Protokoll der Sitzung vom 09.12.2005

- Ja, ich kann mir gut vorstellen, dass Sie da zustimmen. Ich denke, das ist auch über alle Parteien, über alle Fraktionen einhellige Auffassung.

(Beifall bei der SPD)

Wir können das nicht auffangen, wenn es mal zusammenbricht. Daher müssen wir gerade, aber auch nicht nur im Jahr der Jugend, diese ehrenamtliche Arbeit würdigen und aktiv unterstützen. Ich denke dabei daran, die ehrenamtliche Arbeit vor Ort zu unterstützen, z. B. durch Fortbildungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Kinder sind das Wertvollste, was unsere Gesellschaft zu bieten hat.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP - David McAllister [CDU]: Das stimmt!)

- David, wenn selbst du zustimmst, dann ist das wohl richtig.

Daher genießt der Kinder- und Jugendschutz bei uns ebenfalls höchste Priorität. Wir halten den von der ehemaligen Sozialministerin, Frau Dr. von der Leyen, längst angekündigten Aktionsplan zum Kinder- und Jugendschutz für dringend notwendig.

(Astrid Vockert [CDU]: Jetzt kommen doch noch die Wermutstropfen! Das muss doch nicht sein!)

- Nein, keine Wermutstropfen. - Sie hat ihn angekündigt, und wir halten ihn für wichtig. Mehr habe ich gar nicht gesagt.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Sie sehen, meine Damen und Herren, unser beantragtes Jahr der Jugend ist ein Jahr der Arbeitsaufträge - Arbeitsaufträge vornehmlich an die Landesregierung, aber auch an das komplette Landesparlament.

Hilfreich für die Jugendlichen und die Aktivitäten in der Jugendarbeit sind eben nicht Sonntagsreden, sondern das, was vor Ort bei den Betroffenen ankommt.

(Astrid Vockert [CDU]: Was wir schon seit der Regierungsübernahme ma- chen!)

Wir als SPD hoffen, dass wir alle gemeinsam darauf achten, dass jeder einzelne Punkt dieses Antrages auch abgehandelt wird. Das sind wir der Glaubwürdigkeit unserer Beschlüsse schuldig, meine Damen und Herren.

Sehr geehrte Frau Ministerin Ross-Luttmann, in Ihren ersten Stellungnahmen haben Sie die Jugend als einen Ihrer Schwerpunkte benannt.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - David McAllister [CDU]: Sehr richtig!)

- Das ist richtig, und das glaube ich ihr. Das ist auch gut so.

(David McAllister [CDU]: Dann stimmt doch zu!)

Sie haben nun die große Chance zu zeigen, dass Vorsätze nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben müssen, sondern auch handfeste Taten zum Wohle unserer Kinder und Jugendlichen folgen.

Ich möchte mich noch bedanken, und zwar bei allen vier Fraktionen, so denn diese Beschlussempfehlung einstimmig das Plenum passiert. Besonders bedanken möchte ich mich bei Gesine Meißner, bei Meta Janssen-Kucz und bei Britta Siebert, die die Beschlussempfehlung mit vorformuliert haben. Vor allen aber bedanke ich mich bei allen Aktiven in der Jugendarbeit und in der Jugendhilfe für ihren aufopferungsvollen Einsatz.

Am Ende möchte ich den Jugendlichen in Niedersachsen bei aller Freude über den Beschluss, das Jahr der Jugend 2006 auszurufen, einen Rat geben. Messt uns bitte nicht an unserem Beschluss, sondern an unseren Taten! Messt uns daran, was im Jahr der Jugend direkt bei euch vor Ort ankommt!

Ich beantrage namens der Antragsteller sofortige Abstimmung. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Vielen Dank, Herr Albers. - Nächste Rednerin ist Frau Britta Siebert von der CDU-Fraktion.

(Astrid Vockert [CDU]: Jetzt erzähle mal, dass das unsere Idee war!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die niedersächsische Jugend ist unsere Zukunft, und unsere Zukunft ist uns lieb und teuer.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Das betone ich eingangs deshalb, weil die Opposition uns während der Beratungen immer wieder Nichtstun und damit eine Geringschätzung unseres Nachwuchses vorgeworfen hat. Ich möchte diesem Vorwurf entschieden entgegentreten.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Bedanken möchte ich mich aber für den Antrag der Opposition, der, wenn auch fälschlicherweise als Arbeitsauftrag formuliert, gut zusammenfasst, wie sich die Schwerpunkte der Arbeit im Sozialministerium und nicht zuletzt der gesamten Landespolitik darstellen.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Wir beschränken diese exzellente Arbeit allerdings nicht nur auf ein Jahr, nämlich das Jahr der Jugend 2006, sondern wir betreiben durchgängig eine engagierte Politik für unsere Jugend.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Abgesehen davon, dass die gesamte Politik der nun seit fast drei Jahren im Amt befindlichen Landesregierung Politik für unsere Jugend, für die Zukunft des Landes ist, indem wir durch bedachten Umgang mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln Handlungsspielraum für nachfolgende Generationen schaffen, haben wir in vielen verschiedenen Bereichen ganz gezielt etwas für Jugendliche getan.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - David McAllister [CDU]: Sehr richtig!)

Eins ist uns seit jeher wichtig: Jugendpolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Sie betrifft fast alle Politikfelder und ist demnach nicht nur im Sozialministerium anzusiedeln. Dementsprechend haben wir z. B. im Schulbereich durch die Sozialpädagogen an

Hauptschulen und durch die Sprachförderung vor der Einschulung insbesondere Kindern und Jugendlichen aus sozial schwächeren Familien geholfen.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Ebenso haben wir durch den Erlass zu „Gewalt in der Schule“ oder durch Projekte wie „Faustlos“ engagiert Prävention betrieben.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Polizei und Jugendhilfeträger arbeiten dankenswerterweise ganz hervorragend zusammen.

Dies sind nur wenige Beispiele. Aber sie zeigen eins: Für uns ist es wichtig, vernetzt zu arbeiten.

Natürlich haben wir auch im Sozialbereich selbst Schwerpunkte gesetzt. So haben wir uns mit Prioritätensetzung um benachteiligte Jugendliche gekümmert und mit den Pro-Aktiv-Zentren zentrale Anlaufstellen geschaffen, die arbeitslosen Jugendlichen gezielt Unterstützung anbieten.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Astrid Vockert [CDU]: Herr Albers hört gar nicht mehr zu! Ich finde das schlimm!)

Wir haben zahlreiche Jugendwerkstätten im Lande gefördert, wo hervorragend gearbeitet wird. Wir haben uns im Bereich der Gewalt-, aber auch der Drogenprävention bereits für Aufklärung ab dem Kindergartenalter engagiert. Anfang der Woche konnten wir hören, dass das Sozialministerium im kommenden Jahr ein bundesweit einzigartiges Modellprojekt starten wird, bei dem 2 000 Familien aus als schwierig einzustufenden sozialen Verhältnissen in Hannover, in Celle, in Braunschweig von Geburt an durch Hebammen und Familienhelferinnen unterstützt werden. Eine großartige Sache, wie ich finde.

(Beifall bei der CDU)

Ebenso hocherfreut bin ich darüber, dass für das kommende Jahr Mittel für die Schuldnerberatung Jugendlicher in den Haushalt eingestellt werden. Denn durch Klingeltöne in so genannten SparAbos oder andere topaktuelle Reinfallangebote führt der Weg immer jüngere Menschen immer früher in die Schuldenfalle.

Meine Damen und Herren, das Land wird insbesondere im Bereich der Jugendarbeit von vielen in

ihrer Freizeit unendlich engagierten Ehrenamtlichen unterstützt. Nur durch sie kann eine solche Vielfalt an Angeboten für Kinder und Jugendliche existieren. Da man für dieses Engagement nicht genug danken kann, möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal sehr herzlich allen danken, die sich in diesem Bereich ehrenamtlich engagiert haben oder derzeit engagieren.

(Beifall bei der CDU)

Da man nie genug danken kann, möchte ich auf Folgendes hinweisen: Durch den jährlichen Wettbewerb „Goldene Juleika“ werden weitere Anreize dafür geschaffen, die erfolgreiche Juleika vor Ort noch attraktiver zu machen.

(Beifall bei der CDU)