sen, was wir an dieser Stelle fordern. Sie verhindern Forschung, und damit vernichten sie Arbeitsplätze in Deutschland und in Niedersachsen.
Wir als FDP fordern dagegen faire Bedingungen für die Koexistenz aller landwirtschaftlichen Wirtschaftsformen. Konventioneller Landbau, ökologischer Landbau und grüne Gentechnik müssen gleichberechtigt nebeneinander existieren können. Damit diese Formen nebeneinander existieren können, brauchen wir auch gerechte Haftungsregeln. Ein Landwirt, der durch Eintrag von Fremdpollen Gewinneinbußen hat, muss natürlich entschädigt werden. Genauso müssen aber Landwirte, die sich immer an die gute fachliche Praxis gehalten haben, vor pauschalen Haftungsrisiken geschützt werden. Eine verschuldensunabhängige Haftungsregelung lehnen wir deshalb ab.
Pflanzen, die gegen Schädlinge resistent sind, Eiweiße, die frei von Allergenen sind, oder auch Nutzpflanzen, die wenig Ressourcen wie Licht oder Wasser brauchen, sind nur einige wenige Beispiele, die zeigen, welches Potenzial in der Gentechnik letztlich noch steckt. Deswegen stehen wir alle gemeinsam in der Verantwortung, einen vernünftigen Rechtsrahmen zu schaffen, um Forschung und Entwicklung auch im Bereich der grünen Gentechnik weiter zu ermöglichen.
Wir müssen die Ängste und Besorgnisse der Menschen ernst nehmen. Wir brauchen letztlich eine vernünftige Balance zwischen Chancen und Risiken auch im Bereich der grünen Gentechnik. Wir fordern deswegen eine klare Definition des Begriffs des In-Verkehr-Bringens, um Haftungsrisiken auch bei Freisetzungsversuchen nach wie vor tragbar zu halten. Genauso brauchen wir einen Ausgleichsfonds, um Haftungslücken überhaupt erst zu schließen.
Ideologien sind an dieser Stelle völlig fehl am Platze. Der Staat darf am Ende doch nicht festlegen, was bei den Menschen auf den Tisch kommt. Die Bürger, die Verbraucher können das vielmehr sehr wohl selber entscheiden. Wir sagen: Nicht Verbote
von einzelnen Industriezweigen oder Technologien, sondern Transparenz ist der beste Verbraucherschutz.
Deswegen fordern wir Sie auf, gemeinsam mit uns im Vermittlungsausschuss dafür zu kämpfen, dass die rot-grünen Gentechnikgesetze überarbeitet werden. Im Ergebnis führen sie nur dazu, dass Ausbildungs- und Arbeitsplätze exportiert werden, gentechnisch veränderte Produkte aber nach wie vor nach Deutschland importiert werden. Ihre Gesetze verhindern ja nicht, dass im Bereich der Gentechnik überhaupt geforscht wird, sondern Ihre Gesetze verhindern nur, dass in Deutschland geforscht wird.
Meine Damen und Herren, deswegen bitten wir auch die Landesregierung, im anstehenden Vermittlungsausschussverfahren dafür zu sorgen, dass Forschung und Entwicklung und damit auch Arbeitsplätze bei uns wieder eine Chance haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ein Thema emotional sehr stark belastet wird, gibt es immer zwei extreme Lager. So gibt es auch fanatische Gentechnikbefürworter und fanatische Gentechnikgegner. Für die einen - das haben wir eben gehört - ist Gentechnik die wichtigste Zukunftstechnologie. Die anderen wollen den Einsatz der grünen Gentechnik mit allen Mitteln und um jeden Preis verhindern. Es geht um den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen in unseren Lebensmitteln. Von unseren Lebensmitteln erwarten die Verbraucher in erster Linie, dass sie gesund, sicher, naturbelassen, frisch und haltbar sowie vor allem - das beschäftigt uns auch in anderen Bereichen - immer billig sind.
Im Gegensatz dazu setzt die UNO auf den Einsatz von grüner Gentechnik, warnt aber gerade in ihrem letzten Jahresbericht zugleich vor den ungeklärten Risiken für Umwelt und Gesundheit. Forschung
und Entwicklung sind notwendig, natürlich gerade auch in Niedersachsen, in dem Agrarland Nummer 1. Aber gerade weil sie notwendig sind, erwarten wir von dieser Landesregierung, dass sie die entsprechende finanzielle Ausstattung für Forschung und Entwicklung zur Verfügung stellt.
Es ist einfach ignorant, wenn man bei der überwiegend emotional geführten Diskussion nicht versucht, die unterschiedlichen Interessen unter einen Hut zu bringen. Das sind die Interessen der Wirtschaft und der Wissenschaft, das sind die Verbraucherinteressen, das sind aber auch die Interessen der Landwirte, die gentechnikfrei - ob nun konventionell oder ökologisch - arbeiten wollen.
Letztendlich - das ist auch von Herrn Dr. Rösler gesagt worden - entscheidet der Verbraucher, welche Ware sich auf dem Markt durchsetzt. Das erreiche ich - Sie haben das zwar gesagt, aber entsprechend handeln wollen Sie nicht - aber eben nur mit größtmöglicher Transparenz, Öffentlichkeit und Information.
Die Vorbehalte gegen die grüne Gentechnik sind kein deutsches Problem. Die gleiche Debatte findet in allen Ländern der EU und weltweit statt. So hat Bayer vor kurzem den Rückzug aus der Forschung an gentechnisch veränderten Pflanzen in Indien bekannt gegeben. Die Markteinführung von GVOMais in Großbritannien ist gerade wegen der Auflagen gestoppt worden. In Australien wurde die Vermarktung von GVO-Raps eingestellt. Diese Liste könnte ich jetzt elend lang fortführen.
Einig waren sich die EU-Kommission und auch alle hier im Landtag vertretenen Fraktionen in der Forderung und damit auch in der gesetzlichen Festlegung, dass Koexistenz auch bei dem Einsatz von grüner Gentechnik gewährleistet sein muss. Das heißt, die Wahlfreiheit darf nicht eingeschränkt werden. Wer das wirklich will - das richte ich insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen von der FDP -, muss auch entsprechende Sicherheitsvorkehrungen treffen, wie das nach dem ersten Gentechnikgesetz vorgesehen ist.
Das gegenwärtig in der Beratung befindliche Gentechnikgesetz II berücksichtigt gerade die von Ihnen hier vorgebrachte Kritik und zielt insbesondere darauf ab, Verfahrensfragen zu klären und Verfahrenserleichterungen zu gewähren. Das heißt auch, verkürzte Genehmigungsfristen.
Ihre Hauptkritik - das haben Sie angesprochen bezieht sich auf die Haftungsregelung. Dabei geht es überhaupt nicht um Gesundheitsrisiken, sondern hier geht es letztendlich darum, dass den Landwirten im Falle wirtschaftlicher Nachteile ein Ausgleich gewährt wird. Auch Ihnen müsste am Herzen liegen, dass denjenigen, die gentechnikfrei arbeiten wollen, ein Ausgleich für erlittene wirtschaftliche Nachteile gewährt wird.
Sie haben ferner den Haftungsfonds angesprochen, ein beliebtes Kind von Ihnen in allen Debatten. Bisher haben Sie sich aber noch nie zu der Frage geäußert, wer letztendlich in diesen Fonds einzahlen soll. Vielleicht erwarten Sie ja, dass dies der Bürger über seine Steuergelder tut. Ich glaube aber nicht, dass dies angesichts der gegenwärtigen Diskussion über Subventionsabbau angebracht ist.
Meine Damen und Herren, wenn Wissenschaft und Forschung der Meinung sind, dass das Risiko der Auskreuzungen gering ist, dann weiß ich nicht, warum man sich hier hinstellt und sagt, dass genau diese Haftungsregelung, die Regelung zur Koexistenz, den Einsatz der grünen Gentechnik behindert. Dann dürfte das kein Risiko sein; Sie sagen ja selbst, dass nur sehr wenige Haftungsfälle auftreten würden. Also kann dies kein Hemmnis für Wirtschaft und Wissenschaft sein. Es geht letztendlich darum - in diesem Punkt sind wir dann wieder d’accord -, die Akzeptanz bei den Verbrauchern herzustellen. Das schaffen wir aber nicht, indem wir - wie Sie es in der Aktuellen Stunde machen - polarisieren und das Für und Wider gegeneinander aufwiegen, - -
Frau Kollegin, ich muss die Akzeptanz unserer Geschäftsordnung herstellen. Sie müssen leider aufhören.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Grüne Gentechnik - Chance für Arbeit und Forschung. Fakt ist - ich glaube, das ist unbestritten, und es freut mich, dass dies so gesehen wird -, dass die Biotechnologie einer der größten Wachstumsmärkte mit den größten Chancen ist, den wir in Deutschland haben. Die Biotechnologie zu entwickeln wird sich lohnen.
Wenn ein Wachstumsmarkt erschlossen werden soll, müssen wir aber auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Forschung und Entwicklung gewährt werden können.
Ich möchte einen weiteren Punkt hinzufügen. Erst dann, wenn Forschung und Entwicklung funktionieren und gut sind, ergeben sich doch marktfähige Produkte und Verfahren zur guten fachlichen Praxis. Das erst ist doch der innovative Prozess, den meiner Einschätzung nach alle von uns anstreben wollen.
Meine Damen und Herren, die Folge aus diesen Fakten liegt klar auf der Hand. Wir müssen hier entscheiden, ob die Politik diesen Prozess begleiten und fördern oder aber weiterhin verhindern will.
Wenn dem so ist, müssen hier einige Punkte noch einmal deutlich gemacht werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn in den nächsten Jahren zusätzlich 2 Milliarden Menschen ernährt werden müssen - 2 Milliarden Menschen! -, dann stehen wir in der Verantwortung und müssen es schaffen, die Erforschung der Technologie gegen den Hunger sicherzustellen.
Ich bin der Überzeugung, dass wir, wenn wir die grüne Gentechnik verantwortungsvoll erforschen und weiterentwickeln wollen, diesen Bereich nicht
Meine Damen und Herren, wenn wir dieses Feld nicht den Träumern überlassen, dann stehen wir in der Verantwortung, Forscher und Entwickler in Deutschland zu halten, und dürfen das Problem nicht dadurch verlagern, dass wir diese Leute - wie dies so häufig geschieht - ins Ausland treiben und sagen: Damit ist unser Problem bewältigt.
Wenn wir das wollen, was ich eben vorgeschlagen habe, dann kann es nach meiner festen Überzeugung doch nicht sein, dass Unternehmen, Forscher und auch diejenigen Landwirte, die gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen, ein unkalkulierbares Risiko zu tragen und gesamtschuldnerisch zu haften haben. Das führt zu Existenzverlusten. Ich möchte es Ihnen sehr, sehr deutlich sagen: Wenn Genpollen auf fremden Feldern gefunden werden, muss nicht einmal nachgewiesen werden, dass der Bauer, das Unternehmen oder der Forscher der Verursacher ist, sondern es ist ganz klar: Er muss in die Haftung genommen werden. - Das werden wir so nicht hinnehmen und werden dies, so denke ich, im Vermittlungsausschuss wohl auch ändern.