Protokoll der Sitzung vom 09.12.2005

Die erste Zusatzfrage wird von dem Herrn Abgeordneten Poppe gestellt.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Mit welcher konkreten und nachhaltigen Unterstützung des Landes ist bei erkannten Problemen in den Schulen zu rechnen?

(Beifall bei der SPD - Wolfgang Jütt- ner [SPD]: Jedes Problem wird gere- gelt! Herr Busemann, mal gucken, bloß nicht festlegen!)

Herr Minister!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Poppe, Herr Kollege Jüttner, wenn man einen so breit angelegten Test macht, ist man gut beraten, sich erst einmal die Ergebnisse anzugucken.

(Zustimmung bei der CDU - Wolfgang Jüttner [SPD]: Dann wird er nicht so tief! Möglichst breit, wenig tief!)

Dies dürfte wohl auch im Interesse der Opposition sein. Ich will Ihnen aber sagen: Das Ganze machen wir ja nicht aus Jux und Tollerei,

(Wolfgang Jüttner [SPD]: Das be- fürchten wir aber!)

sondern weil ein sehr ernst zu nehmendes Problem dahintersteht. Der Kultusminister ist u. a. dafür verantwortlich, § 2 des Schulgesetzes zu erfüllen, nämlich dass wir unsere Kinder gesundheitsbewusst erziehen

(Jacques Voigtländer [SPD]: Das ha- ben wir gestern schon gehört!)

und ihnen klar machen, dass sie für ihre Gesundheit selbst verantwortlich sind.

Ich erwarte von dem Test, dass er - je nachdem, wie das Ergebnis ausfällt - eine breite Diskussion auslöst. Soweit der Kultusminister in seinem Zuständigkeitsbereich betroffen ist, können Sie davon ausgehen, dass die Ergebnisse sozusagen in der Unterrichtswirklichkeit umgesetzt werden und dass wir versuchen, mehr Bewegung - im wahrsten Sinne des Wortes - in die Schulen hineinzutragen. Wir müssen über den Sportunterricht und wahrscheinlich auch über seine inhaltliche Qualität nachdenken. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sich z. B. Vereine mehr ins schulische Leben einbringen - „Vereine“ heißt in diesem Fall Sportvereine -, dass gemeinsam Bewegung erzeugt wird.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Frau Langhans!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung - das schließt direkt an die Beantwortung der letzten Frage an -: In wie vielen Schulklassen findet heute wegen Lehrermangels kein Sportunterricht mehr statt, und wie soll in diesen Klassen später, wenn man weiß, was bei diesem Fitnesstest herausgekommen ist, das Ergebnis verbessert werden?

Herr Busemann! - Ich habe gerade gesagt, dass hier nicht geblitzt werden soll!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin, ich habe etwas Probleme mit der Zielrichtung dieser Frage. Wir gehen davon aus, dass Sportunterricht in unserem Schulwesen - man müsste das überschlagen; wir haben vielleicht 50 000 bis 60 000 Schulklassen in Niedersachsen - generell zum schulischen Angebot zählt. Es mag hier und dort Einzelfälle geben,

(Ina Korter [GRÜNE]: Einzelfälle?)

in denen Sportunterricht nicht erteilt wird oder ausfällt.

(Axel Plaue [SPD]: Ich kann Ihnen ei- nen „Einzelfall“ nennen!)

- Sie kennen einen Einzelfall? - Bei einem so riesigen Schulsystem kann der Minister keine Statistik aus der Hüfte liefern. Wenn Sie aber Wert darauf legen, recherchieren wir das und sagen wir Ihnen, in wie vielen Klassen kein Sportunterricht stattfindet.

Der Fitnesstest findet grundsätzlich im Sportunterricht statt - das ist organisierbar und machbar -, und die Übungen, die da verlangt werden, sind als Sport und Sportunterricht zu betrachten. So gesehen fällt wegen dieses Tests kein Sportunterricht aus.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Karl-Heinz Klare [CDU]: So ist es!)

Herr Meinhold!

Frau Präsidentin, mit Ihrer Zustimmung möchte ich darum bitten, die Frage mit folgendem Zitat einleiten zu dürfen. Der Herr Minister hat vorgestern in seiner Rede zum Kultusbereich Folgendes gesagt:

„Ich will Ihnen sagen: Das Sportinstitut aus Hannover hat sich zu Wort gemeldet - mit einem blamablen Schreiben, wie ich finde. Das will ich Ihnen einmal ganz deutlich sagen. Der Tenor war: Im Kern ist alles richtig, aber wir können es natürlich viel besser. Ich will Ihnen sagen: Bei diesem Sportinstitut - der Wissenschaftsminister ist gerade nicht da -“

- auch heute Morgen nicht

„können Sie sich ohne Aufnahmeprüfung anmelden. Sie können dort, ohne die Rolle vorwärts zu beherrschen, Sportlehrer werden. Denen würde ich das nicht anvertrauen, sage ich einmal ganz deutlich.“

Herr Minister, auf der Basis dieses Zitats frage ich Sie: Können Sie jetzt noch Lehrerinnen und Lehrer, die dort ausgebildet worden sind, in den Schuldienst einstellen?

(Beifall bei der SPD - Bernd Althus- mann [CDU]: Sie machen jetzt die Rolle rückwärts!)

Herr Minister Busemann!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Meinhold, genau diese Frage stelle auch ich mir allen Ernstes.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Wir sind schon gespannt auf die Antwort, Herr Minister! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Wer ist eigentlich für die Ausbildung verantwortlich?)

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Es ist ja bemerkenswert, wie bei diesem Fitnesstest, den in der Ansage offenbar alle gut und richtig finden, das Herummäkeln losgeht und wer da alles mit wel

chen Argumenten auftritt. An demselben Tag, an dem Ihre parlamentarische Anfrage kam, hatte ich das Ding auf dem Schreibtisch. Ist das Zufall? Unter dem Briefkopf des Instituts für Sportwissenschaft ereilt uns eine Stellungnahme des Kollegiums des Instituts für Sportwissenschaft. Auf mehreren Seiten wird überlegt: Eigentlich wäre so etwas ganz richtig, aber eigentlich wäre das alles ganz falsch, der Kultusminister habe so recht keine Ahnung, und sie wüssten es besser, wie es gemacht werden sollte. - Das hat mich sehr befremdet. Ich muss sagen: Das, was hier textlich von sich gegeben wird, wird dem Anspruch, den ich an ein Institut für Sportwissenschaft stelle, nicht unbedingt gerecht. Ist das Eifersüchtelei? Ist das Neid? Oder hätten sie es gerne selbst gemacht? Über dieses Schreiben des Sportinstituts in Hannover habe ich mich reichlich gewundert. Ich habe mir sagen lassen - deswegen auch meine Bemerkung vorgestern in der Debatte -, dass man dort das Studium in der Tat ohne Aufnahmeprüfung aufnehmen kann.

(Claus Peter Poppe [SPD]: Das ist Ih- re Angelegenheit! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Wer ist eigentlich dafür zu- ständig?)

- Natürlich ist der Wissenschaftsminister zuständig. Auch er wird sich sicherlich dafür interessieren, was in einzelnen Instituten läuft.

Damit Sie merken, dass es auch noch andere Institute gibt, will ich Ihnen sagen: Ich habe gestern wegen der Debatte ein Schreiben der GeorgAugust-Universität Göttingen bekommen. Auch dort gibt es ein Institut für Sportwissenschaften. Ich möchte daraus zitieren. Professor Krüger schreibt:

Das Projekt der Fitnesslandkarte Niedersachsen knüpft an die WIAD-AOKDSB-Studie II an, bei dem im Rahmen von „Fit sein macht Schule“ bundesweit über 20 000 Schülerinnen und Schüler, hierunter 1 482 aus Niedersachsen, getestet wurden. Mit der Fitnesslandkarte Niedersachsen wird nun eine Vollerhebung für Niedersachsen durchgeführt, die erforderlich ist, um im Rahmen eines ungeklärten Bündels von Fragen bezüglich des Schulsports für Niedersachsen relevante Antworten finden zu können. Ich finde den Mut des Kultusministeriums bewundernswert, den Weg der

Vollerhebung gegangen zu sein und sich nicht auf Stichproben zu verlassen.

Das waren nur ein paar Passagen daraus. - Wo, wenn nicht im Sportunterricht, soll man die Fitness testen, auch wenn der Sportunterricht noch andere wichtige Elemente vermitteln kann? - Wenn Sie wollen, lese ich Ihnen das ganz vor.

Ich kann nur sagen: Ich finde es etwas beschämend, dass wir Sportinstitute - -

(Axel Plaue [SPD]: Sie sollen die Fra- ge beantworten!)

- Die Frage habe ich doch schon beantwortet. Ich habe gesagt, dass auch ich mir diese Frage stelle.

Ich werde mir die Leistungen dieses Sportinstituts in Hannover angucken. Das hat natürlich damit zu tun, ob ich Lehrer gebrauchen kann oder nicht.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Herr Wolfgang Wulf!

Herr Minister, über Ihren Umgang mit den Lehrer ausbildenden Hochschulen müsste man noch einmal gesondert reden.

(Karl-Heinz Klare [CDU]: Mit einer!)

Ich möchte in diesem Zusammenhang zu einem anderen Komplex eine Frage stellen, und zwar zum Datenschutz. Sie behaupten ja immer, der Datenschutz sei gewährleistet. Bei dem so genannten Check-Up-Erfassungsbogen, der bei diesem Test verwendet wird, muss angegeben werden: Geburtsdatum, Schulname, Klasse und Anfangsbuchstaben des Schülers. Danach ist es eindeutig, dass man ohne weiteres sofort auf die Person des Schülers oder der Schülerin schließen kann. Ist vor diesem Hintergrund wirklich der Datenschutz gewährleistet, Herr Minister?

(Wolfgang Jüttner [SPD]: Es gab doch gerade in Celle ein Beispiel!)