Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wieder einmal widmen wir uns heute einem Thema mit Zukunft. Das ist auch gut so. Darüber bin ich sehr froh, auch wenn die FDP in dieser Landtagsdebatte - ich erinnere an die Worte von Herrn Rösler am Mittwoch - an ihrer immer wieder vorgetragenen widersinnigen Forderung festhält, wir müssten auch weiterhin über Kernenergie als Energieträger der Zukunft reden. Wie heißt es so schön bei Ihnen? „Technologieoffener Energiemix“.
Nein, meine Damen und Herren, gerade auch von der FDP, wir sind schon offen, aber nicht in jeder Beziehung. Wir sind offen für wirklich zukunftsweisende Technologien wie z. B. die Windenergieund die Wasserstofftechnologie. Darum bin ich den Grünen, Herr Hagenah, sehr dankbar für diesen Antrag, da hier nicht erneut die ollen Kamellen der Atomlobby heruntergebetet werden, sondern echte Perspektiven für den Energiemarkt der Zukunft angesprochen werden.
Frau Schwarz, Ihnen muss ich leider sagen: Sie können es einfach nicht lassen, schon wieder mit Fusionsenergie und Ähnlichem zu kommen. Die
Zeiten sind vorbei. Das ist nicht zukunftsträchtig. Glauben Sie es mir, meine Damen und Herren. Dafür werden Sie nie eine Mehrheit bekommen.
(Beifall bei der SPD und bei den Grü- nen - Christian Dürr [FDP]: Kerntech- nologie hat sich weiterentwickelt! Das ist die Wahrheit!)
Frau Schwarz, ich gehe noch in einem weiteren Punkt auf Ihre Rede ein. Das, was bislang von der Landesregierung in Richtung dieses Antrages gemacht worden ist, reicht noch nicht aus.
Meine Damen und Herren, ganz aktuell gab es gestern bei dpa eine Meldung zu maritimen Windparks. Dort wurde berichtet, dass in einer Erhebung des Internationalen Wirtschaftsforums Regenerative Energien - IWR - und des Hamburger Beratungsunternehmens elexyr festgestellt wurde, dass die Nutzung von Windkraft in den nächsten Jahrzehnten boomen wird. Weltweit seien Offshore-Windparks mit einer Gesamtleistung von ca. 45 000 MW geplant. Dies entspreche einem Investitionsvolumen von ca. 70 Milliarden Euro. Allein in Deutschland seien Anlagen mit einer Leistung von ca. 28 000 MW geplant. Damit wäre Deutschland weiterhin führend in Sachen Windkraft.
Das ist gut, das schafft Arbeitsplätze, meine Damen und Herren. Das sind nämlich Zukunftsaussichten, die uns froh stimmen, weil sie auch den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. Das vergessen die verehrten Kollegen von der FDP allzu gern. Damit wird Deutschland zudem unabhängiger vom Weltmarkt, was die fossilen Brennstoffe angeht. Und das, meine Damen und Herren von der FDP, Herr Dürr, ist für den Wirtschaftstandort Deutschland allemal überlebenswichtig. Dies hat auch gerade die Diskussion am Mittwoch um die Preistreibereien bei den Energiepreisen gezeigt.
Meine Damen und Herren, wir dürfen aber auch ein aktuelles Problem mit der Windenergiegewinnung auf hoher See nicht ganz ausblenden. Dieses Thema wird uns wohl auch in der nächsten Zeit in diesem Hause beschäftigen. Das sind die wegen der steigenden Windstrommenge zukünftig notwendigen Kabeltrassen. Wie Sie wissen - Herr Thiele wird bestimmt darauf zu sprechen kommen -, komme ich aus Emden. In meiner Heimat, in Ostfriesland brennt den Menschen dieses Thema auf den Nägeln; denn natürlich will niemand Unmengen von Überlandleitungen quer durchs
Land. Hierfür brauchen wir Lösungen. Ich glaube, der Weg in die Wasserstofftechnologie wäre hier ein richtiger Ansatz. Firmen wie die Firma Enercon in Aurich oder Ingenieure wie Alois Wobben arbeiten längst in diese Richtung; denn das macht Sinn und hat wirklich nachhaltige Wirkung.
Da es sich hierbei insgesamt um ein sehr komplexes Thema handelt und der Stand der Technik und Forschung für uns alle sicherlich hoch interessant ist, möchte ich schon heute eine Anhörung zu diesem Antrag anregen.
Eine umfassende Information im Fachausschuss, aber wohl auch für die Kolleginnen und Kollegen aus dem Wirtschaftsausschuss, wäre interessant, da uns damit die Möglichkeiten, die gerade unser Bundesland Niedersachsen bei dieser Technologie haben könnte, veranschaulicht werden.
Meine Damen und Herren, aber eines sollten wir schon heute verabreden: Die Landesregierung ist bei diesem für Niedersachsen so wichtigen Thema in der Pflicht, nicht nur als Moderator und Koordinator - das steht ja richtig im Antrag -, sondern - und dies vor allem - als Motor. Damit meine ich nicht, dass Sie in Sonntagsreden die Potenziale im Bereich der regenerativen Energien bejubeln; nein: Forschung kostet Geld. Und dieses sollte gezielt in diese zukunftsweisenden Technologien investiert werden. Da brauchen wir erheblich mehr, als bislang zur Verfügung gestellt worden ist.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eines sagen: Herr Umweltminister, es wird in Zukunft wenig hilfreich sein, wenn Sie weiterhin öffentlich Ihre Antihaltung zur Windkraft bekunden und betonen.
- Sie müssen die Presse verfolgen. - Diese ist wieder einmal im Sommertheater dieses Jahres um die niedersächsischen Offshore-Pläne in der ZwölfSeemeilen-Zone deutlich geworden.
Ich bin dem Ministerpräsidenten Wulff außerordentlich dankbar, dass er Sie in dieser Frage offensichtlich zur Ordnung gerufen hat. Das war bit
ter nötig und hat hoffentlich größeren Schaden von der niedersächsischen Windenergiebranche abgewendet.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Hagenah, als ich Ihren Antrag das erste Mal gelesen hatte, war ich ja sogar ein ganz klein wenig begeistert. Sie scheinen es endlich verstanden zu haben. Wenn man erneuerbare Energien einsetzt, die wegen ihrer Abhängigkeit vom Wetter nicht verlässlich sind, dann benötigt man Speichertechnologien, um den Strom sinnvoll nutzen zu können.
Ich habe allerdings nicht verstanden, warum Sie den Antrag hier im Niedersächsischen Landtag gestellt haben. Die Landesregierung hat doch mit der Landesinitiative Brennstoffzelle genau das getan, was Sie hier einfordern. Sie hätten diesen Antrag, meine Damen und Herren, nach Berlin zu Herrn Trittin schicken müssen, denn dort wird das Thema komplett verschlafen.
Ich will Ihnen das an einem Punkt deutlich machen. In dem wichtigsten Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland, nämlich dem EEG, kommt das Wort „Speicherung“ ein einziges Mal vor, und zwar in § 20 Abs. 1. Es geht um einen Erfahrungsbericht, den der Bundesumweltminister bis zum Jahr 2007 über das Gesetz vorzulegen hat. Ich darf kurz daraus zitieren. „Gegenstand des Erfahrungsberichts sind auch Speichertechnologien...“ - Na wunderbar. Wenn man es mit den erneuerbaren Energien ernst gemeint hätte, dann wäre die Entwicklung geeigneter Speichermöglichkeiten ein ganz wesentlicher Bestandteil dieses Gesetzes geworden.
Ich möchte Ihnen einen zweiten Punkt nennen, warum die Politik des Bundesumweltministers in dieser Sache so unglaubwürdig ist.
Gerade im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um die Strompreise in Deutschland ist das Thema Speicherung von zentraler Bedeutung. Wir hatten die Strompreisdiskussion ja gerade am Mittwoch hier im Plenum. Meine Damen und Herren, wenn es uns nämlich nicht gelingt, Speichertechnologien für Strom aus Windkraft und Fotovoltaik bis zur Marktreife zu entwickeln, dann werden sich die erneuerbaren Energien auch in Zukunft nicht rechnen und die Strompreise weiter belasten; denn Strom, von dem man nicht weiß, wann und in welchem Umfang er zur Verfügung steht, wird auch in Zukunft am Markt leider nicht viel wert sein. Speicherung ist vor allem eine Frage der Wirtschaftlichkeit bei den erneuerbaren Energien.
Nun kann man vermuten, dass bei der Bundesregierung Methode dahintersteckt. Minister Trittin ist bis vor kurzem noch durch die Gegend gezogen - meine Damen und Herren, das muss man sich immer wieder vor Augen halten - und hat uns allen erklären wollen, dass man Klimaschutz nur dann machen kann, wenn die Strompreise steigen. Jetzt gibt er sich, wie beispielsweise am letzten Sonntag in einer Talkshow, als Vorkämpfer einer Strompreissenkung, obwohl er der Hauptschuldige an den hohen Preisen in Deutschland ist. Das hat überhaupt gar nichts mit glaubwürdiger Energiepolitik zu tun.
Ich will Ihnen einmal ganz generell etwas zum Thema Speichertechnologie sagen. Von Speicherung redet Herr Trittin nie. Er redet von Schattenkraftwerken, die gebaut werden müssen, und von russischem Erdgas, auf das wir dann angewiesen sind. Die Grünen im Deutschen Bundestag stimmen erst einer weiteren Subventionierung der Steinkohle zu und sagen dann: Jawohl, wir brauchen Erdgas, damit Windenergie funktioniert. Herr Wenzel, wenn das logische Energiepolitik ist, dann haben Sie es wirklich nicht verstanden.
In Niedersachsen hingegen hat man sich zum Handeln entschieden. Für die Landesinitiative, die hier bereits angesprochen wurde, stehen etwa 18,5 Millionen Euro zur Verfügung, davon ca. 9,5 Millionen Euro vom Land Niedersachsen. Ich finde, das ist in diesen Zeiten eine ganze Menge Geld.
Für das Thema Wasserstoff aus Windenergie brauchen wir ja doch den Bund; das sage ich ganz ehrlich. Das ist für ein einziges Land finanziell nicht leistbar, weil es wahrscheinlich noch bis zur Mitte des Jahrhunderts dauern wird, bis wir das wirklich nutzen können.
Mit Ihrem Antrag haben Sie also durchaus - das muss ich anerkennen - die richtige Zielsetzung. Wenn das aber die neue Energiepolitik der Grünen im Landtag nach dem Wechsel von Frau Harms ins Europäische Parlament ist, dann habe sogar ich ein ganz klein wenig Hoffnung für die Grünen hier in Niedersachsen. Aber der Antrag ist hier fehl am Platz, weil die Landesregierung in der Sache bereits handelt.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Hagenah um das Wort gebeten. Ich erteile es ihm.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte in meinem ersten Redebeitrag schon ausgeführt, dass wir die Landesinitiative, die auf unser Drängen hin im Frühjahr endlich gestartet ist, sehr wohl begrüßt haben. Unser Drängen währte übrigens schon einige Jahre, noch bevor die FDP im Landtag war; denn auch die alte Landesregierung musste zum Jagen getragen werden.
Als sie aber gestartet war und die Partner, die die Landesregierung bisher gewonnen hat, bekannt gegeben wurden, wurde deutlich, dass sie bei den geringen Mitteln, die Land und Industrie zur Verfügung haben, noch nicht die richtigen Schwerpunkte setzt. Darauf kommt es uns aber bei diesem Antrag an; denn eine Breitenförderung machen alle Bundesländer. Niedersachsen ist mit der Brennstoffzelleninitiative so ungefähr eines der
Sie werden doch nicht glauben, dass andere Länder nicht das Gleiche machen würden. Wir müssen das Ganze auf die spezifischen Qualitäten und Chancen, die Niedersachsen hat, zuspitzen.
Ich frage Sie: Warum ist bisher noch kein einziger Windanlagenbauer dieser Initiative beigetreten? Es ist gut und schön, dass die EWE bisher Partner ist. Dass dort entsprechend etwas gemacht wird, ist sehr wichtig und sinnvoll. Aber dass Enercon parallel eigene Forschungen anstellt, ist Vergeudung von Ressourcen. Das sagen wir. Wir möchten gerne alle an einen Tisch holen und mit allen zusammen eine entsprechende Umsetzung machen. Dass Enercon auf einer Insel in Norwegen die Erprobung von „Wasserstoff aus Wind“ durch das Aufstellen von zwei Windrädern betreibt, aber nicht mit der Brennstoffinitiative des Landes in Niedersachsen, ist schon ein Hohn, über den wir heute reden müssen.