Ich möchte zunächst einmal aus dem Beschluss zitieren, den die Ministerpräsidenten dazu getroffen haben. Da heißt es unter Nr. 2: Die Regierungschefin und die Regierungschefs der Länder stimmen dem Entwurf der Vereinbarung über die Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder zur Förderung von Wissenschaft und Forschung an deutschen Hochschulen vom 6. April 2005 zu, mit der Ausnahme, dass die dritte Förderlinie - Gesamtstrategie - bis zum Abschluss der Föderalismuskommission ausgeklammert wird, weil noch Beratungsbedarf besteht.
Meine Damen und Herren, das heißt, dass die Ministerpräsidentenkonferenz anerkannt hat, dass das, worauf sich die Wissenschaftsminister der Länder mit der Frau Bundesbildungsministerin in den extrem schwierigen Verhandlungen der letzten Monate geeinigt haben, zu 95 % gelten soll.
Zu dieser Einigung, die - das ist hier erwähnt worden - in der Tat nicht ganz einfach war, möchte ich noch etwas sagen. Ich gebe zu, dass Frau Bulmahn heftiger gekämpft hat, als sie es unter normalen Umständen wohl getan hätte. Schließlich ist sie durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Studienbeiträgen usw. doch sehr in die Defensive geraten. Ihr geht es hier im Großen und Ganzen eben auch um Gesichtswahrung.
Folgende zwei Punkte waren von Anfang an unstreitig: Erstens die so genannten 30 Exzellenzcluster. Da geht es um 30 mal 6,5 Millionen Euro. Zweitens die Graduate Schools, die Nachwuchsförderung: Es sollen 40 weitere Graduiertenschulen für den Forschernachwuchs eingerichtet werden. Jede dieser Graduiertenschulen soll jeweils mit 1 Million Euro ausgestattet werden.
Von Anfang an heftig umstrittenen war der dritte Förderstrang, der die so genannten Spitzenuniversitäten umfassen sollte. Meine Damen und Herren, ich will die Diskussion, die wir über das Thema „Spitzenuniversitäten“ geführt haben, nicht wiederholen. Mit Ausnahme der Mitglieder der Fraktionen der SPD und der Grünen haben alle anderen Beteiligten das einhellig abgelehnt. Dort sollte etwas von oben verordnet werden, was nicht von oben verordnet werden kann. Spitzenuniversitäten wachsen im Wettbewerb von unten.
Dieser Förderstrang war also streitig, und letztlich ist davon nichts, aber auch gar nichts übrig geblieben. Das heißt, Frau Bulmahn hat insoweit eine schwere Niederlage erlitten. Das muss an dieser Stelle deutlich gesagt werden.
Wir haben uns darauf verständigt, dass es eine Gesamtstrategie zur Spitzenforschung geben soll. Diese Gesamtstrategie zur Spitzenforschung hat allerdings nichts damit zu tun - das ist wichtig, meine Damen und Herren -, dass etwa Forschungsplanung betrieben würde, sondern da geht es wiederum nur um die Förderung der Projekte.
Ich muss allerdings sagen, dass es sich dabei um einen Beschluss der Wissenschaftsminister gehandelt hat - mit Ausnahme Hessens. Hessen hat sehr gut nachvollziehbare Argumente vorgetragen, die allen Anlass bieten, im Umgang mit Frau Bulmahn auch weiterhin sehr misstrauisch zu sein. Dieses Misstrauen konnte auch in der Ministerpräsidentenkonferenz noch nicht in Gänze ausgeräumt werden.
Worum geht es? - Es geht z. B. darum, dass der Bundesanteil von rund 1,45 Milliarden Euro über eine Absenkung des Hochschulbauplafonds finanziert werden soll.
Herr Minister, Sie müssen zum Schluss kommen. Sie können sich nachher gern noch einmal melden. Die Kollegin Andretta hat sich auch zu Wort gemeldet.
Es gibt also, um Hessen zu zitieren, kein fresh money, sondern diese Mittel werden aus der Absenkung des Hochschulbauplafonds erwirtschaftet. Das führt natürlich zu Ängsten im Hinblick auf die Zukunft des HBFG.
Meine Damen und Herren, der Präsident hat mich gemahnt. Deshalb will ich an dieser Stelle abschließen und mich gegebenenfalls später noch einmal zu Wort melden.
Aber eines möchte ich ganz zum Schluss doch noch sagen. Ich bin davon überzeugt, weil ich entsprechende Signale aus der MPK höre, dass wir schon in Kürze zu einer Lösung im Sinne aller
Hochschulen dieses Landes kommen werden. Wir haben Zeit genug, weil die Initiative, wie Sie wissen, erst 2006 startet. Deshalb bitte ich auch von dieser Stelle alle Hochschulen, insbesondere auch in Niedersachsen, so weiter zu machen wie bisher und ihre Projekte zu entwickeln. Wir haben alle Chancen, dass diese Projekte bei der entsprechenden Begutachtung sehr gut abschneiden werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind hier zwei Fragen offen geblieben: Wer ist der bessere Föderalist? Herr Stratmann, der gerade begründet hat, warum er dieser Exzellenzinitiative seine Zustimmung gegeben hat, oder der Ministerpräsident, der genau diese Exzellenzinitiative verhindert hat?
Die zweite Frage geht an den Kollegen Zielke. Sie haben gerade erläutert, warum es für die Hochschulen schädlich ist, in den Wettbewerb zu treten. Es könnte nämlich Enttäuschungen geben. Diese Identitätskrise, Herr Rösler, müssten Sie allerdings in der FDP selbst austragen.
Frau Dr. Andretta, wollen wir dieses Thema jetzt sachlich miteinander diskutieren? - Dann sollten wir das auch tun.
Dass die zuständigen Ressortminister in schwierigen Verhandlungen einen solchen Kompromiss entwickelt haben, ist, glaube ich, aus den von mir gerade genannten Argumenten nachvollziehbar. Der Kompromiss, den sie entwickelt haben, ist insbesondere für Frau Bulmahn schwierig zu ertragen.
Die Ministerpräsidentenkonferenz sieht die Diskussionen darüber aber in einem ganz anderen Kontext. Sie muss z. B. die Zukunft des Föderalismus in Deutschland stärker berücksichtigen, als die BMinister dies tun müssen. Für mich ist es sehr gut nachvollziehbar, dass die Ministerpräsidenten sagen: Wenn die Bundesregierung beim Hochschulbauplafonds Absenkungen vornimmt, wenn sie 63 Millionen Euro sperrt, um in das Thema „Eigenheimzulage“ Bewegung zu bringen - d. h. wenn die Bundesregierung durch Entscheidungen den Eindruck erweckt, in der Exzellenzinitiative bereits die Ergebnisse der Föderalismuskommission präjudizieren zu können -, dann sind wir klug beraten, wenn wir an dieser Stelle sagen: Beim dritten Förderstrang, gibt es - ich habe eben aus dem Beschluss zitiert - noch Beratungsbedarf und Verbesserungsbedarf.
Die Wissenschaftsminister sind dort in einer völlig anderen Situation. Wir haben lediglich den Wissenschaftsteil zu bewerten, und das haben wir getan: Es gab einen Kompromiss, es gab eine Entscheidung mit 31 : 1 in der BLK. Diese Entscheidung war richtig, und dazu stehen wir.
Die Ministerpräsidentenkonferenz, wie gesagt, hat einen größeren Rahmen zu betrachten, und innerhalb dieses Rahmens hat sie ihrer Verantwortung Rechnung getragen. Aber ich bin davon überzeugt, dass Frau Bulmahn oder der Bundeskanzler hier nicht einen harten Kurs durchziehen können, sondern dass es in wenigen Wochen einen Kompromiss geben wird, der unter Beweis stellt, dass es richtig war, dass die Ministerpräsidenten am vergangenen Donnerstag die Notbremse gezogen haben. Das Ergebnis wird sein, dass der Föderalismus gestärkt und nicht geschwächt wird.
Vielen Dank, Herr Minister. - Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Damit ist Tagesordnungspunkt 1 b abgearbeitet;
c) Qualität an Schulen verbessern - Eigenverantwortlichkeit stärken Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 15/1851
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Begriff „eigenverantwortliche Schule“ klingt nicht nur schön, sondern steht auch für einen Paradigmenwechsel in der Schulpolitik, der auf der einen Seite mit größeren Spielräumen für schulische Arbeit und auf der anderen Seite mit einer verbesserten Qualität in der Schule einhergeht. Wir vertrauen auf die Stärken der Schulen, auf die Kompetenz, auf die Leistungsfähigkeit sowie auf die Leistungsbereitschaft der Verantwortlichen. Das sage ich ganz deutlich in Richtung unserer Lehrerschaft, aber beziehe die Elternschaft und die Schulleitung natürlich ausdrücklich ein.
Für uns ist aber auch klar, meine Damen und Herren: Die Schulen stehen unter der Aufsicht des Staates, mit sehr klaren Zielvorgaben und mit einem Controllingsystem, damit bei allen größeren Freiheiten auch die Zielvorgaben dieses Weges erreicht werden.
Die eigenverantwortliche Schule ist ein zentraler Baustein unserer großen Schulreform. Alle Wohlmeinenden - außer der SPD und den Grünen - haben keinen Zweifel, dass dieser Reformweg angesichts der Probleme und Missstände, die wir bei der Regierungsübernahme wegen einer wirklich verfehlten Schulpolitik vorgefunden haben, dringend erforderlich und letztlich ohne Alternative ist.
Meine Damen und Herren, ich muss es wiederholen, weil es mich immer wieder umtreibt und weil es uns noch in den nächsten Jahrzehnten belasten wird:
10 % der Schülerinnen und Schüler eines Jahrganges sind ohne Abschluss, weitere 15 % verfügen nicht über die Kenntnisse, die für eine qualifizierte Berufsausbildung notwendig sind. Deswegen, meine Damen und Herren, mussten wir sofort
nach der Regierungsübernahme mit der Schulreform beginnen. Sonst hätten wir die Schülerinnen und Schüler, die jetzt in den Schulen sind, nicht ernst genommen.
Der erste Schritt unserer Schulreform war die Schulstrukturreform mit ihrer klaren Ausrichtung auf ein gegliedertes Schulwesen, auf profilierte Schulen, auf langfristige Bildungsgänge und auf hohe Durchlässigkeit. Der zweite Schritt ist nun die Schulverwaltungsreform mit der Einführung der eigenverantwortlichen Schule und der Schulinspektion.
Meine Damen und Herren, diese beiden Schritt sind im Hinblick auf die erforderliche Qualitätsverbesserung der Schulen dringend geboten. Sie stellen natürlich auch eine Herausforderung für die Schulen dar; das weiß ich. Diese Herausforderung ist aber gewollt und wird angenommen, und zwar auch von den Schulen.
Ich räume ein, dass sich unsere Schulen durch eine Vielzahl von Aufgaben überfordert fühlen mögen. Solche Klagen nehme ich sehr ernst. Nicht ernst nehmen kann ich jedoch einiges von dem, was in der Vergangenheit von den Lehrerverbänden dazu gesagt worden ist. Aber das mag den Personalratswahlen geschuldet sein. Da macht es sich ja ganz gut, wenn man „die da oben“ ein bisschen angreift. Dadurch kann man vielleicht ein paar Stimmen hinzugewinnen. Aber sachgerecht ist das nicht, meine Damen und Herren. Mit anderen Worten: Ich verstehe es, aber sachgerecht ist es auf keinen Fall.
Diese Schulstrukturreform und die innere Schulreform mit der Entwicklung zur Eigenverantwortlichkeit und mit Inspektionen sind - das muss allen Beteiligten klar sein - miteinander verzahnte Bausteine, die zügig umgesetzt werden müssen, wenn sie noch eine positive Wirkung für die sich jetzt im Schulsystem befindlichen Kinder entfalten sollen.
Eigenverantwortliche Schule heißt: Unsere Schulen erhalten mehr Freiräume, um in eigener Verantwortung die Qualität ihrer Arbeit zu erhöhen. Genau darauf kommt es an. Bis jetzt wollten das auch immer alle, jedenfalls alle, die sich mit Schulpolitik befasst haben. Natürlich brauchen sie dabei professionelle, praxisnahe Unterstützung; das ist gar keine Frage.
Die Rolle der Schulleitung wird sich deutlich verändern. Sie wird nämlich gestärkt. Es wird mehr Leitungszeit geben. Die Fortbildungszeit wird aus
gedehnt. Es wird neue Formen von Mitbestimmung und Mitberatung geben. Eltern werden besser einbezogen.
Meine Damen und Herren, mit dem alten Modell der SPD hat das nichts zu tun. Herr Jüttner, Sie haben seinerzeit versucht, die eigenverantwortliche Schule für sich zu reklamieren. Sie haben zwar auf Autonomie gesetzt, dabei aber keinerlei Rahmen vorgegeben.