Alljährlich empfängt und zeichnet unser Ministerpräsident zudem junge Menschen aus, die sich um die Jugendarbeit in unserem Land besonders verdient gemacht haben. Auch dadurch wird immer wieder deutlich, wie dankbar wir sind, dass es engagierte junge Menschen gibt, die uns dort unterstützen, wo es das Land allein nicht schaffen kann.
Wer sich ehrenamtlich engagiert, der tut nicht nur etwas für das Land, er profitiert auch persönlich von diesem Einsatz. Durch ihre Tätigkeit in Vereinen und Verbänden werden viele junge Niedersachsen in ihrer Persönlichkeit gestärkt. Sie erwerben Schlüsselqualifikationen für ihre berufliche Zukunft.
Besonders wichtig ist mir aber Folgendes: Im kommenden Jahr, so haben wir von CDU und FDP es in unserem Antrag formuliert, wird es in Niedersachsen ein Jahr der Jugend geben.
Darüber freue ich mich ganz besonders. Ich freue mich auch sehr, dass dieses Jahr der Jugend nun von allen diesem Landtag angehörenden Fraktionen mitgetragen wird.
Vereine und Verbände in ihren Darstellungen erleben können, sondern wir werden endlich auch ganz deutlich machen, dass die Jugendlichen von heute keiner Nullbockgeneration angehören, sondern zupacken wollen und dies in unterschiedlicher Weise auch tun.
Im Sommer dieses Jahres hat es auf einer BravoHits-CD, die ja vornehmlich von Jugendlichen und Junggebliebenen gekauft und dann auch gehört wird, ein Lied gegeben, das man auf einer solchen CD zwischen Bloodhound Gang, Tokio Hotel, Us Five und den Backstreet Boys eigentlich nicht unbedingt erwartet hätte. Dort hieß es im Refrain: „Wir wollen aufstehen, aufeinander zugehen, voneinander lernen, miteinander umzugehen.“
Ich fand es sehr schade, dass es uns trotz vielfältiger Bemühungen nicht gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren und hier heute zur Abstimmung zu stellen.
Aber es ist ja noch nicht zu spät, noch hier und heute gemeinsam das Jahr der Jugend zu beschließen. Deshalb werden wir Ihren Antrag unter Berücksichtigung der einen Änderung mittragen.
Wir wollen aufstehen, aufeinander zu gehen, voneinander lernen, miteinander umzugehen. - Dies ist ein schönes Motto für das Jahr, in dem eine engagierte Jugend im Mittelpunkt steht, und es ist, meine ich, auch für uns ein Motto, dessen wir uns öfter einmal annehmen sollten.
In diesem Sinne wünsche ich uns allen einen guten Start in das Jahr der Jugend und bedanke mich bei allen, die bereits aktiv zum Gelingen beigetragen haben oder dafür derzeit alles engagiert vorbereiten. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Die nächste Rednerin ist Frau Janssen-Kucz von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Janssen-Kucz, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP möchten mit ihrem Antrag die niedersächsische Jugendpolitik neu ausrichten. Doch was heißt „neu ausrichten“? - Richtig ist, einen Schwerpunkt bei der Prävention zu legen, anstatt in Reparaturmaßnahmen zu investieren. Die Reparaturmaßnahmen gehen letztendlich zulasten der Kommunen. Dort steigen weiterhin die Ausgaben der kommunalen Jugendhilfe. Ein Grund sind die veränderten Lebensverhältnisse. Ein anderer Grund ist aber auch das Zurückfahren von präventiven Maßnahmen.
Meine Damen und Herren, die Leitbilder der neuen niedersächsischen Jugendpolitik sollen Prävention statt Reparatur und Hilfe zur Selbsthilfe sein. Neu sind diese Leitbilder nicht, sie sind aber richtig; sie sind seit Bestehen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes die Leitbilder in der Jugendhilfe und Jugendarbeit.
Will man diese Leitbilder wirklich konsequent umsetzen und nicht bei Worthülsen bleiben, heißt das aber auch, vorrangig in präventive Maßnahmen zu investieren, um letztlich Hilfe zur Selbsthilfe für junge Menschen und Familien zu leisten. Aber für diese - mit Ihren Worten - Neuausrichtung fehlt der entsprechende Haushaltsansatz. „Ohne Moos nichts los“ gilt auch für die Jugendhilfe und Jugendarbeit. Hier aber nur leere Worthülsen zu verabschieden, kann es letztlich auch nicht sein.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt aus Ihrem Entschließungsantrag: Sie bitten die Landesregierung, die Pro-Aktiv-Zentren in örtliche Strukturen einzubinden und dort zu verankern. Die Einbindung der Pro-Aktiv-Zentren in die örtlichen Strukturen ist durch die Optionskommunen und die ARGEN schon weit fortgeschritten. Hinderlich waren in diesem Jahr aber die Querschüsse vonseiten des Sozialministeriums und des Wirtschaftsministeriums, die Hartz IV nutzen wollten, um ihre Haushalte zu entlasten, weil sie dachten, mit den veränderten Rahmenbedingungen schieben wir das in die Kommunen hinein. Mit diesem Agieren, das zu massiven Verunsicherungen vor Ort geführt hat, haben sie eher Sand ins Getriebe gestreut,
anstatt die Arbeit der Pro-Aktiv-Zentren vor Ort zu unterstützen. Aber es kann ja - nach Ihrem Antrag - nur besser werden.
Meine Damen und Herren, des Weiteren wollen Sie die Strukturen der Jugendhilfe und Jugendarbeit auf Landesebene stärken. Doch außer altbekannten Schlagworten wie „Synergieeffekte“, „Bürokratieabbau“, „Vermeidung von Doppelstrukturen“ kann ich keine jugendpolitisch relevanten Instrumente finden, wie Sie die Strukturen wirklich stärken wollen. Einen Blankoscheck wollen und werden wir Ihnen nicht ausstellen. Dafür haben wir zu viele negative Erfahrungen im Jugendbereich gemacht.
Dasselbe gilt für den Punkt in Ihrem Antrag, sich für weitere Reformen im SGB VIII, dem Kinderund Jugendhilfegesetz, einzusetzen, um den finanziellen Spielraum der Jugendhilfeträger zu erweitern. Hier ist es in den letzten Monaten zu Änderungen auf Bundesebene gekommen, die eine stärkere Beteiligung von Erziehungsberechtigten vorsehen. Weitere Kostenentlastungen zulasten von Kindern und Jugendlichen sowie deren Familien sind mit uns nicht zu machen.
Positiv hervorzuheben ist aber der Punkt in Ihrem Antrag, ein Jahr der Jugend 2006 durchzuführen. Hier waren und sind wir uns alle einig, dass es ein Jahr der Jugend geben soll und geben wird. Doch wir dürfen und sollten nicht bei einer reinen Anerkennungskultur - die ich auch für wichtig und richtig halte für ehrenamtliches Engagement stehen bleiben. Deshalb haben wir zusammen mit der SPD-Fraktion den Antrag zum Jahr der Jugend eingebracht. Das Jahr der Jugend soll ein klares Signal an alle jungen Menschen in Niedersachsen sein: Ihr werdet ernst genommen, ihr seid uns als Menschenkinder wichtig, wir wollen die Hilfen anbieten, die notwendig sind, eure Arbeit, Mitarbeit ist uns wichtig, wir wollen sie fördern und honorieren.
Meine Damen und Herren, wir wollen die Kinder und Jugendlichen in den Mittelpunkt der Landespolitik rücken. Dazu gehören auch die jungen Menschen, die zum Teil in problematischen Lebenssituationen leben, die schon in jungen Jahren von Perspektivlosigkeit geprägt sind. Lassen Sie uns das Jahr der Jugend gemeinsam nutzen, konsequent Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, die
Arbeit der Jugendberufshilfe und die Einrichtungen zur Berufsvorbereitung ebenso zu unterstützen wie die schon erwähnten Pro-Aktiv-Zentren und dafür konsequent alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen! Lassen Sie uns die Präventionsarbeit stärken, die ehrenamtliche Jugendarbeit fördern und auch ihre Arbeit unterstützen!
Dazu gehört auch eine enge Verzahnung der Bereiche Schule und Beruf, und dafür müssen wir auch gemeinsam bereit sein, neue Wege mit den jungen Menschen zu gehen. Ebenso gehört der Kinder- und Jugendschutz auf die politische Agenda; sie muss endlich mit Leben gefüllt werden.
Meine Damen und Herren, wir wissen, das sind hoch gesteckte Ziele, die in dem Antrag zum niedersächsischen Jahr der Jugend 2006 festgehalten sind. Packen wir es gemeinsam an im Interesse der jungen Menschen und lassen Sie es uns gemeinsam mit den Jugendverbänden, dem Landesjugendring gestalten!
Wir danken für Ihre Unterstützung und dafür, dass es jetzt einen gemeinsamen Antrag gibt. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Jugendliche, die zumindest jetzt noch oben auf der Tribüne sitzen! Es ist ja ganz wichtig, sie auch zu begrüßen. Es ist mir sehr wichtig, klar zu machen: Es gibt ein gemeinsames Jahr der Jugend, das wir beantragt haben - das ist klar -, und vor allen Dingen gibt es auch keinen großen Konsens. Jugendliche sind allen Fraktionen wichtig.
Frau Meißner, einen Moment, bitte! - Ich bitte zuzuhören! Dann lässt sich hinterher besser diskutieren.
Wir sind jetzt heftig angegriffen worden. Michael Albers hat gesagt, CDU und FDP hätten zwei Jahre lang nichts getan. Dafür könnte ich ja jetzt Rache üben. Aber mir geht es nicht um Rache, sondern mir geht es um die Sache. Die Sache ist: Kinder- und Jugendpolitik wollen wir alle, und das ist auch gut so.
Was ich in diesem Fall ein bisschen lustig fand, war, dass Michael Albers gesagt hat, der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP gehe an der Realität vorbei. Ich habe extra den Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mitgenommen. Wenn man da hineinguckt, kann man wirklich staunen. Dieser Antrag enthält sechs Punkte, unser Antrag enthält neun Punkte. Die sechs Punkte in dem Antrag der Fraktionen der SPD und der Grünen sind bei uns alle mit enthalten, wir haben aber noch drei Punkte mehr.
Wir fangen mit Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit an. Das steht in dem Antrag der Fraktionen der SPD und der Grünen auch ganz vorn.
Der zweite Punkt in Ihrem Antrag ist der präventive Ansatz in der Jugendarbeit. In unserem Antrag ist Prävention statt Reparatur als Leitlinie enthalten. Das haben wir also auch.