Seit Anfang der 90er-Jahre ist die Bundesrepublik Deutschland rechtlich verpflichtet, der Europäischen Kommission eine repräsentative Anzahl von FFH-Gebietsvorschlägen zu melden. Dazu sind Sie über 13 Jahre lang nicht in der Lage gewesen. Sie haben uns diese Aufgabe überantwortet, weswegen wir uns jetzt diesbezüglich in ganz sumpfigem, vielleicht sogar versumpftem Gelände befinden, aus dem wir - -
Ich gestatte der Kollegin gerne eine Zwischenfrage. Ich weiß nicht, Frau Steiner, was gestern vorgefallen ist.
Ich möchte den Ministerpräsidenten nur fragen, ob er sich noch daran erinnert, in welcher Art und Weise und mit welchen Kampagnen seine Fraktion die Meldung bzw. Ausweisung von FFH-Flächen in den letzten acht Jahren blockiert hat.
Die Antwort auf diese Frage - insofern passt es glänzend - wäre ohnehin mein nächster Punkt gewesen.
In der Nordwest-Zeitung - ich glaube, dort war es stand ein Interview mit dem Kollegen Jüttner, der als Umweltminister dieses Landes beim Thema FFH über die Jahre hinweg Schwierigkeiten hatte, weswegen es Sie als grüne Landtagsfraktion schon nachdenklich stimmen sollte, dass er bei Ihrer Dringlichen Anfrage zu diesem Thema den Saal verlassen hat.
Herr Kollege Jüttner hat da gesagt, er wundere sich ein bisschen, dass bestimmte Dinge, die die alte Landesregierung nicht hinbekommen habe, bei dieser Landesregierung problemlos liefen, das finde er ein bisschen ungerecht.
Ich persönlich glaube - ich würde ihn gern fragen -, dass er z. B. an FFH gedacht hat. Dass die alte Landesregierung in die Situation gekommen ist, dass sie auf diesem Gebiet nichts mehr gewagt und nichts mehr hinbekommen hat, ist, glaube ich, darauf zurückzuführen, dass man der Landesregierung nicht geglaubt hat, dass sie die Interessen gegeneinander abwägt und eine sachgemäße Lösung findet und dass sie sich auch mal von Herrn Trittin und von der EU-Kommission absetzt, sondern man hatte die Sorge, dass das, was von dort kommt, eins zu eins umgesetzt wird.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Es macht einen Unterschied, ob ein Umweltminister Sander mit einer bürgerlichen Regierungskoalition eine FFHFläche meldet oder ob ein Herr Trittin mit der EUKommission und der Niedersächsischen Landesregierung hinter verschlossenen Türen ohne ausreichende Bürgerbeteiligung sagt, was gemeldet werden müsse, ohne zureichend zu begründen, warum es gemeldet werden muss.
Es ist übrigens eine ganz lebensnahe Erfahrung: Manchmal sagen zwei dasselbe, aber trotzdem hat es eine unterschiedliche Wirkung, einfach weil es eine Vorgeschichte gibt. Das ist zwischen Men
schen so. Deswegen wird ja zu Recht immer über Menschen gesprochen, was ja manche bei den Grünen ganz stört. Es kann nicht immer nur nach den ornithologischen Gutachten usw. gehen. Es muss auch ein bisschen nach der Bewertung gehen, dass man zwischen den Vögeln, den Neunaugen und den sonstigen Fischen in den Flussläufen abwägt.
- Das Neunauge ist ja eben groß eingeführt worden, und zwar nicht von der FDP-Fraktion als „Projekt 9“, sondern von der Grünen-Fraktion.
Natürlich beschäftigt mich den ganzen Tag die Frage: Wie wäge ich Arbeitsplätze bei Airbus ab? Wie wäge ich Arbeitsplätze bei den Werften ab? Wie stelle ich die Erreichbarkeit der Häfen sicher und gebe der Finte trotzdem die Möglichkeit, die Elbe und die Weser auf- und abzuschwimmen, wobei zu klären ist, ob das neben, unter oder vor den Tankern geht, die dort auch noch fahren sollen? Denn in Bezug auf den größten Hafen der Welt mit den meisten Schiffsbewegungen in der Elbe muss eine Abwägung dahin gehend stattfinden, ob die Finte dort ausreichend Lebensräume behält oder nicht. Diese Fragen gehören abgewogen. Diese Landesregierung gibt sich außerordentlich viel Mühe, das abzuwägen.
Der Punkt bei meiner Antwort auf die Frage von Herrn Haase war, dass Sie doch bitte schön im Umweltausschuss des Landtages mit dem Umweltminister und seinen Fachbeamtinnen und Fachbeamten gemeinsam über jede einzelne Fläche diskutieren, aber nicht prinzipiell hier im Plenum des Landtages den Eindruck erwecken, wir müssten eins zu eins das machen, was Herr Trittin oder die EU-Kommission will. Das werden wir mit Sicherheit nicht tun. Dafür haben wir allerbeste Gründe.
dass man sich auch bei der EU-Kommission im Einzelfall sehr genau angucken muss, was dort passiert. Bei der Frage des VW-Gesetzes haben Sie unsere volle Unterstützung bei Ihrem Vorgehen. Aber man muss auch differenzieren, ob da ein einzelner Kommissar agiert oder ob es um eine Richtlinie geht, die die Legislative, das Europäische Parlament, verabschiedet hat.
Meine Frage, Herr Ministerpräsident Wulff, ist folgende: Wenn es entsprechend der Einschätzung von Herrn Minister Sander nicht zu einem Bußgeldverfahren kommen sollte, kann es dann trotzdem sein, dass die EU-Kommission Strukturfondsmittel, die dem Land Niedersachsen zustehen würden, zurückhält, um noch eine Nachmeldung der Ästuare zu veranlassen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über diese Frage könnte die EU-Kommission frühestens im Mai 2005 nachdenken. Bis dahin befinden wir uns in den Abklärungsgesprächen zwischen der Landesregierung und der Bundesregierung. Es würde bei der Beantwortung dieser Frage und des Schauens in die Zukunft hinein außerordentlich helfen, wenn die Bundesregierung unsere Einschätzung teilen und mit uns gemeinsam die Auffassung vertreten würde, dass man als Ästuar repräsentativer Art die Elbe anmeldet und dass man nicht weitere Ästuare anzumelden hat, weil es um eine repräsentative Meldung geht.
Ich habe in den letzten Wochen in Brüssel auch mit den Freunden aus der Haute-Normandie gesprochen, in denen es ja auch große Häfen gibt. Wir haben uns die Situation in den Niederlanden angeschaut, in denen es auch wichtige Häfen, wie Rotterdam, gibt, und mit der holländischen Verkehrsministerin Frau Peijs gesprochen. Die Frage, ob die Ästuare ganz oder in Teilen als FFH-Fläche angemeldet werden, wird innerhalb der Europäischen Union sehr differenziert behandelt. In diesem Zusammenhang wäre es hilfreich, wenn wir in Berlin die Unterstützung hätten, die die niederländische Regierung ihren Küstenstädten und Seehäfen gibt oder auch die französische Regierung in Paris.
Wir werden - Herr Sander hat es, glaube ich, fünfmal gesagt; es schadet ja nicht, wenn ich es ein sechstes Mal wiederhole - erst im Januar 2005 die endgültigen Meldungen vornehmen - das sagen wir, seit wir regieren - und werden die Zeit bis dahin nutzen - das sind noch acht bis zehn Wochen -, um mit der Bundesregierung eine gemeinsame Positionierung vorzunehmen. Dazu könnten Sie einen wichtigen Beitrag leisten, indem Sie die Leute in Berlin bitten, noch einmal in sich zu gehen, insbesondere den Bundesumweltminister, der ja nicht nur für uns ein Ärgernis darstellt, sondern auch ein Ärgernis für seine Kabinettskollegen darstellt. Fragen Sie einmal Herrn Clement - oder machen Sie es besser nicht.
Er wird Ihnen vortragen, wie einseitig sich Herr Trittin in bestimmten Fragen äußert, ohne eine Abwägung mit wirtschaftlichen Fragestellungen vorgenommen zu haben.
Gestern hat Herr Kollege Oppermann - das kam nicht von uns, sondern vom Kollegen Oppermann sinngemäß gesagt - ich habe es jetzt nicht mehr wörtlich parat -, dass Herr Trittin zur Küstenautobahn dummes Zeug erzählt habe. In bestimmten Fragen, die für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes wichtig sind, will er diese Interessen schlichtweg nicht sehen. Angesichts dessen hat sich Herr Trittin - wie ich finde, nicht zu Unrecht den Vorwurf eingehandelt, er wolle unser Land deindustrialisieren. Wir wollen das nicht. Wir wollen, dass es in diesem Land Industrie gibt, dass es Industriearbeitsplätze gibt. Das sind wir den Menschen gegenüber schuldig, die auf uns setzen, die darauf setzen, dass wir nicht nur Umwelt schützen, sondern auch die Arbeitsplätze und deren Entwicklung schützen. Wir haben beide Aufgaben wahrzunehmen.
In Anbetracht der Tatsache, dass die FFHRichtlinie nicht irgendeine willkürliche Erfindung der EU-Kommission oder eines einzelnen Kommissars, sondern eine gemeinsam verabschiedete Richtlinie ist, der die Regierungen - damals war es in Deutschland die Regierung Kohl - explizit zugestimmt haben, und wir diese FFH-Richtlinie umsetzen wollen und uns nicht von vornherein dagegen wehren und Sie ja auch für sich in Anspruch nehmen, dass Sie hier eine vollständige Auswahl vorlegen werden,