Darüber hinaus haben wir mit unserer im Juli 2000 vom Kabinett beschlossenen Qualifizierungsoffensive für Europa in der Landesverwaltung begonnen, die europapolitische Kompetenz und internationale Erfahrung der Beschäftigen der Landesverwaltung auszubauen. Ferner muss unsere Landesvertretung in Brüssel weiter zu einem schlag
Meine Damen und Herren, auch wenn ich eben ein wenig Kritik geübt habe, habe ich dennoch keinen Zweifel daran, dass wir alle hinter dem europäischen Gedanken stehen. Allein das Aufstellen der europäischen Fahne hier im Plenarsaal reicht allerdings noch nicht aus. Ich bin davon überzeugt, dass wir alle die exponierte Position sehen, die Niedersachsen in den kommenden Jahren innerhalb der Europäischen Union zumindest im Norden der EU einnehmen wird. Dabei ist mir das politische Gestaltungspotenzial wie auch das wirtschaftliche Potenzial wichtig, das sich für Niedersachsen eröffnen wird.
Wir dürfen auch nicht vergessen, dass eine erweiterte Europäische Union gerade für unsere jungen Menschen ein Bündel an Chancen bietet. Für sie ist es relativ leicht, Kontakte aufzubauen. Für sie ist es relativ leicht, von anderen Menschen zu lernen. Sie können sich andere Kulturkreise eher erschließen als noch vor Jahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen aber dafür Sorge tragen, dass ihnen diese Wege auch aufgezeigt werden. Wir dürfen nicht nachlassen, über die EU zu informieren. Dabei sind auch Risiken, die sich in Verbindung mit der erweiterten EU ergeben, aufzuzeigen. Wir müssen aber - das will ich ganz besonders betonen - insbesondere die Vorteile benennen und diese für die junge Generation begreifbar machen.
Wir müssen die schon jetzt für den Europagedanken sensibilisierten Menschen von Europa überzeugen. Wir müssen zeigen, dass wir auch die jungen Menschen, die z. B. im Jugendkonvent mitgearbeitet haben, oder die Schülerinnen und Schüler, die sich in ganz Niedersachsen an 50 Europaschulen für Europa einsetzen, ernst nehmen. Wir haben, nebenbei gesagt, unseren Schulen 1996 per Erlass die Möglichkeit gegeben, durch Förderung des europäischen Gedankens den Titel „Europaschule“ zu erwerben. Was dabei herauskommt, konnten gerade Sie, Frau Präsidentin, am Dienstag hier im Plenarsaal miterleben: Sie konnten miterleben, wie sich Schülerinnen und Schüler aller Altersklassen des Themas annehmen.
Die Aufgabe, von Europa zu überzeugen, kann aber nur dann mit Erfolg bewältigt werden, wenn wir die von uns begonnenen Maßnahmen fortführen und hoffentlich auch ausbauen können. Die
SPD-Landesregierung hat einiges vorbereitet. Nun ist es an Ihnen, aus dem Bereich unserer Europapolitik für die Zukunft Niedersachsens das Gute zu übernehmen. Wir werden in Zukunft sehr darauf achten, wie Sie sich und selbstverständlich auch alle Niedersachsen für Europa stark machen. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Die begonnenen und noch anstehenden Veränderungen im europäischen Gefüge bedeuten keine einfachen Renovierungsarbeiten am Haus Europa, sondern Erweiterung und Umbau gleichzeitig. Sie stellen gewissermaßen eine riesige Baustelle dar, auf der bisher weder die Außenwände noch die innere Raumaufteilung konkret sichtbar werden. Diese immensen Veränderungen rufen bei vielen Menschen Ängste und Verunsicherung hervor, weil sie nicht wissen, ob am Ende der Bauzeit ein Haus entstanden sein wird, in dem sie gerne wohnen möchten und in dem sie sich zu Hause fühlen.
Den möglichen Ängsten und Befürchtungen muss die Politik begegnen, indem sie mit einer bürgernahen Verfassung, mit mehr demokratischer Legitimation und mit transparenten Entscheidungsprozessen quasi das Fundament für das neue große Haus Europa legt. Für liberale Europapolitik sind dabei folgende Eckpunkte unverzichtbar.
Erstens. Die Charta der Grundrechte muss als Grundstein am Anfang der EU-Verfassung verankert werden.
Zweitens. Das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft mit ihren Kernelementen Wettbewerb und Eigenverantwortung muss der ordnungspolitische Eckpfeiler in einem liberalen Europa sein.
Drittens. Mit der Verankerung unserer geistigkulturellen und religiösen Wurzeln sind auch Toleranz und Achtung gegenüber den anderen Weltreligionen und gegenüber Glaubensgemeinschaften verbunden.
staaten nach innen und das ganze Europa nach außen. Dabei soll die EU im Rahmen ihrer Kompetenzen nur das regeln, was regional oder national nicht ebenso gut geregelt werden kann.
Fünftens. Bürokratieabbau, Stärkung des Europäischen Parlaments sowie eine Reform von Rat und Kommission sind weitere wesentliche liberale Elemente.
Sechstens. Die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips - außer bei Verfassungs- und Verteidigungsfragen - erhöht die Handlungsfähigkeit des Europäischen Rates und der Ministerräte.
Meine Damen und Herren, es kommt darauf an, der Europäischen Union das Rüstzeug für die anstehende Erweiterung zu geben, nämlich eine gemeinsame Verfassung, die ein demokratisches, transparentes und bürgernahes Europa schafft. Dann können sich Bürgerinnen und Bürger mit dem neuen großen Europa identifizieren und so aktiv zur Förderung des Friedens beitragen. Nicht zuletzt davon hängt es auch ab, ob es gelingt, mehr Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung an der Europawahl im kommenden Jahr zu bewegen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz auf den Antrag der SPD-Fraktion zur Intensivierung der Europapolitik eingehen. Ich stimme Ihnen zu, meine Damen und Herren von der alten Regierungsfraktion, dass für Niedersachsen die Vereinigung Europas und speziell die Osterweiterung erhebliche Standortvorteile und Chancen bringen, die es zu nutzen gilt. Allerdings bin ich nicht davon überzeugt, dass alle Maßnahmen Ihrer alten Regierung immer von effizientem Mitteleinsatz geprägt waren.
Deshalb werden wir auch das EIZ und seine Arbeit in naher Zukunft überprüfen. Der Mittelansatz für das EIZ wird im Zweiten Nachtragshaushalt für 2003 nicht angetastet. Insofern erübrigt sich dieser Teil Ihres Antrags zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Über Art und Umfang der Weiterführung der Arbeiten des EIZ im nächsten Jahr werden wir nach gründlicher Prüfung im Rahmen der Haushaltsberatungen 2004 entscheiden. Eine Vorfestlegung im Sinne Ihres Antrages werden wir hier heute nicht treffen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn ein kritisches Wort loswerden. Meine sehr junge Kollegin im Bundestag, Anna Lührmann, hat einmal etwas despektierlich gesagt: „Hast du einen Opa, dann schick‘ ihn nach Europa.“ Sie wollte damit deutlich machen, welchen Stellenwert Europa offensichtlich hat. Wenn ich mich hier umsehe, dann fürchte ich, dass man ihr da Recht geben muss. Der Stellenwert von Europa ist offensichtlich auch hier im Hause nicht allzu groß.
(Na, na! bei der CDU - Hans- Christian Biallas [CDU]: Das ist eine Diskriminierung aller Großväter in Deutschland!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Prozess der europäischen Integration ist zweifellos eine Erfolgsgeschichte. Heute stehen wir vor neuen Herausforderungen. Es muss jetzt darum gehen, dass die europäischen Staaten ihre politischen und wirtschaftlichen Gestaltungsspielräume gemeinsam weiterentwickeln, um angesichts der Erweiterung der Europäischen Union weiter handlungsfähig bleiben zu können.
Durch die Einberufung des Europäischen Konvents ist ein ambitionierter und umfassender Reformprozess in Gang gesetzt worden. Meine Damen und Herren, in wenigen Monaten werden die Bürgerinnen und Bürger eine Europäische Verfassung in den Händen halten, die das Fundament für ein neues Europa sein wird - eine Verfassung, die Menschen- und Bürgerrechte gewährleistet, die den Menschen deutlich macht, wofür Europa steht. Das neue Europa wird für mehr Demokratie, für mehr Effizienz und Transparenz stehen.
Meine Damen und Herren, die Ereignisse in den letzten Monaten haben einmal mehr verdeutlicht, wie notwendig eine gemeinsame Europäische Verfassung ist. Wir mussten miterleben, wie uneinheitlich Europa ohne effiziente Entscheidungsverfahren und ohne eine einheitliche Vertretung nach außen agierte. Die Schlussfolgerung daraus kann meines Erachtens nur sein, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik weiter nach vorne zu treiben. Das Präsidium des Konvents hat dazu ei
nen guten Vorschlag gemacht. Die geplante Benennung eines EU-Außenministers kann man meines Erachtens wirklich als Meilenstein in der Außenpolitik bezeichnen. So wird, wie es aussieht, ein anderer großer Europäer der erste gemeinsame Außenminister sein. Ich schätze, es wird Joschka Fischer sein.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Friedhelm Biestmann [CDU]: Das wollen wir nicht! - Bernd Althusmann [CDU]: Das hoffen wir nicht!)
Meine Damen und Herren, der Konvent ist bereits auf einem guten Weg zu mehr Effizienz und einer besseren Durchschaubarkeit europäischer Politik. Diese Auffassung lese ich auch aus Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion. Viele der genannten Forderungen in Ihrem Antrag teilen wir. Das sind auch alte Forderungen der Grünen. Wir teilen Ihre Forderung zur Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission durch das Parlament. Wir teilen Ihre Forderung zur Stärkung föderaler Elemente, der Grundsätze von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sowie für eine klare Kompetenzordnung. Wir teilen auch die Ausweitung der qualitativen Mehrheitsentscheidungen.
Obwohl klar ist, dass diese Forderungen im Konvent angenommen und umgesetzt werden und wir sie in einer Verfassung finden werden, sind sie noch einmal in Ihrem Antrag enthalten. Das deutet für meine Begriffe auf ein ziemliches Misstrauen hin, wie dieser Weg in Europa weitergehen kann. Ich meine, dieses Misstrauen ist nicht angemessen.
Eines werden wir aber nicht mittragen - das möchte ich hier noch einmal ganz deutlich zum Ausdruck bringen -: Ihre Forderung, die Sie - -
Es wäre schön, Frau Langhans, wenn Sie jetzt Ihren Schlusssatz formulieren würden; denn Sie haben die Redezeit überschritten.
Meine Damen und Herren, die Forderung in Ihrem Antrag nach einer stärkeren Stellung der Kirchen tragen wir noch mit. Was allerdings fehlt, ist - das halte ich für sehr wichtig -: Sie lassen sämtliche anderen Religionsgemeinschaften außen vor. Das werden wir nicht mittragen, meine Damen und Herren.
Sie leben an den Realitäten vorbei. In der Bundesrepublik leben hunderttausende Menschen muslimischen Glaubens. Auch diese Menschen klammern Sie mit dieser Entscheidung aus. Das geht für meine Begriffe nicht.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es gibt ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Einigkeit hier im Hause - sowohl in der letzten Wahlperiode als auch in dieser Wahlperiode - und der Debatte draußen, in der sich die Bürgerinnen und Bürger große Sorgen um Europa machen, welches zu zentralistisch, zu bürokratisch und überreguliert ist und bei dem sie das Gefühl haben, sie können nur ganz unzureichend auf das Einfluss nehmen, was innerhalb der Kommission, der Räte und im Parlament läuft. Dass wir in unserem Tun immer mehr von der europäischen Rechtsetzung beeinflusst sind und von dem abhängig sind, was in Europa läuft, und auf der anderen Seite die Bürger das Gefühl haben „Das ist weit weg; da kann man doch nicht so richtig etwas bestimmen“, sollte uns beunruhigen, weil die Europäische Union faktisch eine Neugründung erfährt. Wenn rund zehn Länder dazukommen und es dann mehr als 25 Staaten sind, dann ist das keine Erweiterung der jetzigen Europäischen Union, sondern dann ist das im Kern eine Neugründung der Europäischen Union mit ganz neuen Herausforderungen, aber auch Problemen.
Wenn man von ein paar Randbemerkungen, die wahrscheinlich bei der Fraktion der Grünen sein müssen, absieht, besteht hier ja eine große Über
einstimmung zwischen dem, was Frau Tinius, Frau Kuhlo, Herr Hogrefe und auch Frau Langhans gesagt haben. Ich meine, dass wir damit eine gute Grundlage haben, um die Entschließung des vorherigen Landtages vom 22. Januar 2003 fortzuschreiben und die Forderungen zu konkretisieren. Es gibt halt das Prinzip der Diskontinuität, Frau Tinius. Alles Kluge, was wir in der letzten Wahlperiode gemacht haben, ist quasi abgehakt. Wir müssen die klugen Dinge jetzt noch einmal neu machen, damit wir den entsprechenden Druck auch gegenüber Europa aufrechterhalten.
In den nächsten Tagen wird es den Entwurf der Europäischen Verfassung geben, vermutlich Ende dieses Monats. Er wird am 20. Juni dem Europäischen Rat vorgelegt und in der zweiten Jahreshälfte von der Regierungskonferenz beraten und aller Voraussicht nach Mitte Dezember in Rom beschlossen.
Erfolge sind erzielt worden - darauf ist verwiesen worden -: die Aufnahme der Grundrechtecharta und die Auflistung von Kompetenzkategorien. Das ist zu begrüßen. Das ist eine alte urdeutsche Forderung, dass man stärker sagt, wofür Europa zuständig ist, wofür die Nationen, die Länder, die Regionen und die Kommunen zuständig sind. Das, was aber eigentlich fehlt und noch nicht durchgesetzt ist, ist ein Klagerecht der Regionen und Klagerecht der Länder - nicht nur des Ausschusses der Regionen -, wenn gegen den Grundsatz der Subsidiarität und des Föderalismus in den Nationalstaaten durch die europäischen Organe verstoßen wird. Es gibt zwar ein Schreiben des Ministerpräsidenten Teufel, der das für uns Ministerpräsidenten macht. Das ist dem Konventspräsidenten Giscard d’Estaing zugegangen. Aber es gibt noch nicht die zureichende Zahl von Unterstützerinnen und Unterstützern für dieses deutsche Anliegen. Ich meine, wir sollten gemeinsam die nächsten Wochen nutzen, um entsprechende Punkte auch tatsächlich durchzusetzen.
Ich wünsche mir, dass im Ausschuss über die Initiative der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion in deren gemeinsamen Antrag, über die kulturelle Vielfalt Europas, die unterschiedlichen Sprachen, die Gebräuche und die Traditionen diskutiert wird. Wir werden nämlich sowohl das nationale Selbstbewusstsein als auch die ureigene europäische Identität als Ganzes aufrechterhalten müssen. Dazu gehören natürlich die christlich-abendländische Tradition, aber beispielsweise auch die jüdischen Traditionen in Europa. Denen fühlen wir uns verpflichtet. Es gibt eine Initiative des Kollegen
Scherf gerade auch für den Gottesbezug in der Europäischen Verfassung. Wir haben nach der Debatte, die wir vor vielen Jahren hier im Haus geführt haben, allen Anlass, die Verantwortung vor Gott und den Menschen für die Schöpfung in Europa mit einzubringen.