Mir liegen noch zwei Wortmeldungen vor, und zwar die zweite Frage von Herrn Klein und die zweite Frage von Herrn Meihsies. Darüber hinaus liegen mir im Moment keine weiteren Fragen mehr vor.
Dienstag, 2. November 2004, 12.54 Uhr: Eine EMail von bistum-hildesheim.de, Bischöfliche Pressestelle, Domhof 24, Betreff: Aussagen Bischof Homeyer zum Prämienmodell. Der Leiter der Pressestelle sagt:
„... ich komme gerade von Bischof Homeyer, der Ihr Sitzungsprotokoll vom vergangenen Freitag mit ungläubigem Staunen gelesen hat.“
(Heiterkeit bei der CDU und bei der SPD - Wolfgang Jüttner [SPD]: Un- gläubig? Ein Bischof, der sich ungläu- big gibt? Das kann nicht sein! Ein Bi- schof kann nicht ungläubig sein!)
Es geht weiter. Das Folgende entspricht der Art und Weise, wie wir alle unseren Bischof kennen. Der Pressesprecher sagt:
- Nein, Bischof Homeyer sagt: „Weder habe ich dies gesagt, noch dächte ich so!“ - Genau so müssen Sie das akzeptieren.
Wenn Sie Nachrichten von Radio Vatikan dagegenstellen, dann müssen wir dies mit der Bischöflichen Pressestelle noch einmal klären.
- Wie bitte? Also, Altersdiskriminierung eines Bischofs lasse ich hier nicht zu. „Wie alt ist denn der Bischof?“ ist eine unverschämte Frage.
Frau Ministerin, Sie haben heute schon verschiedentlich zum Ausdruck gebracht oder zumindest angedeutet, dass Ihnen Ihr Ursprungsmodell - -
Ich fange noch einmal an: Frau Ministerin, Sie haben heute schon verschiedentlich zum Ausdruck gebracht oder zumindest angedeutet, dass Ihnen Ihr Ursprungsmodell wesentlich lieber als der Kompromiss ist, der jetzt zwischen Frau Merkel und Herrn Stoiber erarbeitet worden ist. Ich frage Sie einfach einmal: Halten Sie es für Versicherte, Arbeitnehmer und Arbeitgeber zumutbar, dass sie sich jetzt mit einem Kompromiss auseinander setzen müssen, der zwei völlig unvereinbare Systeme zusammenschustert und der nur deshalb zustande gekommen ist, weil man offensichtlich eine große
(Beifall bei den GRÜNEN - Ursula Körtner [CDU]: Das ist dann wieder Ihre Interpretation! - Karl-Heinz Klare [CDU]: Herr Klein, war die Frage echt gemeint?)
Den wertenden Inhalt Ihrer Frage teile ich in keiner Form. Dies stelle ich vorweg. Wie ich gesagt habe, wäre das Reinmodell meine persönliche Präferenz gewesen. Selbstverständlich trage ich den Kompromiss voll mit, denn ein Kompromiss hat eben die typische Eigenschaft, dass er verschiedene Meinungen miteinander verbindet.
In der Anfrage Ihrer Fraktion war die dritte Frage genau auf den Punkt abgestellt, welche Sicherheit es gibt, dass die Arbeitgeberbeiträge in Zukunft fließen. Das ist z..B. eine Komponente, die in dem Kompromiss extrem wichtig gewesen und die neu aufgenommen worden ist. Das müsste Ihren Intentionen doch entgegenkommen.
Also, der Kompromiss wird von mir voll und ganz mitgetragen. Man kann sehr wohl unterschiedliche Meinungen haben, was das Reinmodell angeht. Es gibt sicherlich andere, die sich eine andere Form gewünscht hätten, aber es ist das Wesen eines Kompromisses, dass man ihn mitträgt, wenn die Handschrift erkennbar ist und wenn man im Großen und Ganzen damit zurechtkommt.
(Zuruf von der CDU: Herr Möhrmann, fertig? - Gegenruf von Dieter Möhr- mann [SPD]: Nein, ich hab doch schon zwei gehabt!)
Da wir gerade bei den Märchen und Fabeln sind, frage ich die Landesregierung vor dem Hintergrund der Antwort auf die letzte Frage, ob es sich bei diesem Kompromiss in der Tat nicht doch nur um einen politischen Wolpertinger handelt, der ein Fabeltier ist, der alles erreichen soll, der aber nie Wirklichkeit werden wird.
(Zuruf von der CDU: Wissen Sie überhaupt, was ein Wolpertinger ist? - Gegenruf von Dorothea Steiner [GRÜNE]: Ich weiß es wohl!)
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 2 noch einmal aufrufe, stelle ich hiermit die Beschlussfähigkeit fest.
noch: Tagesordnungspunkt 2: 18. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 15/1425 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/1449 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/1451
Über die Ausschussempfehlungen zu den Eingaben in der Drucksache 1425, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen, haben wir bereits in der
46. Sitzung am 17. November 2004 entschieden. Wir beraten jetzt nur noch über die Eingaben aus der Drucksache 1425, zu denen die genannten Änderungsanträge vorliegen.
(Bernd Althusmann [CDU]: Nein, wir haben die ja nicht strittig gestellt! Erst einmal muss der SPD-Mann dazu sprechen! - Karl-Heinz Klare [CDU]: Wenn er sprechen will, ja!)
Das ist ja schwierig. Wenn man sogar Radio Vatikan nicht mehr glauben darf, muss man vorsichtig sein.
Ich will kurz begründen, warum wir hinsichtlich der Eingabe 1299 anderer Meinung als die Mehrheit des Ausschusses sind. Es geht bei dieser Eingabe um das Interesse der Bürgerinitiative „Zum Schutze des Waldes in Varel und friesischer Wehde“. Diese Bürgerinitiative befürchtet, dass sich durch die beabsichtigte Forstreform eine deutliche Verschlechterung des Zustandes der niedersächsischen Wälder ergibt. Die Mitglieder haben insbesondere Sorge, dass sich die Ziele des LÖWEProgramms, also der langfristigen ökologischen Waldentwicklung, nicht aufrechterhalten lassen. Genau dies befürchtet die SPD-Landtagsfraktion auch.