- Meine Damen und Herren, können wir vielleicht etwas Ruhe halten? Sonst fange ich gar nicht erst an.
Bevor jetzt die Kolleginnen und Kollegen einzeln hier hochkommen und sich darüber beschweren, dass es stinkt, darf ich Ihnen sagen: Sie haben Recht,
aber ich kann es leider nicht ändern. Ich darf Ihnen aber etwas Tröstliches mitteilen: Wir haben für heute Mittag unser Baumanagement ins Präsidium gebeten. Ich werde veranlassen, dass wir uns während der Sommerpause auf die Suche nach der Ursache machen.
Sie liegt wahrscheinlich darin, dass eine der Versorgungsleitungen, die unterhalb des Plenarsaales liegen, möglicherweise defekt ist. Also: Wir sind informiert, wir haben es auch selbst gemerkt, und wir tun unser Bestes.
- Mein Gott, können wir die Unterhaltungen nicht endlich einstellen! Schauen Sie mal nach oben! Was meinen Sie, wie viele da oben schon mitschreiben. Die Stoppuhren liegen dort oben auch schon bereit. Also sehen Sie sich vor!
die Aktuelle Stunde liegen vier Beratungsgegenstände vor. Es liegen, wie Sie wissen, drei Dringliche Anfragen vor, die morgen früh ab 9 Uhr beantwortet werden.
Im Ältestenrat sind für die Beratung einzelner Punkte bestimmte Redezeiten gemäß § 71 unserer Geschäftsordnung vereinbart worden. Ich nehme an, dass der Verteilerschlüssel insgesamt akzeptiert wird; insoweit gibt es auch keine andere Meinung. Ich stelle fest, dass das Haus damit einverstanden ist. Die heutige Sitzung soll gegen 19.35 Uhr beendet sein.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Beratungen eintreten, möchte ich Sie noch auf eine Veranstaltung hinweisen. In der Portikushalle ist die vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge in Zusammenarbeit mit dem Niedersächsischen Institut für Historische Regionalforschung konzipierte Ausstellung „Niedersachsen im Krieg“ zu sehen. Ich empfehle Ihnen, diese Ausstellung zu besuchen.
Im Rahmen der Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ werden in den kommenden drei Tagen vier Schülerinnen und Schüler des Georg-BüchnerGymnasiums Seelze wiederum live aus dem Landtag berichten. Als Pate wird der Abgeordnete Heinrich Aller erster Ansprechpartner der Nachwuchsjournalisten sein.
An die rechtzeitige Rückgabe der Reden an den Stenografischen Dienst - bis spätestens morgen Mittag 12 Uhr - darf ich erinnern.
Guten Morgen. Es haben sich entschuldigt von der Fraktion der CDU Herr Krumfuß und von der Fraktion der SPD Frau Bührmann, Herr Lenz, Herr Meyer vormittags und Frau Rübke.
a) Bei der SPD geht das Licht aus - Politik ohne Energie und ohne Konzept - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 15/1924
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Energiepolitik ist eines der entscheidenden Themenfelder der Zukunft. Insofern ist es sehr schade, dass die ehemals große Volkspartei SPD
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU - Sigmar Gabriel [SPD]: Sie waren das nicht einmal ehemals!)
auch für diese wichtige Frage wieder einmal keine Antwort hat. Stattdessen reagiert sie mit einem Pavlovschen Reflex, sobald das Wort „Kernenergie“ öffentlich angesprochen wird. Allein diese Reaktion zeigt: Die SPD ist nicht reif für das Regieren - weder im Land noch im Bund.
Wir fordern hingegen eine Energiepolitik, die sich an den drei Kriterien Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Preisgünstigkeit orientiert.
Diese drei Ziele lassen sich nur durch einen technologieoffenen Energiemix aus fossilen Brennstoffen, erneuerbaren Energien, aber eben auch Kernenergie erreichen, solange es dazu keine realistische Alternative gibt. Genau das hat unser Umweltminister Hans-Heinrich Sander gefordert, und er hat dabei die volle Rückendeckung der Regierungskoalition aus CDU und FDP.
Sie hingegen haben in der letzten Woche eine Menge Lärm gemacht, aber energiepolitisch ist nach wie vor kein Konzept der niedersächsischen SPD zu erkennen. Ihre Kollegen in Berlin haben wenigstens schon einen Vorschlag gemacht: Nach dem Ausschalten aller Kernkraftwerke im Jahre 2022 soll sich unser Energiebedarf decken aus
20 % erneuerbaren Energien - das muss man erst einmal erreichen - und aus 80 % fossilen Brennstoffen. - Ich stelle daher fest: Klimaschutz ist für Rot und Grün kein Thema mehr!
Dabei ist es doch längst erwiesen, dass die Kernenergie einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Die weltweit vorhandenen 441 Kernkraftwerke haben allein im Jahre 2004 2,8 Milliarden t CO2 eingespart. Das entspricht ungefähr einem Anteil von 10 % des CO2-Gesamtausstoßes. Das haben andere Staaten auch schon längst erkannt: China, Indien, Japan, aber auch Kanada, Frankreich und Finnland, um nur einige Beispiele zu nennen. Alle diese Staaten setzen in ihrem Energiemix nach wie vor auf die Kernenergie; denn so sehr wir alle es uns auch wünschen mögen und so hart wir auch daran arbeiten: Zum jetzigen Zeitpunkt, aber auch auf absehbare Zeit gibt es keine realistische Alternative zur Kernenergie!
- Herr Meinhold, selbst die sozialdemokratische Regierung unter Tony Blair diskutiert gerade die weitere Nutzung der Kernenergie in Großbritannien. Ich finde, dass sich vor diesem Hintergrund uns allen die Frage stellt: Was macht die ganze Welt falsch, was nur Sigmar Gabriel und die SPDFraktion hier im Niedersächsischen Landtag anscheinend richtig machen?
Meine Damen und Herren, es ist doch klar, dass die Sicherheit an allererster Stelle steht: in Bezug auf die Nutzung der Kernenergie ebenso wie in Bezug auf die Frage der Endlagerung. Insbesondere in der Frage der Endlagerung haben wir in Deutschland ein Know-how, das weltweit anerkannt ist. Auch die China-Reise unseres Ministerpräsidenten hat letztlich gezeigt, dass wir mit der TU Clausthal auf diesem Feld durchaus einiges vorzuweisen haben. Wir sagen Ihnen: Dieses Know-how, dieses Wissen dürfen wir nicht verspielen.
Unabhängig davon, wie man zur künftigen Nutzung der Kernenergie steht, bleibt festzuhalten, dass wir den bereits vorhandenen radioaktiven Müll in jedem Fall entsorgen müssen. Wir halten es für die jetzige Generation und vor allem auch für die nachfolgenden Generationen für unverantwortlich, den gesamten radioaktiven Müll in vielen verschiedenen Zwischenlagern aufzutürmen, anstatt den Restmüll endgültig von der Biosphäre abzuschließen.
Zusammenfassend kann man deswegen sagen: Die Menschen brauchen vernünftige Energiekonzepte. Ihre Beißreflexe helfen da herzlich wenig. Das zeigt, dass überall dort, wo die SPD regiert, früher oder später das Licht ausgeht - übrigens nicht allein wegen Ihrer Energiepolitik.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war wieder der typische Griff in die Mottenkiste der FDP.
Herr Rösler, die Überschrift Ihres Antrages hat es ja schon angedeutet. In Ihrer Rede eben fehlte nur noch der Satz „Der Strom kommt aus der Steckdose“. Dann hätten wir alles perfekt gehabt.
Ich finde es bemerkenswert, gerade in der heutigen Zeit Großbritannien als Beispiel anzuführen, nachdem in Sellafield wieder ein Atomunfall passiert ist. Wahrscheinlich wissen Sie es nicht. Sellafield hieß früher Windscale und hat die Irische See verseucht. Es ist bekannt, dass Sellafield wieder von einem Unfall heimgesucht worden ist und man überhaupt noch nicht weiß, wie man dort die Tonnen von Uran und vor allen Dingen die 200 kg Plutonium herauskriegen soll. Sie aber stellen sich hier hin und halten solche Reden.