Sie haften ja sogar dann, wenn sie gute fachliche Praxis haben walten lassen und auch Vorsichtsmaßnahmen eingehalten haben. Dieses verschuldensunabhängige Risiko kann meines Erachtens kein Unternehmen tragen.
Meine Damen und Herren, ich bin der Überzeugung, dass das Bewahren und Entwickeln nicht nur für den neuen Papst Benedikt XVI, sondern für alle, die in der Verantwortung stehen, eine große Herausforderung ist.
Es ist eine Herausforderung für alle Menschen, die für die Gegenwart und die Zukunft Verantwortung tragen und Entscheidungen zu treffen haben.
Meine Damen und Herren, die EU-Kommission will mit ihrer Richtlinie zum Anbau gentechnisch modifizierter Pflanzen das gedeihliche Nebeneinander von konventionellen und gentechnisch modifizierten landwirtschaftlichen Produkten regeln. Die Novelle des Gentechnikgesetzes der Bundesregierung aber bewirkt genau das Gegenteil. Das werden wir nicht mitmachen.
Daher unterstützen wir die Klage auch SachsenAnhalts gegen das Gentechnikgesetz vor dem Verfassungsgericht und werden an dieser Sache verantwortungsbewusst weiterarbeiten. - Ich danke Ihnen.
(Bernd Althusmann [CDU]: Jetzt kommen wieder die Gutmenschen, die Gentechnik verhindernden Gut- menschen!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer die Chancen eines Projektes kalkulieren will, der muss auch die Risiken mit einbeziehen. Das sind zwei Seiten einer Medaille. Es ist in der Regel schwer zu prognostizieren, auf welche Seite die Münze fällt. Für uns gilt: Die Agro-Gentechnik hat gesundheitliche, ökologische und auch soziale Risiken, die besonders schwer wiegen, weil sie im Falle ihres Auftretens irreparabel, also nicht zurückzuführen sind. Die Chancen, die diese Risiken aufwiegen, lassen sich meiner Meinung nach selbst durch die rosa-rote Brille eines Gentechnikbefürworters zumindest heute nicht überzeugend darstellen. Man muss schon von der Blindheit kritikloser Fortschrittsideologie geschlagen sein, wenn man so gegen den gesunden Menschenverstand und gegen jede Erfahrung argumentiert.
Heute möchte ich mich aber ganz allein auf den ökonomischen Gedanken konzentrieren, weil die FDP-Fraktion dieses Thema in den Landtag eingebracht hat. Wie schätzen denn unabhängige Öko
nomen die Beschäftigungseffekte ein? Es gibt nur sehr wenig Material dazu. Ich beginne einmal mit Ulrich Dolata von der Universität Bremen und zitiere:
„Positive Arbeitsmarkteffekte sind von der grünen Gentechnik nicht zu erwarten. Die Beschäftigungsentwicklung im großindustriellen Sektor ist negativ... Allein die Übernahme von Aventis CropScience durch den Bayer-Konzern ist mit dem Abbau von 4 000 Stellen verbunden.
Niederländische Untersuchungen, meine Damen und Herren, die im Auftrag der EU-Kommission durchgeführt worden sind, sagen aus, tendenziell würden weltweit gesehen eher Arbeitsplätze verloren gehen. Sie kennen den Report von Ernst & Young; auch dort wird das ähnlich gesehen; sie verweisen zusätzlich darauf, dass ein Großteil der wenigen zusätzlichen Arbeitsplätze ausschließlich aus öffentlichen Mitteln finanziert wird. Eine Zahl zum Vergleich, meine Damen und Herren: Im Biolandbau wurden im letzten Jahrzehnt 75 000 neue Arbeitsplätze geschaffen.
Meine Damen und Herren, diese Arbeitsplätze würden Sie obendrein vernichten, wenn die AgroGentechnik so ungeregelt zum Zuge käme, wie es sich CDU und FDP hier wünschen.
Meine Damen und Herren, wie sieht es wirtschaftlich aus? - Wir wissen, der StarLink-Mais-Skandal hat die US-Gentechnikindustrie über 1 Milliarde Dollar gekostet. Ich bin davon überzeugt, dass das Ganze noch durch den aufgedeckten Bt10-MaisSkandal getoppt wird. Schon jetzt wird ein Verkaufsausfall in Höhe von 350 Millionen Dollar prognostiziert. 12 Milliarden Dollar Verlust bei der Agro-Gentechnik in den USA hat eine britische Studie für das Jahr 2003 errechnet. - Das scheint mir keine Goldgrube zu sein, meine Damen und Herren.
Ein letztes Wort an die angeblichen Wirtschaftsfachleute von der FDP. Meine Damen und Herren, Sie sind doch sonst immer so marktgläubig. Warum spielt denn der Markt in diesem Fall für Sie keine Rolle? Warum verschließen Sie die Augen davor, dass mindestens 70 % der Verbraucher, aber auch der Landwirte diese Technik nicht wollen? In welche Sackgasse wollen Sie denn die Landwirtschaft und die Lebensmittelindustrie treiben?
Herr Rösler, in der Partei plädieren Sie doch immer für Realität bei Ihrem Projekt 18. Tun Sie das in diesem Fall doch auch einmal! - Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf vorwegnehmen: Die Landesregierung wird beim Gentechnikgesetz II und in Verbindung damit auch im Zusammenhang mit dem ersten Gentechnikgesetz den Vermittlungsausschuss anrufen, weil wir diese Gesetze für die weitere Entwicklung in unserem Lande für schädlich halten. Wir halten die Klage von Sachsen-Anhalt gegen das Gentechnikgesetz für gerechtfertigt. Das liegt auf der Linie, die der Bundeskanzler am Montag verkündet hat, als er einem Zeitungsbericht zufolge sagte: Wir sollten die Einstellung zu Innovationen umwerten und erst die Chancen ins Auge fassen, ohne die Risiken darüber aus dem Blick zu verlieren. - Meine Damen und Herren, genau darum geht es: offen in die Diskussion hineinzugehen, die Vorteile zu nutzen und darüber zu diskutieren, an welchen Ecken Schwierigkeiten bestehen. Als ich die Argumentation der Grünen gehört habe, habe ich mir überlegt: Das hätte man im 19. Jahrhundert gegen die Einführung der Eisenbahn sagen können, die Arbeitsplätze im Fuhrwerksbereich vernichtet.
Das hätte man bei der Einführung des Automobils im Hinblick auf die Arbeitsplätze sagen können, die an anderer Stelle angeblich vernichtet worden sind. Wir haben in Niedersachsen ein konkretes
Beispiel. In Einbeck gibt es die Firma KWS, die in diesem Bereich forscht, Arbeitsplätze hat und weitere schaffen könnte,
die mit Blick auf das Gentechnikgesetz sagt, dies ist eine Gefährdung nicht nur der Forschungen, sondern auch der Arbeitsplätze in diesem Bereich. Sehr handfest, meine Damen und Herren, wird das dort gesagt. Leider wollen Sie aber nicht zulassen, dass sich ein Markt wirklich entwickelt - das ist doch der eigentliche Punkt in diesem Zusammenhang -, indem Sie Haftungsregelungen vorschreiben, die völlig inakzeptabel sind. Warum sind Sie nicht bereit, z. B. über das dänische Modell zu diskutieren, wonach Haftungsregelungen für diejenigen vorgesehen sind, die gentechnisch veränderte Organismen einsetzen wollen, und die Betreffenden in einen Fonds einzahlen? - Hier lässt sich also durchaus etwas vorstellen. Aber, meine Damen und Herren, in Wirklichkeit - das sage ich bei dieser Debatte in Richtung der SPD mit der Bitte, darüber nachzudenken - geht es einigen Grünen eigentlich um etwas ganz anderes. Wir haben in der Biologischen Bundesanstalt in Braunschweig Forschungen im Bereich Gentechnik. Dafür hat Frau Bulmahn aus dem Bundesbildungsministerium Mittel für Forschungsaufträge zur Verfügung gestellt, und zwar für das interessante Thema, wie man gentechnisch veränderte Organismen wieder rückverändern kann, also transgene Entwicklungen „zurücknehmen“ kann, wie man in diesem Zusammenhang sozusagen sicherer werden kann. Diese Forschungsmittel waren bewilligt. Frau Künast hat in einer Dienstanweisung an diese Bundesanstalt dafür gesorgt, dass die Forscher die von Frau Bulmahn bewilligten Mittel zurückgeben mussten, meine Damen und Herren. Jetzt dürfen diese Forscher in der Öffentlichkeit noch nicht einmal sagen, worüber sie im Einzelnen forschen und warum das gemacht worden ist.
Hier wird mit Denkverboten gearbeitet und versucht, mit ministeriellen Maulkorberlassen die Dinge kaputtzufahren.
Es wird aber nicht das getan, was der Bundeskanzler vorgestern eingefordert hat, nämlich die Chancen neuer Entwicklungen auszutesten. Meine Damen und Herren, dabei geht es nicht darum,
vorab quantitativ Nachweise zu führen, wo und wie viele Arbeitsplätze entstehen, sondern es geht darum, in Deutschland wieder Entwicklungen und realistische Bedingungen zuzulassen, damit Deutschland nicht weiter hinter die europäischen Nachbarn zurückfällt und nicht den Wettbewerb mit den USA und mit anderen verliert - immer in Respekt vor dem, was wir alle für richtig halten, in Haltung der Balance, in vernünftigen Haftungsregelungen. Aber, meine Damen und Herren, wir verlangen Offenheit. Diese Offenheit wollen wir auch einfordern, wenn schon der Bundeskanzler das für die Bundesregierung als Leitmaßstab ausgibt.
b) Schwarzer Tag für Niedersachsens Hochschulen - Profilierungssucht des Ministerpräsidenten blockiert Spitzenförderung - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/1848
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es ums Kaputtmachen geht, Herr Hirche, dann sind wir jetzt beim richtigen Thema.
Alle Hochschulund Forschungsorganisationen blickten erwartungsvoll auf den 14. April, auf den Tag, an dem die Ministerpräsidenten endlich den Weg frei machen sollten für die Spitzenförderung für Forschung und Lehre an den Hochschulen. 15 Länderwissenschaftsminister und der Bund hatten einen Kompromiss ausgehandelt, der auch von Niedersachsen unterstützt wurde. Der Weg schien also frei zu sein für das 1,9 Milliarden Euro schwere Bund-Länder-Programm zur Förderung von Gra
duiertenschulen für unseren wissenschaftliche Nachwuchs, für den Ausbau von Exzellenzzentren und - als dritte und innovative Säule - für die Spitzenförderung an zehn Hochschulen. 75 % der Mittel wollte der Bund einbringen, 25 % die Sitzländer. Die Kuh schien vom Eis zu sein. So frohlockte auch der Wissenschaftsminister Stratmann und wusste von Aufbruchgeist an den niedersächsischen Hochschulen zu berichten.