Ich kann mir doch auch vorstellen, dass man mit mehr Geld mehr machen könnte. Das ist doch gar keine Frage.
Zum ersten Mal besteht ein Rieseninteresse auch von außerschulischen Partnern. Wir haben großartige Kooperationsverträge mit Musikschulen und Sportvereinen. Wir haben eine ganze Reihe von dem, was wir immer gewünscht haben: dass außerschulische Einrichtungen in Schulen hineinkommen und Schule bereichern. Das läuft doch großartig. Ich bitte Sie herzlich: Bevor Sie das weiter diffamieren, gehen Sie in eine Schule, die so ein Angebot macht. Ich nehme Sie mit. Wir haben neun Schulen, die auf diese Art und Weise im Landkreis Diepholz arbeiten.
Alle sind zufrieden. Sehen Sie sich die Praxis an, bevor Sie auf diese Art und Weise argumentieren. Die Praxis sieht besser aus. Die Lehrerinnen und Lehrer arbeiten mit großem Engagement, ohne dass extra Überstunden angeordnet werden müs
sen. Für diese Art und Weise sollten wir sie unterstützen und nicht vom Landtag aus diffamieren. Das ist der falsche Weg. Im Übrigen ist er auch unpädagogisch, Frau Korter.
Auch die SPD-Fraktion hat noch eine Restredezeit, und zwar von 1:19 Minuten. Frau Kollegin Eckel, Sie haben noch einmal das Wort.
Herr Klare, ich würde vorschlagen: Sehen Sie noch einmal in meine treuen Augen, und hören Sie mir einfach einmal zu. Wenn wir über Vergangenheit sprechen, Herr Klare, dann denken Sie bitte an Ihre. Sie wollten nämlich die Ganztagsschulen über Jahrzehnte hinweg verhindern.
Sie haben sich, immer wenn es passte, gegen Ganztagsschulen ausgesprochen. Nur aufgrund des öffentlichen Drucks und dieses Programms des Bundes rühmen Sie sich jetzt damit, Ganztagsschulen in Niedersachsen zu genehmigen und zu ermöglichen.
Es ist ganz wichtig, dass Sie sich das klar machen. Hier geht es vor allem darum, die Mittel aus dem Bundesprogramm zum Wohle der niedersächsischen Schulen abzurufen.
Ich glaube, das ist für viele Ihrer Fraktionskolleginnen und -kollegen der Hauptgrund, Ganztagsschulen nun plötzlich gut zu finden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jüttner, bei den Wortspielen, die man hier so mitbekommt, Tante hier und Onkel dort, sei es mir doch gestattet, einen der berühmtesten Söhne des Landes Niedersachsen zu zitieren, nämlich Wilhelm Busch: Ein Onkel, der etwas mitbringt, ist besser als eine Tante, die etwas vorsingt.
mit welcher Selbstverständlichkeit die Grünen davon ausgehen, dass wir im September eine andere Bundesregierung bekommen. Da wird schon nach Folgeprogrammen gefragt und danach, was wir denn liefern usw. Noch regiert ihr selber. Ihr könnt da noch einiges festlegen.
(Lothar Koch [CDU]: Sehr richtig! - Gegenruf von Wolfgang Jüttner [SPD]: Ihr behindert doch alles im Bundesrat!)
Bevor hier eine allgemeine Amnesie entsteht, will ich auch in Richtung der SPD-Fraktion auf Folgendes hinweisen: Wir haben in Niedersachsen von 1946 bis zur Jahreswende 2002/2003 schlappe 150 Ganztagsschulstandorte zustande gebracht. Seit der letzten Woche liegen wir bei 455; ich glaube, das ist der letzte Stand. Das ist eine Verdreifachung, meine Damen und Herren.
Deswegen kann ich es nicht zulassen, dass mit einem solchen Antrag der Eindruck erweckt wird, diese Landesregierung müsste jetzt noch dazu aufgefordert werden, im Interesse von Kindern und Jugendlichen, von Schulen und Schulträgern schneller und vorausschauender zu handeln. Wir jedenfalls brauchen solche Aufforderungen nicht.
Wer bereit ist, die Details zur Kenntnis zu nehmen, die es zu beachten gilt, wenn es um einen Betrag von fast 400 Millionen Euro geht - Frau Korter, da
geht es nicht um das Verteilen einer Kaffeekasse; das muss sorgfältig verteilt werden -, wer weiß, was dann sozusagen in Beton, Steine, Tische und Stühle umgewandelt werden muss, den will ich darauf hinweisen, wie das Verfahren ordnungsgemäß läuft. Die Handlungsschritte der Landesregierung bei der Verteilung der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel sind sorgfältig und sachgerecht und erfolgen in angemessener Geschwindigkeit. Ihre Vorhaltungen sind völlig neben der Sache.
Etwas anderes muss ich in diesem Zusammenhang allerdings der Sozialdemokratie vorhalten. Seit Wochen geistern Mitteilungen durch die niedersächsischen Zeitungen, in der Regel getragen von MdBs der SPD, zum Teil auch von Landtagskollegen - von Herrn Poppe, von dem ich nicht weiß, ob er im momentan noch da ist -,
für die man sich offenbar die Antragslisten über das Bundesministerium besorgt hat und dann im Lande verbreitet, Frau Bulmahn habe die Mittel schon bewilligt. Ich kann Ihnen dazu nur sagen, dass es höchst unverantwortlich ist, das zu behaupten.
Meine Damen und Herren, schauen wir gemeinsam zurück! Im Frühjahr 2003 hat der Bund angekündigt, dass er den Ländern für ein Ganztagsschulprogramm eine erhebliche Summe Geld zur Verfügung stelle. Das ist das 4-MilliardenProgramm. Eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern hierüber wurde am 12. Mai 2003 abgeschlossen. Diejenigen, die auch in den Kommunen politische Verantwortung tragen, wissen, dass die Planungsprozesse der Kommunen für Investitionen im Folgejahr mitten im Kalenderjahr weitgehend abgeschlossen sind. Denjenigen, denen schulische Planungsprozesse und -abläufe nicht nur vom Hörensagen bekannt sind, ist sehr bewusst, dass der Planungsprozess in einer Schule zur Umwandlung von einer Halbtagsschule zu einer Ganztagsschule zeitaufwändig ist, wenn er mit der notwendigen Gründlichkeit durchgeführt wird. Trotz des engen Zeitrahmens ist es seinerzeit den Schulträgern gelungen, 280 An
träge auf Zuwendungen von so genannten IZBBMitteln fristgerecht für die Förderjahre 2003 und 2004 weitgehend vollständig zu stellen. Anträge auf Genehmigungen zur Errichtung einer Ganztagsschule sind 2004 bis wenige Tage vor den Sommerferien eingegangen und wurden in diesen Fällen auch noch genehmigt.
Meine Damen und Herren, aufgrund der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den Schulabteilungen der damaligen Bezirksregierungen, den Schulträgern und den Schulen ist es gelungen, in den Jahren 2003 und 2004 Bewilligungsbescheide über eine Summe von 166 501 500 Euro zu erteilen. Allerdings mussten 62 fristgerecht gestellte Anträge aufgrund der nicht in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehenden Bundesmittel auf das folgende Jahr, also auf das Jahr 2005, übertragen werden. Diese Anträge wurden entsprechend den Regelungen der Förderrichtlinie für das Folgejahr vorgemerkt und dort in das reguläre Bewilligungsverfahren eingegliedert.
Für die Förderrunde 2005, die jetzt viele interessiert, liegen insgesamt 335 Anträge auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Investitionsprogramm vor. Davon sind allein 158 Anträge erst im Januar 2005 bei den Abteilungen der Landesschulbehörde eingereicht worden. Bei einer großen Anzahl dieser zuletzt genannten Anträge handelt es sich nicht zunächst nur um vorläufige Anträge, die bis zum 30. April 2005 ergänzt und konkretisiert werden könnten. Daraus folgt, dass mit der Prüfung dieser Anträge durch die Landesschulbehörde frühestens im Mai 2005 begonnen werden konnte. Aufgrund des zum Teil relativ hohen Antragsvolumens für die geplanten Bauinvestitionen sind solche Anträge auch von der staatlichen Bauverwaltung respektive der Oberfinanzdirektion hinsichtlich der bautechnischen Begutachtung zu prüfen. Es findet insoweit eine parallele Antragsprüfung sowohl durch die Bauverwaltung als auch durch die Landesschulbehörde statt.
Die Dauer der Antragsprüfungen ist zudem noch mit zwei weiteren Aspekten zu erklären. Es gelingt nicht allen Antragsstellern - trotz zum Teil mehrfacher Anforderungen durch die Bewilligungsbehörde -, vollständige und bewilligungsfähige Antragsunterlagen vorzulegen. Zudem ist sicherzustellen, dass die beantragten Maßnahmen dem Ziel des Programms gerecht werden. Daher ist eine sehr genaue Prüfung aller Anträge auf die ganztagsspezifischen Anteile unabdingbar.
Nach der Sichtung der Anfang Mai 2005 nahezu vollständig vorliegenden Antragsunterlagen stellte sich heraus, dass die Gesamtsumme der beantragten Zuwendungen den Umfang der für Niedersachsen insgesamt bis 2007 zur Verfügung stehenden Mittel um rund 200 Millionen Euro überstieg. Um in dieser Situation Schulen und Schulträger davor zu schützen, Arbeit und Finanzmittel für Planungen von Vorhaben aufzuwenden, die wegen nicht ausreichender Bundesmittel nicht mehr gefördert werden können, hat das Niedersächsische Kultusministerium am 29. April 2005 in einer Presseerklärung auf die Überzeichnung des Programms hingewiesen. - Das zu dem Hintergrund.
Ich will Ihnen Folgendes sagen: Das Bauprogramm des Bundes ist die eine Geschichte. Aber wenn der Bund ein Programm auflegt, das - in Ehren nur für Baumittel vorgesehen ist, dann löst man damit Probleme aus, weil auch die jeweiligen Bundesländer mit ihren eigenen Ressourcen entsprechend Schritt halten müssen. Das können sie aufgrund ihrer Etatlage von Bayern bis NordrheinWestfalen, bis Hamburg und Schleswig-Holstein im Grunde genommen nicht leisten. Insofern ist, auch wenn das von mir aus sogar gut gemeint ist, eine Fehlentwicklung eingetreten. Wenn es irgendwann so etwas wie Folgeprogramme geben sollte, dann muss man meines Erachtens überlegen, dass Leistungen des Bundes mit den Leistungsmöglichkeiten der Länder in Korrespondenz gebracht werden, damit der Weg zur Ganztagsschule entsprechend weitergeführt werden kann.
Lassen Sie mich in Bezug auf die Ressourcen des Landes noch etwas sagen, was ich schon oft erklärt habe. Je Ganztagsschulstandort müssen wir einen durchschnittlichen Betrag von 200 000 Euro aufwenden. Multiplizieren Sie diesen Betrag mit 3 500 Standorten, dann bedeutet das in jedem Jahr eine Ressource von 700 Millionen Euro für Lehrerstunden, Budget und pädagogische Mitarbeiter. Jeder weiß, dass das nicht funktioniert und dass man sich gemeinsam in Richtung von mehr Ganztagsschulen etwas anderes einfallen lassen muss.
Nun zum Thema Mensa. Ich könnte es mir sehr leicht machen, indem ich sagte, dass das eine Superidee von Ihnen, Frau Korter, ist, weil die Schulen den Schulträgern gehörten und sie deshalb bauen können. - Wissen Sie, was eine Mensa angesichts der im Lande Niedersachsen bestehenden durchschnittlichen Schulgrößen kostet?
Die Mensen kosten immer 1 Million plus X. Bei 3 500 Schulstandorten sind das 3,5 Milliarden, mal so eben aus der Hüfte. Ich bitte Sie: nur für die Mensa! Das andere wie Klassenräume, Aufenthaltsräume, Schulhöfe und alles das, was darüber hinaus dazugehört, würde das alles noch potenzieren. Vor diesem Hintergrund weiß man doch, dass diese Forderungen, die jetzt nur deshalb erhoben werden, weil man es mit den Ganztagsschulen auf einmal so gut meint, absolut fern von einer Realisierungsebene sind. Deswegen kann nur eine Politik vorgetragen werden, die diese Probleme berücksichtigt und in Schritten entsprechend begleitet. Ich kann nur dafür werben, so zu verfahren.