Ich möchte Ihnen noch etwas zu dem Argument mit der Kinderlosigkeit sagen. In erster Linie sind es doch die gut Verdienenden, die nicht so viele Kinder bekommen. Deswegen müssen wir doch nicht ausgerechnet denen etwas geben.
Und: Man kann doch wirklich nicht sagen, dass wir keine Kinder mehr bekommen, liegt daran, dass wir keine Lehrmittelfreiheit mehr haben. Das ist doch wirklich absurd. Insofern lassen Sie uns bei dem bleiben, was wir begonnen haben.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will - sie lautet auf Ablehnung -, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Das Erste war eindeutig die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 22: Zweite Beratung: Niedersächsische Jugendpolitik neu ausrichten - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/1683 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit - Drs. 15/2408
Tagesordnungspunkt 23: Erste Beratung: Niedersächsisches Jahr der Jugend 2006 Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/2423
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die ersten Jahre Regierungszeit von CDU und FDP wurden zu einer langen Durststrecke für die Kinder und Jugendlichen in Niedersachsen.
Mit diesem einen Satz lässt sich die bisherige Bilanz leider zusammenfassen. Einerseits spielte seit 2003 das Thema Jugend in der Landespolitik kaum eine Rolle, andererseits wurden in kaum einem anderen Bereich prozentual so viele Mittel gestrichen wie in der Jugendarbeit und in der Jugendhilfe.
- Das stimmt exakt. - Grundsätzlich muss man sagen, dass der Stellenwert der Jugend in der Landespolitik auch darunter leidet, dass der damals sehr erfolgreich arbeitende Ausschuss für Jugend und Sport von CDU und FDP abgeschafft wurde.
Ich hoffe, meine Damen und Herren, nach der nächsten Landtagswahl wird es wieder einen echten Jugendausschuss geben.
Doch nun zu Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von CDU und FDP. Ihr Antrag geht komplett an der Realität der Jugendlichen vorbei. Das will ich in drei Punkten kurz erläutern.
Erstens. Sie setzen den Schwerpunkt in der ehrenamtlichen Jugendarbeit auf die internationalen Begegnungen.
Sie setzen den Schwerpunkt in der ehrenamtlichen Jugendarbeit also auf die internationalen Jugendbegegnungen, selbstverständlich ohne für diesen sehr kostenintensiven Bereich adäquate Mittel in den Haushalt einzustellen. In der Realität machen die internationalen Begegnungen übrigens nur 1 % bis maximal 2 % der internationalen Jugendarbeit aus. Und das definieren Sie als Schwerpunkt!
Zweitens. Der alleinige Schwerpunkt Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist für uns als Begründung zum Jahr der Jugend 2006 nicht ausreichend.
Drittens. Erst zum Ende Ihres Antrages kommen Sie auf den Kern Ihrer Forderung. Sie wollen das SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe - reformieren. Ihre Forderung, den Spielraum der Jugendhilfeträger zu erweitern, bedeutet einen massiven Einschnitt in das Hilfeangebot für hilfebedürftige Kinder und Jugendliche. Eine Kinder- und Jugendhilfe reinweg nach Kassenlage der Jugendhilfeträger können, dürfen und werden wir im Sinne der Kinder und Jugendlichen nicht mitmachen.
Meine Damen und Herren, es gab erhebliche Bemühungen der jugendpolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller vier Fraktionen, eine gemein
same Beschlussempfehlung zum Jahr der Jugend auf den Weg zu bringen. Leider scheiterte der erste Versuch, mit einer gemeinsamen Sprache gen Jugend zu sprechen.
Umso mehr begrüße ich es, dass sich heute CDU und FDP unserem Antrag anschließen. Ich denke, ein einstimmiger Beschluss des Landtages zum Jahr der Jugend ist ein sehr deutliches Zeichen gerade an die jungen Menschen in Niedersachsen, dass wir beim Thema Jugend die Parteipolitik beiseite lassen können und wir alle sehr wohl die Situation der Kinder und Jugendlichen in Niedersachsen Ernst nehmen. Für dieses Zeichen danke ich allen Abgeordneten recht herzlich.
Wir beantragen das Jahr der Jugend, um der Jugend endlich wieder den Stellenwert in der öffentlichen Diskussion, aber auch in der politischen Diskussion zu geben, der ihr zusteht. Mit dem Jahr der Jugend wollen wir einerseits die hervorragenden Leistungen in der ehrenamtlichen Jugendarbeit herausstellen. Auf der anderen Seite gilt es, die häufig sehr individuellen Probleme der niedersächsischen Jugendlichen Ernst zu nehmen und vor allem auch echte Hilfen anzubieten.
Unser Antrag zum Jahr der Jugend soll die Situation der Jugendlichen in Niedersachsen eben nicht durch die rosarote Brille sehen, sondern die ungeschönte Alltagsrealität mit all ihren Widrigkeiten sollen im Mittelpunkt stehen, meine Damen und Herren.
Daher liegt der erste Schwerpunkt des Antrages auch auf der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, dem derzeit dringendsten Problem unserer jungen Menschen in Niedersachsen. Für Jugendliche bedeutet Arbeitslosigkeit in fast allen Fällen Perspektivlosigkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder einzelne Jugendliche, der in die Arbeitslosigkeit und in die Perspektivlosigkeit fällt, ist ein Trauerfall und eine Klage gegen unsere doch so reiche Gesellschaft in Niedersachsen.
Des Weiteren gilt es, bei der Jugendhilfe konsequent den Weg des präventiven Ansatzes zu beschreiten, frei nach dem Motto „Prävention vor
Die ehrenamtliche Jugendarbeit in Niedersachsen ist ein sehr wichtiger Stützpfeiler unserer Gesellschaft. Ich bin mir sicher, ohne die hervorragende Arbeit in den Vereinen, in den Verbänden, aber auch in der kommunalen Jugendarbeit würde unser Gesellschaftssystem zusammenbrechen.
- Ja, ich kann mir gut vorstellen, dass Sie da zustimmen. Ich denke, das ist auch über alle Parteien, über alle Fraktionen einhellige Auffassung.