duiertenschulen für unseren wissenschaftliche Nachwuchs, für den Ausbau von Exzellenzzentren und - als dritte und innovative Säule - für die Spitzenförderung an zehn Hochschulen. 75 % der Mittel wollte der Bund einbringen, 25 % die Sitzländer. Die Kuh schien vom Eis zu sein. So frohlockte auch der Wissenschaftsminister Stratmann und wusste von Aufbruchgeist an den niedersächsischen Hochschulen zu berichten.
Wir erinnern uns: Auf den Weg gebracht wurde die Exzellenzinitiative vom Bund bereits im Januar 2004. Nach vielem Hin und Her und vielen Verhandlungsrunden haben sich Länder und Bund auf ein Konzept geeinigt, das auch den Bedenken der CDU-Länder Rechnung trug. Mitte November lag der Vertrag unterschriftsreif auf dem Tisch. Doch dann trat das Blockadeduo Wulff und Koch auf den Plan. Die Hochschulen mussten hilflos mit ansehen, wie Wulff und Koch ohne Not ihre Zustimmung zur Exzellenzinitiative mit den Ergebnissen der Föderalismuskommission verknüpften und das Ganze gezielt zum Scheitern brachten.
Die Hochschulen wurden, wie es der Präsident der DFG, Winnacker, formulierte, für parteipolitische Zwecke von der CDU in Geiselhaft genommen.
Zu Beginn des Jahres wurde ein erneuter Anlauf unternommen. Wieder setzten sich die Länder durch. Von dem eigentlich innovativen Kern des Programms blieb nicht mehr viel übrig. Schließlich konnten alle zustimmen - fast alle, bis auf den notorischen Neinsager und Dauerkläger Roland Koch.
Heute wissen wir: Der 14. April sollte zu einem schwarzen Tag für die Hochschulen werden. Das Trauerspiel vom letzten Jahr wiederholte sich. Der Niedersächsische Ministerpräsident fiel auch diesmal wieder seinen Fachkollegen in den Rücken und schlug sich auf die Seite von Koch. Gemeinsam brachten Wulff und Koch den mühsam ausgehandelten Kompromiss wieder zu Fall.
Meine Damen und Herren, das Verhalten von Wulff und Koch zeigt, dass ihnen das Ansehen des deutschen Hochschul- und Wissenschaftsstandorts letztlich egal ist. Lieber Stillstand und gar kein Geld für die Hochschulen als dem Bund einen Erfolg gönnen - das ist die Devise dieser Herren.
So sorgt sich der Ministerpräsident auch nicht um das Wohlergehen seiner Hochschulen, sondern um das Wohlergehen seines Parteifreundes. Ich zitiere Wulff aus dem letzten Spiegel, gefragt nach dem Grund seines Vetos:
„Wir hätten ohnehin noch keinen Kompromiss schließen können, ohne dass Roland Koch sein Gesicht verliert.“
Um den Parteifreund zu schonen, wurde den Hochschulen in Niedersachsen innerhalb kurzer Zeit der zweite Tiefschlag verpasst. Zuerst plündert diese Landesregierung - Herr Rösler, hören Sie genau zu! - mit dem HOK die Kassen der Hochschulen Jahr für Jahr um 60 Millionen Euro - den Stärksten wird das meiste Geld genommen -, und dann verweigert sie ihren eigenen Hochschulen die Chance, sich das Geld vom Bund zurückzuholen. Das ist mehr als infam.
Meine Damen und Herren, der Beschluss, noch einmal zu verhandeln, ist von niemandem nachvollziehbar. Er zeigt nur eines: Wulff ist jederzeit bereit, die berechtigten Interessen der Wissenschaft im Machtpoker zu verspielen. Egal, ob es um den Subventionsabbau auf Bundesebene, die Umschichtung der Eigenheimförderung in Forschung und Bildung geht, die Spitzenförderung geht, diese Landesregierung ist eine einzige Innovationsblockade.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich nach dem erneuten Scheitern der Bund und einige Länder überlegen, das Programm jetzt allein auf den Weg zu bringen. Das allerdings wäre der Super-GAU für den Wissenschaftsstandort Niedersachsen. Deshalb: Hören Sie auf, dem Land zu schaden! Beenden Sie endlich Ihre Blockadepolitik!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegin Dr. Andretta, der Titel Ihrer Aktuellen Stunde ist genauso daneben, wie es Ihre Rede gerade war.
Von einem schwarzen Tag für Niedersachsens Hochschulen kann überhaupt keine Rede sein. Bei aller Auseinandersetzung in einer Aktuellen Stunde bitte ich doch um etwas Mäßigung in der Wortwahl.
Ich möchte zunächst im Namen der CDU-Fraktion ausdrücklich dem Wissenschaftsminister Lutz Stratmann danken;
denn die Wissenschaftsminister der Länder haben in zehn Verhandlungsrunden in den letzten Monaten überhaupt erst dafür gesorgt, dass aus der - es tut mir Leid - rot-grünen Lachnummer „Brain up Deutschland sucht die Superuni“ ein ernst zu nehmendes wissenschaftsgeleitetes Programm geworden ist.
Meine Damen und Herren, wir reden ja viel über die Verwendung der englischen Sprache in der deutschen Politik. Aber „Brain up“ - das ist noch nicht einmal korrektes Englisch, das ist PidginEnglisch.
Das ist aber auch Ausdruck des Niveaus der rotgrünen Politik, über die sich gerade Schotten maßlos ärgern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Landtag hat bereits in seiner 31. Sitzung, genau vor einem Jahr, Folgendes beschlossen - ich zitiere -:
„Erstens. Der von der Bundesregierung vorgesehene Wettbewerb ‚Brain up - Deutschland sucht seine Spitzenuniversität‘ ist ungeeignet, Leis
Zweitens. Spitzenuniversitäten entstehen weder durch Symbolpolitik noch durch politische Etikettierungen, sondern Exzellenzen müssen gefördert werden durch Vernetzung auf der Ebene der Fakultäten und Wissensbereiche an den verschiedensten Hochschulen.“
Das haben wir vor genau einem Jahr, am 28. April 2004, hier im Landtag beschlossen. In diesem einen Jahr gab es zähe Verhandlungen zwischen den Wissenschaftsministern von Bund und Ländern. Es hat ein Jahr gedauert, bis sich Frau Bulmahn endlich von ihrer reinen Showveranstaltung verabschiedet hat und endlich bereit war, die für jeden offenkundigen Feststellungen unseres hier im Landtag beschlossenen Entschließungsantrages zu berücksichtigen.
Frau Dr. Andretta, Sie bauen hier einen Popanz auf, nur weil die Ministerpräsidenten sich ein paar Wochen Zeit nehmen, um mit der Bundesregierung bis zur nächsten Sitzung über den strittigen Rest nachzuverhandeln, nämlich über die dritte Förderlinie, die so genannte Gesamtstrategie für die universitäre Spitzenforschung.
Im Gegensatz zu dem, was Sie vorgetragen haben, entsteht den Hochschulen durch die Zeitverzögerung kein Schaden;
denn diese Nachverhandlungen werden nur einige wenige Wochen dauern. Der Förderbeginn ist für die zweite Hälfte des Jahres 2006 vorgesehen. Die Hochschulen können ihre Vorbereitungen treffen; denn die beiden entscheidenden Förderlinien - die so genannten Graduiertenschulen und die Exzellenzcluster - sind unstrittig.
Aber, meine Damen und Herren - und da hat der Ministerpräsident absolut richtig gehandelt -, eines lehrt die Erfahrung mit dieser Bundesbildungsministerin schon: Bei allen Verhandlungen mit Frau Bulmahn ist Präzision dringend notwendig. Es ist Frau Bulmahn gewesen, die mit ihrer länderfeindlichen ideologischen Bildungspolitik bereits zweimal vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist.
Ob es die Studiengebühren waren, ob es die Juniorprofessur war, es ist immer das Gleiche: Der Bund versucht fortwährend, seine Befugnisse schrittweise auszudehnen und den Ländern den Status einer Verwaltungsprovinz oder Woiwodschaft zu geben. Meine Damen und Herren, als überzeugte Landtagsabgeordnete und Landespolitiker sagen wir: In Artikel 91 b des Grundgesetzes ist eindeutig geregelt, dass der Bund keine Zuständigkeit für Lehre und Studium hat. Wenn wir das mit dem Föderalismus, mit der Selbständigkeit der Länder ernst nehmen, dann müssen wir dem Bund sagen, dass wir nicht im Ansatz bereit sind, über diese Frage zu verhandeln. Das ist Landeskompetenz, und das bleibt Landeskompetenz.
Ich muss mich schon wundern, dass Sie zwar als Oppositionsabgeordnete, aber trotzdem als Landtagsabgeordnete nicht einmal im Ansatz den Mut haben, ein kritisches Wort in Richtung Bundesregierung zu sagen. Ich kann im Gegensatz dazu nur Ihren Parteifreund Henning Scherf aus einem Interview mit der Nordwest-Zeitung von gestern zitieren. Er hat gesagt:
„Alle 16 Länder sind grundsätzlich bereit zu einer Verfassungsänderung, um die Zustimmungsbedürftigkeit von Gesetzen zu ändern. Voraussetzung: Auch wir Länder müssen etwas bekommen. Deshalb ist es kein Zufall, dass wir über Bildungskompetenzen streiten. Wir Länder sind uns einig. Auch in diesem Punkt bin ich daher anderer Meinung als Frau Bulmahn: Nicht die Länder blockieren den Föderalismus, der Bund muss auf uns zugehen.“
Schade, dass Sie nicht die Größe haben, Ihrer grandios gescheiterten ehemaligen Landesvorsitzenden wenigstens etwas entgegenzutreten.
Meine Damen und Herren, wir sind froh, dass sich zumindest bei der Exzellenzförderung der Sachund Fachverstand der Länder durchgesetzt hat. Ich bin mir ganz sicher, dass die Ministerpräsi
dentenkonferenz in einigen Wochen eine endgültige Einigung mit der Bundesregierung hinbekommt. Der Bund muss sich in die Richtung der Länder bewegen. Die Wissenschaftsminister der Länder haben dafür sehr gute Voraussetzungen geschaffen. - Herzlichen Dank.