Der zweite Punkt in Ihrem Antrag ist der präventive Ansatz in der Jugendarbeit. In unserem Antrag ist Prävention statt Reparatur als Leitlinie enthalten. Das haben wir also auch.
- zuhören wäre vielleicht einmal ganz gut -, die in dem Antrag der Fraktionen der SPD und der Grünen stehen, stehen auch in unserem Antrag. Wie gesagt, wir gehen noch darüber hinaus.
Das heißt, wir gehen überhaupt nicht an der Realität vorbei - Sie vielleicht, wenn Sie nicht lesen können; so könnte man es einmal formulieren.
Im Jahr der Jugend geht es uns vor allem auch um die benachteiligten Jugendlichen. Ich habe das gestern in meiner Haushaltsrede schon angesprochen. Durch die Einführung von Hartz IV gab es
Einige Jugendliche wurden im Regen stehen gelassen. Das müssen wir im nächsten Jahr besser machen. Das wissen wir alle. Hartz IV kommt aber von allen Fraktionen.
Dann wurde das SGB VIII angesprochen, wogegen Sie sich so vehement gewehrt haben: Das KICK ist in diesem Sommer in Berlin von Rot-Grün verabschiedet worden. Im KICK steht genau das, was wir wollten.
- In groben Zügen aber schon. Von daher weiß ich gar nicht, warum Sie sich jetzt so vehement dagegen wehren. Das ist echt kein Grund.
Man kann also als Letztes feststellen: Wir sind uns in fast allen Dingen einig - mit Sicherheit nicht in allen; das ist auch richtig so. Wir werden uns auch im nächsten Jahr, im Jahr der Jugend, u. a. inhaltlich streiten - auch das ist gut so -, aber wir sind alle dafür, die Jugendlichen im nächsten Jahr in den Fokus zu rücken. - Da die Jugendlichen die Tribüne bereits verlassen haben, haben sie das leider nicht gehört. Das ist schade. Aber wir werden das ja im nächsten Jahr noch öfter behandeln. Das ist gut so. Deswegen kann ich nur sagen: Auf ins Jahr der Jugend!
Sehr geehrte Frau Meißner, ich habe gerade gehört, Sie haben in Ihrer Rede die Zuhörer auf der Tribüne angesprochen. Das entspricht nicht den Gepflogenheiten dieses Hauses.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um jungen Menschen heute und morgen Perspektiven und optimale Möglichkeiten zu eröffnen, muss Bestehendes hinterfragt, Neues versucht und Be
währtes fortgesetzt werden. Deshalb begrüße ich ausdrücklich die Leitlinien zur Neuausrichtung der niedersächsischen Jugendpolitik - so, wie sie im Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP verfasst worden sind.
Ziel und Maßstab unserer Jugendpolitik ist es, der jungen Generation optimale Teilhabe am wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Leben zu ermöglichen. Der Standort Niedersachsen hat die besten Chancen im globalen Wettbewerb mit einer leistungsstarken jungen Generation, die gut ausgebildet ist, die motiviert ist und die innovativ ist. Dabei kommen der Erziehung, der Bildung und der Ausbildung eine herausragende Rolle zu. Eine zukunftsgewandte Jugendpolitik trägt wesentlich dazu bei, dass an die Stelle von Stagnation und Zukunftsangst wieder Wettbewerbsfähigkeit und Optimismus treten.
Die Jugendlichen von heute stellen sich den großen gesellschaftlichen und persönlichen Herausforderungen mit Pragmatismus, Fleiß und Ehrgeiz. „Aufstieg statt Ausstieg“ ist das Motto für die meisten in der jungen Generation.
Es ist falsch und realitätsfern, immer nur von Problemen bei Jugendlichen zu sprechen, von Gewalt an Schulen, Ausbildungsplatzproblemen und Drogenkonsum. Es ist falsch, dieses Negativimage zu pflegen und weiter zu verbreiten. Schließlich haben wir eine junge Generation, die nach meiner Auffassung im positiven Sinne wirklich als die Zukunft unserer Gesellschaft bezeichnet werden darf.
Ihren Mut zur Zukunft darf die Politik nicht durch Bürokratismus und Perspektivlosigkeit behindern, sondern sie muss ihn konsequent und nachhaltig stärken. Das tun wir!
Damit das nicht falsch verstanden wird: Wir setzen weiterhin deutliche Schwerpunkte bei der Prävention und bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Wir geben Hilfe und Unterstützung dort, wo sie am nötigsten gebraucht wird. Das werde ich noch ausführen. Aber eine umfassende Jugendpolitik, die Orientierung gibt, darf nicht allein auf Problemjugendliche zugeschnitten sein. Ich
Jugendpolitik darf nicht verordnen. Sie muss Ziele setzen, moderieren und fördern. Gleichzeitig gilt, dass ohne Vorbilder, ohne Regeln und ohne die Übernahme von Verantwortung und Verbindlichkeit weder Erziehung gelingen noch gesellschaftlicher Zusammenhalt entstehen kann.
Deshalb ist die Vermittlung von rechtlichen, kulturellen und sozialen Leitwerten ein tragendes Prinzip der Jugendpolitik. Aus diesem Grund ist die Initiative für ein niedersächsisches Jahr der Jugend ein ganz wichtiges Signal, das den Weg in die richtige Richtung weist.
Die Aktivitäten, die im Jahr der Jugend stattfinden, werden genau diese Politik untermauern und Botschaften aussenden, die von unseren jungen Menschen verstanden werden.
Ich freue mich, dass das Jahr der Jugend bei allen Fraktionen Unterstützung findet und trotz der Unterschiede in einzelnen Sachfragen von allen hier im Haus getragen werden kann. Ich bin sicher, dass das bei den jungen Menschen gut ankommen wird.
Wenn ich die beiden Entschließungsanträge vergleiche, die heute beraten werden, stelle ich in wesentlichen Punkten einen jugendpolitischen Konsens fest. Das finde ich ermutigend für die Träger und für die Jugendlichen.
Denn die Unterstützung des Ehrenamtes und der Jugendarbeit, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Prävention sind die zentralen jugendpolitischen Aufgaben der Zukunft. Dementsprechend lässt sich die Jugendpolitik unter zwei strategische Leitsätze fassen. Der erste Leitsatz lautet: Stärken wahrnehmen, Stärken nutzen. Das heißt, wir sollten uns dort engagieren, wo Bewährtes vorhanden ist, wo Vorbilder und Orientierung gegeben sind. Dies ist insbesondere in der Jugendarbeit der Fall. Die zweite strategische Leitlinie lautet: Prävention früh entfalten, Hilfe zur Selbsthilfe stärken. - Das heißt, dass wir gezielte Aktivitäten zur Überwindung von Benachteiligung,
Ein Wort zu Ihnen, Herr Albers. Den Mittelansatz für internationale Jugendbegegnungen haben wir erhöht, nämlich von 100 000 Euro auf 120 000 Euro.
Unsere Jugendpolitik ist deshalb eine zukunftsfähige Politik, weil richtige Weichenstellungen vorgenommen werden und das Vertrauen in die Zukunft klar zum Ausdruck kommt. Wir machen damit unseren Willen zur Veränderung und unseren Einsatz für die Jugend deutlich. Ich bin sicher, dass unsere Jugendpolitik ihre ganze Kraft für unsere jungen Menschen und für die Generationengerechtigkeit in diesem Land entfalten wird.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 22. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Wir kommen nun zu der Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 23. Die Fraktionen sind übereingekommen, in dem Antrag in der Drucksache 2423 in Absatz 5 die Worte „bis Februar 2006“ durch das Wort „zeitnah“ zu ersetzen und über diesen Antrag in dieser Fassung sofort abzustimmen.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag in der vorgenannten Form. Wer möchte diesem Antrag so zustimmen? - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag einstimmig so verabschiedet worden.