Vielleicht orientiert er sich dann an den Rahmenbedingungen, die wir im Sommer präsentieren werden. Vorher werden wir uns noch in anderen Ländern informieren. Wir werden uns strikt daran halten, dass es kein Polizeidienst ist.
Noch ein kleines Bonmot, Herr Kollege Gabriel: Stellen Sie sich einmal vor, wir beide würden so etwas machen.
Herr Kollege Gabriel, wir unterhalten uns nachher noch weiter. Ich wollte nur sagen: Würden wir beide das gemeinsam machen, wäre das subjektive Sicherheitsgefühl gewährleistet. Ob das auch so wäre, wenn Sie da alleine gingen, weiß ich nicht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Überschrift, die uns zu dem Thema einfällt, lautet umgangssprachlich: „alles Banane“. Ich denke, Sie wissen, was wir damit meinen. Man könnte es auch so übersetzen: Ihr Konzept ist Unfug, auch in der modifizierten Form.
Herr Minister, im letzten Jahr haben Sie Ihre Polizeireform organisatorisch begonnen. Sie ist noch nicht umgesetzt und noch nicht abgeschlossen. Die Beschäftigten haben sich noch nicht zurechtgeruckelt, sie sind noch dabei, sich in den neuen Strukturen zurechtzufinden, aber da kommt schon der nächste Schnellschuss: der FPD, der freiwillige Polizeidienst nach dem Modell aus Hessen; so jedenfalls meine Wahrnehmung. Vielleicht hat Herrn Bode ja wegen der Namensähnlichkeit zu seiner Partei das Projekt so vorangetrieben. Aber seine konkrete Position wird er uns gleich sicherlich noch erläutern.
prescht, um sich des Themas zu bemächtigen. Sie haben in die Presse lanciert - z. B. in die BildZeitung - und in Interviews gesagt: „Es soll eine freiwillige Hilfspolizei sein. Sie soll Ausweiskontrollen durchführen können, sie soll Bußgelder verhängen können, und sie soll sogar Platzverweise aussprechen können.“ Ein oder zwei Tage später sprachen Sie sogar davon, hier seien durchaus auch Ein-Euro-Jobs denkbar.
Inzwischen haben Sie aber offensichtlich eine Korrektur vorgenommen, denn eben haben Sie dementiert, dass diese Institution solche Aufgaben übernehmen soll. Das ist immerhin schon eine Korrektur, also ein Schritt in die richtige Richtung.
Die FDP hat durch Herrn Rösler gesagt: „Wir ziehen die Notbremse. Wir werden das nicht mitmachen.“ Die FDP hat das begründet und wird ihre Position sicherlich gleich noch einmal darstellen. Damit wäre das Thema nun eigentlich erledigt.
Aber da ich die Pressemitteilung der FDP genau gelesen habe, glaube ich, dass das Thema nicht erledigt ist. Denn darin sagen Sie, Herr Rösler, die FDP werde das Thema weiter konstruktiv begleiten. Das heißt doch im Klartext, dass Sie, so wie in anderen innenpolitischen Bereichen in den vergangenen zwei Jahren auch, letztendlich zustimmen werden, dass Sie also das Spiel von Koch und Kellner auf niedersächsisch so fortsetzen, wie es in Ihrer Koalition inzwischen eingeführt ist.
Unsere Position ist: Der Schutz der öffentlichen Sicherheit ist Sache einer gut ausgebildeten Polizei.
Dafür haben wir, SPD und Grüne, 1994 die zweigeteilte Laufbahn in Niedersachsen eingeführt. Mit der Einführung von Hilfspolizeien wäre für unsere Begriffe das fatale Signal verbunden, dass die Polizei ihre Arbeit nicht schafft. Wir halten es für unverantwortlich, wenn Ehrenamtliche quasi polizeiliche Aufgaben erfüllen und in Situationen geraten, für die sie auch in 50 oder in 80 Stunden in keiner Weise adäquat ausgebildet sind. Das ist für uns so, als müsse die freiwillige Feuerwehr mit Lappen und Wassereimer zur Brandbekämpfung fahren.
onsarbeit zu intensiveren und zu optimieren, um damit vorbeugend polizeiliches Agieren reduzieren zu können.
- Geld werde ich nicht überreichen. - Ich möchte Sie aber vor allem bitten: Geben Sie Ihren Plan auf! Weder Celle noch Leer haben Interesse bekundet. Wie ist denn konkret die Situation in Celle? Der letzte Kontaktbeamte von ehemals sechs soll jetzt gestrichen werden. Meine Damen und Herren, da wird die Sache rund: Sie wollen Streichungen und Kürzungen im Bereich der klassischen Polizeiarbeit auffangen.
- ominös aus Ihrer Sicht, denke ich -, hat gesagt: „Die Landesregierung plant hier einen überflüssigen Schnellschuss.“ Und Herr Ripke, der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, hat ausweislich einer Zeitungsmeldung beim Neujahrsempfang in Barlissen gesagt: „Ich persönlich denke, dass wir keine Bürgerstreifen brauchen.“
Meine Damen und Herren, ich schlage vor: Verzichten Sie auf die wackelnden Notrufsäulen, und lassen Sie die Polizei ihre erfolgreiche Arbeit weitermachen. - Schönen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Professor Dr. Hans-Albert Len- nartz [GRÜNE] überreicht Minister Uwe Schünemann einen Sheriff-Hut und ein Pistolenhalfter mit zwei Bana- nen)
es nur natürlich, dass man sich einmal darüber informiert, was in anderen Bundesländern praktiziert wird und wie erfolgreich andere Bundesländer damit sind. In der Tat war ich überrascht festzustellen, wie unterschiedlich einige Länder mit so genannten freiwilligen Helfern arbeiten. Da Reisen bekanntlich bildet, habe ich mir die hessische Variante einmal genauer angesehen,
die - Herr Gabriel, das wird Sie vielleicht überraschen - von der Universität Gießen wissenschaftlich begleitet und als erfolgreich beurteilt worden ist.
Daher habe ich die Frage gestellt, ob es nicht vielleicht sinnvoll sein könnte, die erfolgreichen Elemente des hessischen Modells zu übernehmen und in einem Modellversuch in Niedersachsen zu testen.
Was daraus, Herr Gabriel, in der öffentlichen Debatte dann allerdings gemacht wurde, hat mich schon geärgert. Da ging es um Ein-Euro-Jobber, um Kontrollstellen mit Ausweiskontrollen, um Verkehrsregelungen und um Bußgeld- und Knöllchenjäger. Und als Krönung gab es die Streitschlichtung mit Einsatz von Pfefferspray durch die Helfer.
Das alles hat weder etwas mit einer liberalen Gesellschaft noch mit dem erfolgreichen Modell in Hessen zu tun. So etwas wollen wir in Niedersachsen nicht!
Bei den erfolgreichen Kommunen in Hessen wird in der Regel auf Initiative des kommunalen Präventionsrates, der Jugendpfleger oder der Kommunalpolitiker gemeinsam mit dem Land ein entsprechender Dienst eingerichtet.
Allein an den Initiatoren, Herr Gabriel, können Sie schon erkennen, dass es sich hierbei um etwas anderes handeln muss als um das, was Sie hier postulieren. Freiwillige werden dort auf persönliche Eignung geprüft, ausgebildet, und an geeigneten Brennpunkten in ihrer eigenen Gemeinde eingesetzt. Präsenz zeigen, Jugendsozialarbeit und im Ernstfall die Polizei alarmieren: Das sind ihre Tätigkeiten.
In Hessen hat sich dieses Modell in Zusammenarbeit mit den Jugendämtern zu einer Art verlängerter Jugendarbeit etabliert. So konnte man z. B. gemeinsam mit den Jugendpflegern im Umfeld einer Disco den Alkoholmissbrauch Minderjähriger nahezu verhindern. Die Anzahl der Sachbeschädigungen und Belästigungen, also minder schwerer Delikte, geht zum Teil um 50 % zurück. Die Polizei kann sich um wichtigere Dinge kümmern.
Leider ist hier nicht ausreichend Zeit, um alle Bereiche darzulegen. Aber Sie können schon an diesen Beispielen erkennen, dass es sich keinesfalls um den Ersatz von Polizeiarbeit durch kostengünstige Amateure oder gar um die Kontrolle des ganzen Volkes, sondern dass es sich um ein zusätzliches Angebot insbesondere für Jugendliche handelt. Hier geht es z. B. um Fälle, in denen Jugendliche drohen, aus dem Zuständigkeitsbereich des Jugendamtes, der Jugendpfleger in den Zuständigkeitsbereich der Polizei abzurutschen. Es wäre völlig falsch, diese Jugendlichen zu kriminalisieren.
Wir dürfen auch in Niedersachsen vor diesen Problemen nicht die Augen verschließen. Die flächendeckende Einrichtung von Jugendkommissariaten bei der Polizei ist daher ebenfalls richtig. Wir sollten uns auch die Mühe machen zu prüfen, ob wir aus Hessen einige Elemente übernehmen können, die uns weiterbringen.
Dies, Herr Bartling, steht keinesfalls im Widerspruch zu der von Ihnen in der Überschrift der Aktuellen Stunde formulierten liberalen Bürgergesellschaft. Ich bin schon erstaunt, dass gerade RotGrün die liberale Bürgergesellschaft in den höchsten Tönen lobt. So sind es doch die SPD und noch viel mehr die Grünen, die jedem scheinbar auftretenden Problem ein Verbot, ein Gesetz, eine Verordnung - aber immer eine staatliche Lösung nachwerfen.
Die liberale Bürgergesellschaft ist das Gegenteil davon. Die liberale Bürgergesellschaft fordert und fördert die Übernahme von Verantwortung durch den Einzelnen. Freiheit zur Verantwortung, das ist die Grundlage der Bürgergesellschaft. Daher sind die von mir beschriebenen Ziele - Prävention, Sozialarbeit und vor allen Dingen Zivilcourage - untrennbar mit der Bürgergesellschaft verbunden.