das sind die Folgen und die Auswirkungen rotgrüner Politik im Lande wie auch im Bund. Ich kann nur hoffen, dass die Landesregierung die Bundesregierung zum Handeln bewegen kann, damit die Infrastruktur in Niedersachsen den Stellenwert bekommt, den wir benötigen, um die Wirtschaft zu überzeugen, hier zu bleiben bzw. hier anzusiedeln. Damit können wir dann auch Wachstum ermöglichen, und die niedersächsische Wirtschaft könnte Arbeitsplätze sichern und schaffen.
Nach dieser Rede fällt mir das wirklich ein bisschen schwer. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Entschließungsantrag von CDU und FDP zum Ausbau der Schleusen in Minden und Dörverden ist zuzustimmen. Selbstverständlich sind auch wir für den zügigen Ausbau der Mittelweser und damit der beiden genannten Schleusen. Wie in dem Antrag schon zutreffend ausgeführt, sind die beiden Schleusen
projekte in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans eingestellt. Dies belegt, dass auch der Bund zu diesen Projekten steht. Auch das ist auf der Konferenz vor einer Woche oder vor zwei Wochen klar gesagt gesagt worden.
Meine Damen und Herren, bevor ich noch einmal kurz über die Bedeutung der Projekte spreche, möchte ich jedoch die Frage stellen, welchen Sinn ein Antrag hat, bei dem sich alle einig sind und niemand mehr zu überzeugen ist.
- Ich kenne hier niemanden, der dagegen gesprochen hat, dass die Mittelweser und die damit zusammenhängenden Schleusen ausgebaut werden.
Der Ausbau der Schleusen in Minden und Dörverden bis 2010 ist dringend notwendig, weil ansonsten die Häfen an der Unterweser vom Mittellandkanal und den dortigen Binnenhäfen abgehängt würden. Der Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals wird bis 2010 planmäßig erfolgen. Die Großmotorgüterschiffe der neuen Generationen, aber auch der immer weiter ansteigende Binnenverkehr werden dann auf diesen Kanal ausweichen - das ist in diesem Zusammenhang der wichtigste Aspekt -, wenn die genannten Schleusen an der Mittelweser nicht ausgebaut würden. Die ARA-Häfen hätten dann eine bessere Anbindung an das Kanalsystem als unsere Häfen an der Unterweser.
- Ich weiß nicht, ob Sie wissen, was ein Großmotorgüterschiff ist. Aber die Großmotorgüterschiffe können auch nicht durch den Dortmund-EmsKanal fahren. Sonst hätten sie heute schon den direkten Vorteil.
Es ist daher im Interesse des Landes, dafür Sorge zu tragen, dass der Bau der Schleusen in Minden und Dörverden sowie der Ausbau der Mittelweser gleichzeitig zur Fertigstellung des Ausbaus des Dortmund-Ems-Kanals in Betrieb gehen können. Es kommt dabei nicht unbedingt auf ein Jahr an, also dass 2009, 2010 oder 2011 fertig gestellt wird. Es kommt darauf an, dass die Ausbauten an den beiden Kanälen zeitgleich fertig gestellt sind. Es ist
in erster Linie Sache der Landesregierung, auf den Bund einzuwirken und dort für die Bereitstellung der Mittel zu sorgen.
Hintergrund Ihres Antrages ist natürlich immer wieder die Frage der Finanzierung der Wasserstraßenprojekte; denn es geht natürlich immer um das Geld. Die Fraktionen von CDU und FDP behaupten, der Bund würde nicht ausreichend Mittel für die Wasserstraßenprojekte des Bundesverkehrswegeplans zur Verfügung stellen.
- Es mag ja sein, dass Sie dieser Auffassung sind. Aber wenn Sie einmal die Finanzierung von Wasserstraßenprojekten nach 1990 nachverfolgen würden, dann wüssten Sie, dass nicht mehr alles finanziert werden konnte, weil die Mittel zunächst in Gänze in die neuen Bundesländer geflossen sind, weil erst einmal dort die Wasserstraßen und Schleusen, die sich in einem wirklich schlimmen Zustand befanden, saniert werden mussten. Deshalb und nicht aus anderen Gründen hängen wir doch zehn Jahre zurück. Geld ist genug in die Projekte geflossen, aber zunächst ist das Geld erst einmal in die neuen Bundesländer geflossen. Das muss man wissen.
Ich bin davon überzeugt, dass das Geld nicht ausreicht. Das Geld reicht nämlich niemals aus. Angesichts der wirtschaftlichen Lage in Deutschland wäre es aber illusorisch, davon auszugehen, dass Finanzierungsmittel in Höhe von 5,1 Milliarden Euro vorhanden sind und einfach nur abgerufen zu werden brauchen. Die für den Bau von Infrastruktureinrichtungen, also auch für die Wasserstraßen benötigten Mittel, werden nicht durch den Bundesverkehrswegeplan bereitgestellt, sondern Jahr für Jahr durch den Haushaltsgesetzgeber. Das ist hier auch nicht anders.
Wir werden mit allem Nachdruck auf den Bund einwirken, um die Realisierung dieser Projekte bis 2010 sicherzustellen. Es kann aber nicht angehen, immer nur auf den Bund zu schimpfen, dass zugesagte Zahlungen ausblieben, aber gleichzeitig alles zu blockieren, was die Einnahmeseite des Bundes verbessern könnte.
Sie fordern ständig neue Steuersenkungen, verhindern aber den Abbau von Subventionen zur Verbesserung der Einnahmeseite
und wundern sich anschließend, wenn beim Bund entweder die Verschuldung steigt oder die Investitionsmittel abgesenkt werden müssen. Dabei könnten Sie doch froh sein, wenn Sie im Lande die Investitionsquote des Bundes erzielen würden. Gleichzeitig sprechen Sie sich gegen die Maut aus. Heute fordern Sie, dass mehr Mautmittel für die Wasserstraßenfinanzierung bereitgestellt werden müssen. Das soll einer verstehen!
- Ihr Minister hat immer wieder erklärt, dass die Maut nicht in Ordnung sei, und jetzt wollen Sie mehr Mittel für die Wasserstraßen haben.
- Sie funktioniert doch jetzt. Es ärgert Sie wahrscheinlich, dass es jetzt, seit Januar, hervorragend funktioniert.
Ansonsten können wir feststellen, dass es zwischen uns in der Frage des Ausbaus keinen Dissens gibt und die Fragen der Finanzierung durch gemeinsame Anstrengungen zu lösen sind. - Recht herzlichen Dank.
Meine Damen, meine Herren! Herr Präsident! Die Binnenschifffahrt ist integraler Bestandteil des europäischen Verkehrsnetzes. Auch da geht der Trend zu immer größeren Schiffen; der Kollege Buß hat das gerade ausgeführt. So wie die Seehäfen z. B. durch den Bau des JadeWeserPort für die Zukunft fit gemacht werden müssen, so müssen auch die Flüsse für die Großmotorgüterschiffe ausgebaut werden; denn diese Schiffsklasse er
Der im Antrag genannte Abschnitt, die Mittelweser im Bereich zwischen Bremen und Minden, ist bereits in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen. Das ist auch gut so. Leider ist das Projekt bzw. der Bundesverkehrswegeplan, wie in der letzten Zeit beim Bund leider sehr häufig der Fall, völlig unterfinanziert. Den für alle Projekte bei Bundeswasserstraßen nötigen 5,1 Milliarden Euro - das hat der Kollege Heineking hier schon gesagt - steht lediglich ein Ansatz von 900 Millionen Euro gegenüber.
Die Lücke von 4,2 Milliarden Euro soll mit Mauteinnahmen geschlossen werden. Der Kollege Buß hat gerade schon gesagt, dass die Maut seit dem 1. Januar funktioniert. Aber ist es denn in diesem Land mittlerweile schon eine Glanzleistung, wenn nach einer Probezeit von zwei Jahren endlich ein Mauterhebungssystem funktioniert? Das ist eigentlich traurig.
Aber die Lücke soll mit Mauteinnahmen geschlossen werden. Hoffen wir alle darauf! Aber noch sind die Mittel nicht bereitgestellt. Das weiß auch Herr Buß. Angesichts der Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeplans habe ich Zweifel, ob diese Mittel fließen werden.
Der Grund ist die Verzögerung bei der Maut. Aber wir müssen jetzt gemeinsam von dieser Stelle aus - ich bin froh, dass Her Buß sich da unserer Meinung anschließt - ein Signal nach Berlin aussenden, dass wir als Niedersächsischer Landtag den Ausbau der Mittelweser wollen und dass wir auch erwarten, dass der Bund die Mittel dafür bereitstellt; denn das ist unser wichtigstes Ziel.
(Hans-Dieter Haase [SPD]: Das war schon immer unsere Meinung! Das ist keine neue Position! - Werner Buß [SPD]: Deshalb ist der Antrag auch überflüssig!)
Deswegen, Herr Kollege Buß, seien Sie nicht kleinmütig und kurzsichtig und bezeichnen Sie unseren Antrag nicht als überflüssig, sondern kämpfen Sie mit uns gemeinsam und nutzen Sie gemeinsam mit uns Ihre Kontakte nach Berlin, sofern Sie sie haben, um diesem Projekt mit uns auf die Sprünge zu helfen!