Vorsitzender Hartmut Meine den Aufruf, sich an der Landtagswahl am 2. Februar zu beteiligen. In einer Presseinformation schreibt Meine, das Flugblatt ‚Wahlinfo‘ sei ‚keine simple Wahlempfehlung‘, denn jeder müsse für sich die Frage beantworten, wer besser für die Arbeitnehmer in Niedersachsen sei.
In dem Flugblatt wird jedoch eindeutig Stellung genommen für den SPDKandidaten Sigmar Gabriel. Meine: ‚Mit ihm sind wir bislang gut gefahren.‘“
„Zu Christian Wulff heißt es, er probiere ‚die Stoiber-Taktik: Alles schlecht machen, aber keine eigenen Ideen.‘“
„Auf der Rückseite des Flugblattes befindet sich Werbung für zwei SPDKandidaten, den hannoverschen VWBetriebsratsvorsitzenden Günter Lenz und das Wolfsburger VW-Betriebsratsmitglied Klaus Schneck.“
Das meinen wir. Diese enge Verflechtung von IG Metall, SPD und VW ist im Sinne der Demokratie nicht in Ordnung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr McAllister, ich weiß gar nicht, worüber Sie sich aufregen. Das hat doch nicht geholfen.
Ich weiß gar nicht, warum Sie so sauer sind. Das hat doch nichts gebracht. Er hat doch trotzdem gewonnen.
- Hört doch auf! Das, was ihr jetzt macht, ist doch Klamauk und hat doch mit der Ernsthaftigkeit der Debatte von vorhin nichts mehr zu tun. Das ist doch Unsinn.
Ich lasse jetzt einmal von ein paar Kollegen von uns die Wahlaufrufe von Arbeitgeberverbänden und Interessengruppen für andere heraussuchen. Das ist doch Quatsch.
- Nein, auch Haus & Grund für Herrn Beckmann nicht. - Herr McAllister, wir sollten auf Folgendes Wert legen: Sie freuen sich darüber, dass der Kollege Lenz - Günter, jetzt sage ich es einmal so die Dämlichkeit besessen hat, das Wort „System Volkswagen“ aus der Presse zu übernehmen. Darüber freuen Sie sich.
Wir beide und übrigens auch der Regierungschef sollten Wert auf die Feststellung legen, dass es ein System Volkswagen nicht geben darf und auch nicht gibt.
Ich würde an Ihrer Stelle nicht so lachen. Sie haben soeben damit begonnen, über das System Volkswagen zu reden, und waren dann beim Thema SPD und IG Metall.
Dazu sage ich Ihnen: Es gibt kein System Volkswagen, außer wenn man der Überzeugung ist, dass dieses Unternehmen zum Wohle der Menschen in Niedersachsen zusammengearbeitet hat, seitdem es wieder in die Hand der Deutschen gegeben wurde.
- Hören Sie doch auf! Bei Volkswagen sind in der Zeit, in der bei anderen Automobilfirmen 30 000 Arbeitsplätze abgebaut worden sind, 23 000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Wenn das ein System ist, dann ist es ein gutes System, dann ist das in Ordnung. Völlig bescheuert!
Ich sage ich Ihnen dazu was: Es haben Leute in der Zeit von CDU/FDP-Regierungen mitgearbeitet, als die dort im Aufsichtsrat saßen. Es haben welche bei uns mitgearbeitet, als wir darin saßen. An dem Erhalt von Arbeitsplätzen arbeiten jetzt, weil Sie regieren, wieder CDU- und FDP-Vertreter mit. Das ist in Ordnung, und das soll auch so bleiben.
Jetzt sage ich Ihnen etwas zu SPD und zur IG Metall. Ich kann verstehen, dass Sie das nicht wollen. Dazu sage ich Ihnen: Solange ich jedenfalls in der Politik bin - und das wird noch ein bisschen sein -,
werde ich dafür kämpfen, dass das Band zwischen SPD und Gewerkschaften so eng bleibt, wie wir das nur irgendwie gestalten können.
Die Debatte freut mich! Das finde ich klasse. Das sage ich Ihnen ganz klar, Herr McAllister. Das, was Sie nicht wollen, darauf sind wir und unsere Vorgängerinnen und Vorgänger seit 140 Jahren stolz; und das wird auch so bleiben, meine Damen und Herren.
Sie haben doch deutlich gemacht, was Sie von Arbeitnehmervertretungen, von Tarifverträgen, von Mitbestimmung halten. Solange in Deutschland die Sozialausschüsse in Ihrer Partei keine Chance haben, sich bei ihrem Kampf für Tarifvertragsfreiheit durchzusetzen, solange die Arbeitnehmervertretungen bei Ihnen in der Minderheit sind, bleibt den Gewerkschaften und der IG Metall gar nichts anderes übrig, als mit der Sozialdemokratie diese Arbeitnehmerrechte zu verteidigen, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Man muss sich zwischendurch fragen, ob wir uns hier auf einer Betriebsratssitzung befinden,
auf einer Aufsichtsratssitzung oder am Rande einer Besprechung zwischen verschiedenen Vertretern eines Unternehmens. Meine Damen und Herren, mich interessiert auch nicht, ob der Landtagspräsident von irgendwem eingeladen wird oder nicht eingeladen wurde oder ob die Terminabsprache geklappt hat oder nicht. Das ist, so sage ich einmal, in dieser Debatte ein Stück weit sekundär.
Ich erwarte hier eine unvoreingenommene Aufklärung. Aber ich bin auch sicher, dass sie stattfindet. Ich möchte nur davor warnen, dass wir jetzt, so interessant und so spannend die Fragen sein mögen, die in den letzten beiden Redebeiträgen eine Rolle gespielt haben, diese weiter diskutieren, wenn dann bitte unter einem anderen Tagesordnungspunkt. Lassen Sie uns nicht von dem Thema abkommen, das heute für uns entscheidend ist. Die Frage ist, ob wir es schaffen, eine Mehrheit im Parlament für andere Regelungen zu finden,
die Offenheit und Transparenz zur Wirkung zu bringen, welche die Bevölkerung mit Recht erwartet. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bekanntlich bin ich Chef der niedersächsischen CDA, der Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft.
Ich kann es nicht auf der CDU sitzen lassen, dass Herr Gabriel so tut, als ob die SPD die Gewerkschaften gepachtet habe. Das kam nämlich hier wieder zutage.