So bekommen die Standorte Esens, Bad Harzburg, Bad Bederkesa Bewilligungen bzw. werden sie noch erhalten, aber nur für ganztagsspezifische Maßnahmen. In Lüchow-Dannenberg ist meines Wissens ein Gymnasium Antragsteller. Die Gymnasien, die in der jetzigen Förderung nicht mit einer Hauptschule gekoppelt sind, tun sich schwer, was die Bewilligungsebene anbelangt. Wir haben eine ganz große Nachfrage nach Ganztagsbaumitteln, und es gibt einen Landtagsbeschluss, wonach wir rund um das Thema Ganztagsschulen Hauptschulen zu bevorzugen haben. Also ist die Kategorie 1 a, wenn ich das einmal so sagen darf, alles das, was Hauptschule oder mit Hauptschule gekoppelt ist. Soloanträge von anderen Schulformen gehören sozusagen in eine nachrangige Kategorie. Wenn die anderen die Gelder schon sozusagen abgefischt haben, dann wird es da etwas eng.
Da scheint mit den Mikrofonen irgendetwas nicht zu stimmen. Das habe ich schon bei der Frage des Kollegen Dehde gemerkt. Vielleicht prüft das die
Technik einmal! Wenn Sie Zusatzfragen haben, dann kommen Sie doch bitte nach vorn. Denn von hier vorn geht das besser.
Jetzt ist alles weg. - Nun ist das wieder richtig. Herr Minister, ist es richtig, dass Schulen aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg bereits 2002 und zu Beginn 2003 Anträge gestellt haben, um Ganztagsschule zu werden? Das ist die erste Frage.
Die zweite Frage lautet: Ist es nicht Verpflichtung des Ministeriums, darauf zu achten, dass Ganztagsschulen im ganzen Land verteilt sind und nicht ein Landkreis völlig leer ausgeht, zumal dieser Landkreis sehr früh beantragt hat, nämlich bevor Nr. 8.2 des Erlasses überhaupt in Kraft getreten ist?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Eckel, das betrifft die Kernfrage, wie man Politik betreibt. Wir machen keine zwangsweise Beglückung von oben. Das machen wir nicht!
Rund um das Ganztagsthema - dafür stehe ich auch persönlich ein - haben wir in den letzten Jahren eine große Aufgeschlossenheit gezeigt und klar gemacht, dass es durchaus vernünftig ist, den Weg zu mehr Ganztagsschulen zu beschreiten. Aber die Entscheidung - das ist doch Bürgernähe und Basisnähe - muss vor Ort entwickelt werden. Vor Ort muss man es wollen, vor Ort muss man den Antrag formulieren, und wir versuchen dann zu begleiten, so gut es geht. Ich freue mich über jede Ganztagsschule in Niedersachsen, egal wo sie liegt. Aber die Anträge müssen dann auch entscheidungsreif sein und die notwendigen Voraus
setzungen - auch Gesamtkonferenzbeschlüsse müssen das mittragen - enthalten. Dann mag das funktionieren.
In der Tat sind auch schon vor der jetzigen Förderrunde Anträge gestellt worden; ich müsste das nachsehen. Aber diese Anträge waren nicht entscheidungsreif. Auch das Thema Gesamtkonferenz spielt dabei eine Rolle.
- Meine Damen und Herren, vielleicht können wir die Unterhaltungen einstellen! Dann können wir uns auch besser verstehen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Herr Minister, die Realschule Lüchow soll nach meinen Informationen im Dezember 2002 einen Antrag auf Umwidmung in eine Ganztagsschule gestellt haben. Ab wann hat man die Realschule Lüchow darüber informiert, dass sie dazu auf Personalmittel verzichten müsste?
(Karin Bertholdes-Sandrock [CDU] meldet sich zu einer Zwischenfrage - Ulrich Biel [SPD]: Jetzt meldet sie sich auch noch! Macht das doch im Kreis- tag!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Voigtländer, ich muss Ihre Frage als Rechercheauftrag annehmen. Sie wissen, ich bin erst seit März 2003 im Amt, und im Dezember 2002 hatten wir eine andere Kultusministerin,
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD]: Wahrschein- lich haben wir den Antrag verschlu- dert!)
sodass Sie über manche Abläufe in jener Zeit besser als wir in der Oppositionsrolle Bescheid gewusst haben. Aber den Fragen, ob es diesen Antrag gegeben hat und welches Schicksal er genommen hat, werden wir gerne nachgehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Herr Minister Busemann, könnten Sie sich vorstellen, dass es im Sinne einer Ausgleichsregelung auch in LüchowDannenberg zu einer Ganztagsschule kommt, damit es also innerhalb des ganzen Landes Niedersachsen einen Ausgleich gibt? Könnten Sie sich bereit erklären, insoweit Gnade vor Recht ergehen zu lassen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Voigtländer, ich habe es soeben gesagt: Ich freue mich über jede Ganztagsschule, die wir bewilligen und wofür Baumittel bereitgestellt werden. Aber gerade bei diesem sensiblen Feld, über das wir im Kultusausschuss lange beraten haben, kann ich nur sagen: Hier muss Recht vor Gnade gehen.
Das nützt nun alles nichts. Oder Sie müssten mir sozusagen Prozessverzichtserklärungen von den anderen paar hundert Antragstellern geben, die das Geld erwarten, es aber nicht bekämen, wenn wir aus gut gemeinten Gefühlslagen heraus andere damit beglücken würden.
(Beifall bei der CDU - Bernd Althus- mann [CDU]: So haben die das früher immer gemacht, nach Gefühlslagen! Das war früher System!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Ist ihr bekannt, dass vor Ort, in Lüchow-Dannenberg und speziell in der Stadt Lüchow, außerordentlich viele Aktivitäten von Bürgermeistern und CDU-Landtagsabgeordneten stattfanden,
um im Vorfeld den Boden für einen genehmigungsfähigen Antrag zu bereiten? Es gab öffentliche Veranstaltungen. Ist dem Kultusminister bekannt, dass es öffentliche Veranstaltungen gab, über die die Presse geschrieben hat, in der der Bürgermeister etwa wiedergegeben wurde, er bedauere es außerordentlich, dass die Genehmigungsfähigkeit wegen des Votums von Lehrern und anderer Umstände nicht zustande komme? Ist der Landesregierung bekannt,
dass der Kollege Dehde öffentlich, also über die Zeitung, permanent behauptet hat, wir betrieben Lehrerschelte? Noch vor einer Woche ist die Kollegin Eckel mit Landtagskollegen dort gewesen. Sind der Landesregierung diese Torpedierungsversuche bekannt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin, die Landesregierung weiß alles, aber sie kommentiert nicht alles.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Wortmeldungen für weitere Zusatzfragen liegen mir nicht vor. - Es ist jetzt 12.36 Uhr. Die Fragestunde ist damit beendet.
Die Antworten der Landesregierung zu den Anfragen, die jetzt nicht mehr aufgerufen werden konnten, werden nach § 47 Abs. 6 der Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben.
noch: Tagesordnungspunkt 4: 30. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 15/2415 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/2456 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/2458