Obwohl die niedersächsischen Behörden seit einiger Zeit offenbar informiert sind, wird das Ganze als geheime Kommandosache gehandhabt und die Öffentlichkeit nicht informiert.
Herr Minister, wir reden heute über Verbraucherschutz. Deshalb erwarte ich noch heute Aussagen von Ihnen, was da eigentlich gelaufen ist, was die Landesregierung gemacht hat und welche Konsequenzen das hat. Wenn Sie heute weiter schweigen, muss ich davon ausgehen, dass Sie etwas zu verbergen haben, das Sie offensichtlich über den Wahltag hinaus retten wollen.
Aber kommen wir zu der Ausgangsfrage, dem Stand des Verbraucherschutzes in Niedersachsen, zurück. Ich empfehle demjenigen, der sich informieren will, den Verbraucherschutzindex der Bundesländer. Das ist eine Zusammenstellung der Verbraucherzentrale Bundesverband vom Oktober 2004. Dort nimmt Niedersachsen einen mittleren Platz der Länder ein, und zwar aufgrund folgender Stärken.
Die erste Stärke: Niedersachsen hat ein Verbraucherschutzministerium. - Ich kenne allerdings nur ein Landwirtschaftsministerium, das das Klingelschild ausgewechselt hat, während der wichtigste Haushaltsposten im Wirtschaftsministerium ressortiert. Meine Damen und Herren, wenn nicht drin ist, was drauf steht, dann nennt man das im Verbraucherschutz „Täuschung“, und das ist verboten.
Die dritte Stärke: In Niedersachsen gibt es die meisten parlamentarischen Initiativen zum Verbraucherschutz. - Raten Sie mal, wem das zu verdanken ist! Ich kann nur sagen: Schade, dass nicht gezählt worden ist, wie viele dieser Initiativen dann auch Erfolg hatten. Die wurden nämlich alle von Ihnen abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich komme zu den Schwächen - ich muss es schnell machen -: kein Verbraucherinformations- und kein Informationsfreiheitsgesetz, kein Verbraucherschutzbericht, Lehrpläne nicht online verfügbar, kein Jahresbericht der Eichbehörde, schlechte geografische Erreichbarkeit der Verbraucherzentralen, mangelhafte finanzielle Förderung der Verbraucherzent
ralen pro Einwohner, mangelhafte personelle Ausstattung der Verbraucherzentralen, natürlich aufgrund dieser Förderung.
Als Fazit können wir lesen: Aufgrund der niedrigen finanziellen Ausstattung der Verbraucherzentrale pro Einwohner ist eine flächendeckende Versorgung in einem Flächenland wie Niedersachsen nur bedingt möglich. - Das ist noch sehr moderat ausgedrückt. Dem braucht man eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.
Ich hätte gerne noch ausgeführt, wie das in diesem Sommer auf Bundesebene ausgesehen hat. Da konnten wir nämlich erleben, dass FDP und Union außer Lippenbekenntnissen und Sonntagsreden nur Blockaden, Verhinderungen und Aussitzen im Bereich Verbraucherschutz praktiziert haben.
Einen Satz noch. - Bei Ihnen, meine Damen und Herren, ist Verbraucherschutz so gut aufgehoben wie die Torte beim Kaffeekränzchen oder die Maus bei der Katze. Sie werden ihm bald den Garaus gemacht haben.
Bevor ich dem Kollegen Oetjen das Wort erteile, möchte ich Sie darüber informieren, dass die Fraktionen übereingekommen sind, den Tagesordnungspunkt 36 - das ist die Große Anfrage zum „doppelten“ Abiturjahrgang 2011 - nicht in diesem Plenum, sondern im Oktober-Plenum zu behandeln.
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Ich freue mich, dass das Thema Verbraucherschutz am heutigen Tage die ungeteilte Aufmerksamkeit des hohen Hauses genießt.
Herr Kollege Klein, zu Anfang ein Wort zu den Themen Zucchini und Gentechnik, die Sie eben angesprochen haben. Ich glaube, darin sind wir uns einig: Was da gelaufen ist, ist eine Schweine
rei, die wir so nicht durchgehen lassen dürfen. Ich glaube, darin bin ich auch einer Meinung mit Heiner Ehlen und Hans-Heinrich Sander.
Im Verbraucherschutz werden in Niedersachsen wichtige Akzente in der Landespolitik gesetzt, und viele stellen - das hat Heiner Ehlen schon ausgeführt - eine Fortführung der Verbraucherschutzpolitik der Vergangenheit dar. Im Sinne von Kontinuität von Politik halte ich diesen Ansatz vor allem im Bereich Verbraucherschutz auch für sehr sinnvoll.
Deswegen haben die Fraktionen von CDU und FDP zu Beginn der Legislaturperiode auch entschieden, die Zuordnung des technischen Verbraucherschutzes zum Wirtschaftsministerium und des Verbraucherschutzes im Ernährungs- und Nahrungsmittelbereich zum Landwirtschaftsministerium nicht zu verändern. Beide Häuser leisten nämlich in ihrem Fachbereich eine ganz hervorragende Arbeit.
Verbraucherschutz ist eine Querschnittsaufgabe und nicht allein in einem Politikfeld angesiedelt. Das spiegelt sich auch in der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage wieder. Deswegen werde ich mich auf einige Kernbereiche, die aus meiner Sicht besonders wichtig sind, konzentrieren.
Vorab möchte ich allerdings noch einen Punkt ansprechen, den wir vielleicht nicht in diesem und auch nicht im nächsten Jahr, den wir aber für die Zukunft diskutieren müssen; denn da haben wir in Niedersachsen wirklich ein Defizit. Ich meine den Punkt Informationsfreiheitsgesetz. Wir sollten uns überlegen, das als Projekt für die Zukunft irgendwann in Angriff zu nehmen. Wie gesagt, dieses Thema ist allerdings sehr umfangreich.
Ich beginne mit dem technischen und wirtschaftlichen Verbraucherschutz, der in den vergangenen Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen hat. Wenn wir in unserer Gesellschaft notwendigerweise und richtigerweise stärker auf Eigenversorgung im Alter und auf mehr Entscheidungsspielräume - auch im Bereich der Gesundheitsvorsorge - setzen, ist ein wirtschaftlicher Verbraucherschutz unverzichtbar. Wir werden in Zukunft ein noch stärkeres Augenmerk auf diesen Bereich legen müssen.
Damit meine ich nicht - das sage ich ganz explizit -, dass wir verschärfte Gesetze brauchen, sondern ich meine vielmehr, dass sich hierbei ein zunehmend wichtigeres Betätigungsfeld für die Verbraucherschutzorganisationen auftut, dem wir uns annehmen müssen.
Auch im Kauf- und Vertragsrecht müssen vor dem Hintergrund des zunehmenden Internethandels - Heiner Ehlen hat das gerade angesprochen noch bessere Angebote gemacht werden; denn - mal ganz ehrlich - auch hier im hohen Hause ist sicherlich schon einmal der eine oder andere bei eBay übers Ohr gehauen worden.
Ein anderer wichtiger Bereich bleibt angesichts von 5 Millionen Arbeitslosen in diesem Land die Schuldnerberatung. Mit derzeit 78 Anlaufstellen niedersachsenweit haben wir ein sehr gutes Angebot, das auch für die Zukunft aufrechterhalten werden sollte.
Der Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes spielt in Niedersachsen als Agrarland Nummer eins eine ganz besondere Rolle. Hier leisten das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und die Veterinärbehörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten sehr gute Arbeit.
Ich muss aber auch konstatieren, dass sie sich mit ihrer Arbeit leider nicht immer auf das Wesentliche konzentrieren können, weil sie mit aus meiner Sicht überzogenen Vorschriften aus Brüssel überzogen werden, die ihre Arbeit lähmen und behindern.
Ein weiterer Punkt, den ich noch ansprechen möchte, ist der vorbeugende Verbraucherschutz in der Nahrungsmittelproduktion. Wir haben ein sehr engmaschiges Netz von Behörden und Institutionen aufgebaut, die die Produktion und Weiterverarbeitung kontrollieren. Aber aus meiner Sicht müssen wir gucken, ob alle gesetzlichen Regelungen wirklich fachlich gerechtfertigt sind oder ob nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird.
Man nehme z. B. die Unterordnung des Futtermittelrechts unter das Lebensmittelrecht. Hier gibt es überzogene Vorschriften, auch auf Bundesebene. Wir müssen gucken, dass wir eine europaweite Harmonisierung hinbekommen; denn was nützt es, meine Kolleginnen und Kollegen, wenn wir in Deutschland die strengsten Vorschriften und die schärfsten Kontrollen haben, wenn danach die Produkte aus dem Ausland, aus anderen europäischen Ländern zu uns in die Läden kommen?
Noch ein Wort zu Ministerin Künast und ihrer Offensive „Kauft nur deutsche Produkte!“ Wir sind die größte Exportnation der Welt. Wenn andere unsere Produkte nicht mehr abnehmen würden, sähe unsere Wachstumsbilanz noch düsterer aus, als sie unter Rot und Grün ohnehin schon ist. Wer solche billigen Parolen im Wahlkampf verwendet, hat aus meiner Sicht das Recht verspielt, sich Verbraucherschutzministerin zu nennen. Man sollte vielmehr die Verbraucher vor Frau Künast schützen. Vielen Dank.
Herr Minister Ehlen hat noch einmal um das Wort gebeten. Herr Minister, ich erteile Ihnen das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will hier nicht Zeit schinden, aber das, was der Kollege Klein eben von sich gegeben hat, war nicht so toll.
Meine Damen und Herren, ich muss schon feststellen: Wir haben mit dem LAVES ein einzigartiges Institut, das wir auf Bundesebene vorzeigen können und zu dem es kein - ich sage einmal gleichwertiges gibt. Wir haben in diesem LAVES als einziges Bundesland ein Gerät, das gentechnisch veränderte Substanzen feststellen kann. Da können wir uns nicht nachsagen lassen, dass wir hier nicht ordentlich positioniert sind. Das geht einfach nicht.
Wir haben hier einen jährlichen Personalansatz von rund 22 Millionen Euro. Das zeigt doch, dass Niedersachsen gerade dem Verbraucherschutz genügend Finanzmittel zur Verfügung stellt.
Sie sagen, wir haben nur ein Landwirtschaftsministerium. Wir haben extra sowohl „Landwirtschaft“ als auch „Verbraucherschutz“ in unseren Namen geschrieben, damit deutlich wird, dass das nicht zwei Dinge sind, die gegeneinander laufen, sondern die miteinander laufen.