- Wir haben natürlich einen Abschnitt gepachtet. Ich weiß, dass sich der Bestand heute extrem verringert hat.
Ein zweiter Punkt betrifft den Kormoran, den Ulrike Schröder gerade schon angesprochen hat. Ich bin sehr dankbar, dass Hans-Heinrich Sander das Problem „Kormoran“ angepackt hat und wir nicht weiter tatenlos zusehen.
Es besteht vielleicht Dissens darüber, wie das dann im Einzelnen ausgestaltet wird; aber dass wir das Thema anfassen, ist ganz hervorragend, da sind wir uns, glaube ich, auch alle einig. Dafür bedanke ich mich noch einmal im Namen der FDPFraktion.
In der Frage, ob wir eine Studie brauchen - wie es die SPD fordert - und, wenn ja, was sie untersuchen soll und was sie kosten darf, bin ich offen. Ich bin gespannt auf die Ausschussberatungen. Allerdings sage ich Ihnen ganz ehrlich: Manchmal ist es genauso zielführend, wenn man sich mit den Betroffenen, mit den Betrieben und mit den Sportfischern, unterhält. Dann kann man sich eine Studie sparen,
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht ist es Ihnen nicht bewusst, dass diese speziellen Formen der Binnenfischerei - Teichwirtschaft, Flusswirtschaft, Aquakultur, Forellenproduktion, Karpfenproduktion - unter den Dachbegriff der Binnenfischerei fallen.
Liebe Frau Schröder, „Flussfischerei“ wird in unserem Antrag mit keinem Wort erwähnt. Es ist ausschließlich die Rede von Binnenfischerei.
Und wir haben mit den Betroffenen gesprochen. Wir haben mit den Binnenfischern Gespräche geführt. Die Landesfischerei fordert diese Studie. Ich zitiere aus einem Schreiben des Landesfischereiverbandes Niedersachsen e. V.: Wir beurteilen diesen Entschließungsantrag der SPD-Fraktion als dringend notwendig und sehr wertvoll für die Fischerei. Wir bitten Sie, den oben genannten Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zu unterstützen und ergänzend auf alle Sparten der Binnenfischerei auszudehnen. - Für weitere Gespräche steht der Landesfischereiverband zur Verfügung.
Wir kommen deswegen zur Ausschussüberweisung. Federführend soll sich der Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit dem Antrag beschäftigen, mitberatend der Umweltausschuss, der Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ und der Aus
schuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 15: Erste Beratung: Förderung der Baukultur in Niedersachsen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/ 2209
„Wir alle tragen Verantwortung für unsere gebaute Umwelt. Wenn wir uns Gedanken über Baukultur und lebendige Stadt- und Ortszentren machen wollen, dürfen wir nicht nur einzelne Objekte isoliert betrachten. Wir sollten vielmehr dabei auch den Gewinn für unsere Städte und Gemeinden berücksichtigen. Die eingereichten Arbeiten sollen identitätsstiftend wirken und die Umgebung aufwerten.“
So hat Staatssekretär Gerd Hoofe die Ziele des Niedersächsischen Staatspreises für Architektur 2006 erläutert, dessen Thema „Wohnen und Arbeiten im Quartier“ lautet. Ich finde, das ist ein gutes Thema. Das ist aber bislang auch das einzige, was diese Landesregierung in Sachen Baukultur unternommen hat.
Der Niedersächsische Staatspreis für Architektur wird seit 1996 alle zwei Jahre ausgelobt. Er stellt, wie gesagt, den einzigen aktuellen Beitrag des Landes zur Förderung der Baukultur dar. Ich will das damit nicht abwerten. Die Stiftung des Staatspreises durch eine Landtagsentschließung im Jahre 1996 war ein riesengroßer Schritt. Die Idee dazu hatte - das will ich auch nicht verschweigen - der Kollege Axel Plaue, damals städtebaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Vielleicht erfreut er sich deshalb bei der CDU-Fraktion so großer Popularität.
Die Landtagsfraktionen der CDU und der Grünen haben zum Thema „Baukultur“ im Landtag Anträge eingebracht. Der eine hat den Weg ins Plenum leider nicht gefunden. Der Antrag der Fraktion der Grünen wurde im Juni-Plenum abgelehnt. Ich habe damals schon vermutet, dass das weniger die Absicht der größeren der beiden Mehrheitsfraktionen war als vielmehr eine Verkettung unglücklicher Umstände - verursacht durch die Rotation im Arbeitskreis Soziales der CDU-Fraktion. Dieser waren ja größere, auch öffentlichkeitswirksame Auseinandersetzungen vorausgegangen. Die Baukultur war wohl allerdings nicht der Anlass der Auseinandersetzungen, sondern eher Opfer dieser Rotationen im Arbeitskreis.
- Sie sagen immer die Wahrheit, Herr Althusmann, ich weiß. Selbst wenn Sie das nicht tun, ist es immer noch die Wahrheit.
Für meine Vermutung sprechen auch öffentliche Reden der Ministerin Frau von der Leyen und des Ministerpräsidenten Wulff bei ihren regelmäßigen Treffen mit der Architektenkammer Niedersachsen. Allerdings zeigte sich Präsident Schneider kürzlich bei der Präsentation des Gestaltungsbeirates der Stadt Regensburg etwas ungehalten, weil den vielen Reden zu wenige Taten folgen. Ich fand übrigens die Präsentation des Gestaltungsbeirates beeindruckend. Es waren ja einige Kolleginnen und Kollegen dabei. Und wer vorher die Haltung gehabt hat „um Gottes willen, keine neuen Gremien und nichts dergleichen“, der hat dort ein Beispiel dafür gefunden, wie man durch Hinzuziehung von Sachverständigen unbürokratisch dafür sorgen kann, dass in einer gewachsenen alten Stadt kein neuer Blödsinn passiert - um es einmal ein bisschen flapsig zu sagen. Ich fand das sehr gut, und das zeigt, dass das Thema Baukultur nicht so beerdigt werden kann, wie es gemacht worden ist.
Mit dem vorliegenden Antrag möchten wir von der SPD-Fraktion den Regierungsfraktionen die Gelegenheit geben, ihre unglückliche Haltung zu den Versprechungen ihrer Ministerin und ihres Ministerpräsidenten in Sonntagsreden - aber sie finden ja nicht nur am Sonntag statt, sondern auch in der Woche - zu korrigieren. Denn wir waren uns ja in den jeweiligen Fachausschüssen über die Jahre hinweg einig: „Niedersachsen baut auf Kultur“ soll ein tragendes Motto für den Umgang mit dem kulturellen Erbe in Niedersachsen sein. Wir waren
uns darüber einig, dass die Landesregierung zusammen mit der Architektenkammer nach Partnern suchen soll, um der Baukultur ein breiteres Fundament im öffentlichen Bewusstsein zu verleihen.
Die SPD-Fraktion mag sich nicht damit abfinden, dass unter Hinweis auf die schlechte finanzielle Lage des Landes auch die Suche nach Ideen eingestellt wird. Der vorliegende kurze Antrag ist ausführlich begründet. Er greift die Ideen und Absichten auf, die bisher schon in die Landtagsberatungen eingeflossen sind. Ich meine, damit haben wir eine gute Grundlage für eine intensive Suche nach besseren Resultaten, als wir sie bisher erzielt haben. Ich fordere die Regierungsfraktionen - besonders die CDU-Fraktion - auf, sich ernsthaft mit diesem Antrag zu befassen und ihn nicht wiederum ohne Ergebnis dem Plenum zuzuleiten. Dieser Antrag wird die Nagelprobe dafür sein, ob Sie es ernst meinen mit der Verankerung der Idee der Baukultur im öffentlichen Bewusstsein oder nicht. Die SPD-Fraktion jedenfalls ist zu intensiver und ergebnisorientierter Beratung bereit. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Harden hat es angesprochen: Die Baukultur war in diesem Plenum mehrmals Thema und stand sowohl in der letzten als auch in dieser Legislaturperiode im Mittelpunkt diverser Debatten. Die Initiative ging zum einen von unserer Fraktion aus mit dem Antrag „Lebendige Stadtzentren erhalten - Baukultur in Niedersachsen fördern!“. Zum anderen gab es am Ende der letzten Legislaturperiode einen Antrag, der ähnlich klang wie der jetzige Antrag der SPD-Fraktion „Förderung der Baukultur in Niedersachsen“. Inhaltlich ist er recht identisch; der Unterschied besteht darin, dass er mit „Fraktion der SPD“ überschrieben ist. Da wir dieses Thema in dieser Legislaturperiode nun zum zweiten Mal beraten, hoffe ich, dass wir in den Ausschussberatungen einen gemeinsamen Beschluss fassen können.
Ich bedauere, dass unser Antrag abgelehnt wurde. Nichtsdestotrotz sind die Punkte, die in dem vorlie
genden Antrag behandelt werden, auch Thema unseres Antrags gewesen. Das ist zum einen das Aktionsprogramm „Niedersachsen baut auf Kultur“. Zum anderen ist es die Wahrnehmung des Landes, als Bauherr qualitative Kriterien und Maßstäbe an den eigenen öffentlichen Bauten anzuwenden.
Da unser Antrag mehrheitlich abgelehnt wurde - Herr Harden hat ein wenig beschrieben, wie die Ausschussberatungen abgelaufen sind -, möchte ich ein Zitat aus dem Deutschen Architektenblatt vom September dieses Jahres vortragen. Verschiedene Vertreter der Fraktionen wurden aufgrund der Ablehnung unseres Antrags zum Thema „Baukultur“ interviewt. Frau Mundlos,
Sie wurden auch interviewt. Ich zitiere Sie: Wir sind uns in der grundsätzlichen Zielsetzung einig. Zweifellos ist es notwendig, die Baukultur in unserem Land zu fördern. - Weiter heißt es dann: Das Land kann für eine derart lebendige Baukultur Impulse geben und Rahmenbedingungen schaffen.
Wie wir in den Beratungen festgestellt haben, ist die Zielrichtung parteiübergreifend dieselbe; die Vorgehensweise ist unterschiedlich. Das sieht man auch in den Überschriften zu den Interviews im Architektenblatt. Bei Ihnen bedeutet Förderung der Baukultur primär Sponsoring und Eigeninitiative. Bei uns ist es die Vorbildfunktion, die das Land bei diesem Thema innehat. Konkret bedeutet dies: Das Interesse an Baukultur, an Architektur, an Ingenieurbaukunst und an Denkmalpflege zu fördern und kontinuierlich weiterzuentwickeln, ist natürlich auch Sache des Landes. Das Land muss daher eine initiierende Rolle spielen. Das haben wir und auch die Ministerpräsidenten in mehreren Gesprächen - Herr Harden hat es angedeutet - mit der Architektenkammer festgestellt.
Zum Abschluss des erwähnten Interviews sagen Sie, dass die Forderungen der CDU-Fraktion nach wie vor Bestand haben. Genau das sind die Punkte, die auch in dem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion enthalten sind. Dabei handelt es sich
zum einen um das Aktionsprogramm und zum anderen um die Selbstverpflichtung des Landes, für öffentliche Bauten Qualitätsmaßstäbe festzusetzen. Da der Inhalt des Antrags - auch wenn „SPD“ darüber steht - dem Antrag der CDUFraktion aus dem Jahre 2002 entspricht, hoffe ich in diesem Punkt auf eine angeregte Debatte und auf eine zügige Beschlussfassung in den Ausschusssitzungen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal ohne Einschränkung: Herr Harden, herzlichen Glückwunsch zu diesem Antrag! Er kann von uns ohne Wenn und Aber einschließlich Punkt und Komma mitgetragen werden. Wenn ich gewissermaßen als Lehrer diesen Antrag zensieren müsste, würde ich sagen: Sozialdemokraten - sehr gut.