Schließlich und endlich, meine Damen und Herren: Jeder und jede, der bzw. die hier sagt, dass wir diesen Weg nicht gehen sollen, muss schlüssig argumentieren, wo das Geld, das nicht da ist, herkommen soll und bei welcher Gruppe wir es aus welchen ordnungspolitischen Gründen streichen sollen. - Ich danke Ihnen.
(Hermann Dinkla [CDU]: Das führt doch nicht mehr weiter! - Karsten Behr [CDU]: Deshalb sind Sie in der SPD auch nie etwas geworden! - Un- ruhe bei der SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erstens, Frau Ministerin, finde ich es gut, dass Sie deutlich gemacht haben, wo der Konflikt liegt. Ich habe das auch in meiner Rede gesagt.
Zweitens. Sie haben im Wahlkampf immer und überall dann, wenn es darum ging, wie irgendetwas finanziert wird, damit geworben, das sei überhaupt kein Problem, das seien Promillebereiche oder liege im 1-%-Bereich, das würden Sie locker umschichten.
Sie haben einen Haushalt von 2,4 Milliarden Euro. Wir reden über 20 Millionen Euro. Das sind weniger als 1 %. Ich sage Ihnen: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg - über die Gesamtdeckung in Ihrem Haushalt.
Ich habe mich gemeldet, weil man wissen muss, worauf man sich bei Ihnen noch verlassen darf. Sie haben gerade gesagt, es gebe nach wie vor die Finanzierung des Blindenvereins. Das würde ich sehr begrüßen. Nur, in dem Haushaltsplanentwurf, den Sie uns gerade ausgeliefert haben, einschließlich der dazu gelieferten Unterlagen Ihres Hauses - gestern Abend haben wir sie bekommen -, stehen in Kapitel 05 36 Titel 684 11 - Zuschuss zu den laufenden Kosten des Vereins zur Förderung der Blindenbildung e. V. Hannover - für den Zeitraum, in dem die SPD an der Regierung war, 82 000 Euro, für 2004 80 000 Euro und für 2005 null. Ich habe eine Presseerklärung von Herrn Pflügler gelesen.
Ich weiß nicht, inwieweit die Presseerklärungen von Herrn Pflügler autonomes Recht für unseren Haushaltsplan sind.
Ich möchte aber für die am Montag beginnenden Haushaltsberatungen wissen, ob das, was uns das Ministerium gegeben hat, zutreffend ist oder ob es noch Bereiche gibt, in denen wir davon ausgehen müssen, dass Sie zwar irgendetwas vorhaben, es dem Parlament aber vorenthalten. Meine Damen und Herren, das erschwert nämlich die Haushaltsberatungen ganz erheblich.
Es liegt mir noch eine Wortmeldung von Frau Mundlos vor. Auch Sie haben noch eine Redezeit von zwei Minuten.
Frau Präsidentin, ich glaube, ich brauche diese zwei Minuten gar nicht. - Herr Schwarz, erstens können diese Mittel an dieser Stelle so nicht stehen, weil sie aus der Konzessionsabgabe kommen. Zweitens sage ich für meine Fraktion, dass wir uns das entsprechend angucken und prüfen werden.
Gegebenenfalls werden wir auch versuchen, eine Gegenfinanzierung vorzunehmen, damit die Mittel da sind.
Frau Präsidentin! Die Aussage der Ministerin gilt. Im Sozialetat ist jetzt eine andere Finanzierung gefunden worden, und zwar aus der Konzessionsabgabe. Das ist den Beteiligten auch mitgeteilt worden. Die Intervention des Blindenvereins und des Bundestagsabgeordneten Pflüger - - Herr Schwarz, ich meine, wenn man so wie Sie vorträgt, dann sollte man sich auch um Perfektion bemühen. Wenn man etwas zurückhaltender redet, dann kann man vielleicht auch mal einen Fehler machen. Aber wenn man so redet wie Sie, dann muss es schon stimmen, auch der Name des Abgeordneten, damit wir wissen, um wen es sich handelt.
schuss wird das vorgetragen. Diese Sitzung ist in den nächsten Tagen. Sie brauchen nicht alles, was von der Regierung gesagt wird, hier in Abrede zu stellen. Es gibt Dinge, auf die Sie sich verlassen können.
Deshalb sollte man am Ende des Tages fragen, wenn man etwas streitfrei stellt - Frau Ministerin von der Leyen hat es hier eben streitfrei gestellt; das Geld wird weiter gezahlt -, ob man sich nicht auf das konzentriert, worüber sich der Streit wirklich lohnt; denn damit würde den Betroffenen, die von uns als Parlament etwas erwarten, angemessen Rechnung getragen und geholfen werden.
Insofern, meine ich, ist diese Debatte ein bisschen erhellend, aber wahrscheinlich in anderem Sinne, als manche das gemeint und beabsichtigt haben.
Wer der Empfehlung folgen möchte, den Antrag federführend an den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit und mitberatend an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu überweisen, den bitte ich um sein Handzeichen. Die Gegenprobe! - Damit wird einstimmig so verfahren.
Tagesordnungspunkt 41: Erste Beratung: Erfolgsbilanz der Städtebauförderung und des Programms „Soziale Stadt“ im Jahr 2005 und in den Folgejahren erhalten Stadtumbau West beginnen! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/1357
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesem emotionalen Thema ist es natürlich schwierig zu reden. Zudem ist es ja auch meine erste Rede.
Die Landesregierung - ich spreche Frau Dr. von der Leyen an - plant, die Städtebauförderung in 2005 auszusetzen, obwohl sie sich deren Bedeutung als Investitionsprogramm bewusst ist. Das haben wir auch in vielen Kleinen Anfragen zur Antwort bekommen. Trotzdem hält sie an der Nullrunde im Jahr 2005 fest.
Für uns von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und auch für viele andere Vertreter der Verbände aus Wohnungs- und Bauwirtschaft ist das aus städtebaulicher und sozialpolitischer, insbesondere aber auch aus wirtschaftspolitischer Sicht gerade für eine nachhaltige Sparpolitik ein schwerwiegender Fehler.
Ich möchte kurz auf die Bedeutung der Städtebauförderung eingehen. Die Städtebauförderung hat als Normalprogramm seit mehr als 30 Jahren mehrere wichtige Funktionen. Von Bund und Ländern wird sie erfolgreich eingesetzt. In erster Linie ist sie ein Instrument zur Erhaltung, Sanierung und auch zur Revitalisierung unserer Städte, Gemeinden und Kommunen. Es ist nichts Neues, dass wir gerade in Zeiten der Globalisierung, des demografischen Wandels, der Zersiedelung - unsere Innenstädte bluten aus - und der Suburbanisierung mit einer Politik entgegentreten müssen, die den Kommunen die Unterstützung bietet, auf die Problemlagen in dieser Welt langfristig mit wirkungsvollen Maßnahmen reagieren zu können.
Meine Damen und Herren, deshalb gibt es das Programm „Stadtumbau West“, das auch von der ARGE Bau unterstützt wird. Lassen Sie also die Kommunen in diesen schwierigen Zeiten nicht im Stich! Setzen Sie die Förderung fort, und steigen Sie in das Programm „Stadtumbau West“ ein!
Dieser Programmteil wurde vor wenigen Jahren mit Unterstützung aller Städte- und Wohnungsbauminister der Länder ins Leben gerufen, um Armut und Unterversorgung in den sozialen Brennpunkten in unseren Städten ganzheitlich und interdisziplinär zu bekämpfen. Das Programm „Soziale Stadt“ hat in den letzten Jahren erfolgreich in unseren Kommunen gewirkt. Gemeinsam mit den Bürgern wurden Strukturen aufgebaut. Eigenengagement und Eigenverantwortung sind Symbole für die soziale Stadt. Meine Damen und Herren von der CDU und von der FDP, wir haben in den letzten drei Tagen doch gehört, dass Sie Eigenengagement und Eigenverantwortung fordern, und zwar von den Bürgern selbst.
Meine Damen und Herren, gerade vor diesem Hintergrund war es besonders grotesk, dass die Sozialministerin nach der Kabinettsklausur im Juni 2004 zur Begründung der Streichung des Programms „Soziale Stadt“ verlautbaren ließ, sie wolle lieber in Menschen investieren statt in Beton. Dann frage ich mich, ob sie nicht verstanden hat, was das Programm „Soziale Stadt“ ausmacht. Es ist ein Programm für die Menschen in den Städten. Es ist ein soziales Programm.