(Heiterkeit - Wolfgang Jüttner [SPD]: Damit haben Sie die Bedeutung der Debatte gut charakterisiert!)
Meine Vorredner und insbesondere die Debatte im ganzen Land haben aufgezeigt, dass die Rechtschreibreform von der Bevölkerung nicht getragen wird. In einer Pressemitteilung von 60 namhaften Rechtswissenschaftlern heißt es dazu - ich zitiere -:
„Die Rechtsgelehrten weisen darauf hin, dass der Beschluss der Kultusministerkonferenz, ab August 2005 die Neuregelung verbindlich zu machen, den offenen Zorn der Bevölkerung hervorgerufen habe. Diese Handlungsweise lässt jeden Anflug demokratischer Gepflogenheiten vermissen.“
Herr Jüttner, ich denke, das ist das Hauptproblem dieser Schlechtschreibreform: Die demokratische Verankerung fehlt völlig.
Ich habe hier einmal das Grundgesetz mitgebracht. Darin steht nichts von einer Kultusministerkonferenz. Es steht auch nichts davon darin, dass diese dem Volk seine Sprache wegnehmen darf.
- und auch die Mütter - hätten nicht im Traum gedacht, dass sich einfach 16 Frauen und Männer treffen und unsere Sprache dann auf einmal derart verunstaltet ist.
Es ist sogar schon so weit - das haben Sie ja auch aufgezeigt -, dass scheinbar jeder so schreibt, wie er will. Die Grünen wollen alles klein schreiben. Ich
bin den Grünen sogar dankbar, dass sie dies noch nicht tun, denn sonst wäre das Chaos komplett. Liebe Grüne, Sie müssen doch auch zur Kenntnis nahmen - Sie haben es bei dpa ja auch gelesen -, dass es wegen der Reform eine um 22 % höhere Fehlerquote bei den Schülern gibt. Wenn Sie die Fehler, die einige gemacht haben, so kritisieren, würde ich zumindest einmal die Vermutung in den Raum stellen, dass der Grund für Ihre Kleinschreibung darin zu sehen ist, dass Sie dann, wenn Sie alles klein schreiben, bei der Groß- und Kleinschreibung keine Fehler mehr machen können.
Meine Damen und Herren, wir müssen zu einer von allen getragenen Reform kommen. Lassen Sie uns gemeinsam ein Bündnis für die vernünftige Schreibweise schließen. Lassen Sie uns die guten Dinge der Reform wie meiner Meinung nach z. B. die Vereinfachung der Kommaregeln übernehmen. Packen wir aber den groben Unfug wie z. B. die erwähnten Groß- und Kleinschreibweisen, Trennungsregeln etc. in die Mottenkiste. Herr Jüttner, wenn Sie hier unseren Kollegen Kleinert zitieren, dann möchte ich Sie ganz eindringlich um die Bekanntgabe der Quelle bitten. Ich kenne Detlef Kleinert auch; ich habe mehrfach mit ihm über die Schreibung des Wortes „Schifffahrt“ gesprochen. Er hat es zu keinem Zeitpunkt so geschrieben, wie Sie es gesagt haben. Er weiß, wie man es nach der alten Regelung schreibt, und er möchte bei dieser Regelung bleiben.
Wenn alles so bleibt, haben wir im nächsten Jahr einige gravierende Änderungen zu meistern, die meiner Meinung nach eigentlich in die Mottenkiste gehören. So wird sich die Justiz nach dem, was vorgeschlagen worden ist, deutlich umstellen müssen. Im nächsten Jahr ist es dann zwar auch weiterhin möglich, dass ein Richter frei sprechen kann, aber er darf niemanden mehr freisprechen und das in einem Rechtsstaat. Herr Jüttner, es ist auch so, dass es ab dem nächsten Jahr keine linksstehenden Parlamentarier mehr gibt; es gibt dann nur noch links stehende Parlamentarier. Sie sind also nächstes Jahr politisch nicht mehr vorhanden. Das können Sie so doch nicht hinnehmen.
Ich wiederhole daher meine eindringliche Bitte: Schließen wir ein Bündnis für die vernünftige Schreibweise. Machen wir Schluss mit dem Unsinn der links stehenden Parlamentarier. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 1. Dezember 1995 hat die Kultusministerkonferenz die Einführung der Rechtschreibreform zum 1. August 1998 beschlossen. Nach der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung von Wien zur Einführung der Reform am 1. Juli 1996 war der damalige Niedersächsische Kultusminister und amtierende Präsident der Kultusministerkonferenz, Professor Wernstedt, einer der Vorreiter der Bewegung. Ich habe ihn hier auch immer mit viel Stolz über diese Rechtschreibreform reden und berichten sehen. Professor Wernstedt ist ein Parteifreund von Ihnen. Urheber der Rechtschreibreform waren nicht die damaligen Oppositionspolitiker Wulff und Busemann, denn sie haben sich auch damals schon entschieden gegen die Rechtschreibreform ausgesprochen. Der heutige Ministerpräsident und der heutige Kultusminister haben die Rechtschreibreform nicht erfunden. Herr Jüttner, ich kann Ihnen und allen anderen wirklich attestieren, dass seit 1995 und dem In-Kraft-Treten 1998 niemand eine so glasklare Haltung gegen die so genannte neue Rechtschreibung eingenommen hat wie der heutige Ministerpräsident Christian Wulff. Er braucht keine Sommerlöcher, um klar zu machen, was er damals schon deutlich gemacht hat.
Nicht aus Rechthaberei, sondern aus guten Gründen treten wir dafür ein, dass eine grundlegende Korrektur erfolgt. Ich will Ihnen auch mein Gefühl von damals nicht verhehlen. Man hat sich ja gewundert und gefragt: Wie kommt eine Kultusministerkonferenz eigentlich dazu, sich jetzt sozusagen der Rechtschreibung anzunehmen? Sprache - darin sind wir uns sogar einig - ist doch etwas Fließendes, die Rechtschreibung ebenso. Wir waren mit der Dudenredaktion und anderen doch eigentlich ganz gut bedient, die jeweils in Schritten die notwendigen Korrekturen vollzogen haben. Warum also geht die KMK - letztlich doch eine politisch-rechtliche Veranstaltung - hin und bemächtigt sich des Themas der Rechtschreibung, indem gewissermaßen gesagt wird: Das ist ab sofort unsere Beute? Dem Volk wird sozusagen aus dem
elfenbeinernen Turm heraus gesagt, wie es demnächst zu schreiben hat. Das ist dann auch gründlich schief gegangen.
Die Rechtschreibreform wird von dem überwiegenden Teil unserer Bevölkerung abgelehnt. Das hat man einfach zur Kenntnis zu nehmen. Das können Sie - aus welchen Gründen auch immer doch nicht einfach ausblenden. Verunsicherung und Verwirrung sind groß. Damit muss Schluss sein. Sonst enden wir mit unserer Sprache in völliger Beliebigkeit und im Chaos. Sie erleben es doch alle selber: Wir haben gar keine Karnevalszeit; wenn man irgendwo unterwegs ist und irgendwelche Reden gehalten werden, stellt man aber immer wieder fest, dass die Leute sich zur Rechtschreibung einlassen und dann auch immer schon bestimmte Beispiele parat haben. Mir ist es dieser Tage passiert, dass jemand, der einen Vortrag gehalten hat, Folgendes sagte: Ein Schüler kommt zu seiner Mutter und fragt sie: Wie schreibt man eigentlich Gewehr, mit e oder mit ä? - Die Mutter denkt nach und dann sagt sie: Weißt du was, schreib lieber Flinte - mit V wie Pfingsten.
Aber Scherz beiseite! Umfragen ergeben, dass rund 80 % der gesamten Bevölkerung und immerhin 66 % der 16- bis 29-Jährigen, also auch der Jüngeren, für die alte Rechtschreibung sind. Man darf sich dann doch nicht in eine Wagenburg zurückziehen und sagen: Über einmal getroffene Beschlüsse dürft ihr jetzt nicht weiter nachdenken. Herr Jüttner, die Sprache gehört dem ganzen Volk und diesem sind auch wir in den Parlamenten nicht zuletzt verpflichtet.
Es wird gerne gesagt: Die Bürger sind ohnehin etwas reformfaul. Wer lernt schon gerne um? Die alten Herren wurden schon zitiert. Es klang so, als hätten Wulff und ich es jetzt endlich auch geschafft. Alle Umfragen weisen aber hohe Ablehnungsquoten aus; die prozentualen Ergebnisse sind in etwa gleich. Sie können diese Ablehnung nicht mit Reformfaulheit der Bürger oder Ähnlichem begründen. Sie hat offenbar damit zu tun, dass unsere Bürgerinnen und Bürger die Sinnhaftigkeit der so genannten Rechtschreibreform einfach nicht einsehen. Sie können dies auch nicht mit Stimmungsdemokratie oder Ähnlichem abtun, indem Sie sagen, die Bürger seien von den Medien irgendwo hingeschoben, verführt worden oder
was auch immer. Beim Volk besteht vielmehr nachhaltig der Eindruck, dass von der Politik etwas präsentiert worden ist, bei dem man nicht einsehen kann, was daran besser ist, was daran sinnhaft ist. Folglich werden Scherze gemacht, passieren Sinnentstellungen usw.
Wenn man das deutliche Urteil der Bevölkerung kennt, kann es auch gar nicht überraschen, dass sich in Niedersachsen z. B. eine Volksinitiative für die Abschaffung der Reform gebildet hat. Dieser Volksinitiative gehören auch bekannte Mitglieder der CDU, der FDP und der SPD an. Frau Korter, ich weiß nicht, ob und gegebenenfalls wie viele von den Grünen ebenfalls dabei sind. Normalerweise sind Sie doch bei jeder plebiszitären Bewegung vornedran.
Nun auch ein Wort zu den Sozialdemokraten. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, Günter Grass ist einer meiner Lieblingsschriftsteller. Auch wenn Sie als Partei wirklich einmal große Probleme hatten: Er hat immer noch den Mut gehabt, sich zur Truppe zu bekennen und zu sagen: Jawohl, ich bin einer der Sozialdemokraten; wir müssen in schwieriger Zeit gemeinsam kämpfen. - Solche Schriftsteller sollten Sie nicht einfach abtun. Wenn sich der Nobelpreisträger Günter Grass und viele seiner bedeutenden Schriftstellerkollegen, beispielsweise - Namen sind hier schon gefallen - Hans Magnus Enzensberger, Martin Walser, Siegfried Lenz, Reiner Kunze und Elfriede Jelinek, für die völlige Rücknahme der überflüssigen, inhaltlich verfehlten Rechtschreibreform aussprechen, kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Ich würde gerade den Schriftstellern attestieren, dass sie möglicherweise besser als wir alle um die engen Zusammenhänge von Sprache und Kultur Bescheid wissen. Es geht nicht darum, in welcher Sprache oder Schreibweise ihre Werke gedruckt werden. Schriftsteller wollen sich ausdrücken. Sie legen Wert darauf, wie geschrieben wird. Sie wollen sich ausdrücken und dann auch richtig verstanden werden. Sie wollen nicht falsch gelesen werden.
Die Rechtschreibung und die Zeichensetzung sind nicht irgendwann erfunden worden, um Schüler im Diktat damit zu quälen. Die Rechtschreibung ist Teil der Sprache und damit Teil der Kultur eines Volkes. Sie trägt ganz wesentlich dazu bei, ob eine Aussage eindeutig ist oder ganz unterschiedlich
verstanden werden kann. Die neue Rechtschreibung und Zeichensetzung lässt meines Erachtens aber zu viel Beliebigkeit zu, die zu Verstehens- und Verständigungsprobleme führt. Einiges ist hier schon angeführt worden: Groß- und Kleinschreibung, getrennt oder zusammenschreiben, Interpunktionsprobleme, Sinnentstellungsprobleme usw.
Ich befinde mich mit meinem Eintreten für eine grundsätzliche Rückkehr zur bewährten alten Rechtschreibung eigentlich in guter Gesellschaft. Unser Ministerpräsident ist bei der Bewegung mit vorn dabei. Auch viele Politiker anderer Parteien sind dabei. Frau Vollmer von den Grünen ist schon zitiert worden. Das war ja geradezu ein Leidenschaftsausbruch. Sie sagte, dass sie „von ganzem Herzen“ hoffe, dass diese Reform zurückgenommen wird. Dieser Meinung sind nicht nur viele Sozialdemokraten in Niedersachsen, sondern auch auf Bundesebene wie etwa der Kollege Robbe aus dem Ostfriesischen, der vor einigen Wochen mit Vehemenz sagte: Jawohl, sofort stoppen. - Andere haben sich ähnlich ausgedrückt. Das geht so durch die Bundesländer, auch in Richtung Ministerpräsidenten, Kultusminister und stellvertretende Ministerpräsidenten. Manchmal gewinnt man den Eindruck: Je näher da und dort ein Landtagswahltermin rückt - in Niedersachsen ist das aber derzeit nicht der Fall -, um so mehr bewegen sich auch Spitzenpolitiker zum Volke hin
Die über Parteigrenzen hinweg unterschiedliche Bewertung und die überwiegende Ablehnung der Rechtschreibreform durch unsere Bevölkerung sind ein Beleg dafür - bringen wir es bitte auf den Punkt -, dass die Reform misslungen ist. Ein weiter Beleg dafür ist, dass selbst der Vorsitzende der Zwischenstaatlichen Rechtschreibkommission, Karl Blüml, der Ansicht ist, dass Nachbesserungen der Reform nötig seien. Dann muss man auch einmal die Courage haben, das einzugestehen und zu gucken, wie das denn geht.
Fakt ist - das kann man nun beklagen oder nicht -, dass in diesem Lande in Sachen Rechtschreibung inzwischen eigentlich jeder machen kann, was er will. Der eine Verlag so, die andere Zeitung so. Die eine Behörde so, die andere Behörde so. Im privaten Bereich alle Mal. Ich habe es einmal wie folgt formuliert: Es droht hier so etwas wie eine Rechtschreibanarchie. - Die kann ja wohl nicht gewollt sein.
- Sie finden das immer nur lächerlich. Ich hingegen halte es für höchst bedenklich, wenn die Schreibweisen in einem Volk so weit auseinander gehen, dass offenbar kein Konsens mehr besteht. Das ist der Status quo. Wenn in einer so wichtigen Frage offenbar kein Konsens mehr besteht oder der Konsens völlig verloren gegangen ist, dann muss man gucken, wie man diesen Umstand wieder einfangen kann. Man kann das nicht so dahinfließen lassen. Dann ist der Vorschlag, wie ihn auch der Kollege Pörtner unterbreitet hat, richtig, wieder einmal in die Startblöcke zurückzugehen und neu zu starten. Wenn alles durcheinander läuft, muss irgendwo wieder der gemeinsame Nenner gesucht werden, um zu gucken, wie Vernünftiges darauf aufgebaut werden kann. Es gibt zwischen Gegnern und Befürwortern der neuen Rechtschreibung ja durchaus ein paar Konsenspunkte, die man sozusagen auf der Basis der alten Rechtschreibung ergänzend dazutun könnte.
Für einen solchen Neustart hat die Kultusministerkonferenz bei allen problematischen Beschlüssen dennoch gute Voraussetzungen geschaffen. Sie hat die Berufung eines Rates für deutsche Rechtschreibung beschlossen. Dem habe ich im Juni zugestimmt, ohne damit jedoch die Reform von 1995 etwa als gut oder gar gelungen zu betrachten. Anfang Juni hat die KMK beschlossen, dass über die Aufgaben und die Zusammensetzung des Rates im Dezember entschieden werden soll. Wenn in diesem Rat allseits anerkannte, fachkundige und konsensfähige Persönlichkeiten zusammenarbeiten - gleichermaßen Befürworter wie Gegner der jetzigen Reform -, dann, glaube ich, kann ein Neustart gelingen und eine Weiterentwicklung in ganz vernünftigen Bereichen vonstatten gehen. In diesem Zusammenhang kommen der im Oktober anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz und der anschließend ebenfalls im Oktober stattfindenden Kultusministerkonferenz eine wichtige Rolle zu. Wir müssen miteinander gucken, was geht.
Nun noch ein paar Sätze zum Entschließungsantrag der Grünen. Sie behaupten in Ihrem Antrag, dass für die Schülerinnen und Schüler „durch diese Rechtschreibreform... unnötige Hürden beseitigt worden“ sind. Ähnlich argumentiert die SPD, wenn sie behauptet, dass sich „die Einführung der neuen Rechtschreibung in den Schulen im Großen und Ganzen ohne Probleme“ vollzog. Das wird von
dem Leipziger Wissenschaftler Professor Harald Marx gründlich widerlegt. Er kommt nämlich nach einer Langzeitstudie über die Rechtschreibkompetenz von Schülerinnen und Schülern zu dem vernichtenden Ergebnis, dass sich die Fehlerzahl in Diktaten nach Einführung der Rechtschreibreform um bis zu 22 % erhöht hat. Er stellt fest, dass „Reformen wie die jüngste... lerntheoretisch ins Chaos“ führen. So ist es nun mal. An diesem Untersuchungsergebnis wird deutlich, dass eine grundlegende Korrektur der Rechtschreibreform geboten ist, gerade weil wir unseren Schülerinnen und Schülern und unseren Lehrkräften gegenüber dazu verpflichtet sind. Sie brauchen wieder Eindeutigkeit statt Beliebigkeit.
Dann kommen Argumente wie: Dann müssen wir neue Schulbücher drucken, und was kostet das alles! - Da geistern ja auch astronomische Zahlen durch die Lande. Software der alten Rechtschreibung ist bei den Schulbuchverlagen durchaus vorhanden. Wenn ich einmal Niedersachsen nehme, kann ich sagen, dass das Ausleihsystem mit Erfolg läuft. Es wird Geld eingenommen. Jedes Jahr können Bücher schrittweise meinetwegen wieder neu gedruckt oder auch neu eingekauft werden. Man würde es technisch hinbekommen. In der Tat: Ein paar Schülerjahrgänge müssten dann allerdings wieder neu mit der alten Rechtschreibung konfrontiert werden. Das mag nicht angenehm sein, ist angesichts des bundesweiten Chaos aber wohl der kleinere vertretbare Schaden.
- Frau Korter, wissen Sie, bei Ihnen ist da ja ganz interessant. Wenn ich Sie in den letzten Wochen und Monaten richtig verstanden habe, dann plädieren Sie dafür, die Großschreibung komplett wegfallen zu lassen. Thema Sinnhaftigkeit! Man darf es ja auch mit Humor nehmen. Ein bedeutender Politiker hat dieser Tage gesagt: ich habe in saarbrücken liebe genossen. - Alles kleingeschrieben. Was will der Dichter uns damit sagen? - Ja, jeder mag seine Version dazu finden.
Meine Damen und Herren, die Debatte über die Rechtschreibreform bietet auch Anlass, in diesen Tagen etwas grundsätzlicher über unsere Kultusministerkonferenz nachzudenken. Als Regierungsmitglied bin ich nun seit 18 Monaten Mitglied der Kultusministerkonferenz. Einige Sitzungen haben wir mittlerweile erlebt. Herr Jüttner, es sind dienstliche Veranstaltungen, partiell aber auch
schmerzensgeldpflichtig. Das will ich Ihnen nicht verhehlen. Manchmal ist die KMK auch ein Buch mit sieben Siegeln. Mitunter können sie nach so langer Zeit gar nicht erfassen, was für ein Apparat das ist, was für ein Verwaltungsmoloch das ist und wie viele Untergremien und anderes mehr es noch gibt. Ich will das jetzt aber nicht alles schlecht reden. So war z. B. die Erfindung der Bildungsstandards eine gute Maßnahme. Das wird auch geliefert, das wird umgesetzt, das können wir auch für Niedersachsen verwerten. Jetzt könnte ich etwas bissig sagen: Leider hat die KMK dafür eine 20 Jahre Anlauf gebraucht. Dann musste PISA kommen, und dann ging es doch ein bisschen schneller. Das darf man in diesem Zusammenhang ruhig hervorheben.
Was die Rechtschreibreform anbelangt, kann man nach den mit ihr gemachten Erfahrungen feststellen: 1995 beschlossen. Die KMK hat sich damit gründlich verhoben. Sie hat Schaden angerichtet.
Ich finde: Wenn man einen Schaden anrichtet und bezüglich des Kulturgutes Schrift in einem Volk so viel Unsicherheit schafft, dann muss man doch in der Lage sein, sensibel nachzudenken und zu gucken, wie man diesen Schaden beheben und wieder gutmachen kann. An dieser Stelle muss ich sagen: Wir kennen ja das Mehrheitsprinzip in der KMK. Das gibt es in anderen Gremien auch. Damit komme ich an eine komplizierte Ecke - -