Basis der Förderung ist die Entkoppelung der Prämien seit 2003 als Grundlagenjahr. Der Flächenstatus des Jahres 2003 dient zur Berechnung der Grünlandflächenprämien und der Ackerprämien. Niedersachsen hat im Bundesvergleich mit 102 Euro eine der höchsten Grünlandprämien. Dagegen ist die Ackerflächenprämie in Niedersachsen gemessen am Bundesvergleich nicht an der Spitze. Sie schlagen eine Umverteilung in einem Umfang von ca. 30 Euro zugunsten der Grünlandflächen und zulasten der Ackerflächen vor. Das bringt zwar keine 30 Euro an Einbußen bei den Ackerflächen, aber 30 Euro pro Hektar mehr für die Grünlandflächen. Das wird Preis- und Ertragsschwankungen, wie wir sie auch in den vergangenen Jahren gehabt haben, nicht ausgleichen. Es hat Zeiten gegeben, zu denen Grünlandbetriebe besser dastanden, und es gibt Zeiten mit einer besseren wirtschaftlichen Situation der Ackerbaubetriebe.
Sie schreiben in Ihrem Antrag und haben auch in der Diskussion gesagt, dass für die meisten kombinierten Acker- und Grünlandbetriebe die Umverteilung einkommensneutral sei. Was bringt das dann aber für den einzelnen Betrieb, Herr Klein?
Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben und in der Diskussion gesagt, Schleswig-Holstein plane ebenfalls eine solche Besserstellung der Grünlandbetriebe. Dem ist nicht so. Im Rahmen der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU in Schleswig-Holstein ist dies rückgängig gemacht worden.
Allerdings gibt es Bundesländer, die die Grünlandprämien zusätzlich ausbauen, wie z. B. SachsenAnhalt. Dort betrug die Grünlandprämie 50 Euro pro Hektar. Sie geht jetzt auf 100 Euro pro Hektar hoch. Dies wirkt sich allerdings auf die Ackerbaubetriebe nur mit 8 Euro pro Hektar aus. Dies hat seine Ursache darin, dass in Sachsen-Anhalt der Grünlandanteil relativ gering ist und SachsenAnhalt auch nur eine geringe Tierdichte hat, die damals Basis für die Berechnung der Prämien war.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die von Ihnen gewünschte Grünlandbewirtschaftung ist in den meisten Grünlandregionen landwirtschaftliches Tagesgeschäft. Die von Ihnen beantragte Umverteilung von ca. 30 Euro pro Hektar Grünland wird die Bewirtschaftungssituation in den Betrieben nicht entscheidend ändern. Aber die daraus erwachsenen positiven Auswirkungen werden landesweit Ärger in der Landwirtschaft produzieren.
Zudem ergibt sich erhöhter Kontroll- und Verwaltungsaufwand. Die SPD-Fraktion lehnt den Antrag ab. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die CDU-Fraktion lehnt den vorliegenden Antrag ab. Er ist sachlich falsch, er ist finanziell nicht machbar, und er bedeutet ein bürokratisches Verwaltungsbeschaffungsprogramm.
Ich werde das gern begründen. Die EU - das wissen die Fachleute - hat mit der Agrarreform erstmals den Grünlandanteil festgeschrieben. Referenzjahr ist das Jahr 2003. Grünland kann also gar nicht unbegrenzt in Ackerfläche umgewandelt werden. Nur bis zu einem Anteil von 5 % ist eine Umwandlung ohne Genehmigung möglich. Bei 5 bis 10 % Umwandlung ist eine Genehmigung erforderlich. Eine Umwandlung über 10 % ist nach EURecht gar nicht zulässig.
Sie sehen, ca. 800 000 ha in Niedersachsen werden auch weiterhin als Grünland bewirtschaftet und bedürfen keiner zusätzlichen Sicherstellungsmaßnahme. Daher bin ich froh, dass in Hannover Herr Minister Heiner Ehlen seine Politik im Teilbereich Landwirtschaftspolitik mit Sachverstand und in weiser Voraussicht umsetzt.
Wissen Sie, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Grünen, die von Ihnen geforderte Erhöhung der Grünlandwertigkeit um 15 % hat unser Minister doch schon lange umgesetzt. In Niedersachsen erhalten die Landwirte von diesem Jahr an 100 Euro für Grünland. Das sind 20 bis 40 Euro mehr als in den meisten anderen Bundesländern. Sie hätten das anders gemacht. Das glaube ich sogar.
Die Finanzierung des Vorschlags der Fraktion der Grünen würde zusätzlich ca. 7 bis 10 Millionen Euro erfordern. Ich sage Ihnen eines: In Berlin wäre es egal, ob es um 10 Millionen oder 10 Milliarden Euro geht. Die Grünen würden sicherlich sagen: Das soll die CDU ab 2006 richten, wie sie es auch in Niedersachsen momentan zu richten hat.
Herr Kollege Klein, Sie fordern Programme zur Förderung der extensiven Weidenutzung von Einzelflächen und aktive Beweidung. Sie fordern täglichen Weidegang vom 1. Juni bis zum 1. Oktober und die Honorierung der Erhaltung wertvoller Grünlandvegetation erfolgsorientiert am Vorkommen sogenannter Zeigerpflanzen. Das ist schon doll. Wissen Sie was? - Das alles muss auch noch kontrolliert werden. Ich stelle mir das, da ich ja selbst einen Bauernhof habe, auf meinem Hof auch recht real vor. Wissen Sie, was da passiert? Zwei Antragskontrolleure beobachten meine Grünlandeinzelflächen, ob sie denn tatsächlich extensiv genutzt werden, und treffen dabei auf zwei Kollegen, die tunlichst versuchen, herauszufinden, ob die Kühe aktiv oder passiv weiden wobei ich immer noch nicht weiß, was aktives und was passives Beweiden ist.
Und das ist noch nicht das Ende des Volksauflaufs. Ein weiterer Trupp muss überprüfen, ob die Kühe nicht vielleicht schon am 30. Mai oder vielleicht noch am 2. Oktober auf der Weide sind. Sie wissen, was das heißt.
Die zwei Agrarspione, Kollege Oetjen, die sehnsüchtig auf Zeigerpflanzen warten, gehen aufgrund der schlechten Witterungsverhältnisse frustriert nach Hause, während die Kühe auf der Weide bleiben müssen. Sie wissen ja, sonst werden die Prämien gekürzt.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, ich habe Ihnen schnell deutlich machen können, was passiert. Lieber Herr Kollege Klein, ich als Landwirt habe keine Lust, dass acht Leute mit vier Pkws einen Bauern kontrollieren. Wissen Sie, ich kann die Sehnsucht der Bauern in Deutschland verstehen, dass in Berlin endlich auch Landwirtschaftspolitik wie bei uns in Niedersachsen gemacht wird.
Damit das klar ist - Sie haben das angesprochen -: Wir sind uns einig, Grünland wird geschützt. Aber wir in Niedersachsen haben dafür seit Jahren Maßnahmen aus dem NAU-Programm, z. B. die extensive Grünlandbewirtschaftung. Wir brauchen nicht noch einen zusätzlichen Verwaltungsmoloch von zusätzlichen Programmen, die, wie ich geschildert habe, überflüssig sind.
Ich sage Ihnen noch einmal: Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. Er ist sachlich falsch und finanziell nicht machbar. Ich habe keine Lust auf ein zusätzliches bürokratisches Verwaltungsbeschaffungsprogramm. - Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Da die wesentlichen Punkte von meinen Vorrednern genannt wurden, kann ich mich auf einige zusätzliche Punkte beschränken.
Wir haben in Niedersachsen 800 000 ha Grünland. Für dieses Grünland wird demnächst eine Flächenprämie von 102 Euro pro Hektar ausgezahlt. Das ist der zweithöchste Wert in der Bundesrepublik Deutschland. Das heißt also, wir haben für die Grünlandbetriebe eine gute finanzielle Ausstattung. Deswegen ist es nicht notwendig, dass wir die Grünlandoption wahrnehmen, wie vom Kollegen Klein vorgeschlagen - den ich leider nicht mehr sehe, was aber auch egal ist, weil er sowieso weiß, was wir sagen.
Im Übrigen gibt es auch in den Ackerbauregionen Härten. Ich nenne hier nur Grand-culture-Betriebe im Süden unseres Landes, die demnächst Einbußen bei den Prämien zu erwarten haben. Deswe
Auch die Vorschläge der Grünen zur Verwendung der Modulationsmittel gehen völlig an der Realität vorbei. Auch wenn einige dieser Ideen gut sind, sind einfach nicht die Mittel da, um sie alle umzusetzen. Das weiß der Kollege Klein auch. Vielleicht hat er sich deswegen verdrückt. Wir sind hier nun einmal nicht bei „Wünsch dir was“, sondern müssen uns an den Realitäten orientieren.
Im Übrigen ist das, was seiner Meinung nach angeblich in der Diskussion ist, nämlich das Vorruhestandsprogramm, aus meiner Sicht kein richtiger Ansatz, um eine gute Politik für die Landwirtschaft zu machen.
Außerdem hat der Kollege Große Macke gerade schon ausgeführt, dass wir durch eine EUVerordnung verpflichtet sind, Grünland zu erhalten. Es ist auch wichtig, dass wir dazu verpflichtet sind. Er hat nicht gesagt, was passiert, wenn wir den Anteil von 10 % weniger Grünland überschreiten. Dann sind nämlich die Bauern verpflichtet, auf den Flächen wieder anzusäen, die gerade umgebrochen wurden. Das ist aktiver Grünlandschutz. Deswegen sind die Bauern gehalten, sich aktiv einzubringen.
Das Ziel des Antrags ist gut. Allerdings sind die Instrumente katastrophal. Deswegen werden wir den Antrag ablehnen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich teile die Auffassung der Grünen, dass das Grünland in Niedersachsen eine sehr vielfältige ökologische Funktion erfüllt und außerdem nach meinem Dafürhalten auch für unser Landschaftsbild unverzichtbar ist. Ich weiß aber - das müssen wir letztendlich erkennen -, dass wir von der Euro
päischen Union die Vorgabe erhalten haben, die Grünlandflächen zu erhalten. Darin sind wir mit der Europäischen Union einig.
In den 90er-Jahren sind in Niedersachsen etwa 100 000 ha Grünland in Acker umgewandelt worden. Aber ich glaube, dass wir mit dem, was wir jetzt haben, ganz gut dastehen.
Die Behauptung der Grünen, dass die Crosscompliance-Anforderungen zum Grünlanderhalt einen Grundschutz darstellen, muss man zur Kenntnis nehmen. Auf der anderen Seite muss man sich fragen - das haben wir hier noch nicht behandelt -, inwieweit die anderen Dinge, die mit der EU-Agrarreform zusammenhängen, ebenfalls mitspielen. Manch ein Landwirt wird als Reaktion darauf, dass die Grünlandnutzung nicht mehr so hohe Erträge bringt, versuchen, die Ackernutzung zu realisieren. Wenn auf der einen Seite festgeschrieben wird, die Erträge der Grünlandflächen herunterzuschrauben, dann kann es nicht sein, dass auf der anderen Seite auch das Gras genutzt werden muss. Bei diesen Dingen müssen wir dem Landwirt als Unternehmer ein Stück Freiheit lassen, damit er sich neu positioniert.
Ich glaube, wir sind uns einig, dass die Erhöhung der Grünlandprämie um 15 % den Grünlanderhalt nicht garantiert und ihm auch nicht förderlich ist. Ich weiß auch nicht, warum wir in Niedersachsen, die wir bei der Förderung des Grünlandes in der Bundesrepublik schon die zweithöchste Flächenprämie haben, noch was draufsetzen sollten.
Wir haben in der Vergangenheit die Möglichkeit gehabt, und wir haben sie auch für die Zukunft, über unsere niedersächsischen Agrarumweltprogramme extensive Grünlandnutzung für die Grünlandnutzer zu beanspruchen. Aber man muss hier - das will ich ganz klar sagen - aufpassen, dass man sich in diesem Programm nicht festfährt. Diese Programme gelten fünf Jahre. Bei mir auf dem Schreibtisch landen häufig Fälle, dass Leute nach zwei Jahren feststellen, dass diese Förderung nichts für sie ist und gegen ihr Betriebskonzept läuft. Aus diesem Programm herauszukommen, ist unmöglich. Man kann bei der Europäischen Union auch kein Gnadengesuch einreichen; das ist dort nicht vorgesehen. Hier muss man fünf Jahre durchhalten, auch wenn man miese Betriebsergebnisse einfährt.