- Herr Kollege Gabriel, das Thema ist wesentlich ernster, als Sie es hier darstellen. Es geht um Existenzen. Das sollten auch Sie einmal zur Kenntnis nehmen.
Um der Sache mehr Wissenschaft und auch mehr Statistik beizufügen, haben wir beschlossen, über das Landesamt für Verbraucherschutz jeweils die neuesten Ergebnisse ins Internet zu stellen. Wir werden die Zahlen umgehend ergänzen, wenn wir
neue Ergebnisse haben. Ich sage auch ganz klar, dass wir die Dinge auf Bundesebene - wir haben ein nationales Rückstandskontrollsystem zusammenführen werden.
Jetzt noch eines an den Kollegen Klein. Herr Klein, wenn man einmal das vergleicht, was Frau Künast zu der Dioxinproblematik gesagt hat und was ich dazu gesagt habe, dann werden Sie feststellen, dass das fast deckungsgleich ist, was die Abarbeitung des Problems angeht. Wenn dioxinbelastete Eier gefunden werden, dann müssen sie aus dem Verkehr gezogen werden. Dabei handelt es sich um ein Problem, das wir gemeinsam zu lösen haben.
Ich bin Minister für Verbraucherschutz und nicht für Beliebigkeit. Daran möchte ich auch gemessen werden. - Danke schön.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Herr Klein, ich erteile Ihnen eine Redezeit von bis zu zwei Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, über die Konsequenzen sind wir alle uns doch in der Tat einig. Wir brauchen jetzt risikoorientierte und systematische Kontrollen der Eier, nötigenfalls auch der Böden. Das müssen die Länder machen, d. h. das sind Ihre Hausaufgaben.
Wenn wir belastete Eier finden, müssen wir sie natürlich aus dem Verkehr ziehen. Wir müssen die Regionen identifizieren, in denen ein besonders hoher Dioxingehalt erwartet werden kann, weil dort alte Müllverbrennungsanlagen, Metallhütten und Ähnliches standen. All diese Aufgaben sind klar. Insofern ist es zu begrüßen, dass das LAVES die Probenzahlen jetzt entsprechend erhöht.
Herr Minister, Sie haben hier zum Ausdruck gebracht - darum geht es in dieser Aktuellen Stunde -, dass Sie über das Problem durchaus schon vorher informiert waren. Sie hatten es ja auch schon im Dezember angesprochen. Genau das werfe ich Ihnen vor. Sie sind Profi, und Sie kannten
die gesamte Datenlage; Sie haben sie noch einmal dargestellt. Wie man so reagieren kann, dass man eine Verzehrsempfehlung für Käfigeier ausspricht, indem man sagt: „Keine Freilandeier mehr essen!“, ist mir absolut unverständlich. Das ist wirklich verantwortungslos von Ihnen gewesen.
Das lasse ich jedem Klippschüler durchgehen, aber doch nicht einem gestandenen Landwirtschaftsminister, der selbst Landwirt ist und der genau weiß, wie empfindlich der Markt und die Verbraucher auf solche einzelne Aussagen reagieren. Von daher kann ich nur sagen, dass dieses Verhalten falsch war. Es ist inzwischen deutlich geworden, dass Sie kräftig zurückrudern müssen.
Noch ein Wort zu der generellen Systemdiskussion - ich will darauf nicht mehr im Einzelnen eingehen -: Die Menschen wollen keine Käfigeier.
Das haben sie mehr als einmal deutlich gemacht. Der Handel schmeißt die Käfigeier hinaus, er listet die Bestände aus. Selbst bei Lidl und ALDI finden Sie keine Käfigeier mehr.
Halten Sie sich daran, was die Menschen wollen. Das ist doch auch sonst für Sie der Maßstab aller Dinge. Ich bitte Sie: Ende mit dieser Diskussion und Ende mit dem dauernden Kleinkrieg gegen Frau Künast; dann kann man zu vernünftigen Regelungen kommen. - Danke schön.
Auch die SPD-Fraktion hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Ich gebe Frau Stief-Kreihe eine Redezeit von bis zu drei Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch auf eine Aussage von Herrn Minister Ehlen zurückkommen, und zwar hat er gesagt, es gehe um Existenzen. Es ist wahr: Es geht um Existenzen. Genau darum werfe ich Ihnen nach wie vor Verantwortungslosigkeit vor; denn Sie haben mit Ihrem Aufruf „Esst Käfigeier, dann geht ihr auf Nummer Sicher!“ alle Freilandbetriebe verängstigt. Die Freilandbetriebe waren über diese Äußerung von Ihnen stinksauer.
Ich möchte noch einen zweiten Punkt ansprechen. Herr Minister Sander war gerade so freundlich, zu dokumentieren, dass er sich sehr wohl zu der Angelegenheit geäußert hat. Er hat mir einen Presseartikel gegeben mit der Überschrift „Eiertanz unter Kabinettskollegen Sander und Ehlen“. Mein Vorwurf an Sie, Herr Sander, war, dass Sie den gesamten Aspekt der Umweltbelastung - denn darum geht es bei der Dioxinbelastung - bisher mit keinem Wort erwähnt haben. Das finde ich in diesem Zeitungsartikel bestätigt, den Sie mir freundlicherweise zur Verfügung gestellt haben. Worin besteht die Uneinigkeit dieser beiden Minister? Nicht etwa in Fragen wie „Wie gehe ich damit um?“ oder „Wie reduziere ich die Belastung der Böden?“ Nein, sie sind sich über Konsequenzen aus den Dioxinfunden in Hühnereiern uneinig. Nach Ansicht von Umweltminister Hans-Heinrich Sander „müssen Verbraucher deswegen nicht auf Freilandeier verzichten. Ich kann das Umsteigen auf Käfigeier nicht empfehlen.“ So weit der umweltpolitische Beitrag von Herrn Minister Sander.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ein starkes Stück, wenn mir Herr Klein vorwirft, dass ich einen Kleinkrieg gegen Frau Künast führe. Ich sage Ihnen einmal: Sie führen im Moment einen Großkrieg gegen Ehlen.
Wo liegt denn eine Gefahr bei den Dingen, um die es hier geht? - In einer EU-Verordnung werden die Grenzwerte definiert. Wir haben festgestellt, dass bei allen untersuchten Proben die Eier aus geschlossenen Systemen - das sind die Bodenhaltung, die Volierenhaltung und auch die Batteriehaltung - nur ein Drittel der Dioxinwerte aufwiesen, die bei Eiern von Freilaufhühnern gefunden wurden. Das sind die Werte, die unter dem Auslösewert, also unter zwei Pikogramm, liegen. Von da
her meine ich, dass wir die Sensibilität in Bezug auf die Gesundheitsgefährdung haben müssen, die durch dauerndes Essen dieser Eier vielleicht einmal auftreten kann. Genau diese Worte hat auch Ihre Ministerin Frau Künast gewählt.
Jetzt komme ich zu der Empfehlung. Liebe Frau Stief-Kreihe, ich habe am vorletzten Sonntag - ich habe einmal versucht, das zu rekonstruieren - an die 14 Telefongespräche mit Zeitungen, mit dem Rundfunk und am anderen Tag auch noch mit dem Fernsehen geführt. Sie haben mich gefragt: Was sollen wir denn machen, wenn wir Angst haben, diese Eier zu essen? - Darauf habe ich nicht gesagt: Dann esst Käfigeier. - Ich habe gesagt: Weicht auf Eier aus, die in geschlossenen Systemen erzeugt worden sind. - Das sind die Bodenhaltung, die Volierenhaltung und die Batteriehaltung. Aber in unserer Zeit ist es wahrscheinlich so, dass man sich nicht in der Mitte einigen kann. Frau Künast hat für die Freilandeier zu sein und Ehlen eben für die Käfigeier. Es geht wohl anscheinend nicht, dass man auch einmal über Boden- und Volierenhaltung spricht.
Ich habe diese Aussage in dem Sinne getroffen, dass man, wenn man Angst hat, Eier aus Freilandhaltung zu kaufen, auf Eier aus geschlossenen Systemen zurückgreifen soll. Ich kann nichts daran machen, wenn dann die Zeitungen Worte weglassen. Dies wollte ich hier nur noch einmal gesagt haben.
Ich glaube aber, dass es das Wichtigste ist, dass wir uns hier nicht auf schwammiges Gebiet begeben. Wenn er nicht in die Ideologie passt, zählt der Grenzwert nicht, passt er in die Ideologie, dann zählt der Grenzwert.
Auch Herr Oetjen hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Ich gebe ihm eine Redezeit von bis zu zwei Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Ehlen! Herr Kollege Klein, ich finde es etwas merkwürdig, wenn Sie Minister Ehlen vorwerfen, er habe als Verbraucherschutzminister nicht richtig gehandelt. Ich bin der Meinung, er hat bei Bekanntwerden der Werte als Erster zur Vorsicht gemahnt. Deswegen bin ich der Meinung, dass
Sie als Grüner werfen Heiner Ehlen vor, er würde die Freilandhaltung diffamieren. Ich frage mich, was Frau Künast macht, seit sie Ministerin ist. Sie diffamiert konventionelle Landwirtschaft und kriminalisiert konventionelle Landwirtschaft. Messen Sie einmal mit dem gleichen Maß und nicht mit zweierlei Maß, Herr Kollege Klein.
Tagesordnungspunkt 3: 21. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 15/1625 – Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 15/1643 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Drs. 15/1644
Im Ältestenrat haben die Fraktionen vereinbart, die Eingaben, zu denen Änderungsanträge vorliegen, erst am Freitag, dem 28. Januar, zu beraten. Ich halte das Haus damit einverstanden, dass wir heute nur über die Eingaben beraten, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen.
Ich rufe zunächst die Eingaben aus der 21. Eingabenübersicht in der Drucksache 1625 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich lasse deshalb über die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse abstimmen, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Wer der Beschlussempfehlungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 4: Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen über die Zugehörigkeit der Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinderund Jugendlichentherapeuten in der Freien und Hansestadt Hamburg zum Versorgungswerk der Psychotherapeutenkammer im Land Niedersachsen - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 15/1573 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 15/1611
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr lautet auf Annahme. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.