Diesen Aspekt sollte man, wenn diese politische Auseinandersetzung in den nächsten Monaten und Jahren so weitergehen sollte, durchaus mit in die Gesamtbetrachtung einbeziehen. Fast möchte ich die Kinder fragen, ob sie denn dafür sind, dass die Bücher heute umsonst sind, die Schulden, die dafür aufgenommen werden müssen, aber in 20 Jahren von ihnen mit Zins und Zinseszins zurückzuzahlen sind. - Danke schön.
Meine Damen und Herren, bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, bitte ich Sie, zu den Rängen zu schauen. Dort sitzen Schülerinnen und Schüler, die sich für dieses Thema interessieren. Die haben mit Sicherheit kein Verständnis dafür, dass der Geräuschpegel hier so hoch ist. Ich bitte Sie also, sich ein bisschen zu konzentrieren.
Als Nächste hat Frau Bertholdes-Sandrock für die CDU-Fraktion das Wort. Sie erhält eine zusätzliche Redezeit von drei Minuten. Auch die SPD-Fraktion erhält zusätzlich drei Minuten Redezeit. Die beiden kleinen Fraktionen erhalten zusätzlich zwei Minuten Redezeit.
Ich hoffe, ich brauche die drei Minuten nicht. Aber eine Sache ist mir doch noch sehr wichtig zu sagen.
um die Art und Weise, wie die Tatsache, dass es eine Volksinitiative gegeben hat, ausgeschlachtet wird. Hier ist der Eindruck erweckt worden - das ist sogar wörtlich gesagt worden, verehrte Frau Kollegin Korter -, wir seien ignorant gewesen. Herr Meinhold hat uns als „unwillig“ bezeichnet.
Ich habe in meiner Rede im September ausdrücklich betont - dazu stehe ich nach wie vor -, dass ich das Instrument der Volksinitiative für etwas sehr Wertvolles halte, weil sie in der repräsentativen Demokratie die nachträgliche Überprüfung einer parlamentarischen Entscheidung ermöglicht. Ich möchte nicht, dass dieses Instrument beschädigt oder aus Gründen politischer Taktiererei missbraucht wird.
Deshalb appelliere ich an die Kolleginnen und Kollegen auf der linken Seite des Hauses, die Enttäuschung der Mitglieder der Volksinitiative und unsere Ablehnung nicht für eine Kampagne gegen die Regierungsfraktionen zu missbrauchen.
Außerdem, Herr Kollege Meinhold: Die Anzahl der Unterschriften kann kein Kriterium dafür sein, wie stark der Druck sein muss, um eine Entscheidung zu revidieren. Wohl ist der Druck vorhanden, und dieser Druck ist positiv, ein moralischer und politischer Druck zu gründlicher Auseinandersetzung. Ich hoffe, dass ich das dargelegt habe.
Aber der Abgeordnete - Sie und auch wir - muss frei sein, nach gründlicher politischer Prüfung zu der früheren Entscheidung stehen zu dürfen.
Ich habe im September gesagt, ich wünsche mir eine gute Entscheidung zum Wohle der Bürger und des Landes Niedersachsen. Wir haben uns nach bestem Wissen und Gewissen für die Beibehaltung dieses Mietmodells entschieden. Bitte missbrauchen Sie Ihren Misserfolg nicht, um eine Kampagne zu starten, die der Demokratie schadet. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, um ein oder zwei Bemerkungen, die hier gefallen sind, richtig zu stellen.
Herr Busemann, Sie haben gesagt, wir würden das Engagement des Landes überhaupt nicht wahrnehmen. Das ist nicht wahr. Ich habe sehr wohl gesehen, dass Sie im Haushalt 2005 noch 5 Millionen Euro eingestellt haben, um Sozialhilfeempfängern sozusagen die Mietkosten zu erstatten. Im Haushalt 2006 sind es aber nur noch 4 Millionen Euro. Da können Sie doch wohl nicht von einem wachsenden Engagement in diesem Bereich sprechen.
Der nächste Punkt. Ich bleibe dabei: Das Land Niedersachsen zieht sich wie kein anderes aus der Verantwortung, die Lernmittelfreiheit für die Kinder in Niedersachsen mitzufinanzieren.
Unsere Kritik ist nicht in dem Sinne zu verstehen, dass wir das alte Modell zurückhaben wollen. Nein, wir wollen ein Modell, nach dem mindestens die Hälfte vom Land bezahlt wird. Wir wollen, dass die Schulen, die Sie doch eigenverantwortlich machen und denen Sie Sach- und Personalkostenbudgets geben wollen, auch Budgets für Lernmittel bekommen und diese Lernmittel dann an die Familien ausleihen können, die es nötig haben, und zwar eigenverantwortlich organisiert. Die Lernmittel könnten dann kostenlos ausgeliehen werden, sodass man nicht mehr dauernd Geld eintreiben muss.
Die andere Hälfte bzw. weniger als die Hälfte würde man selbst aufbringen, um Bücher selbst zu besitzen. Diese Bücher kann man dann entweder selber benutzen, oder man kann sie an Geschwister weitergeben oder auch weiterverkaufen.
Herr Busemann, Sie operieren immer mit Ihrer Durchschnittszahl von 39 Euro. Das ist, ehrlich gesagt, Augenwischerei.
Wie die Eltern Ihnen in der Anhörung gesagt haben, kommt diese Durchschnittszahl nur durch die geringen Beträge zustande, die für die Beschaffung der Grundschulbücher nötig sind. Aber was macht denn eine Familie mit drei oder vier Kindern an der Realschule oder am Gymnasium? Diese Kinder müssen nicht nur 90 Euro Mietgebühren aufwenden. Sie müssen auch noch einen grafikfähigen Taschenrechner für 145 Euro haben und das ganze Verbrauchsmaterial zahlen.
Sie können nicht sagen, wer drei Kinder hat und wessen Verdienst etwas über dem Sozialhilfesatz liegt, der soll bezahlen, bezahlen, bezahlen. Für diese Menschen müssen Sie sich etwas anderes einfallen lassen. Familien mit mehreren Kindern dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie Kinder haben.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Herr Mein- hold, sagen Sie doch noch mal, wie hoch der Betrag bei Ihnen war!)
Frau Präsidentin! Herr Minister, ich bitte um etwas Fairness in der Debatte. Sie haben eben gegenüber den Lehrerinnen und Lehrern einige Anmerkungen gemacht, die ich ein wenig korrigieren will.
Erstens. Worauf ist es denn zurückzuführen, dass das Mietmodell so relativ problemlos eingeführt werden konnte, Herr Minister? Das ist darauf zurückzuführen, dass wir bei der alten Lernmittelfreiheit nach einem ähnlichen Modell verfahren sind; allerdings ohne Geldeintreiben, das kommt hinzu.
Die Kolleginnen und Kollegen haben das auch in der Zeit vorher schon sehr sorgfältig und umsichtig praktiziert und konnten bei der Einführung des Mietmodells darauf aufbauen.
Zweitens. Ich hatte schon damit gerechnet, dass Sie uns das Buch zeigen, das Sie uns neulich schon gezeigt haben. Herr Minister, ich habe das sieben Jahre lang als Schulleiter mitgemacht. Bei mir sind die Bücher bei ihrer Rückgabe von den Kolleginnen und Kollegen sorgfältig auf ihren Zustand hin kontrolliert worden. Wenn Bücher in einem Zustand zurückgegeben worden wären, wie sie es hier gezeigt haben, wäre zumindest an meiner Schule ganz klar ein Ersatz gefordert worden.
Insofern sollten Sie das, worauf Sie sich bei Ihrem jetzigen Modell beziehen, zumindest in Bezug auf das Engagement der Kolleginnen und Kollegen und auf ihren Umgang mit diesem Problem anders darstellen, als Sie es getan haben. Wenn Sie für dieses Modell sind, mögen Sie auch dafür eintreten; das ist nicht mein Problem. Aber hier Hinweise zu geben, was früher alles daneben gelaufen ist, die der Wirklichkeit aber nicht entsprechen, Herr Minister, das ist gegenüber den Kolleginnen und Kollegen, deren Dienstvorgesetzter Sie am Ende ja sind, nicht fair. Ich fände es gut, wenn Sie solche Elemente aus der Debatte heraus lassen würden.
Eine letzte Anmerkung: Sie werden immer ein einzelnes Buch finden, das in einem sehr schlechten Zustand zurückgegeben wurde. Aber ich lege Wert darauf, dass die Kolleginnen und Kollegen immer einen sorgsamen Umgang mit den Büchern gepflegt haben, und zwar sowohl bei der Lernmittelfreiheit der Sozialdemokraten als auch bei dem Modell, das jetzt und in Zukunft praktiziert wird.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht hier doch eigentlich gar nicht um das Ausleihmodell. Die Kernfrage ist doch vielmehr, inwieweit wir diejenigen an den Kosten unseres Bildungssystems beteiligen, die es sich leisten können. Ihnen, Frau Korter und Herr Meinhold, geht es jedoch um Lehrmittelfreiheit für alle.
Lehrmittelfreiheit für alle kann sich dieser Staat auf Dauer aber nicht mehr leisten. Wir haben damit schlechte Erfahrungen gemacht, und deswegen war es notwendig, das System zu verändern, und zwar so, wie wir es dann auch gemacht haben.
Ich möchte Ihnen noch etwas zu dem Argument mit der Kinderlosigkeit sagen. In erster Linie sind es doch die gut Verdienenden, die nicht so viele Kinder bekommen. Deswegen müssen wir doch nicht ausgerechnet denen etwas geben.