Vielen Dank. - Bevor der Herr Umweltminister das Wort erhält, will ich darauf hinweisen, dass die Damen und Herren, die mit Kameras und ähnlichem Gerät hantieren, diejenigen sind, die den neuen Landtagsfilm produzieren sollen. Deshalb bitte ich um Verständnis, wenn sie versuchen, jetzt Aufnahmen zu machen. Auch wenn die Kamera auf Sie gerichtet ist, ist das keine Garantie dafür, dass Sie im Film auch auftauchen. Wir sehen mal. Ich bitte um Nachsicht.
Ich möchte Sie zweitens herzlich bitten, auf Ihren Plätzen sitzen zu bleiben, denn wir kennen uns noch nicht so gut – jedenfalls sehr viele noch nicht -, sodass wir manchmal arg irritiert sind und uns fragen, wer auf dem entsprechenden Platz sitzt. Ich wäre Ihnen sehr dankbar. Damit würden Sie uns sehr helfen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe bei der Einweihung des Deichneubaus in Cäciliengroden davon gesprochen, dass die Umweltpolitik in vielen Bereichen von den
Menschen als Abzockerei wahrgenommen wird. Ich kann in einigen Punkten auch nachvollziehen, dass die Bürgerinnen und Bürger dies so empfinden. Aber ich habe diese Kritik in keiner Weise auf den Naturschutz bezogen. Ich weiß nicht, sehr geehrter Herr Kollege Janßen, wie Sie auf diese Verbindung kommen. Ich kann es mir allerdings vorstellen, nachdem Sie mir nachträglich gesagt haben, mit wem Sie gesprochen haben.
Ich habe diesen Satz sehr allgemein gesagt, und so ist er auch in allen Zeitungen ganz korrekt zitiert worden. Von Kritik am Naturschutz und den Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen war nirgendwo die Rede, und das steht auch nirgendwo geschrieben. Ihre Fragen haben also keine Grundlage.
An dieser Akzeptanz im Umweltbereich hat es in der Vergangenheit aber des Öfteren gemangelt. Daher haben die Niedersächsische Landesregierung und ich die Leitlinie unserer Umweltpolitik so formuliert, dass wir die Umweltpolitik mit den Menschen machen wollen. Das heißt auch, dass wir die Menschen für die Ziele der Umweltpolitik wieder mehr gewinnen wollen.
Wir müssen die Menschen in die Arbeit einbeziehen und sie wieder stärker an die Ziele des Umweltschutzes heranführen. Ich verspreche mir davon, dass die Bürgerinnen und Bürger dann Eingriffe in ihre Belange akzeptieren, weil sie wissen, dass ihre Interessen in die Entscheidungsfindung einbezogen worden sind. Nur mit Akzeptanz bei den Menschen kann Umweltpolitik daher erfolgreich sein.
Wenn ich mir überlege, warum die Umweltpolitik bei den Menschen nicht akzeptiert wird und warum sie häufig als „Abzocke“ bezeichnet wird, dann denke ich an die Ökosteuer. Den Menschen wird Jahr für Jahr mehr Geld aus der Tasche gezogen, ohne dass sie den Nutzen für die Umwelt erkennen können.
Dass das gerade die Bürger hier in Niedersachsen, einem Flächenland, so empfinden, können Sie jedes Jahr im Januar erneut feststellen. Das Schlimme an dieser „Ökosteuer“ ist - an der Mogelpackung Ökosteuer -, dass das Aufkommen überwiegend in die Rentenreform fließt, was kont
raproduktiv ist. Sie haben nämlich damit auch noch erreicht, dass die unbedingt notwendigen Strukturveränderungen in der Rentenreform verzögert werden. Jetzt erst langsam merken Sie, dass Sie trotz dieser Steuer auch noch an diese herangehen müssen.
Für die Umwelt bleibt von dieser Ökosteuer so gut wie nichts mehr übrig. Daher ist für die Bürger nicht erkennbar, welchen Nutzen die Ökosteuer für die Umwelt hat. Im Gegenteil: Wie wollen Sie den Menschen erklären, dass auch anerkannt umweltfreundliche Einrichtungen wie der öffentliche Personennahverkehr oder die Stromerzeugung aus regenerativen Energien zusätzlich mit der Ökosteuer belastet werden? Hier wird Umweltpolitik in den Augen der Bürger zur Absurdität.
- Lieber Herr Jüttner, bei der Kohle machen Sie Folgendes: Für die Kohle, die für die Umwelt schädlich ist, erheben Sie noch nicht einmal die Steuer, sondern Sie subventionieren sie noch, damit diese unwirtschaftliche Energiequelle weiter genutzt wird.
Das ist es, verehrter Herr Kollege Janßen, was meine Bemerkungen zu dieser Veranstaltung in Cäciliengroden betrifft. Da ich keine der Aussagen, die Sie mir mit Ihrer Frage in den Mund legen wollten, zum Abzocken im Naturschutz gemacht habe, entfällt die Beantwortung der Fragen 1 bis 3.
Herr Minister Sander, Sie haben gerade von wachsender Akzeptanz gesprochen, die Sie gerne für Umweltpolitik erreichen wollen. Glauben Sie, dass derartige öffentliche Äußerungen von „Abzockerei in der Umweltpolitik“, wie Sie ja wörtlich gesagt
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Frau Korter, das glaube ich; denn auch wir müssen langsam wieder die Bedürfnisse und die Sprache der Bürger zur Kenntnis nehmen und die richtigen Schlussfolgerungen daraus ziehen. Wenn ich die Menschen gewinnen und ihnen erklären will, warum sie sich für die Umwelt einsetzen sollen, muss ich ihre Seele kennen. Das ist sehr wichtig. Nur dann erreiche ich auch Akzeptanz.
Herr Dr. Lennartz, bitte schön! Sie können auch gerne nach vorne kommen, wenn Sie keinen Platz haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Sander, habe ich Sie, als Sie zur Ökosteuer sprachen und beklagten, dass die Ökosteuer in der Wahrnehmung und auch in der Realität bisher unmittelbar keine Investitionen im Umweltbereich auslöst, richtig verstanden, dass Sie die Ökosteuer dann, wenn die Zweckverwendung der Ökosteuer dahin gehend umgesteuert würde, dass die Umwelt konkret gefördert würde, begrüßen bzw. unterstützen würden?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Kollege Lennartz, ich danke Ihnen dafür, dass Sie heute, am 15. Mai, eine etwas ernsthaftere Frage gestellt haben als am 1. April.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Lachen bei den GRÜNEN - Rebecca Harms [GRÜNE]: Das versteht jetzt niemand, nur ich! - Zuruf von Klein [GRÜNE])
- Herr Kollege Klein, auf keinen Fall bin ich nachtragend. Aber ich warte schon seit sechs Wochen auf die Antwort des zuständigen Bundesumweltministers zu dieser sehr ernsthaften Frage. Es ist wirklich schlimm, wenn man mit den Gefühlen der Menschen in der Atomendlagerfrage spielt.
Aber nun zu Ihrer Frage. Natürlich kann ich mir das vorstellen. Herr Kollege Lennartz, in der Beantwortung der Frage von Frau Korter habe ich schon versucht darzustellen, dass die Ökosteuer keine Mogelpackung, als die sie von den Bürgern empfunden wird, sein muss. Außerdem hat auch schon die Bundesregierung von 1990 bis 1994 eine ökologische Steuerreform eingeführt, aber natürlich auf einem ganz anderem Niveau und unter anderen wirtschaftlichen Verhältnissen. Die damit bewirkte Umsteuerung war richtig. Wir wollen Anreize schaffen, die den Umweltzielen dienen - das können Sie glauben -, aber nicht, wie es in diesem Fall geschieht, zum Füllen der Staatskasse. Sie wissen, dass von den 18 Milliarden Euro, die jetzt durch die Ökosteuer eingefahren werden, 90 % in die Rentenkasse und nur 10 % in wirklich energiesparende Maßnahmen fließen. Dieses Verhältnis ist nicht in Ordnung.
Herr Kollege Janßen, Sie hatten sich noch einmal zu Wort gemeldet. Bitte schön! Wenn Sie keinen Platz haben, können auch Sie gerne nach vorne kommen.
Herr Minister Sander, ich habe mir die Zitate aus der örtlichen Presse geben lassen und zitiere jetzt wörtlich:
„Ein Lob dafür gab es auch vom neuen niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander..., der zugab, vom Deichbau noch nicht sehr viel zu verstehen. Die Regierung wolle Küstenschutz betreiben und eine Umweltpolitik mit den Menschen, sagte er.
Umweltschutz sei oft zur reinen ‚Abzocke‘ geworden, erklärte der Umweltminister im Festzelt vor rund 250 Gästen.“
Es ist also nicht so, dass Sie das Wort so gebraucht haben, dass Sie es der Bevölkerung in den Mund gelegt haben, sondern es ist vielmehr so, dass es Ihre eigene Auffassung war, die Sie dort vorgetragen haben. Es war nicht die Beschreibung eines Zustandes. Ich finde, dass es ein erheblicher Unterschied ist, ob es die Beschreibung einer öffentlichen Meinung ist, die so sein kann oder auch nicht, oder ob ein Minister, der die Umweltpolitik zu vertreten hat, dieses als eigene Meinung darstellt. Dieses Zitat ist aus dem Weser-Kurier vom 3. Mai. Desgleichen kann man es auch in der NordwestZeitung finden.
Die Frage ist ganz einfach: Ich fordere Herrn Minister Sander auf, dementsprechend die Fragen 1 bis 3 zu beantworten.
Ich habe das eben laufen lassen, weil ich glaube, dass neue Kollegen mit dem Prozedere vielleicht noch nicht so ganz vertraut sind. Aber ich empfehle Ihnen: Gucken Sie mal in der Geschäftsordnung nach. - Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mit der Erlaubnis des Präsidenten zitieren.