Mittlerweile - das haben Sie gerade erwähnt - steht Deutschland kurz vor der Verhängung eines Zwangsgeldes wegen der Schweinehaltungsverordnung. Es ist sehr richtig, dass die Frage der Schweinehaltungsverordnung und der Legehennenhaltungsverordnung - übrigens beide in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung inbegriffen - gekoppelt wurde.
Mit der Landwirtschaft in Deutschland wäre es ohnehin längst aus, Herr Kollege Klein, wenn wir so handeln würden, wie die grüne Ministerin handelt.
Wir hätten die ganze Situation verhindern können, wenn Frau Künast von vornherein Dialogbereitschaft signalisiert hätte. Es geht eben nur darum, Herr Kollege Klein, dass man sich von der einen Seite und von der anderen Seite aufeinander zu bewegt. Wenn einer stehen bleibt, dann kann es keinen Kompromiss geben. Deswegen bin ich froh, dass von den Bundesländern signalisiert wurde, dass am Freitag Ultima Ratio ist und das die letzte Position der Bundesländer ist.
Ich erwarte, Herr Kollege Klein - das geht auch ein bisschen an die Kollegen von der SPD; vielleicht hat Herr Kollege Bartels ein bisschen Einwirkungsmöglichkeiten auf Herrn Schröder -, dass unser Bundeskanzler seine Richtlinienkompetenz an dieser Stelle wahrnimmt und diesem unseligen Treiben von Frau Künast ein Ende bereitet.
Es kann doch nicht sein, dass eine deutsche Ministerin billigend in Kauf nimmt, dass Arbeitsplätze von Deutschland in osteuropäische Länder verlagert werden und dass die Eier trotzdem morgens auf deutschen Frühstückstischen landen. Das ist doch paradox.
Herr Kollege Klein, glauben Sie wirklich, dass es einem Huhn in einem ukrainischen oder polnischen Käfig besser geht als in einer deutschen Kleinvoliere? - Dann sind Sie schief gewickelt.
Es gibt Untersuchungen u. a. von der Tierärztlichen Hochschule Hannover, die bewiesen und belegt haben, dass die Kleinvoliere ein richtiges und gutes Haltungssystem ist, das der Zukunft gehört. Ich erwarte von Ihnen, Herr Kollege Klein,
dass Sie und Ihre Kollegen von den Grünen und Frau Künast Ihre ideologisch motivierte und wissenschaftlich völlig unbegründete Position endlich aufgeben.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Titel der heutigen Aktuellen Stunde heißt - ich verkürze ihn -: Freiheit für die Hühner und Verbot der Käfighaltung nicht weiter torpedieren. - Ich sage ganz deutlich, meine Damen und Herren: Das ist der Schlachtruf, mit dem Frau Künast bisher ihre Tierschutzpolitik für die Hühnerhaltung formuliert und begründet hat. Das ist bloße Symbolpolitik, die sich leider Gottes nicht darum schert, ob das, was am Ende dabei herauskommt, tatsächlich dem Tierschutz mehr dient als das, was wir vorher haben. Das ist das Bedauerliche daran.
Ich will heute die fast philosophische Frage stellen: Welche Freiheit meinen Sie denn für die Hühner? Wie sieht die tatsächlich aus? - Meine Damen und Herren, dann müssen wir auch die Frage beantworten, ob sich der Tierschutz - das ist ja das Ziel für die Hühner durch diese Maßnahme verbessert, ja oder nein. Das Bedauerliche daran ist - das können wir Ihnen belegen -, dass das leider nicht so ist und dass hier leider Gottes ein Trugbild gezeichnet wird. Wir müssen die Frage beantworten: Wohin wollen wir denn, wenn wir das eine ablehnen? - Die Antwort darauf ist bisher unzureichend. Eines ist klar: Alle Länder - deshalb ist die Überschrift dieses Tagesordnungspunktes zur Aktuellen Stunde auch falsch - haben sich dafür ausgesprochen, die Käfighaltung abzuschaffen. Das steht doch außer Frage. Alle haben sich dafür ausgesprochen. Die Frage des Ob steht also überhaupt nicht mehr im Raum, sondern nur die Frage: Wohin und wie wollen wir das sicherstellen?
Welches sind die Alternativen? Im Übrigen ist Schweden genau so vorgegangen. Welches sind die Alternativen, die wir heute haben, um zu einer
besseren Situation zu kommen? Ich muss feststellen, dass wir nicht einfach sozusagen einen Weg beschreiten können, der dann von den Tierhaltern nicht mitgegangen werden kann und der tatsächlich dazu führt, dass sich die Produktion zwar verlagern wird, aber dass wir hier nicht mehr produzieren und die Industrieeier aus Ländern wie China über Thailand oder sonst woher bekommen. Das kann nicht wahr sein.
Meine Damen und Herren, ich sage ganz deutlich, dass Frau Künast ihre Blockadepolitik aufgeben und endlich der Beschlussfassung des Deutschen Bundesrates folgen muss.
Ich möchte Ihnen kurz belegen, dass Frau Künast leider Gottes - ich bedauere zutiefst, dass ich heute nichts anderes sagen kann - kaum Interesse daran hat. Es ist bitter, wenn ich heute feststellen muss, dass auf den Beschluss, den ich damals noch als verantwortlicher Minister im Bundesrat auf den Weg gebracht habe - nämlich nach zwei Jahren zu überprüfen, ob die Hennenhaltungsverordnung, die im Jahre 2001 beschlossen worden ist, tatsächlich die Ziele erreicht hat, die wir erreichen wollten, nämlich weniger Mortalität, weniger Medikamente, kein Kannibalismus, kein Schnabelkürzen -, Frau Künast uns, den Bundesländern, die Antwort verweigert. Sie hat schlicht und ergreifend den Bericht, den wir abgefordert haben, nicht gegeben.
Es gibt einen zweiten Punkt. Herr Klein, dazu sollten Sie heute Stellung nehmen; denn alles andere ist Scheingefecht. Wir haben sie aufgefordert - nicht zum ersten Mal -, den Tierschutz-TÜV, der eben schon angesprochen worden ist, im Tierschutzgesetz zu implementieren, damit jedes Haltungssystem, jede Stallanlage - ob Kälberhaltung oder Hennenhaltung - durch einen TÜV überprüft und dann festgestellt wird, ob sie tierschutzgerecht ist oder nicht. Dann wäre entweder die Kleinvoliere durchgefallen, oder sie wäre akzeptiert worden. Das Risiko hätten wir alle auf uns genommen. Frau Künast hat angekündigt, dies im Jahre 2002 umzusetzen. Sie hat das Thema bis heute nicht einmal angefasst, meine Damen und Herren!
Das sind Punkte, die mich auf die Barrikade bringen. Denn ich sage: Wer Tierschutz fordert und den Eindruck erweckt, er mache das, der muss das auch tun. Sie macht es aber nicht.
Mittlerweile haben wir die Belege. Es ist traurig genug, dass es so ist. Ich sage noch einmal: Ich bedauere das zutiefst. Wir müssen schlicht und ergreifend feststellen, Herr Klein - ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht -, dass - im Übrigen auch in der Schweiz - die Mortalitätsrate bei der Bodenund Freilandhaltung auch relativ hoch ist. Wir müssen feststellen, dass die Schweiz das nur deswegen implementieren konnte, weil sie sehr viel Geld hineingesteckt hat und weil sie von Europa sozusagen abgeschottet ist und ihre Märkte begrenzen kann. Das können wir überhaupt nicht. Das ist Faktum. Wir müssen leider Gottes andere Sachverhalte feststellen wie Schnabelkürzen und Kannibalismus, und - das ist noch viel schlimmer - wir müssen heute feststellen, dass neue Krankheiten in unsere Ställe eingezogen sind, die wieder mehr Medikamenteneinsatz erfordern als vorher. Das darf es doch bei Gott nicht sein. Trotzdem, Herr Klein, gebe ich Ihnen Recht, wenn Sie sagen: Verteufelt bitte nicht Boden- und Freilandhaltung. Dafür stehe ich nicht an. Boden- und Freilandhaltung sind gute Alternativen, die aber weiterentwickelt werden müssen. Wir dürfen doch nicht die Augen davor schließen, dass die Mortalitätsrate in Mecklenburg-Vorpommern in der Freilandhaltung bei 25 % liegt. Das kann doch nicht wahr sein, dass wir das akzeptieren.
kommt es heute darauf an, die Kleinvoliere in der Beschlussvorlage des Bundesrates, die ein ganzes Paket darstellt, nicht als Endlösung, sondern als Zwischenschritt zu sehen, weil wir wissen, dass sie nicht das Nonplusultra ist - das gebe ich zu; sie ist keine Ideallösung -, aber sie ist ein Zwischenschritt, der aktuell eine Verbesserung bringt. Diese müssen wir einführen.
Zweitens müssen wir unbedingt darauf achten, dass Boden- und Freilandhaltung weiterhin erforscht, wissenschaftlich begleitet und verbessert werden. Wir müssen mehr Fördermittel für die Einrichtung dieser Haltungssysteme zur Verfügung stellen. Das alles wird Beschlusslage des Bundesrates in der nächsten Sitzung sein.
Meine Damen und Herren, der Bundesrat will beschließen, dass bis zum Jahre 2008 mindestens 50 % der Hennen in Deutschland in alternativen Haltungssystemen leben sollen.
Ich komme zum Schluss. Ich bedanke mich ganz herzlich bei Ihnen, dass Sie mir so freundlich zugehört haben. Das war meine letzte Rede hier im Landtag.
Nächster Redner ist der Kollege Biestmann von der CDU-Fraktion. Herr Biestmann, bei Ihnen kann ich nicht ganz so großzügig sein, weil das nicht Ihre letzte Rede hier im Landtag sein wird.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich sehe Ihnen das gerne nach. Herr Bartels hat es verdient, dass man ihm für seine letzte Rede ein paar Minuten schenkt. Er hat sich - das will ich zugestehen - bei diesem Thema auch während seiner Zeit als Minister sehr engagiert, auch wenn das
Wir haben einen Minister, der den Ministerpräsidenten in dieser Frage an seiner Seite hat und der versucht, über den Bundesrat erfolgsmäßig Punkte zu sammeln.
Angesichts der Themenstellung „Den Hühnern die Freiheit zurückgeben“ fällt mir nichts weiter ein. Ich weiß nicht, was ich dreieinhalb Minuten lang dazu sagen soll, wie man den Hühnern die Freiheit zurückgeben kann. Mit der Käfighaltung ist nicht der Untergang des Abendlandes verbunden, wie Sie dies dargestellt haben, Herr Klein.