was in Bezug auf das Gebiet Esterweger Dose 2002 kurz vor dem Ziel angekommen ist und bei dem seit 2003, seit Ihrer Regierungsübernahme, nur noch Bremsspuren und Schlingerkurs zu finden sind.
Sie bremsen, obwohl es bei dem Antrag von unserer Fraktion und von Bündnis 90/Die Grünen um vergleichsweise wenige zu schützende Flächen und vergleichsweise geringe Kosten geht und obwohl in Bezug auf die Niedermoore und das geforderte Konzept in erster Linie eine Bündelung des vorhandenen Know-hows gefordert wird. Mehr wollten wir gar nicht. Sie bremsen letzten Endes gegen besseres Wissen.
Hochmoore als Landschaft und als Lebensraum bedrohter Pflanzen- und Tierarten zu erhalten und dauerhaft zu sichern.“
„Hochmoorschutz darf sich nicht länger auf die naturnahen Bereiche und die Renaturierung von abgebauten Flächen beschränken, sondern muss in stärkerem Maße das umliegende landwirtschaftlich genutzte Hochmoor mit einbeziehen.“
Gut so! Genau das wollten wir bei der Entwicklung des Moorschutzgebietssystems „Niedersächsische Moorlandschaft“ zwischen Oldenburg und Papenburg, speziell der Esterweger Dose, bestätigt haben. Das war Ziel des Antrags. Aber dann tun Sie doch auch das, was Sie auf Ihrer Internetseite so schön aufgeschrieben haben. Das kommt bei Ihnen sehr merkwürdig rüber, sodass der politische Wille letzten Endes doch wohl ein ganz anderer ist, als Sie schriftlich darlegen.
Meine Damen und Herren, das in unserem Antrag geforderte Niedermoorkonzept wäre auch realisierbar. Es liegen ausreichend Daten vor, um schützenswerte Niedermoore aufzulisten. Die Erstellung eines Schutzkonzeptes lässt sich mit vorhandenem Know-how bewerkstelligen. Die Umsetzung kann ja langfristig erfolgen; es muss nicht sofort investiert werden.
In Bezug auf die 5 % noch nicht kultivierten Niedermoorflächen sollte es doch wohl ausreichen, dass man sie erfasst, dass man ein Schutzkonzept erstellt und dass man den Landkreisen dann Umsetzungsoptionen eröffnet, sodass auch diese 5 % Flächen tatsächlich geschützt werden können.
Aber auch da scheint bei Ihnen der politische Wille zu fehlen, meine Damen und Herren von CDU und auch bei Ihnen, Herr Minister. Sie wollen nur Gebiete ausweisen - ich zitiere -, „wenn es die Nutzung der Flächen aus naturschutzfachlicher Sicht rechtfertigt“. So schreiben Sie es. Das heißt ja wohl, dass landwirtschaftliche Nutzung unbesehen immer Vorrang haben soll und dass Sie sich damit aus dem Naturschutz weitgehend verabschieden.
(Anneliese Zachow [CDU]: Das ist ei- ne Zumutung! - Christian Dürr [FDP]: Ein solcher Generalverdacht ist ge- fährlich!)
Ein anderer Punkt, meine Damen und Herren von CDU und FDP, aus Ihrem wortreichen, aber ziemlich inhaltsentleerten Beschlussvorschlag ist, dass Sie sich bei der Unterschutzstellung und Weiterentwicklung von Moorgebieten auf Natura-2000Gebiete konzentrieren wollen, um so den Verpflichtungen aus den Richtlinien der Europäischen Union gerecht zu werden. Den Richtlinien müssen Sie selbstverständlich gerecht werden. Da gibt es überhaupt keinen Verhandlungsspielraum. Niemand verhandelt darüber, dass nach Samstag Sonntag kommt. So selbstverständlich ist das Ganze.
Sie fordern den Dialog mit den Grundeigentümern. Im Fall Esterweger Dose wird das ein Selbstgespräch.
Das Land hat die Grundstücke erworben. Darum kann das Verfahren zur Unterschutzstellung der Esterweger Dose völlig unproblematisch und zügig beendet werden: Unterschreiben Sie einfach, Herr Minister.
Der von Ihnen geforderte Dialog mit Flächennutzern und Naturschützern hat schon immer stattgefunden. Es war während unserer Regierungszeit hervorragend.
Es war nicht immer einfach, aber letztendlich erfolgreich. Vor Ort ist ein Konsens über die Unterschutzstellung hergestellt worden. Das war damals eine hervorragende Leistung der Politik für die Menschen.
Sie machen jetzt - das ist schon einigermaßen bedrückend - Politik mit einem ganz bestimmten Menschen: In der Esterweger Dose darf ein einzelner Landwirt weiterhin Ackerbau betreiben. Da wird der regionale Konsens Einzelinteressen geopfert. Damit werden natürlich bei anderen Begehrlichkeiten auf Sondernutzung in diesem Gebiet geweckt. Das ist ein verflixt gefährliches Spiel mit dem Feuer - und das im Moor.
Sie befürworten ein Konzept „Natur erleben“ für Regionen. Das ist gut so. Was Sie dann anbieten, ist allerdings fast nichts. Sie wollen Angebote erfassen, verknüpfen und darstellen. Das ist nett, unschädlich und wirkungslos, aber keine erfolgreiche Tourismusförderung.
Dazu muss vielmehr Substanz hinein. Einem Hungrigen ein gutes Essen zu zeigen, macht ihn noch lange nicht satt.
Versuchen Sie doch einmal, der Zukunft etwas zugewandter zu sein. Unterstützen Sie die Region bei der Entwicklung der naturverträglichen touristischen Nutzung ihrer landschaftlichen Schätze. Im Tourismus stecken Arbeitsplätze, Verdienstmöglichkeiten für Landwirte, aber auch für etliche andere in der Region.
Moore sind ein gutes Ziel für den Tourismus. Moore sind typische Landschaften Niedersachsens und dienen der Identifikation der Bevölkerung mit ihrer Region. Aber wer identifiziert sich schon mit Maisäckern, um noch einmal auf die Nutzung in der Esterweger Dose zurückzukommen?
Sie könnten auch in einem anderen Punkt die Zukunft gestalten: Eine Alternative für die Landwirte und die Torfindustrie gibt es in dem Torfanbau, genauer: in dem Torfmoosanbau.
Ich bin fertig, Herr Präsident. - Die Versuche in Ramelsloh sind hervorragend. An dieser Stelle könnte die Landesregierung unterstützen. Das wäre ein wirklich wichtiges Aufgabengebiet. Mit Moos ist eine Menge los, meine Damen und Herren, aber nicht mit dem Beschlussvorschlag von CDU und FDP. Darum lehnen wir ihn ab. - Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Steiner, jetzt möchte ich mit dem Gerücht aufräumen, wir hätten hier keine entsprechende Möglichkeit gehabt. Wir haben Ihnen das angeboten. Am Ende waren es ja wohl die Grünen, die nicht gewillt waren, einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu unterschreiben.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Dorothea Steiner [GRÜNE]: Sie woll- ten unserem nicht zustimmen! So war das doch!)
Von der SPD habe ich inhaltlich nicht ganz so viel gehört. Deswegen möchte ich mich dazu nicht weiter äußern.
Meine Damen und Herren, dort, wo es gemeinsame Positionen gibt, sollte man sie herausstellen. Das betrifft hier insbesondere die Ziele des Moorschutzprogramms; das ist schon gesagt worden. Das, was seit Anfang der 80er-Jahre in Niedersachsen kontinuierlich aufgebaut wurde, muss bewahrt und weiterentwickelt werden. In der Sache sind wir uns einig. Unser Land ist eben auch durch seine Moorlandschaften geprägt, und dafür ist es sicherlich auch ein Stück weit berühmt. Das müssen wir für die kommenden Generationen bewahren.
Aber ich halte es dann eben auch für ehrlich, wenn man deutlich macht, wo in den jeweiligen Positionen die Unterschiede liegen. Dazu zählt vor allem die Art und Weise, wie die Ziele des Moorschutzprogramms weiter verfolgt werden. Ich bin der festen Überzeugung, dass dabei nicht von Hanno