Und wenn es regionale Unterschiede gibt, dann hat das eben damit etwas zu tun, dass das Straftatenaufkommen in unserem Lande unterschiedlich ist. Zu diesen regionalen Unterschieden stehe ich. Es ist richtig, dass es sie gibt. Wir müssen das Personal und die Arbeitsbelastung schließlich vernünftig verteilen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von der SPD: Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube!)
Ich komme noch einmal auf die Ballungsgebiete Hannover und Braunschweig zurück. Sie haben gesagt, Sie wollen dort mehr Polizei auf die Straße bringen. Ich frage Sie: Wie passt das denn damit zusammen, dass im gleichen Atemzug Kontaktbeamte abgebaut werden und so genannte Zweier
Wenn das Straftatenaufkommen in Hannover und in Braunschweig zurückgeht, hat das Auswirkungen auf die Zuweisung des Personals. Das ist doch überhaupt keine Frage. Alles andere wäre ja auch überhaupt nicht sinnvoll. Ansonsten haben wir es - ich kann es noch einmal wiederholen durch die Strukturreform geschafft, dass wir effizienter arbeitende Stäbe haben; das ist doch überhaupt keine Frage. Deshalb ist es doch sinnvoll, dass die Mitarbeiter, die vorher in den Stäben gewesen sind, jetzt im operativen Geschäft sind.
Zur Personalverteilung habe ich hier ja nun wirklich zigmal geantwortet. Es wird dadurch ja nicht besser, dass Sie noch zehnmal nachfragen. Sie müssen akzeptieren, dass dieses Verteilungsmodell nicht nur akzeptiert worden ist, sondern zwingend notwendig gewesen ist.
Danke schön. - Die zweite und damit für ihn letzte Zusatzfrage stellt der Herr Kollege Briese. - Herr Briese zieht zurück. Dann Herr Kollege Biallas!
Ich frage die Landesregierung: Hat die Tatsache, dass z. B. an den Standorten Hannover und Braunschweig sehr starke Einheiten der Landesbereitschaftspolizei stationiert sind, Auswirkungen auf die Polizeipräsenz in ebendiesen Städten?
Natürlich. Die Landesbereitschaftspolizei ist ein ganz wesentlicher Faktor, der gewährleistet, dass die benötigten Kräfte gerade in Hannover und Braunschweig, im Übrigen aber auch im gesamten Land zur Verfügung stehen. Weil wir auch in diesem Bereich wieder Defizite der Vorgängerregierung aufzuarbeiten haben, werden wir es bereits zum 1. April 2005 in Göttingen erreichen, dass es dort in der Zukunft auch tatsächlich eine Hundertschaft geben wird. Dort haben wir bisher nämlich nur zwei Züge. Das Gleiche werden wir in Oldenburg erreichen. Meine Damen und Herren, wenn wir die Bereitschaftspolizei auch vor Ort in der Fläche vernünftig aufgestellt haben, müssen wir die Bereitschaftspolizei aus Hannover und Braunschweig nicht abziehen. Ein Zug hat etwa 35 Mitarbeiter. Wenn Sie sich das vor Augen führen, können Sie davon ausgehen, dass wir gerade in Hannover und in Braunschweig die Bereitschaftspolizei sehr viel besser einsetzen können.
Herr Minister, Sie haben vorhin auf die Frage des Kollegen Meyer ausgeführt, dass Sie den Einsatz der Beamten immer streng entsprechend der Sicherheits- und Gefahrenlage vornehmen. Jetzt stelle ich fest, dass in der Polizeidienststelle in Brome - das liegt nördlich von Wolfsburg und hat 3 350 Einwohner - künftig statt drei Beamte acht Beamte ihren Dienst verrichten. Ich frage die Landesregierung: Welche konkrete Sicherheits- und Gefahrenlage rechtfertigt eine Ausweitung um ca. 270 %, wenn es nach einem Artikel der Braunschweiger Zeitung vom Dezember letzten Jahres dort schon eine Sensation darstellt, wenn - ich zitiere - zwei Kühe aufeinander prallen?
Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich die genauen Zahlen für das von Ihnen genannte Beispiel nicht sofort parat habe. Ich könnte Ihnen die Einzelheiten aber gleich darstellen.
Aber, meine Damen und Herren: Auch in dieser Region hat man einen Anspruch darauf, dass die Polizei dann, wenn man in Not ist und sie ruft, möglichst schnell zur Verfügung steht. Deshalb haben wir den Flächenfaktor eingeführt.
Es ist schon wichtig, dass man die Ballungsgebiete im Auge hat. Deshalb haben wir auch besondere Faktoren mit aufgenommen. Die Sicherheit muss in der Fläche aber genauso gewährleistet sein wie in den Ballungsgebieten. Wir haben hier jetzt für mehr Gerechtigkeit gesorgt.
Frau Präsidentin! Unternehmen des produzierenden Gewerbes müssen seit Anfang des Jahres 2003 60 % der Ökosteuerregelsätze zahlen, nachdem sie zuvor nur mit 20 % belangt wurden.
In der Bild am Sonntag vom 14. November 2004 ließ Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, nunmehr verlauten, die Ausnahmeregelungen bei der Ökosteuer für energieintensive Industriezweige überprüfen zu wollen. Während in Frankreich die Verbraucher für die hohen Ölpreise entschädigt werden sollen, überlegen sich die Regierungsparteien in Berlin immer neue Daumenschrauben für die ohnehin von der
1. Welche Auswirkungen haben sich für die niedersächsischen Betriebe durch die veränderten Ökosteuerregelsätze seit dem 1. Januar 2003 ergeben?
2. Welches Szenario haben energieintensive Betriebe in Niedersachsen zu befürchten, wenn künftig die Ökosteuer-Rabatte gestrichen werden?
3. Wie hoch sind bereits heute die Belastungen für niedersächsische Betriebe durch staatliche Aufschläge bei den Energiepreisen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dinkla, ich beginne mit einer Vorbemerkung. Die so genannte ökologische Steuerreform nahm im Jahre 1999 mit der Einführung einer neuen Abgabe - der Stromsteuer - ihren Anfang. Zugleich wurden die Mineralölsteuersätze auf Kraftstoffe, Heizöl, Erdgas und Flüssiggas erhöht. Durch das Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform folgten vier weitere Erhöhungsstufen der Steuersätze auf Strom und Kraftstoffe für die Jahre 2000 bis 2003. Die vorläufig letzte Modifizierung der ökologischen Steuerreform trat am 1. Januar 2003 in Kraft. Zum einen wurden die Mineralölsteuersätze auf Erdgas als Heizstoff, Flüssiggas und schweres Heizöl weiter erhöht. Zum anderen wurden steuerliche Begünstigungen für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft schrittweise beseitigt.
Sechs Jahre ökologische Steuerreform führen zu einer ernüchternden Bilanz. Das Ziel, mit der Ökosteuer die Lohnnebenkosten nachhaltig zu senken, ist gescheitert. Vor der Ökosteuer betrug der Rentenversicherungsbeitrag 20,3 %, heute sind es ganze 19,5 %. Das ist nicht der große Wurf, um durch eine Verbilligung des Faktors Arbeit die Beschäftigungssituation zu verbessern. Ebenso wenig ist bis jetzt nachgewiesen, dass mit dem Instrument der Ökosteuer entscheidende Energie
einsparungen erreicht werden konnten. Die Verlagerung von Industriekapazität ins Ausland und das Nachlassen des Wirtschaftswachstums haben mit großer Wahrscheinlichkeit eine höhere Bedeutung. Für Verbraucher und Unternehmen stellt sich die Ökosteuer als reiner Kostenfaktor dar, der insbesondere auch die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland nachteilig beeinträchtigt. Von daher kann ich vor einer weiteren Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform - wie von Rot-Grün zu hören - nur warnen. Denn bisher hat jede Reform im Bereich der Ökosteuer Unternehmen und Verbraucher zusätzliches Geld gekostet, was dann an anderer Stelle - etwa im Konsumkreislauf - fehlt.
Neben den finanziellen Belastungen führt die Ökosteuer bei den Unternehmen auch zu einem erheblichen Bürokratieaufwand. So müssen beispielsweise die Unternehmen des produzierenden Gewerbes den ermäßigten Steuersatz und den Spitzenausgleich in einem komplizierten und aufwändigen Erstattungsverfahren geltend machen. Dabei verschärft die steuerliche Vorleistungspflicht die Situation vieler mittelständischer Betriebe, die nur über knappes Eigenkapital verfügen.
Zu 1: Durch das Gesetz zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform haben sich für die Unternehmen ab dem 1. Januar 2003 insbesondere folgende Änderungen ergeben:
Für Unternehmen des produzierenden Gewerbes wurden die ermäßigten Ökosteuersätze auf Strom, Heizöl und Erdgas von 20 % auf 60 % der regulären Sätze angehoben. Der Spitzenausgleich wurde geändert. Den Unternehmen des produzierenden Gewerbes wird bei Überschreiten einer Bagatellgrenze von 512,50 Euro der Anteil der Ökosteuerzahlungen zu 95 % zurückerstattet, der die Einspa
Die Bundesregierung hat in dem Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform das Steueraufkommen aus der Zurückführung der Steuervergünstigungen für das produzierende Gewerbe und die Landund Forstwirtschaft mit 380 Millionen Euro jährlich auf Bundesebene beziffert.
Zu 2: Bei einer Streichung der geringeren Sätze für das produzierende Gewerbe würden die betroffenen Betriebe mit dem jeweiligen Regelsteuersatz auf Mineralöl und Strom belastet werden. Die Bundesregierung schätzt das Volumen dieser Regelung für das produzierende Gewerbe und die Landund Forstwirtschaft auf 3,7 Milliarden Euro.
Eine Aufhebung dieser so genannten Vergünstigungen hätte verheerende Folgen für die Unternehmen, die Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Deutschland hat bereits jetzt mit die höchsten Energiepreise in Europa. Zusätzliche Belastungen wären für viele Industriebetriebe und natürlich auch für die Arbeitsplätze in diesen Betrieben das Aus.
Eine Streichung der Vergünstigungen wird zwangsläufig dazu führen, dass Deutschland wegen der hohen Energiekosten immer weniger attraktiv für Investoren wird. Allein die Diskussion in den Regierungsparteien, die Ökosteuer jährlich überprüfen und Ausnahmen im Wert von 5 Milliarden Euro jedes Jahr teilweise streichen zu wollen, schreckt ausländische und inländische Investoren ab. Insbesondere die Geschäftsführungen von deutschen Niederlassungen ausländischer Konzerne haben da ihre besonderen Probleme. - Herr Kollege Dinkla, Sie kennen aus Ihrer Nachbarschaft - ich will da nicht präziser werden - die Diskussion darüber, ob wir eine bestimmte Investition in einem hohen dreistelligen oder vierstelligen Millionenumfang realisieren können. - Die Geschäftsführungen deutscher Niederlassungen müssen ihren Konzernleitungen bei Investitionsvorhaben die Rentabilität am Standort Deutschland nachweisen, was in Anbetracht einer ohnehin schon komplizierten Ökosteuer durch ständige Reformdiskussionen noch erschwert wird.