- Jo, do ok. Wenn wi dor de geeigneten Lüüd hebbt un wenn wi dor en ganze besünnere Ausprägung vun 't Plattdüütsch hebbt, dann segg ik mi - pleite bünd wi sowieso, aver ümmer noch in de Laag, dat wi en bietje helpt -, dat wi dor entsprechend mitenanner wat entwickelt un entsprechend wat makt.
Aver denn will ik ji ok mol ehrlich seggen: Dat is all richtig, wat wi hier vundaag seggt hebbt, aver et kann nich ümmer so ween, dat et ümmer up de Schaulminister hangen blifft. Dor mütt wi villicht all en bittken mehr maken. Un, man kann ja ok mol, dat is en Vörslaag vun mi an de Präsidenten, an 'n Ältestenrat, an 't Präsidium, an 't ganze Parlament, was dat nich mööglich is, dat wi toominst eenmol in 'n Johr en Debatte in Plattdüütsch makt, aver ok to bestimmten Sachthemen. Frau Dr. von der Leyen, use Lüüd in 't platte Land, de wörr dat ok intresseren, wo dat mit use Krankenhäuser wiedergeiht un mit de Altersheime. Dat kann man doch ok in aller Fründschop eenmol in 'n Johr in Plattdüütsch hier diskutieren.
Un de Lüüd wörr ok mol intresseren, wo löppt dat in 'e Vereine, wo löppt dat mit de Ehrenamtlichen, hebbt ji us noch entsprechend in de Reken or vergeet ji us so langsam. Aver dat lohnt sik doch mol!
Or wo geiht dat in 'n Sport wieder, dat wi so wat mitenanner mol diskutiert. Or, Heiner Ehlen, de Landwirte. De Lüüd wüllt doch weten: Geiht dat wieder, or wüllt ji us gor nich mehr hebben, wegen Künast un so, nich? Doröver mutt wi doch proten, dat intressert de Lüüd, of se Geld verdenen künnt or of et dorbi blifft. Or wat so de Dage passert is, of bi Möllring or bi Walter Hirche, de Lüüd wüllt doch weten: Künnt wi neegstens noch Snee schuppen un Soll streuen or geiht dat nich mehr?
Do gifft et Masse, wat man maken kann. Un dat Ergebnis is ja ok, dat de Lüüd mol lustert, wat wi hier makt un dat wi villicht ok mol seggen künnt, dat, wat wi verdent un wat wi hier kriegt, dat verdenen wi ok. Un wenn hier mol Striet is, dann warrt sik dat vor 'n Kopp haut un denn is neegsten Dag
Jedenfalls, de Lüüd, use Volk, de mutt weten, de mutt marken, ok över de Spraak, dat wi bi dat Volk bünd, dat wi kloor bi Verstand bünd un wi ok platt denken künnt. - Danke!
Vielen Dank, Herr Minister. Nur zu Ihrer Information: Ich spreche auch Platt, allerdings nur das Calenberger Platt.
Meine Damen und Herren, bevor wir jetzt zur Abstimmung kommen, stelle ich mit Ach und Krach die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Aber immerhin: Ich stelle sie fest.
Nun kommen wir zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so verabschiedet.
Tagesordnungspunkt 18: Einzige (abschließende) Beratung: Geheimniskrämerei bei der Gutachtenvergabe - Landesregierung verweigert Vorlage des Homburg-Gutachtens - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/1265 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 15/1672
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen lautet auf Ablehnung. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen. Aber der Kollege Möhrmann hat das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 19. Februar 2004 hat Herr Minister Möllring hier geäußert: „Wir werden dem Parla
ment einmal... berichten - wie wir das genau machen, müssen wir“ noch absprechen. - Dann hat er gesagt: „sodass Sie alle Beraterverträge und Gutachterverträge kennen lernen“. Dann kommt der entscheidende Satz:
„Transparent gegenüber dem Parlament kann ich nur sein, wenn ich dem Parlament die entsprechenden Informationen gebe, und das werden wir tun.“
sondern er macht genau das Gegenteil. Meine Damen und Herren, wir haben beantragt - übrigens im Haushaltsausschuss einstimmig -, dass die Landesregierung gebeten wird, uns das infrage stehende Gutachten vorzulegen. Das ist verweigert worden.
Meine Damen und Herren, da fragt man sich natürlich, warum die Vorlage verweigert worden ist. Herr Dr. Rösler hat in der Frage der Beurteilung von Gutachten hier ausgeführt, dass man sich vier entscheidende Fragen stellen müsse. Erste Frage: Hat das Gutachten Sinn gemacht? - Ich würde gerne etwas dazu sagen,
kann es aber nicht. Ich kann nur die Vermutung äußern, dass es möglicherweise einen Grund dafür gibt, dass das Gutachten nicht vorgelegt wird. Ich frage also, Herr Minister Schünemann: Hat das Gutachten Sinn gemacht? Wenn es Sinn gemacht hat: Warum legen Sie es nicht vor?
Meine Damen und Herren, die zweite Frage war: Gab es ein transparentes Ausschreibungsverfahren? - Auch diese Frage hätten wir gerne beantwortet bekommen. Wir können sie von der Landesregierung nicht beantwortet bekommen, weil sie sich mit dem Hinweis auf den inneren, nicht ausforschbaren Bereich zurückzieht. Es bleibt also der Verdacht im Raum, dass man auch hier mit den Karten nicht so offen spielt, wie es von der alten Landesregierung immer vollmundig verlangt worden ist.
Meine Damen und Herren, dann kommt die dritte Frage von Herrn Dr. Rösler: Sind die Fragen wirklich beantwortet worden? - Ich weiß noch nicht einmal genau, was gefragt worden ist. Wenn ich noch nicht einmal weiß, was gefragt worden ist, frage ich mich natürlich, was Herr Homburg eigentlich beantwortet hat und welchen Grund es dafür gibt, dem Parlament und der Öffentlichkeit die Antworten nicht vorzulegen. Ich kann keinen Grund erkennen. Ich kann nur vermuten, dass die Antworten möglicherweise nicht so ausgefallen sind, dass Sie sich trauen, diese Antworten der Öffentlichkeit zu zeigen.
Meine Damen und Herren, dann kommt die interessante vierte Frage: Werden Gutachten missbraucht, um sich bei politischen Entscheidungen dahinter zu verstecken? - Ich will noch einmal daran erinnern, worum es ging. Da gab es die Verwaltungsreform, die man sehr schnell umsetzen wollte. Man wusste sehr schnell, dass genau 6 743 Stellen eingespart werden. Nachdem wir dann festgestellt hatten, dass wohl 20 Stellen doppelt erfasst waren, blieb die Zahl trotzdem gleich. Man wusste also ganz genau, wohin man wollte. Dann ging es darum, der Öffentlichkeit klar zu machen, wie viel Geld das Land Niedersachsen dadurch einsparen kann. Dazu hat der Minister eine Pressekonferenz gegeben. Man hat im Kabinett darüber gesprochen, wie viel das bringt. Da gab es zwei Zahlen. Die eine Zahl sagte aus: Haushaltsmäßig spart das Land im Jahr 2005 rund 300 000 Euro. Da hat Schünemann gesagt: Wenn ich jetzt mit 300 000 oder 500 000 Euro in die Öffentlichkeit gehe, macht das ja nicht den Eindruck, den wir der Bevölkerung vermitteln wollen. Also nehme ich doch eine Zahl, die größer ist. - Dann haben Sie das gemacht, was jede Landesregierung gemacht hat. Die vorige Landesregierung hat das übrigens beschlossen. Die hatte nämlich gesagt: Man muss dafür eine Vollkostenrechnung durchführen. Diese Vollkostenrechnung hatte das Ergebnis, dass 36,5 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden können. Diese Zahl hat der Minister dann der Öffentlichkeit genannt und auf Nachfragen noch einmal bestätigt, sodass die Öffentlichkeit und auch die Medien davon ausgehen konnten, dass diese Verwaltungsreform schon im ersten Jahr 36,5 Millionen Euro spart.
Dann gab es plötzlich Zweifel in der Öffentlichkeit. Herr Schünemann hat dann gedacht: Was machst du denn jetzt, die bezweifeln das mit einem Mal? Dabei hat er wohl vergessen, sich an die Frage von Herrn Dr. Rösler zu erinnern: Werden Gut
Meine Damen und Herren, unser Eindruck ist - ich glaube, die geneigte Öffentlichkeit wird zu einem ähnlichen Ergebnis kommen -: Diese Landesregierung merkte plötzlich, dass sie in die Enge getrieben wurde, und sie brauchte einen neutralen Dritten, der Homburg hieß und der das nun bestätigen sollte.
Meine Damen und Herren, nehmen wir einmal an, er hat das bestätigt. Warum legt man es dann nicht vor? Hat er es nicht bestätigt, oder welchen Grund gibt es noch dafür, dass sich die Landesregierung nach wie vor hartnäckig weigert - ich wiederhole das noch einmal, Herr Althusmann, auch wenn Sie das nicht hören wollen -, obwohl der Haushaltsausschuss einstimmig beschlossen hat, dass das vorgelegt werden soll?
Wir alle haben gedacht: Jetzt kehrt Glasnost in Niedersachsen ein. Schon bei der ersten Gelegenheit, Herr Möllring, bei der Sie unter Beweis stellen können, was Sie selber immer gefordert haben, knickt das Parlament ein und sagt einfach: Das ist erledigt, die Landesregierung handelt richtig. Und die Regierung erinnert sich auch nicht mehr an das, was sie einmal gesagt hat.
Meine Damen und Herren, ich will noch ein Zitat von Herrn Möllring vorlesen. Herr Möllring hat am 19. Februar 2004 hier gesagt:
„Wir vertrauen auf die Kraft der eigenen Argumente. Diese durch externe Experten mit der Aura der höheren Weisheit bestätigen zu lassen, ist deshalb überflüssig und wäre angesichts der Situation unseres Landeshaushalts auch nicht zu rechtfertigen.“
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hin und wieder ist ja ein Blick zurück ganz ratsam und hilft auch manchmal weiter. Lieber Kollege Möhrmann, die Große Anfrage der CDUFraktion vom Oktober 2002 erbrachte folgendes Ergebnis: Die alte Landesregierung hatte von 1994 bis zum Regierungswechsel 368 Gutachten über 28,3 Millionen Euro in Auftrag gegeben.
Die Dringliche Anfrage der CDU-Fraktion vom Februar 2004, lieber Kollege Möhrmann, ergab darüber hinaus folgenden Sachstand: Es wurden immerhin noch mehr als 145 Gutachten in einer Größenordnung von mehr als 5,2 Millionen Euro gefunden. Meine Damen und Herren, es bleibt das Geheimnis der SPD-Fraktion, warum gerade sie, die immerhin über Jahre eine hemmungslose Praxis der Gutachtenvergabe, in der Regel immer freihändig und ohne Ausschreibung, zu vertreten hat, sich heute hier hinstellt und uns Geheimniskrämerei hinsichtlich eines einzigen Gutachtens vorwirft.
Meine Damen und Herren, immerhin war es doch wohl ein Gutachten, das Ergebnisse erbracht hat, zumindest verwertbare Ergebnisse; das soll ja nicht immer der Fall sein.