dentenkonferenz in einigen Wochen eine endgültige Einigung mit der Bundesregierung hinbekommt. Der Bund muss sich in die Richtung der Länder bewegen. Die Wissenschaftsminister der Länder haben dafür sehr gute Voraussetzungen geschaffen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Drama um ein Exzellenzprogramm für die Hochschulen war, glaube ich, noch nie geeignet, die Politikverdrossenheit in unserer Gesellschaft zu bremsen. Aber der jüngste Auftritt der CDU-Ministerpräsidenten, allen voran Ministerpräsident Wulff, stößt nun wirklich bei niemandem mehr auf Verständnis. Seit über einem Jahr werden 1,9 Milliarden Euro blockiert, die die Hochschulen dringend brauchen, nur weil die CDUMinisterpräsidenten dieses Thema zum Spielball in der Föderalismusdebatte gemacht haben.
Und was machen Sie, Herr Ministerpräsident? Sie schlagen sich auf die Seite des Kollegen Koch, lassen Ihren Wissenschaftsminister im Regen stehen und kassieren gemeinsam mit den CDUMinisterpräsidenten das Programm samt dem Pakt für Forschung und Innovation wieder ein, nur weil das Thema Bildungsföderalismus von Ihnen parteipolitisch weiter ausgeschlachtet werden soll.
Ich finde, es ist berechtigt, infrage zu stellen, ob es Sinn macht, einzelne Hochschulen zu fördern; keine Frage. Aber genau diesen Kritikpunkt hat das Kompromisspapier doch aufgegriffen; denn die Förderung einzelner Hochschulen steht nur noch als eine Säule neben den weiteren Säulen Graduiertenkollegs und Exzellenzcluster.
Aber es macht traurigerweise auch an dieser Stelle überhaupt keinen Sinn mehr, inhaltlich zu diskutieren; denn das Veto der CDU-Ministerpräsidenten hat mit hochschulpolitischen Überlegungen nichts zu tun. Es ist nichts als reines Machtgerangel um Zuständigkeiten.
Das Polittheater, das wir letzte Woche erlebt haben, taugt doch nur noch als Argument für den Rechtfertigungsdiskurs von Althistorikern, die fordern, dass die griechischen Göttersagen mit all ihren Querelen um Macht und Missgunst in den Lehrplan jeder Schule gehören, weil sie etwas mit dem wirklichen Leben zu tun haben.
Ihnen, Herr Ministerpräsident, geht es doch nur darum, die Pläne der Bundesregierung zu durchkreuzen, frei nach dem Motto: Bildung ist Ländersache. Bevor der Bund sich einmischt, soll lieber überhaupt nichts passieren.
Die Hochschulrektorenkonferenz und die Forschungseinrichtungen sind zu Recht sauer. Von ihnen wird erwartet, dass sie Spitzenforschung auf Weltniveau erbringen. Ihre eigene Politperformance aber erinnert eher an das Niveau einer Provinzposse.
Herr Ministerpräsident, merken Sie eigentlich nicht, wie absurd dieses Spiel ist, das Sie da treiben? Ich persönlich habe schon immer Zweifel gehabt, ob es Sinn macht, am Bildungsföderalismus festzuhalten, allemal zu Zeiten, in denen wir auf der einen Seite die Autonomie der Hochschulen fordern und auf der anderen Seite den europäischen Hochschulraum beschwören. Aber wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass eine sachorientierte Koordination der Hochschulpolitik zwischen 16 Bundesländern nichts als ein frommer Wunsch ist, dann haben Sie, Herr Ministerpräsident, diesen Beweis erbracht.
Sie haben dem Bildungsföderalismus, für den Sie sich doch eigentlich stark machen und für den Sie kämpfen wollen, einen Bärendienst erwiesen.
Geben Sie also den Bildungspoker auf dem Rücken der Hochschulen auf; denn sonst geben Sie im Zweifel all denen Recht, die sagen: Politiker sind mehr an parteipolitischen Machtspielen interessiert als an der Lösung von Problemen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als die Bundesbildungsministerin Bulmahn seinerzeit den Brain-up-Wettbewerb ausgerufen hatte, waren sich alle Fachleute in ihrem vernichtenden Urteil darüber einig. Der Titel unseres damaligen Antrags „Etikettenschwindel und Missbrauch des Elitebegriffs beenden“ war absolut zutreffend.
Die Frage ist, was sich seitdem geändert hat. Natürlich ist sehr viel verhandelt worden. Aber wie sieht der Kompromiss, der jetzt zwischen den Ländern und dem Bund ausgehandelt worden ist, tatsächlich aus? Es soll jetzt - zusätzlich zu den paar Hundert, die wir schon haben - 30 neue Graduate Schools geben. Es soll 40 neue Exzellenzcluster geben. Ferner soll es statt seinerzeit fünf Elitehochschulen, die jährlich 50 Millionen Euro bekommen, jetzt zehn Elitehochschulen geben, die jährlich 21 Millionen Euro bekommen. Wenn man die Zahlen zusammenrechnet, dann entspricht das in etwa der Summe des ursprünglichen Programms von Frau Bulmahn. Es sind mehr oder weniger genau diese 75 %, die sie jetzt noch erbringen will.
Nun ist natürlich die Frage: Hat sich denn inhaltlich etwas geändert? - Nein, es hat sich in Wirklichkeit überhaupt nichts an dem Eliteförderungsprogramm für die Hochschulen geändert; denn abgesehen von einigen Basisvoraussetzungen, wie etwa, dass es dort, wo man sich bewerben will, schon eine Graduate School und ein Exzellenzcenter geben soll, soll Folgendes gelten: Prämiert werden Exzellenzgewinnungskonzepte. Das heißt, es soll nicht die wissenschaftliche Leistung, sondern die Ankündigung von Verwaltungshandeln prämiert werden, nicht mehr und nicht weniger.
Ich habe schon vor einem Jahr hier in diesem Haus öffentlich gefragt, wie denn die Jury aussehen soll. Auch da hat Frau Bulmahn ganz konkrete Vorstellungen entwickelt. Es soll nämlich der Wissenschaftsrat sein. Der Wissenschaftsrat besteht - anders, als es der Name suggeriert - mehrheitlich aus Ministerialbeamten. Mit anderen Worten: Da sollen Ministerialbürokraten über Exzellenzgewinnungsprogramme ihrer eigenen nachgeordneten Behörden befinden selbstverständlich ganz ob
Ein solches Programm ist nichts anderes als - wie soll ich es ausdrücken? - eine als Wettbewerb getarnte planwirtschaftliche Absurdität,
zumal die Kriterien für diesen Wettbewerb noch in keiner Weise feststehen. Da hätte man das Geld zehnmal besser direkt der Deutschen Forschungsgemeinschaft zur Verfügung stellen können; dabei wäre mehr herumgekommen.
Aber stellen wir uns einmal rein theoretisch vor, dieser Wettbewerb käme doch. Wettbewerbe und Lotterien haben etwas Schönes an sich: Sie beflügeln die Fantasie. Das Prinzip Hoffnung regiert. In Niedersachsen könnte es ja eine Spitzenhochschule geben, vielleicht sogar zwei. Und wenn die Sache schief ginge und Niedersachsen leer ausginge - so wie bei der Kulturhauptstadt -,
In jedem Fall wäre der Katzenjammer bei all den Hochschulen, die sich beworben und eine Niete gezogen habe, die also leer ausgegangen sind, ausgesprochen groß. Sie würden sich jahrelang darüber ärgern und würden mit dem Schicksal hadern, dass sie ungerechtfertigterweise benachteiligt worden sind.
Ihnen wäre gegenüber anderen Hochschulen Zweitklassigkeit bescheinigt worden. Die Folgen für ihr Selbstbild und für ihre eigenen Anstrengungen, Exzellenz zu gewinnen, wären katastrophal. So etwas können wir nicht wollen.
Die Länder - das habe ich schon vor einem Jahr betont - stehen an dieser Stelle vor einer ganz anderen Problematik, die meiner Meinung nach viel wichtiger ist. Da unterscheidet sich unsere Position in der Tat von der der Fraktionen der Grünen und auch der SPD.
Wir meinen, dass die Länder den Föderalismus nicht für ein Linsengericht verkaufen sollten. Zum Glück haben die Ministerpräsidenten in letzter Minute die Notbremse gezogen. Wir, die Fraktion der FDP im Niedersächsischen Landtag, sind ihnen dafür dankbar.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn mich jemand vor einigen Tagen gefragt hätte, wie denn wohl die Themen für die Aktuelle Stunde lauten werden, dann hätte ich gesagt: Die Opposition wird dieses Thema mit Sicherheit auf die Tagesordnung setzen,
weil sie hochschulpolitisch derzeit so in der Defensive ist, dass sie verzweifelt nach jedem Strohhalm greift, und sei er auch noch so zerbrechlich.
Sie scheinen ja auch alle dabei gewesen zu sein; denn Sie haben Ministerpräsident Wulff bei diesem Thema eine herausragende Rolle zugebilligt.
Ich bin übrigens davon überzeugt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dass dieser Antrag - wir wissen, in wenigen Wochen sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen auch in den übrigen Landtagen eingebracht wird. Dort sind es dann die dortigen Ministerpräsidenten, die den Hochschulen angeblich großen Schaden zufügen.
Das ist natürlich alles Unsinn, das ist alles großer Quatsch. Deshalb lassen Sie mich die Diskussion etwas zur Sache zurückführen.
Ich möchte zunächst einmal aus dem Beschluss zitieren, den die Ministerpräsidenten dazu getroffen haben. Da heißt es unter Nr. 2: Die Regierungschefin und die Regierungschefs der Länder stimmen dem Entwurf der Vereinbarung über die Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder zur Förderung von Wissenschaft und Forschung an deutschen Hochschulen vom 6. April 2005 zu, mit der Ausnahme, dass die dritte Förderlinie - Gesamtstrategie - bis zum Abschluss der Föderalismuskommission ausgeklammert wird, weil noch Beratungsbedarf besteht.