geht dann weiter:
„Tischmannschaften werden in der gleichen personellen Zusammensetzung über einen Zeitraum von bis zu 72 Tagen unverändert gelassen.“
- 72 Tage werden die Tischmannschaften gleich gelassen. Das fördert natürlich das betrügerische Spiel.
„Obwohl in Hittfeld infolge der verringerten Nachfrage bereits das Tischangebot reduziert wurde und ein Personalüberhang besteht, gelingt es weder, die aufgefallenen Tischmannschaften zu trennen...“
Das heißt, das Innenministerium war mit seiner Aufsicht nicht in der Lage, die wegen betrügerischer Machenschaften aufgefallenen Tischmannschaften zu trennen, sondern hat sie weiter in dieser Zusammensetzung spielen lassen. Das ist, glaube ich, etwas, was nicht hinnehmbar ist. Das habe ich kritisiert. Dazu stehe ich auch. Alles andere kann dann ja gut überprüft werden.
Nachdem ein Mitglied der Landesregierung außerhalb der Tagesordnung das Wort erhalten hat, hat die SPD-Fraktion beantragt, dass die Besprechung dazu eröffnet wird.
- Immer mit der Ruhe! - Wir werden das tun, nachdem Herr Wenzel seine Erklärung nach § 77 abgegeben hat. Ich erteile den beiden großen Fraktionen dann für die Besprechung jeweils fünf Minuten Redezeit sowie der FDP und den Grünen jeweils drei Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ob wir jetzt in die Details der Spielbankenaffäre einsteigen sollten, ist eine Frage. Ich halte es eigentlich nicht für sinnvoll, jetzt in diese Details einzusteigen. Was wir hier diskutieren sollten, ist die Frage des Umgangs miteinander.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Heinz Rolfes [CDU]: Das hängt ja wohl miteinander zusammen!)
Der Kollege von der CDU hat gesagt, gestern sei hier ein Verstoß gegen die Dienst- und Fachaufsicht gerügt worden. Ausweislich des Protokolls hat Herr Minister Möllring aber einem Mitglied des Landtages unterstellt, dass er geklaut hat, dass er betrogen hat
(Widerspruch bei der CDU - Bernd Althusmann [CDU]: Jetzt müssen Sie aber einmal lesen! - Lesen Sie das einmal vor! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Dass er das gedeckt hat!)
- Moment, lassen Sie mich einmal ausreden! Wenn das der Fall gewesen wäre, Herr Minister Möllring, dann hätten Sie zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie von diesem Vorwurf erstmals erfahren haben, das „nach Artikel 2 der Verfassung als Organ der vollziehenden Gewalt“ der Staatsanwaltschaft melden müssen; denn Sie sind als Organ der vollziehenden Gewalt jederzeit verpflichtet, ein solches Vorkommnis der Staatsanwaltschaft zu melden.
Wenn Sie zu der Überzeugung gekommen sind oder wenn Sie der Auffassung sind, dass ein solcher Straftatbestand erfüllt ist, dann hätten Sie diese Dinge, die Sie hier in der Plenardebatte genannt haben, schon zu einem früheren Zeitpunkt der Staatsanwaltschaft melden müssen. Das haben Sie offenbar nicht gemacht oder nicht für notwendig befunden, Herr Minister Möllring. Dann ist es einfach ein Problem, wenn Sie in der Debatte hergehen und - ich sage einmal - unter den Deckmantel von Artikel 14 der Landesverfassung - Indemnität - versuchen, hier solche Dinge in die Welt zu setzen. Sie sind als Organ der vollziehenden Gewalt jederzeit verpflichtet, solche Dinge der Staatsanwaltschaft zu melden. Sie können das nicht in Ihrer Funktion als Minister hier auf den Tisch legen.
Von daher meine ich, ist es richtig, dass die SPDFraktion hier eine Klärung herbeiführen will und auch klären will, ob der Tatbestand der Verleumdung hier erfüllt ist. Ich glaube, das sind wir uns nach diesem Streit hier schuldig.
Aber ich glaube auch, dass es keinen Sinn macht, hier jetzt in eine Debatte über die einzelnen Punkte der Vorkommnisse einzutreten, die viele Jahre zurückliegen. Es wäre angemessen, dass sich jeder von uns vor einer solchen Debatte noch einmal die Protokolle von damals anguckt und die Punkte in Zusammenhang bringt.
Wir sollten uns gut überlegen, wie wir in Zukunft miteinander umgehen und wie wir von der Kanzel aus miteinander ins Gericht gehen. Ich glaube, dass das Parlament insgesamt bei solchen Streits nicht gewinnt. - Vielen Dank.
Es ist das Recht der SPD, eine Besprechung zu verlangen. Sie hat sie verlangt. Deswegen erteile ich jetzt für die SPD-Fraktion Herrn Gabriel das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Finanzminister, eines ist klar, wenn es um das Zuund Abnehmen geht: Immer dann, wenn Sie sich
Sie haben hier eben die Behauptung aufgestellt, Sie hätten im Rahmen eines zweiten Wortbeitrages richtiggestellt, dass es nicht um Herrn Bartling oder Herrn Lichtenberg ginge, sondern um Herrn Schapper. Ich stelle hier fest: Das ist falsch. Sie haben, nachdem Herr Bartling Ihre Vorwürfe zurückgewiesen hat, wörtlich gesagt:
„Herr Bartling, ich habe gesagt, dass das unter der Verantwortung Ihres Staatssekretärs Lichtenberg geschehen ist und dass Sie selbstverständlich auch für das verantwortlich sind, was Ihr Staatssekretär macht.“
Sie haben Herrn Bartling und Herrn Lichtenberg unterstellt - nur darum geht es in der Strafanzeige, die wir gegen Herrn Minister Möllring stellen -, dass der Betrug in Hittfeld - ich zitiere - „vom damaligen Innenminister und seinem Staatssekretär gedeckt worden“ ist, „obwohl es entsprechende Hinweise gab.“
- Davor hat er Herrn Bartling direkt angesprochen. - Meine Damen und Herren, das bedeutet, Sie unterstellen - dabei ist es im Kern völlig egal, ob Sie Herrn Bartling, Herrn Glogowski, Herrn Schapper oder Herrn Lichtenberg nennen - einem sozialdemokratischen Innenminister, dass er wider besserer Erkenntnis Strafvereitlung im Amt begangen hat. Das ist ein Straftatvorwurf. Sie machen sich als Finanzminister strafbar, wenn Sie ihn dulden. Niemand von uns im Saal, der weiß, dass Sie damals immer dabei gewesen sind, versteht, warum Sie damals eigentlich keinen Untersuchungsausschuss beantragt oder einen Strafantrag gestellt haben. Nichts von dem haben Sie gemacht. Sie haben das hier nur zur Verleumdung genutzt, und dagegen gehen wir vor.
Wir haben zwar nicht die Möglichkeit, Herr Minister, sofort an die Akten zu kommen. Aber wir werden sie uns anschauen. Wir haben ein gutes Gedächtnis und auch noch ein paar Akten.