Ich erhebe zwar keinen Urheberanspruch für den Inhalt, stelle aber fest, dass wir zumindest den Mut hatten, die Diskussion in diese Richtung zu eröffnen.
Wir wollen natürlich, dass der Industriestandort Deutschland nach dem 18. September wieder attraktiver wird und dass mehr Arbeit nach Deutschland kommt. Wir sind uns aber auch darüber im Klaren - ich habe das bei der Haushaltsdebatte bereits ausgeführt -, dass es ein „Weiter so“ nicht geben wird. Es werden also Anforderungen an jeden Einzelnen gestellt werden, und es wird Einschnitte für jeden Einzelnen geben müssen. Aber wir haben ein klares Ziel: Wer arbeitet, soll mehr verdienen als der, der nicht arbeitet, und am Ende sollen die Bürger netto mehr in den Taschen haben. Das ist für uns ganz selbstverständlich. Mit Lamentieren und kämpferischem Besitzstandswahren kommen wir einfach nicht weiter. So viel zur Ehrlichkeit. Den Rest werden wir am Sonntagabend sehen. - Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, ich habe von der Landtagsverwaltung erfahren, dass versucht wird, die Schaltung der Uhr zu reparieren. Wir hoffen, dass sie morgen, spätestens übermorgen, wieder in Ordnung sein wird. Wenn Sie einverstanden sind, werde ich jeweils schon zwei Minuten vor Ablauf der Redezeit die Glocke betätigen, damit Sie einen Orientierungspunkt haben.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich kurz fassen und auch gleich den nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion zum Erhalt der Steuerfreiheit von Sonntags-, Feiertagsund Nachtarbeitszuschlägen mit einbeziehen.
Wir haben das alles heute schon ausführlich debattiert, teilweise in der Aktuellen Stunde und auch während der Haushaltsberatungen. Es bleibt festzustellen, dass die Landesregierung nicht bereit ist - das möchte ich an dieser Stelle noch einmal festhalten -, mit offenen Karten zu spielen, dass sie nicht bereit ist klarzustellen, was sie wirklich will und welche Auswirkungen die steuerpolitischen Überlegungen, die von Schwarz-Gelb verkündet werden, auf Niedersachsen haben werden.
Das größte Problem dabei ist - auch das haben wir erwähnt -, dass es in Wirklichkeit gar kein Konzept gibt. Ob Visionen, Bierdeckel, der vielstimmige Chor der Ministerpräsidenten oder das so genannte Regierungsprogramm - richtig durchdacht und durchgerechnet ist das von den Möchtegernregierern bis heute nicht.
Aber eines steht fest, egal ob Merkel, Kirchhof oder meinetwegen auch Merz: Bei allem, was geplant wird, heißt es am Ende, unter dem Strich, immer: Die Besserverdienenden werden stärker entlastet. Und das ist für dieses Land nicht der richtige Weg.
Da Niedersachsen arm ist, bedeutet das auch weitere Ausfälle bei den Steuereinnahmen, wie es Finanzminister Möllring in seinem Ansatz in der mittelfristigen Finanzplanung bereits antizipiert hat. Bezahlen müssen das dann die Schulen, die Hochschulen, die Kindergärten, die Beschäftigten und all die kleinen und sinnvollen Initiativen, soweit
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Aller hat gerade viele Fragen gestellt. Hätte er einmal das Regierungsprogramm der CDU gelesen, dann wären ihm viele Fragen schon beantwortet worden. Ich habe hier leider nur die Kurzfassung unseres Regierungsprogramms, aber das möchte ich ihm überreichen. Da ist für jeden etwas drin: schöne Bilder, schöne Texte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe bereits in der ersten Beratung gesagt, dass dieser Antrag im Grunde völlig überflüssig ist, weil er sich auf ein Regierungsprogramm bezieht, das die konkreten Auswirkungen auf Niedersachsen im Einzelfall beleuchtet. Wir haben in Niedersachsen immer den Beweis erbracht, dass wir unsere Politik ehrlich, mutig und klar umsetzen. Genau das werden wir in Berlin nach der gewonnenen Bundestagswahl auch machen.
Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben es verdient, dass nach sieben Jahren rot-grüner Politik und rot-grünem Stillstand das, was programmatisch vorgesehen ist, sehr schnell umgesetzt wird.
Wir werden es anders machen als Sie. Wir haben unser Mehrwertsteuerkonzept nicht so versteckt, wie beispielsweise Herr Eichel seine 30 MilliardenEuro-Sparliste versteckt hat. Bei dieser Gelegenheit: Herr Eichel hat in seinem Haushalt eine Deckungslücke von 55 Milliarden Euro. Er hat den Auftrag, 30 Milliarden Euro einzusparen. Nun wird nach den einzigen, die im Ministerium arbeiten, gefahndet. Das sind die Allerschlimmsten; denn ihre Arbeit könnte ja zu einem Ergebnis führen, das man noch vor der Wahl vorzeigen muss. Die
Auswirkungen, die diese Einsparungen auf das Land und auf die Bürgerinnen und Bürger haben würden, sollen aber gerade nicht vorgezeigt werden. Das gehörte aber zur Ehrlichkeit eines Wahlkampfes dazu.
Geben Sie doch einmal eine Antwort auf die Frage, ob der ermäßigte Mehrwertsteuersatz angehoben werden soll! Geben Sie doch einmal eine Antwort auf die Frage, bei welchen Waren und Dienstleistungen dieser ermäßigte Mehrwertsteuersatz wegfallen soll! Daraus ergibt sich eine Belastung gerade für die kleinen Leute.
Und wenn wir hier schon eine Sozialneidkampagne führen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Die rotgrüne Beschäftigungspolitik mit ihrem Abbau von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen hat dazu geführt, dass wir nur noch 26,1 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte haben. Diese sollen durch ihren Krankenversicherungsbeitrag aus der Lohnsumme nun über 70 Millionen Bundesbürger versichern. Dass ein solches Konzept auf Dauer nicht halten kann, ist doch völlig klar. Deshalb ist es auch gerechtfertigt, mit zukunftsweisenden Programmen deutlich zu machen, dass man die Sozialversicherungssysteme auf vernünftige Füße stellen muss, dass man die Lohnzusatzkosten senken muss. Das ist doch auch völlig unstrittig, das kann man auch nicht mit einer Sozialneidkampagne verdecken.
Die Sozialpolitik der SPD und der Grünen aber sieht so aus: Sie wollen einer bestimmten Gruppe von Bürgern einen Euro geben. Dazu nehmen Sie allen Bürgern zunächst einmal zwei Euro weg. Danach verbraten Sie einen Euro in der Verwaltung, und dann geben Sie den Bürgern den anderen Euro nach einem komplizierten Verteilungsmechanismus wieder zurück. Dass man mit einer solchen Logik jedes Sozialversicherungssystem gegen die Wand fährt, ist doch völlig klar.
Wir haben eben vom Finanzminister gehört, wie er die Auswirkungen beurteilt und was er zu den einzelnen Konzepten sagt. Wir haben dabei auch kein Problem mit dem „Professor aus Heidelberg“, wie Schröder ihn bezeichnet. Der Professor aus Heidelberg ist im Grunde ein Erfolgsfall.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das mer- ken wir! Da sinken die Umfragewerte! - Gegenruf von Bernd Althusmann [CDU]: Die steigen gerade wieder!)
Es gibt ein klares Programm, und das wird umgesetzt. Es wird eine klare Diskussion über Steuervereinfachungen geben. Ich finde, dieser Diskussion sollten Sie sich stellen, anstatt die Ergebnisse und Trümmer Ihrer Politik hochzuhalten. Denn das wahre Problem in diesem Land ist nicht der so genannte Professor aus Heidelberg, sondern der Lehrer aus Kassel.
Dieser Lehrer aus Kassel hat glatte 160 Milliarden Euro - wenn ich dieses Jahr mit dazu nehme - an neuen Schulden aufgebaut. Dieser Lehrer aus Kassel hat in seinem Haushalt eine Deckungslücke von 270 Milliarden Euro. Den Rest hat er gefüllt, indem er Einnahmen aus Veräußerungserlösen, 110 Milliarden Euro, mit verbraten hat. Es ist doch wohl logisch, dass man den Anträgen, die Sie im Bundesrat stellen und mit denen Sie irgendetwas abschaffen wollen, um es für eine verdeckte Steuererhöhung zu nutzen und dann anschließend im Haushalt zu verbraten, nicht zustimmen kann. Da muss schon ein vernünftiges Konzept vorgelegt werden.
Ihr Antrag zeigt, dass Sie im Grunde davon ausgehen, dass wir die Bundestagswahl am Sonntag gewinnen.
Mit diesem Selbstbewusstsein und Selbstvertrauen sollten wir auch noch die letzten Tage abarbeiten. Denn wer uns nicht zutrauen würde, dass wir am Sonntag gewinnen, wer nicht schon längst aufgegeben hätte, der hätte einen solchen Antrag gar nicht erst gestellt.
Nehmen Sie Ihren Antrag wieder mit, und versuchen Sie, den Leuten das katastrophale Ergebnis Ihrer Politik zu erklären. Schröder wollte sich daran messen lassen, wie viele Arbeitsplätze er geschaffen hat, wie sehr er die Arbeitslosigkeit abgebaut hat. Hartz wollte die Arbeitslosigkeit halbieren. Die Arbeitslosenzahlen sind aber stetig gestiegen. Und bei den Beschäftigungszahlen werden sogar die Ein-Euro-Jobs mitgerechnet. Würden die EinEuro-Jobs jedoch zu den Arbeitslosenzahlen gerechnet, würde deutlich, dass 7 Millionen Menschen in Deutschland einen Arbeitsplatz suchen. Angesichts dessen ist es wohl an der Zeit, dass diejenigen, die bisher bewiesen haben, dass sie es nicht können, abgelöst werden.
Ich hätte mich mit diesem Antrag nicht zu beschäftigen brauchen, aber ich habe es gerne gemacht. Wir gehen mit dem größten Selbstvertrauen in die letzten drei bis vier Tage. Am Sonntagabend werden wir sehen, wer die langen Gesichter macht. Wir werden es nicht sein.
Erstens. Lesen Sie doch einmal die Passage nach, in der Sie Herrn Eichel angegriffen haben. Sie haben gesagt, dass er seinen Haushalt durch Veräußerungserlöse ausgeglichen hat.
Dann sehen Sie sich einmal das gleiche Kapitel im Landeshaushalt an. Dann haben Sie über die Schuldenaufnahme geredet. Vergleichen Sie bitte einmal das, was Eichel macht, mit dem, was diese Landesregierung macht. Und wenn Sie nun einen dicken Strich darunter machen, werden Sie feststellen, dass der Anteil der Veräußerungserlöse in Niedersachsen höher ist als im Bund.
Bei der Nettokreditaufnahme sind wir unter dieser Regierung inzwischen sogar Spitzenreiter, und das werden wir nach Ihrer mittelfristigen Finanzplanung auch bleiben.
Zweitens. Die Anfrage, die wir im Juni gestellt haben, betraf die Auswirkungen der Kopfpauschale auf den Landeshaushalt. Diese Umrechnung - die Hälfte, ein Zehntel und dann runtergerechnet auf unseren Landeshaushalt muss irgendwo ihre Entsprechung im Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung haben. Dafür gibt es keine Deckung, also müssen Sie die Steuerdebatte auf sich wirken lassen.
Drittens haben wir beim Subventionsabbau über die Eigenheimzulage geredet. Ich sage Ihnen voraus, dass das, was Herr Wenzel und was wir angekündigt haben, eintreffen wird. Sie haben sich im Bundesrat konsequent, wiederholt und vorsätzlich geweigert, beim Steuersubventionsabbau mitzuhelfen und damit dem Landeshaushalt zu helfen.
Wenn Sie das jetzt mit ähnlichen Argumenten tun, dann geben Sie nachträglich zu, dass Sie damals eine falsche Politik gemacht haben - zulasten und gegen die Interessen des Landes Niedersachsen. Das ist eine ganz wichtige Aussage für die kommenden Diskussionen, möglicherweise auch vor dem Staatsgerichtshof.