Es geht heute nicht nur um das Problem zweier Abgeordneter oder um das Problem von neuen gesetzlichen Regelungen, sondern das Problem, um das es eigentlich geht, ist der Vertrauensverlust der Menschen in die Politik.
Dieser Vertrauensverlust ist nicht entstanden, weil es zu wenig oder die falschen Gesetze gibt, sondern weil sich womöglich Abgeordnete aus diesem Hause anscheinend nicht an bestehende Regeln gehalten haben.
Dabei hätten Sie es jetzt selbst in der Hand gehabt, auch in Ihrer eigenen Fraktion. Sie hätten die Chance gehabt, für Aufklärung zu sorgen und Schritt für Schritt Vertrauen zurückzugewinnen. Was haben Sie stattdessen gemacht? - Sie haben verzögert, abgelenkt, verharmlost.
Sie schaden damit nicht nur Ihren beiden Abgeordneten oder Ihrer eigenen Fraktion. Nein, Sie schaden damit dem Ansehen der Demokratie insgesamt.
Sie sind damit auch für den zunehmenden Politikverdruss oder - noch besser - Politikerverdruss mitverantwortlich. Ich frage Sie: Wer glaubt denn überhaupt noch Politikern, die sich oft als Anwälte gerade der kleinen Leute ausgeben, aber manchmal den Anschein erwecken, als würden sie den Hals nicht voll genug kriegen? - Das schadet nicht nur ihnen, das schadet uns allen.
Aber ich denke, wir sind jetzt alle gemeinsam in der Pflicht, eine Lösung für diese Krise zu finden, einen Weg aus dieser Krise heraus. Dafür reichen wir Ihnen die Hand.
Dieser Ad-hoc-Ausschuss, den wir einrichten, gibt uns jetzt die Möglichkeit, gemeinsam dem Ansehensverlust der Politik entgegenzuwirken. Wir haben Ihnen einen Vorschlag gemacht, der auf der einen Seite die notwendige Transparenz bietet und damit Missbrauch verhindert, ohne aber auf der anderen Seite von vornherein Menschen oder ganze Berufsgruppen von der Politik abzuschrecken; denn das Verhalten einzelner Politiker, womöglich Leistungen erhalten zu haben, ohne erkennbare Gegenleistung erbracht zu haben, hat letztlich jede berufliche Tätigkeit von Abgeordneten in Verruf gebracht. Wir brauchen aber gerade Politiker, die fest in ihren Berufen verankert sind und die überhaupt noch wissen, wie das Leben außerhalb von Parlamenten aussieht.
Wir wissen auch, dass solch eine Diskussion nicht leicht zu führen ist. Aber wenn wir wollen, dass auch noch künftig die Parlamente Vertretungen
des Volkes für das Volk sind, dann müssen wir uns eben einer sachlichen Auseinandersetzung stellen. Dann helfen keine plumpen Forderungen wie „Nur noch Transparenz“, aber auch keine Sturheit aufseiten derer, die neue Regeln zu treffen haben.
Wir fordern deswegen eine sachliche, ehrliche und offene Diskussion, auch über Abgeordnetenbezüge. Wir sagen Ihnen: Der Ausschuss, den wir gemeinsam einrichten, ist dafür der beste Ort.
Wir würden uns eine gemeinsame Lösung aller Parlamente wünschen. Wir haben mit den heute hier vorliegenden Anträgen eine solide Basis für unseren Landtagspräsidenten geschaffen, damit er gemeinsam mit seinen Kollegen nach neuen, für alle zu akzeptierenden Lösungen suchen kann. Unser Landtagspräsident hat hierbei unser vollstes Vertrauen. Ich möchte mich an dieser Stelle auch im Namen meiner Fraktion, der FDP-Fraktion, für die bisherige hervorragende Aufklärungsarbeit bei Ihnen, Herr Präsident, ganz herzlich bedanken.
Am Ende bleibt die Erkenntnis - unabhängig von allen Regeln, die wir zu treffen haben -, dass für das Ansehen von Politik nicht nur gute Vorsätze, sondern vor allem unser eigenes Handeln verantwortlich ist. Und wenn es Ihnen manchmal an Vorbildern fehlen mag, möchte ich an dieser Stelle für meine Fraktion ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir in diesem Hause ein Vorbild dafür haben: jemand, der jahrzehntelang Erfahrungen in Politik hat und sie immer seriös und solide gestaltet hat. Ich meine unseren stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Walter Hirche.
Jeder, der hier längst widerlegte Forderungen und Behauptungen immer wieder wiederholt, tut genau das Gegenteil dessen, was Politik heute wirklich braucht: ehrliches und seriöses Handeln. Es ist am besten, man kehrt zunächst einmal vor seiner eigenen Tür, bevor man versucht, mit ungerechtfertigten Vorwürfen andere in den Schmutz zu ziehen.
Sie werden die Gelegenheit haben, sich für diese Vorwürfe - wenn Sie es schon nicht hier tun wollen, dann wenigstens bei ihm persönlich - bei Walter Hirche zu entschuldigen. Sie wissen selbst, dass an Ihren Vorwürfen nichts dran ist. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege McAllister, Sie haben gesagt: Wenn wir Regeln haben und sich der Einzelne nicht an Regeln hält, dann kann man nichts machen.
Dann gibt es natürlich verschiedene Möglichkeiten: Man kann die Strafen verschärfen - das haben Sie u. a. vorgeschlagen; das findet auch unsere Unterstützung -, man kann aber auch die Meldepflichten verschärfen, um diese Fälle aufdecken zu können.
Sie, Herr Rösler, sagen: Wir brauchen Politiker, die fest verankert sind - fest verankert im gesellschaftlichen Leben, in der Bevölkerung, in den verschiedensten Berufsgruppen, wo auch immer sie verankert sind. Das ist richtig. Das gilt aber nicht für Tätigkeiten bei irgendwelchen Unternehmen. Ich will nicht - wie im Fall von Frau Flach bei Siemens dass Politiker an solchen Stellen verankert sind, weil dann nämlich nicht mehr klar ist, wo der Schwerpunkt des Wirkens ist, dem man sich in seiner Tätigkeit verpflichtet fühlt.
Wenn Sie den Satz anhängen, Sie wollten eine sachliche, ehrliche und offene Auseinandersetzung, dann heißt das für mich auch Offenheit gegenüber der Bevölkerung. Deshalb verstehe ich nicht, dass Sie sich mit Ihrem Antrag genau an dieser Stelle verweigern und diese Verankerung gegenüber der Öffentlichkeit nicht transparent machen wollen. Sie haben in Ihrem Antrag genau diese Dokumentation dessen, was im Beruf passiert, ausgeschlossen; das bleibt außen vor. Ich glaube, wir sind hier an einem Punkt, an dem wir dahinter nicht mehr zurückkönnen. Ich glaube, das hat auch die SPD-Fraktion kapiert.
Aber der Vorschlag geht ja weiter. Er geht weit über das hinaus, was in der Vergangenheit in der SPD-Fraktion mehrheitsfähig war. Es geht jetzt nicht mehr nur darum, zu gucken, ob ein Einzelner am Ende die Regeln eingehalten hat oder nicht. Das ist Teil der Aufklärung, die der Landtagspräsident leisten muss und leisten wird. Es geht jetzt für uns alle auch darum, wie wir Regeln künftig gestalten, damit wir wieder Vertrauen zurückgewinnen können. Das geht nur mit Offenheit, und zwar mit mehr Offenheit, als er jetzt im Vorschlag der FDP und der CDU verankert ist.
Ich glaube, dahinter kommen wir nicht zurück. Ich hoffe, dass diese Einsicht noch Raum greift, und bin gespannt auf die Beratungen im Ausschuss. Wir prüfen jetzt, ob wir bundesweite Lösungen finden können. Das findet ausdrücklich unsere Zustimmung. Das darf aber nicht dazu führen, dass man das Thema dann ein halbes Jahr oder ein Jahr lang treiben lässt. Es muss in den nächsten Wochen und Monaten hier auf den Tisch des Hauses, und es muss dann zu einer Beschlussfassung kommen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich kann ich ja nicht als Präsident, sondern nur als Abgeordneter sprechen. Ich nehme das Wort, um noch einige Bemerkungen zu machen.
Ich möchte zunächst auf die Ausführungen eingehen, die sich darauf bezogen, dass man sich, solange ein Verfahren nicht abgeschlossen ist, vor Urteilen hüten soll. Darauf haben alle aufmerksam gemacht, und das finde ich auch richtig.
Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen, die die entsprechenden Einzelheiten nicht kennen, an zwei Dinge erinnern. Vor Jahren - ich habe es eben noch zurückzuverfolgen versucht; ich kann es nicht mehr genau datieren - gab es hier einen Kollegen Röhrs. Dieser Kollege - ich kann darüber ganz freimütig sprechen - wurde kurz vor der
Landtagswahl bezichtigt, EU-Schiebereien gemacht zu haben. Daraufhin wurde er nicht wieder aufgestellt. Nach der Landtagswahl stellte sich heraus, dass die Vorwürfe völlig unberechtigt waren.
Ich will auch ein aktuelles Beispiel nennen. Weil es durch die Presse gegangen ist, kann ich auch dieses Beispiel hier ansprechen. Dem Kollegen Behr sind alle möglichen Dinge unterstellt worden. Ich habe mir die Berichte noch einmal angesehen. Es gab seitenlange Berichte mit schönen Fotos in den entsprechenden regionalen Zeitungen. Aber die Berichterstattung darüber, dass nichts war, umfasste dann nur noch drei oder vier Zeilen.
Ich möchte hier deshalb mit allem Freimut eine ganz herzliche Bitte aussprechen, ohne damit irgendeine Schelte verbinden zu wollen. Ich bitte die Menschen, die über uns berichten, ganz herzlich, dies mit einer Rücksichtnahme zu tun, die ausgeprägter ist, als es manchmal zum Ausdruck kommt, um es einmal ganz vorsichtig zu sagen.
Das Zweite, was ich sagen will, ist dies: Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Fraktionsvorsitzenden. Wir haben zwei sehr gute Gespräche geführt. Ich glaube, es ist auch ein Signal, dass wir trotz aller persönlichen Meinungsunterschiede gesprächsfähig sind und uns vernünftig über die Dinge unterhalten können. Ich bedanke mich auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Es ist ja nicht selbstverständlich, dass sie wegen der Probleme, die wir haben, auch sonntags hierher kommen.
Das Dritte, was ich sagen will, ist: Ich habe in den letzten Wochen erlebt, dass alles Mögliche durcheinander gewürfelt wurde, dass Unvergleichbares verglichen wurde und manchmal auch vieles über einen Leisten geschlagen wurde.
Was den Kollegen Lenz angeht, so muss man sagen, dass man - dies war ja auch Gegenstand auf der Landespressekonferenz - Rechtsgegebenheiten akzeptieren muss. Der Kollege Lenz ist als Betriebsrat tätig und unterliegt damit anderen rechtlichen Voraussetzungen. Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, darauf hinzuweisen, dass man eine solche Beurteilung, wie sie abgegeben worden ist, dann nicht abgeben kann.
Ich möchte in diesem Zusammenhang allerdings doch eine ganz herzliche Bitte aussprechen, wobei ich hoffe, dass es mir gelingt, sie nachdenklich und ohne Vorwurf zu formulieren. Ich möchte ganz herzlich darum bitten - diese Bitte richtet sich an Sie, lieber Herr Lenz, aber auch an andere -, dass eine große Zahl von Betriebsräten, deren Arbeit ich achte, doch einmal Gelegenheit nimmt, über sich selbst nachzudenken und eine größere plurale Gesprächsbereitschaft gegenüber allen Parteien zu praktizieren. Ich habe nach meinem Amtsantritt hier entschieden - VW hatte den Phaeton konzipiert; ein, wie ich finde, tolles Auto -, dass wir dieses Auto fahren. Ich habe auch deshalb so entschieden, um VW in seinem Bemühen, am Markt Erfolg zu haben, zu unterstützen. Ich habe den Vorstandsvorsitzenden Pieschetsrieder angerufen und habe ihm angeboten, dass wir die Wagen zu gleichen Konditionen wechseln. Das habe ich auch in der Landespressekonferenz vorgetragen.
Weil dies eigentlich immer meine Art, mit Firmen umzugehen, war, habe ich dann darum gebeten, bei dem Besuch vorher ein Gespräch mit dem Betriebsrat zu führen. Meine Sekretärin hat angerufen. Sie hat am nächsten Tag einen Rückruf bekommen, und es wurde ihr schlicht mitgeteilt, dass man keine Zeit habe, sich mit dem Landtagspräsidenten zu unterhalten.
Meine Damen und Herren, dazu sage ich hier mit allem Freimut und ebenso offen, wie ich es auf der LPK auch getan habe, Folgendes. Dieses Unternehmen gehört nicht der SPD und nicht der CDU. Es ist aber ein für dieses Land existenziell wichtiges Unternehmen, von dem hunderttausende von Familien leben. Die Menschen, die dort im Vorstand oder im Betriebsrat sitzen, haben allen Parteien gegenüber gesprächsbereit zu sein. Darum geht es.