Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern hatte ich hier schon ein wenig den Eindruck, hier würde der Robin Hood der Kommunalfinanzen reden. Ich habe zweimal hinschauen müssen, ob es sich dabei wirklich um Sigmar Gabriel gehandelt hat, den Sigmar Gabriel, der hier vor kurzem noch als Ministerpräsident oder als Fraktionsvorsitzender oder als Abgeordneter alles andere getan hat, als den Kommunen zu helfen. Aber, meine Kolleginnen und Kollegen, unsere Kommunalpolitiker - und dazu gehöre auch ich - haben in diesen Dingen ein Gedächtnis wie ein Pferd. Wir sind zwar nicht nachtragend, aber wir vergessen nichts. Wenn ich mir die Situation einmal vergegenwärtige, dann frage ich mich: Was war denn Ihre Alternative? - Das war doch: Nehmt es den Reichen und gebt es den Kommunen! - Das ist ja schön. Aber schauen wir uns doch einmal an, wer für RotGrün eigentlich der Reiche ist. - Das sind die Beamten, denen Sie noch stärker in die Beihilfeerstattung eingreifen wollen, das sind die leistungsbereiten Niedersachsen, die bereit sind, einen längeren Weg zur Arbeit auf sich zu nehmen, und denen Sie die Pendlerpauschale kürzen wollen. Das sind die Bauarbeiter, denen Sie durch die Streichung der Eigenheimzulage den Arbeitsplatz zerstören,
und das sind die Familien mit Kindern, denen Sie durch die Streichung der Eigenheimzulage das kleine Häuschen im Grünen und damit vielleicht den einzigen Traum, den sie haben, wegnehmen. Nein, so geht das mit uns nicht!
In den Kommunen hat man nicht vergessen, was man ihnen in der Vergangenheit angetan hat. Wir wissen, dass unsere kommunalen Freunde die Entscheidungen, die heute getroffen werden, im Verhältnis dazu zu werten wissen. Genau so hat es auch der Landkreistag für die kommunalen Spitzenverbände im Innenausschuss gesagt: Man könne durchaus verstehen, dass man derartige
Einschnitte mache, auch wenn man sich einmal vergegenwärtige, dass wir auch beim Landesblindengeld, beim Sport, bei den Wohlfahrtsverbänden eingreifen, und dass dabei kein Bereich außen vor bleiben dürfe. Das, meine Damen und Herren, ist unsere Vorstellung. Das, so der Landkreistag, könne man verstehen. Man erwarte dann, wenn man diese Einschnitte mache, aber auch, dass man den Kommunen die Möglichkeit gebe, darauf zu reagieren, indem man Standards und Leistungen anders und günstiger organisieren könne. - Ja, da hat der Landkreistag Recht. Genau so muss das sein. Die FDP ist auch bereit, den Kommunen die Handlungsmöglichkeiten zu geben, um hierauf reagieren zu können. Denn wir wissen, dass unsere Kommunalpolitiker nicht mit dem Hammer draufhauen, sondern diese Herausforderung annehmen und meistern; denn sie sind der SPD immer um eine Idee voraus!
Meine Damen und Herren, auch bei unserem Schwerpunkt „Innere Sicherheit“ haben wir Maßstäbe gesetzt. So haben wir die Vorgabe der FDP, die gefühlte Sicherheit zu erhöhen, konsequent umgesetzt. Wir haben zusätzliche Polizeianwärter eingestellt, wir haben die Polizei komplett umorganisiert und haben dabei über 200 Beamte von Verwaltungstätigkeiten entlastet und sie für die eigentliche Polizeiarbeit freigestellt. Diese Polizeireform war ein Meilenstein - nicht nur wegen der kurzen Zeit bis zur Umsetzung, sondern auch wegen der kostenbewussten Organisationsänderungen und wegen der Beispiellosigkeit der Direktionszuschnitte aus polizeilich-taktischer Sicht. Ja, jetzt kann unsere Polizei noch besser dem Bürger eine gefühlte und effektive Sicherheit bieten. Das heißt für uns einerseits, dass die Bekämpfung der schweren und der Wirtschaftskriminalität verstärkt werden muss. Wir brauchen weiterhin die großen Erfolge, die wir dort erzielt haben. Andererseits bedeuten die Neuorganisation und die Verstärkung des Personals, dass jetzt mehr Beamte Streifendienst verrichten können, dass allein durch die öffentliche Wahrnehmbarkeit der Beamten Delikte wie Sachbeschädigung, Diebstahl und Graffitisprayen von vornherein verhindert werden können.
Ich freue mich, dass sich die Fraktionen von CDU und FDP entschlossen haben, bei ihren Änderungen die Vollendung der zweigeteilten Laufbahn aufzugreifen und denjenigen, die eine Zusage hatten, unverzüglich die Beförderung in den geho
Auch die Unterstützung durch die Erhöhung der Sachmittel ist genau der richtige Weg. Dies alles ist von uns gegenfinanziert worden.
Hierfür möchte ich ein Beispiel nennen. Beim Landesamt für Statistik wird man jetzt weniger Statistiken erheben. Es werden nur noch die wichtigen Statistiken erstellt. Das ist unsere Prioritätensetzung.
Meine Damen und Herren, auch bei der Bekämpfung des Terrorismus und des Extremismus müssen wir weiterdenken. Liebe Grüne, es ist schon ein Skandal, wenn Sie jetzt 50 Stellen beim Landesamt für Verfassungsschutz und 12 Millionen Euro bei der Sachmittelausstattung der Polizei - also Schutzwesten, Einsatzfahrzeuge und Benzin - streichen wollen, obwohl wir am Beispiel des Besuches des irakischen Ministerpräsidenten in Berlin gesehen haben, was bei uns passieren kann. Daher war es richtig, dass wir hier in Niedersachsen durch die Änderung des Verfassungsschutzgesetzes und das neue Polizeigesetz bereits im letzten Jahr Vorsorge getroffen und immer weiter gedacht haben. So haben wir in diesem Jahr mit der bundesweiten Anti-Terror-Datei einen Vorschlag unterbreitet, wie man den Forderungen nach einer besseren Zusammenarbeit von Polizei, Verfassungsschutz und anderen Diensten ein rechtsstaatliches Gesicht geben kann. Nur, leider kam der Vorschlag hierfür wohl von der falschen Seite: Rot-Grün hat ihn nicht umgesetzt. Das ist für die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen bedauerlich. Aber so ist das eben, und das, obwohl wir das Trennungsgebot von Polizei und Verfassungsschutz beachtet haben. Die FDP war auch hier wieder einmal eine Idee voraus. Aber das war wohl zu viel für Rot-Grün.
Herr Dr. Lennartz, jetzt möchte ich auf die beiden von Ihnen angesprochenen Punkte zurückkommen. Genau das Gleiche, was für die Anti-TerrorDatei gilt, gilt natürlich bei GIAZ, dem gemeinsamen Informations- und Analysezentrum. Wir werden dafür Sorge tragen, dass die strikte Trennung von Polizei und Verfassungsschutz eingehalten wird, und alles tun, was die Sicherheit verbessert, dabei aber darauf achten, dass wir rechtsstaatlich bleiben und die strikte Trennung einhalten. Darin
Das heißt aber nicht, dass man die bestehenden Gesetze nicht auch optimal anwenden und nutzen kann. Der Moloch, den Herr Schily baut, ist, ganz ehrlich, vielleicht ein Fortschritt, aber viel zu kurz gesprungen.
Hinsichtlich dessen, was Sie eben in den Raum gestellt haben, dass es in Niedersachsen in Zukunft möglicherweise wieder einen Pranger für Sexualstraftäter geben würde, kann ich Sie beruhigen. In Niedersachsen wird es selbstverständlich keinen Pranger geben. Wenn Sie die Welt auch ein paar Tage später gelesen hätten - ich habe Ihnen die Zeitung mitgebracht; wir haben es geprüft und darüber diskutiert -, dann wüssten Sie jetzt, dass wir in Niedersachsen auch weiterhin keinen einzigen Sexualstraftäter unverhältnismäßig schützen werden. Das wissen auch Sie. Wir haben nämlich dafür gesorgt, dass es auf Bundesebene das Gesetz über nachträgliche Sicherungsverwahrung gibt. Wir unterbreiten aber nur Vorschläge, die Sinn machen und rechtsstaatlich sind. Wir als FDP garantieren Ihnen sehr gern, dass wir keinen Pranger einführen werden, sondern dass weiterhin das Grundgesetz und die Verfassung gelten werden. Das ist unser Versprechen.
Auch das ehrenamtliche Engagement ist für uns wichtig, meine Damen und Herren. Deshalb war es für die FDP-Fraktion selbstverständlich, dass die DLRG auch weiterhin einen Zuschuss für ihre wichtige Arbeit bekommt, dass der Zuschuss an den Landesfeuerwehrverband wieder auf die alte Höhe aufgestockt wird und dass die Kürzung beim Landessportbund auf das Niveau reduziert wird, das vorher mit ihm besprochen worden ist. Wir haben Deckungsvorschläge unterbreitet, die all dies ermöglicht haben. Auch hier waren wir Ihnen wieder einmal eine Idee voraus.
Meine Damen und Herren, genau so pragmatisch werden wir auch die Integrationsarbeit anpacken, Herr Bachmann. Die Mittel dafür werden zwar reduziert; das bedeutet aber nicht automatisch, dass wir auch die Qualität der Arbeit zurückfahren.
sondern viel wichtiger ist, welche Leistung hinten herauskommt. Das andere hatten wir zuvor bei der SPD. Wir machen es heute anders: Weniger Geld für mehr Qualität. Wir haben in diesem Zusammenhang vor, verstärkt Träger mit einem höheren Eigenfinanzierungsanteil zu wählen. Außerdem haben wir kommunale Integrationslotsen angeboten. Das ist eine intelligente Alternative gerade in Zeiten knapper Kassen. Sie sehen, auch hier waren wir Ihnen wieder um eine Idee voraus.
Sie sehen, dass wir die Vorgaben unseres Fraktionsvorsitzenden, die er gestern auch hier dargelegt hat, umgesetzt. Das war die Grundlage für unser Handeln. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Niedersächsische Landesregierung und die sie tragende schwarz-gelbe Koalition sind mit großen Versprechungen angetreten. Ich darf Sie ganz kurz daran erinnern - vielleicht ist es schon lange vergessen -: Handlungsprogramm „Integration“, Herbst 2003. - Wir können jetzt feststellen, dass Sie in Niedersachsen zu einem Rundumschlag gegen die Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern ausgeholt haben. Wenn Sie auf der einen Seite die mangelnde Integration an den Pranger stellen, dann tun Sie nun alles dafür, diese dadurch zu verhindern, dass Sie genau dort finanzielle Mittel kürzen und streichen, wo Integration vorangetrieben und konstruktiv begleitet worden ist.
Meine Damen und Herren, das politische Signal, das Sie damit setzen, ist eine Ohrfeige für all diejenigen, die sich im Bereich Migration und Integration erfolgreich engagiert haben und immer noch bereit sind, sich zu engagieren. Es ist eine Ohrfeige für diejenigen, die in ihrem Bemühen, sich in die hiesige Gesellschaft einzugliedern, Ihre Unterstützung und Hilfe suchen.
Indem Sie unter dem vorgeschobenen Primat der Sparpolitik eine Politik der Isolierung und der Marginalisierung von Migranten verfolgen, bereiten Sie den Boden für das, was Sie den Betroffenen im Nachhinein vorwerfen, dass Migranten nämlich weder bereit noch fähig seien, sich besser zu integrieren. Stattdessen fordert der Innenminister einen zusätzlichen Eid auf die Verfassung. Welcher Nutzen bzw. welche Verbesserung sich daraus für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft ergeben soll, erschließt sich mir nicht.
Offensichtlich haben Symbole für die Landesregierung einen weitaus höheren Stellenwert als konkrete Hilfestellungen für eine bessere Integration.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hier auch Folgendes noch einmal ganz deutlich sagen: Die von der CDU in diesem Zusammenhang erneut losgetretene Debatte über Leitkultur und Patriotismus ist höchst problematisch. Eine Bielefelder Forschungsgruppe weist in der Studie „Deutsche Zustände“ auf zunehmende Fremdenfeindlichkeit und Überfremdungsängste in Bezug auf den Islam hin. Ich zitiere aus der Frankfurter Rundschau vom 3. Dezember:
„Rassismus, Islamophobie, aber auch auf Umwegen daherkommender Antisemitismus rücken immer stärker vom politischen Rand in die gesellschaftliche Mitte. Mit wachsender sozialer Spaltung und Angst vor gesellschaftlichem Abstieg werden menschenfeindliche Einstellungen mittlerweile zunehmend salonfähig.“
Meine Damen und Herren, wer wachsenden feindseligen Einstellungen nur mit politischer Symbolik zu begegnen versucht, der handelt fahrlässig.
Wer mangelnde Integration ankreidet, der muss intervenieren, präventive Strategien entwickeln und Ausgleich schaffen. Stattdessen sollen nun strukturelle Ansätze und Strategien zunichte und handlungsunfähig gemacht werden, die bisher für Integration einstehen. Das ist ein weiterer Schritt hin zu mehr Ausgrenzung, für den Sie sich verantworten müssen.
chermaßen. Der Bund finanziert ab Januar die Integrationskurse für Neuzuwanderer und bietet darüber hinaus Kurse für einen Teil bereits hier lebender Ausländer an. Wo bleibt aber das Angebot Niedersachsens? - Wir vermissen von Ihnen das Bekenntnis, dass Migranten in die Mitte unserer Gesellschaft gehören. Ihre Unterstützung soll nicht nur karitativen Charakter haben. Wir setzen auf das Vertrauen in die Selbstkräfte von Migranten, auf ihre Fähigkeiten und Stärken, sich in die hiesige Gesellschaft einzubringen. Dazu brauchen sie zumindest in der Übergangszeit eine kompetente Begleitung und eine finanzielle Unterstützung.
Meine Damen und Herren, Integration gibt es nicht zum Nulltarif. Nordrhein-Westfalen und RheinlandPfalz erhöhen ihre Haushaltsansätze. Was aber machen Sie? - Sie kürzen und verzichten damit auf eine dringend notwendige, nachhaltige und umfassende Integrationspolitik.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt 2005 ist aus der Sicht des Sports sicherlich keine Liebeserklärung, aufgrund der Realität aber leider eine zwingende Notwendigkeit. Dieser Haushalt verlangt vom Sport wie von allen anderen Zuwendungsempfängern Verständnis und Solidarität. Es ist unstreitig, dass auch bei der Sportförderung die Erfordernisse und die Möglichkeiten zunehmend auseinander klaffen. Gleichwohl sehen wir uns aufgrund der dramatischen Haushaltslage in der Pflicht, auch beim Sport zu sparen. Wir orientieren uns in unserem Haushalt nicht, wie es einmal Willy Brandt formuliert hat, an den Ausgaben, sondern eindeutig an den Einnahmen; denn das Geld, das wir nicht haben, können wir auch nicht ausgeben.
Meine Damen und Herren, Sport ist längst kein Privatvergnügen Einzelner mehr. In unserem Land treibt etwa ein Drittel der Menschen aktiv Sport, und mindestens ein weiteres Drittel profitiert mittelbar vom Sport. Sport ist ein Wirtschaftsfaktor und ein Förderer zentraler gesellschaftlicher Wertmoti
ve wie Fairness und Ehrenamtlichkeit. Sport dient aber auch der Pflege und der Verbesserung der Gesundheit, der Integration, der Gleichstellung der Frau und dem gesamten sozialen Gefüge in unserem Staat. In diesem Staat bildet der Sport ein besonderes gesellschaftliches Kapital und leistet aktive Beiträge zur Entwicklung unserer Bürgergesellschaft, aber auch zur Entwicklung des einzelnen Menschen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, der Landessportbund nimmt in seinem Leitbild für den Sport das Motto in Anspruch: Mittendrin in unserer Gesellschaft. - Der Sport bekennt sich zu einer Klammerfunktion in unserem Land. Auch wenn er die großen gesellschaftlichen Probleme nicht allein lösen kann, ist er doch ein anerkanntes wirkungsvolles Medium für deren Lösung. Wenn wir in diesem Jahr dem Sport die Finanzhilfe aus der Konzessionsabgabe gleichwohl auf 24,16 Millionen Euro reduzieren, so ändert das nichts an unserer Bewertung des Sports als gestaltender Faktor innerhalb unserer Gesellschaft. Wir würden gern mehr Geld für den Sport einsetzen und die Sportförderung von der hinteren Position im Ländervergleich, auf der Sie, meine Damen und Herren auf der linken Seite des Hauses, sie während Ihrer Regierungszeit gefestigt haben, wieder weiter nach vorne bringen. Die Verpflichtung zur Haushaltskonsolidierung lässt uns gegenwärtig jedoch keine Möglichkeit dazu. Die jetzt vorgesehene Kürzung zwingt den Landessportbund und die Landesfachverbände, neue Wege zu gehen, Projekte neu zu strukturieren, personelle Strukturen zu überdenken und neu zu gestalten und Schwerpunkte bei der Förderung neu zu setzen. Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung, die Einführung einer Budgetierung bei den Fachverbänden und vereinfachte Abrechnungsverfahren sowie aufgabenkritische Betrachtungen werden zugunsten von Projekten und Fördermaßnahmen in Vereinen und Verbänden intern Kosten sparen.
Als im Sommer dieses Jahres bekannt wurde, dass der Sporthaushalt für 2005 eine 10-prozentige Kürzung erfahren würde, gab es in der niedersächsischen Sportszene wahrhaftig keine Freude. Aber es gab Verständnis im übergeordneten und langfristig orientierten Interesse. Ich danke ganz besonders dem Landessportbund und auch seinen Gremien dafür, dass sie - bei aller Kritik an den finanziellen Einschnitten durch den aktuellen Haushalt - eine große Solidarität bezüglich der Sparpläne der Landesregierung zum Ausdruck gebracht haben.
Der Landessportbund hat im Sommer dieses Jahres sehr schnell nach Möglichkeiten der Anpassung des eigenen Haushalts gesucht und die Erörterung mit den Fachverbänden und auch dem Sportminister aufgenommen. Man war sich durchaus bewusst: Es hätte schlimmer kommen können. Die Erhöhung der Sparquote von 10 % auf 11 %, die von der Landesregierung nach der zweiten Haushaltsklausur in Erwägung gezogen wurde, hat auf der Seite des Sports erhebliche Proteste hervorgerufen. Diese zusätzliche Verringerung der Finanzhilfe um ca. 270 000 Euro hätte vom Sport nicht mehr erwirtschaftet werden können, ohne dass seine Strukturen - bis hin zur existenziellen Bedrohung wichtiger Aufgabenfelder getroffen worden wären. Ich denke dabei z. B. an die Finanzierung der Übungsleiter. Das Betreuungssystem von 250 000 ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei nur ca. 130 hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Ausbildung von 40 000 Ehrenamtlichen pro Jahr in der Akademie des Sports, die Übungsleiterfinanzierung und das neue Spitzensportkonzept wären erheblich beschädigt worden. Deshalb haben wir die Finanzhilfe endgültig auf 24,16 Millionen Euro und damit die Kürzung auf 10 % festgelegt. Über diesen Betrag werden wir morgen entscheiden. Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung. Die SPD hat sich ja in ihrem Antrag schon darauf festgelegt.