- Wenn Sie hier behaupten, das stimme nicht, kann ich Sie nur noch einmal auffordern: Gehen Sie dort hin, und gucken Sie es sich an. Dann können Sie hier beim nächsten Mal sagen: Es tut mir Leid, ich habe mich geirrt.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - David McAllister [CDU]: Richtig! Das ist alles unglaublich! Diese uneinsich- tigen Grünen! Das kann alles nicht wahr sein! - Karl-Heinz Klare [CDU]: Das ist immer wieder ein Ritual!)
Es tut mir Leid, Sie bekommen die Differenzierung nicht mit. Ich habe Ihnen gesagt, dass es mir um die Menschen geht, die dort Jahre unter diesen Umständen leben müssen, was in der Tat inhuman und entwürdigend ist. Ich habe nicht gesagt, dass die Menschen dort menschenunwürdig untergebracht sind. Es geht mir darum, dass Sie offensichtlich die Absicht haben, den Aufenthalt dort zu verlängern. Sie wissen ganz genau, dass sich Asylverfahren über einen langen Zeitraum hinziehen können. Nicht umsonst leben in Niedersachsen 20 000 geduldete Menschen, deren Asylverfahren noch nicht beendet sind und die nicht wissen, ob sie bleiben dürfen. Sie haben offensichtlich vor, diese Menschen über Jahre dort wohnen und leben zu lassen. Anders kann ich es mir nicht vorstellen. Ich finde sogar, bei einer Unterbringung in dieser Form ist selbst ein Jahr ein zu langer Zeitraum.
Um auch mit dieser Mär aufzuräumen, ein paar Zahlen zur Verweildauer in der LASt Bramsche: Die Rückkehrer verbrachten durchschnittlich 118 Tage in der Einrichtung. Der längste Aufenthalt - und das ist eine absolute Ausnahme - dauerte 474 Tage, der kürzeste dagegen nur acht Tage. Meine Damen und Herren, ein Aufenthalt von 474
Tagen ist der Ausreißer. Bei dieser Zahl von Jahren zu sprechen - ein Jahr hat schließlich 365 Tage -, ist schlichtweg auch wieder die Unwahrheit.
Ich würde Ihnen gern einmal Briefe vorlegen, die wir aber anonymisieren müssten. Ein aktuelles Beispiel sind die Tschetschenen, die gesagt haben, sie seien in Bramsche nicht vernünftig untergebracht. Wir haben ihnen dann zugestanden, zumindest einen Teil von ihnen für einen Zeitraum in Kommunen unterzubringen. Daraufhin habe ich von denjenigen, die wir in Kommunen untergebracht haben, Briefe bekommen, in denen stand, es sei doch nun wirklich besser, sie würden wieder nach Bramsche zurückkommen, weil dort die Betreuung viel besser sei. Der Briefschreiber hat nicht nur für sich selbst geschrieben, sondern er hat diese Forderung auch für andere gestellt. Wir sind diesen Wünschen gern nachgekommen. Ich glaube, es ist eine besondere Auszeichnung für die Mitarbeiter in Bramsche, dass man auf jeden Fall lieber in Bramsche als in einer Kommune untergebracht werden möchte. Auch das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Jetzt gebe ich auch der FDP-Fraktion zwei Minuten zusätzliche Redezeit. Herr Bode, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Auch mir tut es Leid, dass ich jetzt noch einmal nach vorn gehen muss. Frau Langhans, Sie haben hier zweimal das Gleiche behauptet, was ich so nicht stehen lassen kann. Schon bei der Ersteinbringung hier im Landtag haben Sie von menschenunwürdigen Verhältnissen gesprochen. Daraufhin hat der Innenausschuss die Landesaufnahmestelle Bramsche besucht. Sie und ebenso der Kollege Lennartz waren nicht dabei. Nachdem wir uns das Gelände und alle Einrichtungen angesehen hatten, habe ich den Leiter der Einrichtung gebeten, uns alles zu zeigen, was Sie sich bei Ihrem Besuch vorher auch angesehen haben, um genau zu sehen, wo denn die menschenunwürdigen Verhältnisse sind. Wissen Sie, was er mir gesagt hat? Er hat mir gesagt: Dann müssten wir leider in mein Büro gehen, denn als Frau Langhans hier war, hat es geregnet, und deshalb wollte sie nicht rausgehen. - So geht es nicht. Als ich Herrn Lennartz daraufhin um Klarstellung ge
beten habe, sind Sie - das gebe ich gern zu - noch einmal hingefahren und haben sich alles angeschaut. Es wurde mir gesagt: Auch bei diesem Besuch vor Ort hat Frau Langhans nichts bemängelt, was geändert werden müsste.
Von daher ist ein Besuch in der Aufnahmestelle unnötig. Das Ergebnis wird immer das gleiche sein. Immer, wenn man über dieses Thema redet, wissen Sie es besser, immer ist es menschenunwürdig. Das ist einfach unerträglich.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 26: Einzige (abschließende) Beratung: Zukunft des Biosphärenreservats Niedersächsische Elbtalaue sichern - Zusagen an die Kommunen einhalten! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/1144 - Beschlussempfehlung des Umweltausschusses Drs. 15/1366
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen von der SPD-Fraktion! Keine Sorge, der Minister ist da. Er sitzt zwar nicht auf der Regierungsbank, aber er hat Schutz bei seiner Fraktion gesucht. Insofern glaube ich trotz allem an eine gute Diskussion.
Wir haben heute über die Frage zu beschließen: Wie soll es mit dem Biosphärenreservat weitergehen? Ich möchte einmal in Erinnerung rufen, dass wir - das war damals das Parlament ohne die FDP - mit der Verabschiedung des Gesetzes und des dazu gehörenden Entschließungsantrages im Jahre 2002 der Region konkrete Zusagen gemacht haben, die dazu dienen sollten, die Region weiterzuentwickeln. Ich nenne einige Beispiele: Wir haben im Gesetz und auch im Entschließungsantrag eine konkrete Förderkulisse beschrieben. Wir haben im Gesetz und auch im Entschließungsantrag die Verabredung eines Regionalmanagements beschrieben, mit dem ganz gezielt die Zusammenarbeit zwischen dem Land und der beteiligten Region in einer Art und Weise gestaltet werden sollte, dass es gut vorangehen kann. Wir haben z. B. miteinander verabredet, dass die Schutzgebietsverwaltung in Hitzacker kontinuierlich zu einer Querschnittsverwaltung auf- und ausgebaut wird. Bei der Gelegenheit möchte ich insbesondere Forderungen aus der CDU-Fraktion erwähnen. Ich erinnere an den Kollegen Wojahn, der damals immer vehement gefordert hat, die Schutzgebietsverwaltung um Kompetenzen in den Feldern Wirtschaft und Landwirtschaft anzureichern. Das sei wichtig, damit diese Schutzgebietsverwaltung nicht eine reine Naturschutzverwaltung werde. Wir haben uns dem nicht verschlossen und einen entsprechenden gemeinsamen Beschluss herbeigeführt. Das war, wie gesagt, eine originäre christdemokratische Forderung, die Bestand haben sollte.
Wir hören jetzt immer das Stichwort „mit den Menschen“. Heute stellt sich die Situation wie folgt dar: Seit mehr als einem Jahr passiert vonseiten des Landes nichts. Die Kommunen beschweren sich immer massiver darüber, dass eben nichts passiert und es kein Regionalmanagement gibt. Weil man meinte, Regionalmanagement habe etwas mit Bezirksregierungen zu tun, hat man dieses Kapitel sozusagen auf dem kalten Wege mit erledigt und das Regionalmanagement im Zuge der Abschaffung der Bezirksregierungen gleich mit abgeschafft. Damit war dieses Thema erledigt. Die Kommunen sind darüber nicht nur unglücklich, sondern sie führen darüber Klage, weil sie aus dem Regionalmanagement auch eine Menge an Profit und Zugewinn haben erzielen können. Dieser Bereich ist dahin.
Mit den Menschen: Da gibt es den Biosphärenreservatsbeirat, der nun wirklich als Querschnitt der Menschen in der Region und ihrer gesellschaftlichen Vertretungen zusammengesetzt ist. Dieser
Beirat, der völlig unverdächtig ist, dass er an dieser Stelle möglicherweise Oppositionsarbeit betreiben wolle, führt Klage darüber, dass die Zusagen des Landes in dem Sinne nicht eingehalten worden seien, dass es hier entsprechend vorangehe. Er führt Klage darüber, dass die Schutzgebietsverwaltung eben nicht entwickelt und um Kompetenzen aus den Bereichen Wirtschaft und Landwirtschaft angereichert wird. Mit Verlaub: Der Vorsitzende des Schutzgebietsbeirates ist im Hauptberuf IHK-Geschäftsführer, also insofern eine völlig unverdächtige Persönlichkeit, wenn es, lieber Kollege Meihsies, möglicherweise darum geht, die falschen Ziele zu unterstützen; er ist an dieser Stelle völlig unverdächtig.
Mit den Menschen: Das können wir jedenfalls nicht feststellen. Deshalb haben wir diesen Entschließungsantrag vorgelegt; denn wir müssen vielmehr zur Kenntnis nehmen, dass es offensichtlich eine absolute Untätigkeit gibt. Wenn es nun die Forderung gibt, das Regionalmanagement zu beleben, dann wird die Antwort gegeben: Ja, der Minister wird da mal hinfahren und mit denen mal reden. Aber über das Stadium des Redens sind wir längst hinaus. Es kommt darauf an, dass endlich gehandelt wird.
Meine Damen und Herren, ich richte mein Wort ausdrücklich in die Richtung der Christdemokraten hier in diesem Hause. Wenn der zuständige Minister das Biosphärenreservat insgesamt zur Disposition stellen möchte, weil er meint, man könne das ja im Wege der Haushaltskonsolidierung gleich komplett mit erledigen, dann ist das eine Politik, die an den Menschen in der Region vorbeigeht. So darf das von uns geforderte Handeln nicht aussehen! Meine Damen und Herren bei den Christdemokraten: Lassen Sie nicht zu, dass eine solche Politik auf dem kalten Wege durchgesetzt wird.
(Bernd Althusmann [CDU]: Gab es da nicht einmal eine Nationalparkpla- nung, Herr Dehde? Sind Sie nicht den Menschen in den Rücken gefallen mit dem Zwangsnationalpark?)
Meine Damen und Herren, eine Schlussfeststellung. Es ist auch im Verlauf dieses Plenums deutlich geworden: Herr Sander, Sie können es nicht. Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dem Antrag der SPD-Fraktion wird behauptet, die Gestaltung des Biosphärenreservates sei insgesamt gut angelaufen, aber durch das Nichtstun der neuen Landesregierung gerate alles ins Stocken.
Als Abgeordnete, die nun außer dem Kollegen Dehde auch in Lüchow-Dannenberg wohnt, staune ich bereits - Sie sollten sich den Antrag genau anschauen -, dass hier ausgeführt wird, die Ausweisung des Biosphärenreservats sei „im Rahmen eines beispielhaften Dialogprozesses mit... den Menschen vor Ort“ erfolgt. In der Begründung kommt es dann noch dicker. Da ist von einem „nie da gewesenen Dialogprozess“ die Rede. Da muss ich Ihnen sagen: in der Tat. Dieser Dialogprozess, der hier behauptet wird, ist nie da gewesen, jedenfalls nicht konstruktiv, nicht vor Ort und nicht zu Zeiten der SPD-geführten Landesregierung. Das wollen wir einmal festhalten.
Erinnern Sie sich doch: Der Nationalpark war geplant. Das hat ganz scharfen Protest in der Region ausgelöst. Erst ein Bundesverwaltungsgerichtsurteil hat 1999 die SPD-geführte Landesregierung gestoppt. Das erst und überhaupt nichts anderes hat die Richtung des von Ihnen so beispielhaft genannten Dialogprozesses bestimmt.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Dorothea Steiner [GRÜNE]: Sie schlagen die Schlachten der Vergan- genheit!)
„Eine breite Zustimmung in der Region“ - so schreiben Sie - gab es deshalb damals bei Verabschiedung des Gesetzes im Oktober 2002 überhaupt nicht. Erst jetzt ist der örtlichen Presse - Elbe-Jeetzel-Zeitung vom 28. April anlässlich des Ausweisungsverfahrens - eine Schlagzeile wie diese zu entnehmen: Biosphärenreservat im Konsens. Solche Schlagzeilen hat es damals, Kolleginnen
und Kollegen von der SPD, überhaupt nicht gegeben. Was wir damals hatten, war eine Situation absoluter Starre und gegenseitigen Misstrauens. Das war das Ergebnis Ihres beispiellosen, in der Tat „nie da gewesenen“ Dialogprozesses.
Da war es Aufgabe der CDU vor Ort, überhaupt erst einmal für das Biosphärenreservat zu werben, denn der SPD hatte man ihren Gesinnungsschwenk vom Nationalpark zum Biosphärenreservat überhaupt nicht abgenommen.
Diesen Prozess des Werbens betreibt die neue CDU/FDP-Landesregierung seit eineinhalb Jahren kontinuierlich, voran der Umweltminister u. a. mit häufigen Besuchen vor Ort und mit zahlreichen Gesprächen.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Hans-Dieter Haase [SPD]: Vor lauter Klären passiert nichts mehr!)