Ich komme jetzt zu dem Antrag der Grünen. Herr Professor Lennartz, wenn es um eine neue Struktur geht, finde ich einen Prüfauftrag ja durchaus sinnvoll. Aber Sie wissen doch auch, wie das Verfahren war: Sie haben Ihren Antrag eingebracht. Wir wollten uns ernsthaft mit ihm auseinander setzen. Ich habe für meine Fraktion eine Anhörung beantragt. Darin hätten auch Beschäftigte und Kunden zu Wort kommen sollen, und man hätte auch Erfahrungen aus den Ländern, in denen schon Fusionen stattgefunden haben, mit einbeziehen können. Aber das, meine Damen und Herren, wurde von den Fraktionen der CDU und der FDP rigoros niedergestimmt. Darüber wurde erst gar nicht inhaltlich geredet, sondern es gab lediglich die Ansage: Was die Landesregierung macht, ist klasse, da brauchen wir uns nicht weiter kundig zu machen.
Meine Damen und Herren, das ist ein Kotau gegenüber Ihrer Landesregierung, der bar jeden Sachverstands ist.
Man kann sich ja durchaus über eine Verbesserung der Arbeitsabläufe des Landesamtes für Statistik unterhalten, und das müssen wir sicherlich auch tun. Aber die kleinräumige Lösung einer Fusion mit Bremen, die ja immer hin und her diskutiert wird, ist sicherlich nicht sinnvoll. Erst sollen die Leute aus Hannover nach Bremen, jetzt sollen möglicherweise die aus Bremen nach Hannover. Es wird ein Einspareffekt vorgegeben, der gar nicht eingehalten werden kann.
Ich meine, dass eine andere kooperative Lösung weitaus sinnvoller sein kann. Ob das nun eine gemeinsame Anstalt sein muss, kann ich nicht abschließend beurteilen. Dazu haben wir ja auch nicht das Expertenwissen heranholen können. Deswegen gab es unter den Fraktionen erhebliche Auseinandersetzungen darüber, welches der richtige, der kompetente Weg ist.
Meine Damen und Herren, Sie haben hier die Chance vertan, sich in der Sache kundig zu machen. Wir von der SPD-Fraktion werden uns bei der Abstimmung der Stimme enthalten, weil keine sachgerechte Beratung stattgefunden hat.
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Liebe Frau Leuschner, wohl keiner von uns will dem Landesamt für Statistik eine gute Arbeit absprechen oder hat dies in der Vergangenheit getan.
Wir haben im Ausschuss tatsächlich ernsthaft über dieses Thema diskutiert. Davon bin ich fest überzeugt, und das kann ich für unsere Seite so erklären. Wir haben nicht einfach rigoros irgendetwas niedergestimmt, wie Sie es hier gesagt haben. Ein so undemokratisches Verhalten liegt uns völlig fern.
Wir haben uns im Gegenteil von der Landesregierung über den tatsächlichen momentanen Sachstand informieren lassen. Sachstand ist, dass wir im Rahmen der Verwaltungsreform und der Zusammenarbeit und Kooperation mit dem Bundesland Bremen Ideen geprüft und Initiativen gestartet haben, von denen auch das Landesamt für Statistik betroffen war, und wir haben auch hier im Plenum schon das eine oder andere Mal über das Landesamt gesprochen.
Das eindeutige Ergebnis der Informationen über den Sachstand lautet: Wir sind weiterhin in Gesprächen, weil die erste Initiative noch nicht realisiert worden ist.
Wenn man aber weiter mit dem Land Bremen über eine Kooperation und Zusammenlegung verhandelt, macht es doch auch gar keinen Sinn, nun eine neue Baustelle aufzumachen und mit allen anderen Bundesländern und dem Bund ebenfalls zu reden, weil man die Vision hat, dort könnte es vielleicht noch besser und noch günstiger werden.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich habe nicht das Gefühl, dass diese zweite Initiative, wenn man sie tatsächlich beginnen würde, in der nächsten Zeit
eine Aussicht auf Realisierung oder Erfolg in der Praxis hätte. Ich habe nach dem Vortrag des Innenministeriums den festen Eindruck, dass der Weg mit dem Bundesland Bremen tatsächlich zu einer Lösung führen wird - vielleicht nicht zu der, der wir am Anfang die höchste Realisierungschance gegeben haben, nämlich der Zusammenlegung in Bremen, aber vielleicht auf dem anderen Weg oder in der Mitte.
Der Innenminister leistet hier gute Arbeit, indem mit dem Partner sachlich verhandelt wird, um zu einem Ergebnis zu kommen. Wir sollten das Ergebnis dieser Verhandlungen abwarten und am Ende bewerten. Wenn wir am Ende der Verhandlungen kein Ergebnis haben, dann können wir hier gerne noch einmal darüber reden.
Solange wir noch in Gesprächen sind, machen andere Verhandlungen keinen Sinn. Wir in der FDP sind tatsächlich der festen Überzeugung, dass eine einzelne Kooperation oder die Zusammenlegung einzelner Einheiten in diesem Bereich, der regional wahrgenommen werden muss, durchaus effektiver ist als die Gründung einer Mammutbehörde in Berlin oder wo auch immer, die dann von dort aus alles steuert. Wir sind der festen Überzeugung, dass der Weg, auf dem wir uns befinden, richtig ist. Das gilt nicht nur für das Landesamt, sondern für die gesamte Verwaltungsreform. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Lennartz, aus zwei Gründen kann man sich auch für Ihren Vorschlag nicht erwärmen.
Erstens. Das Grundgesetz steht dagegen. Mischverwaltung ist so nicht möglich. Weil das klar geregelt ist, erübrigt sich auch eine große Anhörung.
Der zweite Punkt ist mir allerdings sehr viel wichtiger. Man kann am meisten einsparen, indem man den Mut hat, überflüssige Statistiken erst gar nicht zu erstellen, sondern sie zu streichen.
In einer Bundesbehörde und dann noch unter rotgrüner Verantwortung, zumindest in den nächsten eineinhalb Jahren, halte ich es für nahezu ausgeschlossen, dass wir in diesem Bereich überhaupt weiterkommen können. Ich bin froh, dass wir über Kooperationen noch mehr Einfluss haben; denn meines Erachtens ist es das Wichtigste, die Wirtschaft nicht mit unnötigen Statistiken zu überziehen.
Zum Stand der Verhandlungen: Wir haben gleich nach der Regierungsübernahme gesagt, dass wir im Bereich der Statistik mit anderen Ländern zusammenarbeiten müssen und dass es Sinn macht, auf der norddeutschen Ebene Partner zu suchen. Die Vertragsverhandlungen zwischen SchleswigHolstein und Hamburg waren schon so weit fortgeschritten, dass es nicht möglich war, uns von Anfang an mit zu beteiligen. Aber wir haben erreicht, dass eine Öffnungsklausel in diesen Vertrag aufgenommen wurde, sodass wir, nachdem sich diese Behörde etabliert hat, auch eine Option mit Schleswig-Holstein und Hamburg haben.
Dann haben wir gesagt, es macht Sinn, zunächst mit Bremen zu verhandeln. Von Anfang an war klar, dass es für beide Seiten ein Benefit sein muss, dass also für beide Seiten die Statistiken insgesamt günstiger erledigt werden müssen. Wenn man mit Bremen über Verwaltungsmodernisierung verhandelt, kann das nicht automatisch bedeuten, dass der kleinere Partner von dem größeren geschluckt wird. Deshalb haben wir auch nicht von vornherein einen Hauptsitz in Bremen ausgeschlossen. Alles andere wäre meiner Ansicht nach nicht partnerschaftlich. Würden wir uns so verhalten, könnten wir in Zukunft weder mit Bremen noch mit Hamburg oder anderen über Verwaltungsmodernisierung reden.
Insofern gibt es jetzt auch gar keinen Abschlussbericht, sondern lediglich einen Zwischenbericht - daraus haben Sie bereits zitiert -, der besagt: Eine Behörde mit Sitz in Bremen und mit einem zweiten Standort in Hannover oder in Niedersachsen arbeitet insgesamt nicht wirtschaftlicher, sondern wir müssten so viel investieren, dass es keinen Sinn macht.
In der zweiten Stufe, die jetzt verhandelt wird, geht es um eine Behörde mit Sitz in Niedersachsen, die zu einem großen Teil die Fachstatistik von Niedersachsen aus auch für Bremen durchführt, was natürlich erheblich wirtschaftlicher ist. Wir haben dem Bremer Senator und dem Senat insgesamt ein entsprechendes Angebot gemacht, das zurzeit geprüft wird.
Meine Damen und Herren, es ist doch sinnvoll, auf der fachlichen Ebene zu versuchen, für die Bürgerinnen und Bürger die günstigste Lösung zu finden. Unabhängig von der Kooperation oder dem Zusammenschluss haben wir in der Zielvereinbarung 2 ganz klar festgelegt, dass in diesem Bereich bis zum Jahr 2009 auf niedersächsischer Seite 112 Stellen eingespart werden müssen. Daran sehen Sie, dass die Verwaltungsreform auch in diesem Punkt sehr viel klarer ist als in anderen Ländern, weil wir nicht nur darüber reden, sondern weil wir es mit dem Verwaltungsabbau ernst meinen. Insofern leisten wir einen Beitrag auch dazu, dass die Statistiken in Niedersachsen günstiger und vor allen Dingen effektiver erstellt werden. Das ist unser Ziel. - Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. - Ich komme gleich zur Abstimmung und bitte diejenigen, die an der Abstimmung teilnehmen möchten, sich auf die Plätze zu begeben.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will - ich sagte vorhin, sie lautet auf Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -, den bitte nunmehr um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 6: Zweite Beratung: Stärkung der Rechte von Patientinnen und Patienten im Krankenhaus - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/957 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit Drs. 15/1872
Tagesordnungspunkt 7: Zweite Beratung: Patientenrechte und Patientensouveränität stärken, Patientenbeauftragte(n) berufen, Patientinnen und Patienten stärker beteiligen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/1043 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit - Drs. 15/1873
Die Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit in der Drucksache 1872 und in der Drucksache 1873 lauten auf Ablehnung.
Ich eröffne die Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Janssen-Kucz. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fast ein Jahr ist es her, dass die beiden Anträge zur Stärkung der Rechte von Patienten im Krankenhaus hier eingebracht wurden. In der ersten Beratung sprach die damalige sozialpolitische Sprecherin, Frau Jahns, noch davon, dass sich diese Landesregierung zum Ziel gesetzt habe, Niedersachsen zum Gesundheitsland zu entwickeln. Sie begrüßte im Namen der Regierungsfraktionen die beiden Anträge, die darauf abzielten, sich für mehr Patientenrechte einzusetzen. Ich zitiere:
„halten es für äußerst wichtig, dass Patienten in Krankenhäusern Ansprechpartner haben, die Anregungen
Die Tätigkeit der Patientenfürsprecher sollte in das Qualitätsmanagement der Krankenhäuser einbezogen werden.“
So die Regierung. - Aber, meine Damen und Herren, was ist daraus geworden? - Nichts! Nicht einmal Ihren angekündigten Änderungsantrag zur Stärkung von Patientenrechten haben Sie auf den Weg gebracht. Es ist schon traurig, wenn man sich das anschaut: außer schönen Worten keine Taten, sondern einfach plump beide Anträge ablehnen nach dem Motto: Was schert mich mein Geschwätz von gestern? War schön, dass wir darüber gesprochen haben.