Protokoll der Sitzung vom 09.12.2005

noch: Tagesordnungspunkt 4: 30. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 15/2415 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/2456 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/2458

Meine Damen und Herren, wir beraten jetzt nur noch die Eingaben, zu denen Änderungsanträge vorliegen. Zu Wort zu einer solchen Eingabe hat sich der Kollege Haase gemeldet. Es geht in diesem Zusammenhang um den Nationalpark Wattenmeer und den Nationalpark Harz. Bitte schön!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche zur Petition 2208 betreffend die zukünftige Finanzierung der Nationalparkhäuser in Niedersachsen. Der Petent begehrt einen Verzicht auf die von der Landesregierung angekündigte und haushaltsmäßig unterlegte Veränderung bei der anteiligen Finanzierung der Nationalparkhäuser. Herr Bodenstein-Dresler lehnt im Namen des BUND die vorgeschlagene Deckelung der Mittel für einzelne Häuser auf 55 000 Euro bzw. in Wilhelmshaven auf 145 000 Euro ab. Er befürchtet, dass viele Trägergemeinschaften - das Land trägt häufig nur einen Anteil - den Betrieb nicht in dem derzeitigen Umfang aufrechterhalten könnten und dass dadurch die gute fachliche Arbeit in den Häusern leiden werde, die zurzeit über 600 000 Menschen im Jahr in die Häuser führe, dass möglicherweise einige der 60 Arbeitsplätze in den Häusern verloren gingen bzw. im Stundenumfang verringert werden müssten, dass wegen der geplanten radikalen Streichung der Verbändeförderung seitens des MU

auch die Verbände und wegen der Deckelung beim Bingo-Lotto kein Zusteuern von Barmitteln mehr in den Betrieb möglich sei und dass letztlich die angebotene Vertragslaufzeit für die Häuser mit fünf Jahren zu kurz bemessen sei. Ebenfalls wird die geplante maximale Förderquote von 80 % als zu gering angesehen, da Eigenmittel in dem vom MU geplanten Umfang von ca. 60 000 Euro pro Haus nicht aufgebracht werden könnten. Tatsächlich werden zurzeit maximal 20 000 Euro realisiert. - Meine Damen und Herren, diese Argumente sind meines Erachtens sehr schwer wiegend und von der Landesregierung in ihrer Stellungnahme in keiner Weise entkräftet. Der allgemeine Hinweis auf die Haushaltssituation taugt ebenso wenig wie Ausführungen zum Thema Einnahmeerzielung. Tatsächlich ist der Weg der pauschalen Kürzung der schlechteste, und es bleibt unerfindlich, wieso in einem solchen Verfahren nicht ernsthaft mit den Partnern in der Trägerschaft über mögliche Sparpotenziale diskutiert worden ist. Es wäre unseres Erachtens fatal, wenn diese Kürzungsmaßnahme kurz- oder mittelfristig zur Schließung einzelner Häuser führen müsste. Damit gäbe es einen weiteren Rückschritt in der allgemeinen Umweltbildung.

Eine wesentliche Informationsquelle in unseren Nationalparks, von hunderttausenden immer wieder nachgefragt, also Magneten für den Tourismus, wäre gefährdet bzw. langfristig zerstört. Dies wäre ein erheblicher Rückschritt in der Bildung. Dies dann noch angesichts der UN-Dekade - ich habe es gestern gesagt - „Bildung für eine nachhaltige Entwicklung“ und der trilateralen Beziehungen zum Ausbau des Wattenmeers zum Weltnaturerbe, wäre doppelt fatal.

Ich plädiere deshalb insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, sich für unser Votum „Berücksichtigung“ zu entscheiden, und bitte um Zustimmung zu diesem Vorschlag. Noch ist es nicht zu spät. Bedenken Sie die Folgen Ihres Tuns! Dies wäre ein gutes Signal für die Umweltbildung, für die Umwelt. Das wäre wirklich Politik für die Menschen in unserem Land.

(Beifall bei der SPD)

Vielen Dank. - Zum gleichen Thema erhält der Kollege Brandes das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Haase, wir bedenken immer die Folgen unseres Tuns. Deshalb werden wir auch Ihrem Antrag, diese Petition der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, nicht zustimmen. Wir werden dies deshalb nicht tun, weil den vorgetragenen Bedenken im Prinzip mit der Neufassung der Förderrichtlinie Rechnung getragen worden ist und weil das mit den Betroffenen auch ausführlich erörtert wurde und diese das nachvollzogen haben bzw. nachvollziehen werden.

Nachdem der Landesrechnungshof seinerzeit festgestellt hatte, dass auch bei den Nationalparkhäusern die Träger diese Häuser effizienter betreiben können und dort Kosten gespart werden können - das gilt nicht nur für die Verwaltung, sondern auch für freie Träger -, wurde schon zum Haushalt 2004 beschlossen, die Förderrichtlinien entsprechend anzupassen und die Verträge nicht zu verlängern. Das ist auch so geschehen. Die Weichen wurden also in diesem Haus schon 2004 gestellt. Die Haushaltsmittel, die jetzt im Haushalt 2006 ausgewiesen sind, werden ausreichen, um den Betrieb der Nationalparkhäuser sicherzustellen.

Neu ist, dass die Personalkosten sogar bis zu 80 % bezuschusst werden können. Neu ist auch - das ist das ganz Entscheidende -, dass die Nationalparkhäuser, die eigene Einnahmen erzielen,

(Zuruf von Walter Meinhold [SPD])

diese Einnahmen behalten können und diese Einnahmen nicht wie früher, Herr Meinhold, verrechnet werden, wodurch die Zuschüsse geschmälert werden. Damit wurden nämlich diejenigen, die Einnahmen erzielt haben, sozusagen bestraft, d. h. die Fleißigen, die Einnahmen erzielt haben, wurden nicht belohnt. Das soll künftig anders sein.

(Beifall bei der CDU)

Wer seinen Betrieb gut führt, wer das Nationalparkhaus gut führt, wird dies auch weiterhin tun können. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU - Walter Meinhold [SPD]: Alles wird besser!)

Vielen Dank. - Ebenfalls zu dem Thema Nationalparkhäuser, Frau Steiner!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe ja mit Interesse den Ausführungen von Herrn Brandes entnommen, dass es anscheinend faule und fleißige Nationalparkhäuser gibt. Fleißig ist, wer viel Geld einwirbt. Das ist ein Kriterium, an dem man die Arbeit von Nationalparkhäusern nicht im Wesentlichen bemessen sollte.

Ich rede auch zu dieser Petition, wie jetzt deutlich geworden ist, und ich steige gleich in das Thema ein. Sie müssen bedenken, dass die Nationalparkhäuser ohnehin nicht vom Land allein finanziert werden, sondern durch Trägergemeinschaften und durch Einwerben von Drittmitteln. Wenn jetzt das Land seinen Anteil noch einmal kürzt, und zwar auf 55 000 Euro pro Nationalparkhaus, und nur Wilhelmshaven eine Ausnahme mit 145 000 Euro zubilligt, dann - so kann ich nur sagen - geht das genau in die falsche Richtung, wie wir es bereits gestern diskutiert haben.

Es gibt dazu auch noch einen Vorschlag - -

(Unruhe)

Eine Sekunde, Frau Kollegin Steiner! - Meine Damen und Herren, ich bitte Sie jetzt wirklich ernsthaft, die Unterredungen einzustellen. Der Geräuschpegel ist unerträglich. - Bitte sehr, Frau Abgeordnete!

Besonders merkwürdig berührt ist man, wenn man hört, dass es anscheinend aus dem MU einen Vorschlag gegeben hat, die Kommunen, in denen jeweils die Nationalparkhäuser liegen, könnten aus ihren Haushalten einen Beitrag zur Finanzierung leisten. Dazu muss ich ja einmal eindeutig feststellen, dass das eine Landesaufgabe ist und dass man ein seltsames Verständnis von Konnexität zum Ausdruck bringt, wenn man eine solche Forderung an die Kommunen richtet.

Wir unterstützen deswegen das Anliegen der Petenten, in dem Fall des BUND, der sich ja selbst in sieben Nationalparkhäusern mit als Träger engagiert. Wenn Sie das jetzt haushaltsmäßig insgesamt betrachten, sind hier ja drei Faktoren anzusprechen: Streichung der Verbandsförderung, und zwar komplett auf null in diesem Jahr, die massive Kürzung von Bingo-Mitteln für Umweltprojekte, die

dort auch nicht mehr eingesetzt werden können, und dazu die Kürzung von Mitteln für die Nationalparkhäuser. Angesichts dessen sagen Sie mir einmal, für wen das nicht nach Methode aussehen darf.

Ich sage Ihnen dann noch etwas zu der Stellungnahme des Ministeriums, das genau zu dieser Notlage einfach trocken feststellt: Es ist das Ziel, bei geringerem finanziellen Aufwand den bisher erreichten hohen Stand der Informationsarbeit zu halten und nach Möglichkeit noch zu verbessern. Ich kann mir gut vorstellen, dass das von den Betroffenen eher als Hohn betrachtet wird. - Nebenbei bemerkt würde ich auch gern einmal wissen, wie das gehen sollte.

Die Nationalparkhäuser leisten im Schnitt eine gute bis sehr gute Öffentlichkeitsarbeit und vermitteln über 600 000 Besuchern, auch vielen Kindern und Jugendlichen, Erfahrungen und Kenntnisse über die Natur. Das, meine Damen und Herren, ist Natur erleben. Alle Rückmeldungen bestätigen das, und wir haben uns das auch schon selbst angeguckt.

Man kann doch nicht die Gelder für die Nationalparkhäuser kürzen und damit die Arbeitsgrundlage der Nationalparkhäuser beschränken, während gleichzeitig ein neues Projekt, nämlich „Natur erleben“, für 300 000 Euro aus der Taufe gehoben wird! Die konkrete Umsetzung dieses Projektes haben wir ja gestern schon begleitet, und zwar

(Dr. Philipp Rösler [FDP]: Gelobt!)

kritisch. Deswegen sagen auch wir an die Regierungsfraktionen und natürlich an den Minister gerichtet: Geben Sie sich einen Ruck, nehmen Sie diese Kürzungen zurück! Wie es geht, haben wir mit unserem Haushaltsvorschlag vorgemacht, haben also aufgezeigt, wie man das finanzieren kann. Wenn Sie das tun, wenden Sie die Gefahr der Schließung einiger Nationalparkhäuser ab, und Sie ermöglichen „Natur erleben“ mit Qualität. Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Vielen Dank. - Herr Kollege Dürr hat jetzt das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich rede zu derselben Petition, also der von Herrn Bodenstein-Dresler für den BUND.

Meine Damen und Herren von der Opposition, es ist natürlich leicht zu sagen: Man darf überall kürzen, und konsolidieren ist auch ganz wichtig, aber gerade bei den Nationalparkhäusern darf das nicht passieren, die Nationalparkhäuser müssen keinen Beitrag zum Konsolidierungspaket insgesamt leisten. - Das fällt der Opposition immer leicht, aber hat am Ende mit der Realität nichts zu tun.

Sie haben anscheinend nicht wahrgenommen, dass der Erlass, der die Nationalparkhäuser und deren Finanzierung betrifft, geändert worden ist. Der alte Erlass war mit der Stellungnahme des Landesrechnungshofs nicht vereinbar. Insofern sind die Nationalparkhäuser - das ist jetzt ein ganz wichtiger Punkt, weil das jedenfalls meine Erfahrungen mit den Nationalparkhäusern sind, mit denen ich gesprochen habe; ich weiß ja nicht, ob Sie mit welchen gesprochen haben oder ob Sie sich in dieser Sache schlicht an den BUND gehalten haben -, mit denen ich gesprochen habe, sehr froh darüber, dass die Förderquote für Personal von 60 % auf 80 % erhöht worden ist.

Es ist nämlich eine Sache, meine Damen und Herren, den Haushaltsansatz zu wählen, aber es ist eine andere Sache - das ist meines Erachtens viel wichtiger -, die Voraussetzungen so zu schaffen, dass die Mittel unkompliziert und in entsprechender Höhe abgerufen werden können.

(Beifall bei der FDP)

Bei der SPD bin ich mir nicht ganz sicher, ob Sie das Thema überhaupt durchdrungen haben, ehrlich gesagt. Die Grünen haben ja eben richtigerweise schon gesagt, dass sie einen entsprechenden - -

(Wolfgang Jüttner [SPD]: Für Ihr Alter sind Sie schon ganz schön selbstge- fällig!)

- Herr Kollege Jüttner, hören Sie an der Stelle doch genau zu! Dann können Sie daraus vielleicht etwas für die nächsten Haushaltsberatungen mitnehmen.

(Wolfgang Jüttner [SPD]: Ich höre dauernd zu! Aber es tut weh!)

Die Grünen haben eben zu Recht gesagt, dass sie in ihren Änderungsantrag die Rücknahme der Kürzung eingestellt haben. Das ist an der Stelle sicherlich ehrenwert. Aber die SPD - ich habe mir Ihren Änderungsantrag zum Haushaltsplan noch einmal angeguckt - will hier genauso kürzen, zwar nicht in der Höhe wie wir, aber kürzen wollen auch Sie. Insofern stelle ich mir die Frage, ob Sie das Thema richtig durchdrungen haben.

(Wolfgang Jüttner [SPD]: Stimmt überhaupt nicht!)

- Herr Jüttner, Sie brauchen sich doch nur noch einmal die Drucksache herauszusuchen. Ich weiß nicht, ob Sie die unterschrieben haben, aber ich gehe einmal davon aus. - Man braucht sich dazu ja auch nur die Erläuterungen anzugucken, die die SPD dazu geschrieben hat. Dort steht zur Rücknahme der Kürzung: Nationalpark Wattenmeer, aufgrund des besonderen Interesses des Landes, gemäß Stellungnahme Landesrechnungshof. Dazu stelle ich mir die Frage, ob Sie es überhaupt verstanden haben; denn die alte Förderung war nicht rechtskonform, und die neue Förderung ist explizit mit dem Landesrechnungshof abgestimmt worden. So werden wir es auch machen und nicht anders, meine Damen und Herren. Vielleicht sollte man sich in der SPD-Fraktion mit dem Thema noch einmal intensiv beschäftigen.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Vielen Dank. - Zur Eingabe 2337 - es geht um das Widerspruchsverfahren bei IHK-Mitgliedsbeiträgen - hat Frau Kollegin Bockmann das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich spreche zu der Eingabe 2337. Der Petent ist Fuhrunternehmer, und zwar in Form eines so genannten Einmannbetriebes. Er hat in seinem Betrieb also keinerlei Hilfe.

Er bemängelt in dieser Petition die Bemessungsgrundlage und die Hebesätze bei der IHK, in diesem Fall bei der IHK Stade, und zwar geht es um die Beitragsveranlagungen. Seine Begründung ist, dass dies eine besondere Buchführung erfordere und dass er dies als so genannter Einmannbetrieb nicht leisten könne.

Demzufolge wendet er sich an die IHK. Die IHK antwortet, dass gegen den Willen der IHK Stade und vor allen Dingen auch gegen den Willen ihrer Mitgliedsunternehmen das Widerspruchsverfahren abgeschafft worden sei und dass er innerhalb eines Monats den mühevollen, riskanten und kostenträchtigen Weg der Klage vor dem Verwaltungsgericht beschreiten könne. Unser Petent ist der Auffassung, dass das keine bürgernahe Politik sei. Dies ist Gegenstand der Petition.

Meine Damen und Herren, da die Landesregierung bei den Widerspruchsverfahren eine mehrjährige Evaluationsphase eingeleitet hat, vertritt die SPDFraktion die Auffassung, dass der Landesregierung bürgernahe Tipps aus der Praxis nicht schaden können. Von daher beantragen wir als SPDFraktion, diese Petition der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, und bitten um Ihre Zustimmung. - Danke schön.

Vielen Dank, Frau Kollegin. - Zu der gleichen Eingabe hat der Kollege Dr. Biester das Wort.