Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dehde, das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich kann Ihnen jetzt nur erklären, dass wir, wenn eine Kommune es nicht dementsprechend transparent darstellen kann - Sie wissen genau, dass man in einer Kommune all das, solange es betrieben wird - -
- Ich bin lange genug in einem Rat tätig und weiß gerade aus dem Bereich Abwasser und Wasser, wie die Kommunen versucht haben, alles, was sie sonst im Haushalt nicht unterbringen konnten, noch in diesen Bereich hineinzuschieben.
- Ich merke schon, Herr Kollege Dehde: Sie regen sich auf und wissen genau, dass ich die Wahrheit sage. Deswegen wollen wir das transparent machen, weil wir als Kommunalpolitiker nämlich selbst manchmal Schwierigkeiten hatten, zu verhindern, dass der Anteil an der allgemeinen Verwaltung des Kämmerers, des Stadtdirektors oder Gemeindedirektors immer in diesen Bereich mit hineinfließt. Insofern: Klare Kostenkalkulation!
Herr Kollege Haase, gerade aus Ihrem Bereich liegt mir ein Schreiben vor, nämlich aus der Gemeinde Edewecht
- gut, Frau Rakow, aber aus Ihrem großen Bereich dort -, wo die EWE das macht und wo es der EWE gelungen ist, gemeinsam mit der Kommune dafür zu sorgen, die Gebühren stabil zu halten. Das ist doch schon ganz allgemein ein Erfolg!
- Herr Kollege Dehde, die muss nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen arbeiten. Das heißt, sie muss ebenso wie ein Privater mit Vorsteuer und Mehrwertsteuer arbeiten. Das ist der Unterschied. Es geht doch nicht danach, wem das Unternehmen gehört. Das ist vielleicht in Ihrer Vorstellung von sozialdemokratischer Staatsführung so.
- Marx war schon. Das wollen wir ja auch nicht. Aber Ihre Vorstellungen gehen immer noch in die Richtung: Mehr Staat, der Staat wird es schon richten. - Wir wollen weniger Staat und mehr Private, weil das für die Bürger von Vorteil ist.
Ich beziehe mich bei meiner Frage an die Landesregierung auf die Einladung von Bürgermeistern durch das Umweltministerium. In dieser Auflistung befindet sich eine Frage, die ich zugegebenermaßen nicht verstanden habe. Daher meine Frage: Was beabsichtigt das Niedersächsische Umweltministerium in diesem Zusammenhang, zur Förderung dieser Variante und zur Sicherung eines angemessenen Wettbewerbes zwischen den verschiedenen Varianten zu veranlassen? - Das ist grammatikalisch nicht ganz richtig, aber das steht so in der Einladung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Meyer, dass Sie sich an dieser Frage noch einmal hochziehen, zeigt mir, dass Sie das ganze Modell noch nicht verstanden haben. Ich fange aber noch einmal an, um es Ihnen klar zu machen: Wir wollen im Wassergesetz die Möglichkeit anbieten, dass auch private Anbieter zu gleichen Konditionen und Bedingungen die Daseinsvorsorge für die Bürger übernehmen können, und zwar kostengünstig, soweit das möglich ist. In dem Augenblick, wo sie Wettbewerb haben, sind sie immer gezwungen, besser zu sein als der andere. Ich verstehe Sie aber, wenn ich an meine eigene Gemeinde denke; da wird das Personal häufig nicht nach fachlichen Gesichtspunkten eingestellt, sondern weil man in gewisser Weise auch dafür sorgen will, dass man die Letzten noch unterbringen kann.
(Hans-Dieter Haase [SPD]: Das ist ja ein Skandal! Ich weiß ja nicht, wie es bei Ihnen in der Kommune zugeht! - Weitere Zurufe von der SPD)
- Herr Kollege Haase, warum regen Sie sich eigentlich auf? Ich kann Ihnen zitieren, was Herr Timmermann vom Städte- und Gemeindebund dazu sagt. Er begrüßt die Initiative, dass die Privaten unter gleichen Bedingungen anbieten können.
- Verehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt hören wir Frau Tinius zu und werden etwas ruhiger. Sich morgens schon so aufzuregen, ist gar nicht gut.
Ich frage die Landesregierung: Herr Minister, teilen Sie meine Auffassung, dass Kommunen, die ihre Abwasserentsorgung nach privatrechtlichen Gesichtspunkten geordnet haben, genauso effizient und effektiv wie die Privatwirtschaft arbeiten und damit auch Gebührenstabilität für ihre Bürgerinnen und Bürger sichern können?
Ich möchte gleich eine zweite Frage anschließen, da Sie ja von sehr viel Autonomie und Entscheidungsfähigkeit für die Kommunen sprechen: Gehen die Überlegungen der Landesregierung bezüglich der Änderung des Wassergesetzes auch dahin, nur noch die Grenzwerte vorzuschreiben, die nach der Klärung eingehalten werden müssen, damit die Kommunen mehr Möglichkeiten erhalten,
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Tinius, man muss beide Fragen mit Ja beantworten. In Ihrer Annahme steckt aber schon wieder der Vorwurf, dass ein Privater irgendwelche Grenzwerte nicht einhalten muss. Selbstverständlich muss sowohl ein privater als auch ein kommunaler Betrieb die Grenzwerte einhalten. Das ist doch gar keine Frage! Der Staat muss das aber nur beaufsichtigen; er braucht sich nicht wirtschaftlich zu betätigen. Meines Erachtens ist es immer besser, der Staat kontrolliert jemanden, der wirtschaftet, als dass der Staat selber wirtschaftet und sich auch noch selbst kontrolliert.
Herr Minister, nach dem, was nach Ihrer Schilderung in Ihrer Gemeinde so abgeht, sollte dort vielleicht einmal die Kommunalaufsicht tätig werden.
Meine Frage ist: Wenn das alles so toll ist, wie Sie das hier schildern, warum haben Sie das eigentlich nicht schon vor zweieinhalb Jahren gemacht? Wie stehen eigentlich das Innenministerium und das Finanzministerium zu der Nummer, die Sie hier vorschlagen?
lich entgangen: Es gibt ein Bundesgesetz aus dem Jahre 1996. Dieses Bundesgesetz haben wir entsprechend umzusetzen. In diesem Bundesgesetz sind die Rahmenbedingungen geschaffen worden, die wir mit der Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes jetzt ebenfalls schaffen wollen.
- Wissen Sie, Herr Kollege Meyer, Sie haben ja vieles verhindert oder zurückgenommen. Deshalb: Wenn es Ihnen so wichtig gewesen wäre, hätten Sie ja auch dieses Gesetz zurücknehmen können. Aber Sie waren auch davon überzeugt, dass es gut ist, weil wir mehr Wettbewerb brauchen. Insofern - da muss ich sie loben - hat die Bundesregierung in diesem Falle auch einmal richtig gehandelt und das Gesetz bestehen lassen.