Ich habe nicht verstanden - die Grünen wohl auch nicht -, warum wir auf einmal über diesen Antrag, obwohl wir ihn noch nicht ausdiskutiert hatten, abgestimmt haben. Letztlich wollten das die Regierungsfraktionen so. Wir sind also im Prinzip bei einer Stimmenthaltung stehen geblieben. Wir als SPD-Fraktion hätten durchaus zu einer Zustimmung kommen können, wenn man diesen Antrag
Gut, man kann vielleicht Verständnis dafür haben, dass die Regierungsfraktionen meinen, man solle über dieses Thema nicht weiter reden,
weil diese Regierung die Investitionsquote auf den historischen Tiefststand gebracht hat und das in den nächsten Jahren auch noch unterbieten will. Neubauten finden nicht mehr statt, Renovierungen werden verschoben. Das ist sicherlich nicht die beste Zeit, um Baukultur sichtbar darzustellen. Aber es ist Zeit, um über Baukultur nachzudenken und darüber zu sprechen. Das passt natürlich nicht ganz so gut, wenn man im Bundesrat die Stiftung Baukultur allein aus dem Grunde ablehnt, weil man sagt, dass der Bund in den Länderinteressen herumfummeln würde.
Baukultur gibt es auch in anderen Bundesländern. Es gibt sicherlich auch so etwas wie ein verbindendes Element deutscher Baukultur, auch wenn sie sehr vielfältig ist.
Es bleibt notwendig, eine Aktion „Niedersachsen baut auf Kultur“ zu starten, um das breite Bewusstsein für die bebaute, gebaute und gestaltete Umwelt zu wecken. Wir brauchen in diesem Bereich einen breiten Konsens, um Denkmalschutz, Urbanität und Baugeschichte gleichrangig neben den Schutz der natürlichen Umwelt zu stellen. Das kann nicht allein Aufgabe der Regierung sein. Dazu muss man die Kommunen, die Verbände, die Stiftungen, die Medien und auch die Schulen gewinnen. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Diskussion über Baukultur. Damit die nicht untergeht und damit wir noch zu einem breiten gemeinsamen Ansatz kommen können, wird die SPDFraktion das Thema wieder in das Plenum einbringen. Wir hoffen dann auf mehr Nachdenklichkeit und auf mehr Kooperation der Regierungsfraktionen.
Danke schön, Herr Harden. - Für die Landesregierung hat nunmehr Frau Dr. von der Leyen, unsere Sozialministerin, das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal: Frau Polat, es ist richtig, dass der Bundestag die Bundesstiftung Baukultur einstimmig beschlossen hat. Aber der Bundesrat ist der Auffassung, dass der Bund nicht die verfassungsrechtliche Kompetenz für die Einrichtung einer Bundesstiftung Baukultur hat; denn eine Bundesstiftung Baukultur mit einem 500-köpfigen Konvent
aus Vertretern aller für das öffentliche und private Planen und Bauen Zuständigen würde die kulturpolitischen Zielsetzungen festlegen, die aber in der Verantwortung der Länder liegen. Deshalb hat der Bundesrat ausdrücklich betont, dass er es für wichtig hält, Baukultur in Deutschland zu fördern, aber diese Zielsetzungen sollten in einer verfassungsrechtlich korrekten Weise abgehandelt werden.
Meine Damen und Herren, das Land Niedersachsen misst der Stärkung der Baukultur bereits seit Jahren eine große Bedeutung bei; denn der politische Stellenwert baukultureller Themen ist unbestritten.
sichtspunkten ablehnen. Hier im Landtag sind Sie nicht bereit, einen solchen Antrag, wie er von den Grünen formuliert - von mir aus auch: ausgearbeitet - wurde, mitzutragen. Finden Sie nicht, dass Ihr Verhältnis zur Baukultur dann rein platonisch ist?
Nein, denn der Antrag der Grünen hat ja nicht nur die Zeilen über die Bundesstiftung Baukultur, sondern er umfasst auch noch andere Themen, u. a. das Thema der finanziellen Förderung, worauf ich gleich eingehen werde.
Wir unterstützen ausdrücklich die Aktionsprogramme zur Förderung der Baukultur in Niedersachsen. Architektur und Baukultur - das sagen wir ganz deutlich - sind kulturell, wirtschaftlich und gesellschaftlich prägend. Aber ich weiß, dass über die Notwendigkeit der Förderung der Baukultur grundsätzlich ein breiter Konsens besteht. Eine solche Initiative muss aber auf mehreren Schultern ruhen; denn im aktuellen Landeshaushalt stehen keine Mittel zur Verfügung, also sind Kooperationspartner zu suchen.
Aus dem Kreis der Mitglieder der Konzertierten Aktion hat sich zwischenzeitlich eine enge Zusammenarbeit mit der Architektenkammer Niedersachsen zu diesem Thema entwickelt. Die gemeinsame Einwerbung von weiteren Sponsorengeldern hatte bisher noch nicht den gewünschten Erfolg. Es hat sich lediglich ein kleiner Kreis potenzieller Mitstreiter bereit erklärt, gemeinsame Aktivitäten in der Baukultur zu entwickeln. Das bedeutet allerdings nicht, dass grundsätzlich kein Interesse besteht. Auch diejenigen, die derzeit keine Möglichkeit für ein finanzielles Engagement sehen, haben deutlich gemacht, dass sie eine Förderung der Baukultur in Niedersachsen für wichtig halten.
Der Niedersächsische Staatspreis für Architektur stellt für die Landesregierung zurzeit in der Tat den Schwerpunkt der Förderung der Baukultur in Niedersachsen dar. Seine Konzeption verbindet in idealer Weise inhaltliche Qualitätsansprüche mit sozialpolitischen Zielvorstellungen. Er trägt zugleich zur Stärkung und zur Schärfung des baukulturellen Bewusstseins bei. In diesem Jahr wer
den die Ergebnisse der Preisverleihung 2004 gemeinsam mit der Architektenkammer an weiteren Orten in Niedersachsen ausgestellt und diskutiert. Die Vorbereitungen zum Wettbewerb um den Staatspreis für Architektur 2006 haben bereits begonnen. Weitere finanziell wirksame Aktivitäten sind von der Landesregierung zurzeit nicht vorgesehen; denn Mittel im Landeshaushalt können wir nicht bereitstellen. Außerdem sehen wir die Schaffung neuer Gremien und Institutionen skeptisch.
Deshalb schließe ich mich dem Votum des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit an, den Antrag abzulehnen. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will - sie lautet auf Ablehnung -, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Tagesordnungspunkt 37: Zweite Beratung: Suchtprävention - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/1684 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit - Drs. 15/2041
Die Beschlussempfehlung lautet auf Annahme in geänderter Fassung. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Ich eröffne die Beratung. Für die CDU-Fraktion hat sich Frau Kollegin Siebert zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Siebert!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „JUGEND SUCHT“ heißt der Titel eines Buches des Oberarztes Dr. Christoph Möller, der sich hier in Hannover mit der Therapie drogenabhängiger Kinder und Jugendlicher beschäftigt.
„JUGEND SUCHT“, das steht ganz bewusst in ausschließlich großen Lettern auf dem Einband, so dass man auch „Jugend sucht“ lesen kann. In der Tat haben Suche und Sucht einige Berührungspunkte.
Die Phase der Vorpubertät, der Pubertät und des Heranwachsens ist eine ständige Zeit der Suche der Suche nach einem Platz in der Welt der Erwachsenen und der Suche nach sich selbst.
Das Probieren von Suchtmitteln wie Alkohol und Zigaretten gehört in den meisten Fällen dazu. Die meisten, die in ihrer Jugend Alkohol und Zigaretten probieren, werden davon nicht süchtig.
Das aber ist absolut kein Grund, den Alkohol- und Drogenkonsum von Kindern und Jugendlichen auf die leichte Schulter zu nehmen.
Ganz im Gegenteil: Seit einigen Jahren ist ein veränderter Konsum von Drogen zu beobachten, der äußerst bedenklich stimmt.
Zwar nimmt die Zahl derer, die einmal pro Woche trinken ab, aber die Heftigkeit des Alkoholkonsums nimmt zu. Ganz gezielt nehmen junge Menschen sich vielfach vor, zu saufen bis zum Pupillenstillstand. Dieses so genannte Komasaufen wird durch zuckersüße und kunterbunte In-Getränke mit jugendlichem Flair kinderleicht gemacht. Selbst Hochprozentiges kann man sich auch dann, wenn man den typischen Alkoholgeschmack nicht mag, in kürzester Zeit „hinter die Binde kippen“ - mit entsprechender nicht mehr so süßer Wirkung auf längere Sicht.
Bedenklich, wie das neue exzessive Trinkverhalten, ist die Zunahme des Cannabiskonsums. Von den 18- bis 20-Jährigen macht inzwischen jeder Zweite Erfahrungen mit Cannabis. Jeder Vierte in dieser Altersgruppe hascht regelmäßig.
Bedenklich ist das vor allem, weil es sich bei Cannabis nicht, wie viele Alt-68er noch immer glauben wollen, um einen harmlosen Stimmungsaufheller handelt. Der immens gestiegene THC-Gehalt der Droge - zum Teil ist er um das Zehnfache höher als in den 70ern - ruft stärkere Reaktionen hervor und birgt damit auch größere Gefahren bezüglich möglicher Spätfolgen.
Diese Spätfolgen werden erst in jüngster Zeit von den Forschern genauer unter die Lupe genommen, wobei erste erschreckende Ergebnisse vorliegen. Sie reichen schon bei moderatem Konsum von starken Konzentrationsstörungen bis hin zu einem um den Faktor 6 erhöhten Risiko, schizophrene Erkrankungen zu erleiden.
Risikoreich und damit sehr Besorgnis erregend sind auch der zunehmende Mischkonsum und der leichtfertige Umgang mit der Stärke und Durchhaltevermögen versprechenden Droge Extasy.
Dass die Erstkonsumenten jeglicher Drogen immer jünger werden, ist höchst problematisch und bedarf unserer besonderen Aufmerksamkeit.