Meine Damen und Herren, aus Ihren Reihen hört man aber auch noch ganz andere Töne, z. B.: „Wir wollen nicht alles kaputtmachen“, so Herr Paziorek, umweltpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der CDU. Also, kaputtmachen wollen Sie schon etwas. Und was wollen Sie kaputtmachen? Ich denke, es wird zuerst die Windenergie treffen; denn Sie reden ja dauernd davon, dass sie überhöhte Einspeisevergütungen erhält. Gehen Sie doch einmal zu Enercon nach Aurich, und erzählen Sie den mehr als 2 000 Mitarbeitern, dass es ihre Arbeitsplätze sein werden, die Sie kaputtmachen werden.
Meine Damen und Herren, was möchten die CDU und die FDP denn außer Kaputtmachen? - Der Atomausstieg muss weg. Darin sind sich Frau Merkel, Herr Wulff, Herr Westerwelle, Herr Hirche einig. Die AKWs sollen so lange am Netz bleiben, wie sie noch irgendwie möglich zusammengeflickt werden können. Die Energiewirtschaft freut sich natürlich: Sie kann jubeln; denn jetzt kann sie ihre abgeschriebenen AKWs als Gelddruckmaschinen verwenden.
Aber, meine Damen und Herren, längere Laufzeiten bedeuten, dass das Risiko anhält; das sollte man nicht verkennen. Aber vor allem bedeuten sie, dass weiterhin Atommüll produziert wird und gelagert werden muss. Ich weiß, gewisse Mitglieder der Landesregierung haben damit nicht das ganz große Problem. Sie haben sozusagen eine Ge
Herr Wulff, Sie verhöhnen damit die Menschen in Niedersachsen und im Wendland; denn dort wird niemand investieren, wenn diese Entwicklung dort so weiter geht.
Auch neue Atomkraftwerke sind durchaus in der Diskussion. Wie Herr Brüderle in der NWZ am Montag kund getan hat, wartet man eigentlich nur auf einen Antrag. Sie potenzieren damit die Risiken angesichts der weltweit eben nicht gesicherten Entsorgung. Das ist absolut verantwortungslos gegenüber den jetzt lebenden Menschen und insbesondere den zukünftigen Generationen.
Meine Damen und Herren, mit Ihrer Energiepolitik sind Sie nicht auf der Höhe der Zeit. Sie sind nicht zukunftsfähig, und Sie verspielen vor allem die Zukunftsfähigkeit der deutschen Energiewirtschaft.
Lassen Sie mich noch einen Satz zum Abschluss sagen. Mit Ihrer Energiepolitik starten Sie ein furioses Arbeitsplatzvernichtungsprogramm für Niedersachsen. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN - Lachen bei der CDU und bei der FDP - David McAllister [CDU]: Sie sollten im Kaba- rett auftreten!)
Janßen, auch ohne Augenarzt zu sein, müsste nach Ihrer Rede eigentlich jedem hier im Hause klar sein: Sie müssen sich schlichtweg in den Farben geirrt haben. Nicht die schwarz-gelbe Energiepolitik, sondern Ihre - die rot-grüne - Energiepolitik vernichtet in Deutschland Arbeitsplätze.
Ihre Politik treibt die Strompreise in die Höhe. Das führt letztlich dazu, dass gerade energieintensive Unternehmen ins Ausland auswandern müssen. Das beste Beispiel ist das Aluminiumwerk der Norsk Hydro in Stade. Für Unternehmen wie dieses ist Strom nämlich Rohstoff, Herr Kollege Dehde, den Sie mit teilweise fatalen Folgen für den Arbeitsmarkt unnötig verteuern. Allein dieses Beispiel aus Niedersachsen zeigt, dass Ihre Energiepolitik in der Lage ist, mit einem Schlag 450 Arbeitsplätze zu vernichten.
- Herr Kollege Wenzel, nach der Liberalisierung des Strommarktes 1998 sind die Strompreise bundesweit um 7,5 Milliarden Euro gesunken.
Aber diese Liberalisierungsdividende ist durch Ihre drei Gesetze, das Ökosteuergesetz, das Gesetz zur Kraft-Wärme-Kopplung und das EEG, mehr als aufgebraucht.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das ist nicht richtig, was Sie da erzählen! - David McAllister [CDU]: Natürlich stimmt das! - Unruhe)
- Natürlich. Insgesamt sind die von Ihnen politisch gewollten Steuern von 500 Millionen Euro im Jahre 1998 auf heute über 10,3 Milliarden Euro angestiegen. Das sind Kosten, die alle Verbraucher zu tragen haben, die vor allem aber die Arbeitsplätze in Deutschland insgesamt belasten. Wenn hier also jemand die Verantwortung für den Verlust von Arbeitsplätzen zu tragen hat, dann sind Sie es mit Ihrer ideologischen Energiepolitik.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zuruf von den Grünen - Dorothea Steiner [GRÜNE] nimmt in der ersten Reihe Platz)
Ihnen noch ein bisschen mit geführt - gibt zu, dass jeder Arbeitsplatz in der Windbranche mit bis zu 25 000 Euro subventioniert wird. Das Bundeswirtschaftsministerium, Herr Kollege Dehde - auch das ist momentan noch in Ihrer Hand -, geht sogar von bis zu 150 000 Euro pro Arbeitsplatz aus.
Nur zum Vergleich: Jeder Arbeitsplatz im Steinkohlebergbau wird momentan noch mit bis zu 50 000 Euro subventioniert. Alle Subventionen in diesem Bereich halten wir für völlig falsch. Ich will auch nicht den einen subventionierten Arbeitsplatz gegen den anderen ausspielen.
Entscheidend für uns ist, dass wir in Deutschland durch eine vernünftige Energiepolitik wettbewerbsfähige Arbeitsplätze neu schaffen und dauerhaft erhalten können.
Das bedeutet, dass wir auf der einen Seite die unnötigen Belastungen durch Ihre Gesetze beseitigen müssen, auf der anderen Seite auch die Fehlsteuerung im EEG beenden müssen. Anstatt sich also trotzig an veraltete Energiekonzepte aus den 90er-Jahren zu klammern, Frau Steiner, und Milliarden in den Markterhalt einer Energieform zu investieren, sollten Sie das Geld lieber dafür verwenden, in neue, zukunftsfähige Energieformen, in erneuerbare Energien zu investieren.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Keine Ener- gie wird so hoch subventioniert wir die Atomenergie!)
Wer sich also, meine Damen und Herren, für Arbeitsplätze einsetzen will, der muss weiterhin auf einen technologieoffenen Energiemix aus fossilen Brennstoffen, erneuerbaren Energien, aber eben auch Kernenergie setzen, solange es dazu keine realistische Alternative gibt. Das ist die erklärte energiepolitische Position von CDU und FDP in Niedersachsen und demnächst auch in Berlin.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 18. September steht tatsächlich eine Richtungsentscheidung in Deutschland an, nämlich die Entscheidung, ob wir in die Zukunft gehen wollen mit modernen Arbeitsplätzen, mit innovativer Technologie, mit Investitionen, die Arbeitsplätze schaffen, oder aber ob man dieses Ganze anhalten und in eine andere Richtung gehen will.
Deshalb, Herr Rösler - mein Kollege Janßen hat es schon gesagt -, erklären Sie mir mal, woher die 130 000 Arbeitsplätze in diesem Bereich kommen! Erklären Sie mir mal, woher die mindestens 25 000 Arbeitsplätze im Bereich der Sanierung kommen! Wir könnten dort noch erheblich mehr investieren.
Wir haben nach der Liberalisierung bei den vier großen Konzernen - ich will das an zwei Konzernen deutlich machen - einen drastischen Personalabbau erlebt. Einen drastischen! Beide großen Konzerne, sowohl RWE als auch E.ON, haben die Zahl der Arbeitsplätze nicht nur halbiert, sondern noch darüber hinaus verringert. Dieser Arbeitsplatzverlust muss ausgeglichen werden. Die Alternative heißt ganz einfach, noch stärker in die erneuerbaren Energien hineinzugehen.
Was sind die Leistungen? Wir können nachweisen, dass sich von 1998 bis 2004 der Anteil der erneuerbaren Energien von 4,7 % auf 9,3 % erhöht, also verdoppelt hat.
Die Aussicht, den Anteil bis zum Jahre 2010 erneut, auf 20 %, zu verdoppeln, ist der Grund, weshalb wir gesagt haben, wir können den Ausstieg aus der Kernenergie mit dem Einstieg, und zwar durch erhebliche Investitionen, in den Bereich der erneuerbaren Energien verbinden.
Nun kommen wir zum Thema Arbeitsplätze. Sie haben da einiges vor. Sie wollen die Bedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Lande verschlechtern, besonders was die
Löhne angeht. Die Alternative für Deutschland kann doch nicht heißen: Wir wollen mit den Textil produzierenden Ländern wie China und anderen konkurrieren. Wir können nur konkurrieren - das ist unsere Stärke - mit Produkten von höchster Qualität, womit sich Löhne auf dem Niveau verbinden, wie wir es jetzt haben.
(Christian Dürr [FDP]: Richtig! - Bernd Althusmann [CDU]: Deshalb brauchen wir eine neue Bundesregierung!)
Deshalb ist doch die Frage zu stellen: Macht es Sinn, die Laufzeit der Kernkraftwerke zu verlängern, oder ist es nicht sinnvoller zu sagen, wir stecken viel Geld in effiziente Kraftwerke? Wir sind heute - heute schon! - in der Lage, den durchschnittlichen Wirkungsgrad von Braunkohle- und Steinkohlekraftwerken von derzeit 38 % auf 45 % anzuheben. Auf 45 %! Das ist nur mit bester Technologie möglich, die etwas mit Innovation zu tun hat. Das ist nur mit bestausgebildeten Fachkräften möglich, die wir haben und die wir auch in Zukunft weiter brauchen. Da liegen die Lösungen für die Probleme unseres Arbeitsmarktes.