Frau Kollegin Körtner hat noch zwei Minuten Redezeit. Frau Kollegin Körtner, ich erteile Ihnen das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Korter, auch wenn es Ihrem schulpolitischen Weltbild nicht entspricht - wir alle wissen, dass Sie auf die integrierten Systeme ausgerichtet sind -, müssen wir Sie einfach darauf hinweisen - das hat der Kultusminister getan -, dass es in einem Land mit einem gegliederten Schulsystem, in dem es wesentlich mehr Schulen im gegliederten als im integrierten System gibt, ein Akt der Fairness dem gegliederten Schulwesen gegenüber ist, für das Projekt „Reformzeit“ auch Schulen des gegliederten Systems gemeldet zu haben. Wir bezeichnen es als mutig und konsequent und bedanken uns beim Kultusminister dafür, dass er das in dieser Weise geklärt hat. Es ist ein Akt der Fairness.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zur weitergehenden Klärung des Sachverhaltes stelle ich fest: Erstens ist es so, wie ich es eben gesagt habe. Zweitens hatte mein Haus für das Projekt „Reformzeit“ Gesamtschulen wie auch andere Schulen vorgeschlagen. Man wollte aber unsere Vorschlagsliste nicht ausgewogen bearbeiten. Das war es dann! Mich bekommen Sie nicht in eine solche ideologische Ecke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Busemann, ich bin davon ausgegangen, dass die Stiftung selbst die Feststellung trifft, welche Schulen andere Schulen trainieren können, weil sie in der Vergangenheit Erfahrungen gesammelt hat, welche Schulen anderen Schulen helfen können. Wenn man dem eigene Vorschläge entgegensetzt, lässt man das nationale Interesse an dieser Sache unberücksichtigt. Damit haben Sie der Sache, nämlich Hilfestellung für alle anderen Schulen in Niedersachsen zu bieten, einen Bärendienst erwiesen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 12: Einzige (abschließende) Beratung: Kriminalisierung der Landwirtschaft beseitigen - Bauernspione abschaffen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/2016 Beschlussempfehlung des Ausschusses für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drs. 15/2411
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben uns gewundert, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der schwarz-gelben Koalition, diesen Antrag nicht zurückgezogen haben. Das, was Sie erreichen wollten, nämlich ein Thema populistisch aufzubereiten und die Landwirte gegen das Umweltministerium aufzubringen, haben Sie erreicht. Nachdem aber einige Monate ins Land gegangen sind, hat im Oktober das Umweltbundesamt das Projekt beendet. Es werden keine weiteren Untersuchungen mehr durchgeführt; denn die Ergebnisse sind so eindeutig - so eindeutig schlecht -, dass sofort gehandelt werden muss.
Meine Damen und Herren, zurück zu den Fakten: Ausgangspunkt der Untersuchung des Umweltbundesamtes war, dass trotz neuer, verschärfter Pflanzenschutzbestimmungen die Belastungen durch Einträge mit Pflanzenschutzmitteln in Bächen und Flüssen nicht weniger wurden. Man hat sich für eine Studie entschieden. Diese Studie sollte auf Kosten des Ministeriums feststellen, aus welchen Gründen der Eintrag in Bächen und Gewässern weiter so hoch ist.
Dass diese Beobachtungen nicht mit Vorankündigungen möglich waren, muss eigentlich jedem einleuchten. Wenn Sie einem Lehrer erzählen, die Schulaufsicht werde am nächsten Tag seinen Unterricht überprüfen, dann wird er für die nächste Unterrichtsstunde bestens vorbereitet sein. Ebenso ist es bei den Landwirten: Würde man eine Kontrolle vorher ankündigen, so würde sich der Bauer im Hinblick auf das zu beobachtende Feld sachkundig machen und den Acker natürlich vorschriftsmäßig mit Pflanzenschutzmitteln bearbeiten.
Das Ergebnis der Studie wäre dann nicht anwendbar. Der Landwirt würde den Abstand zu den Gewässern einhalten, die Dosierung der Wasser- und Windverhältnisse beim Spritzen beachten und vor allen Dingen seine Spritze nicht im Bach ausspülen. Die Reinigung einer großen Spritze macht die fachgerechte Arbeit von allen anliegenden Landwirten zunichte, weil die Rückstände in den Ge
Die Studie sollte feststellen, ob es Fehlanwendungen gibt und, wenn es sie gibt, welche es sind und aus welchen Gründen es zu ihnen kommt. Nun hören Sie genau zu, meine Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP: Es hat sich gezeigt, dass es bei 50 % der Beobachtungsfälle zu Fehlverhalten gekommen ist, sei es aus Unkenntnis oder aus anderen Gründen.
Angesichts von 50 % Fehlverhalten hätten Sie Ihren Antrag wirklich zurückziehen sollen. Aber Sie kennen nicht einmal das Ergebnis der Studie, weil es Sie vom Prinzip her gar nicht interessiert. Sie wollen nur Klamauk.
Aus diesem Ergebnis müssen nun bei den Anwendern, bei den Herstellern und beim Ministerium Konsequenzen gezogen werden. Eine Konsequenz müsste eine noch bessere Einweisung durch den Hersteller sein. Die Landwirtschaftskammern sollten intensivere Beratungen organisieren.
Wenn unserer Umwelt die Vielfalt von Pflanzen und Tieren erhalten bleiben soll, dann müssen wir auch zu unbequemen Maßnahmen bereit sein. Auch Kontrollen auf Baustellen oder im Straßenverkehr werden nicht vorher angekündigt. Ich persönlich war anfangs gegen eine verdeckte Beobachtung, weil ich mir denken konnte, dass Sie dieses Thema populistisch ausnutzen würden. Nachdem aber die Studie des Umweltbundesamtes so eindeutig war, bin ich der Meinung, dass man durch eine weitere Studie prüfen sollte, ob die Maßnahmen wirken. - Ich danke.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Fleer, Sie kommen aus dem Emsland. Ich muss Ihnen ganz einfach sagen, dass ich gedacht hätte, dass Sie hier ein bisschen mehr Fachverstand gezeigt hätten. Es erweist sich nämlich, dass es genau richtig ist, dass wir diesen Antrag nicht zurückgezogen haben. Ich dachte, dass wir schon weiter gewesen wären. Ich bitte, unseren Antrag positiv zu bescheiden, d. h. ihm zuzustimmen.
Sie haben gesagt, dass 40 Proben gezogen worden sind, von denen der Antragsteller, das Umweltbundesamt, gesagt hat, 50 % seien falsch. Wenn es richtig ist, dass 80 % dieser Proben in Mecklenburg-Vorpommern und 15 % in Brandenburg gezogen worden sind, dann läuft es, wenn man die restlichen 5 % auf die andere Fläche verteilt, auf zwei Proben für Westdeutschland hinaus. 15 Studenten aus Bayern wurden ausgesucht, die durch einen Schnellkurs in die Lage versetzt werden sollten, das, was wir Bauern in jahrelanger harter Arbeit erlernen und uns erarbeiten müssen, eben mal kaputtzumachen. Sie durften nicht die Fläche betreten. Sie sollten in der Lage sein zu sagen, wie viel Abdrift da ist, ohne sehen zu können, ob es sich um Abdriftdüsen handelt oder nicht. Sie sollten Fahrgeschwindigkeiten erkennen können. Nicht einmal ich schaffe es festzustellen, ob ich mit einer Geschwindigkeit von 7 oder 8,4 km/h fahre. Lieber Kollege Fleer, wenn Sie Ihren emsländischen Bauern wirklich sagen wollen, dass dies ein Projekt gewesen ist, hinter das sich die SPD stellt, dann wage ich zu bezweifeln, dass Sie dort Unterstützung finden. Bei uns finden Sie diese auf keinen Fall.
Ich dachte, dass wir Einigkeit erzielen könnten. Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an Agrarpolitiker aus Ihrer Fraktion. Ich nenne hier nur den ehemaligen Landwirtschaftsminister von Niedersachsen und späteren Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke, der deutliche Begriffe geprägt hat und gesagt hat, das, was Trittin mit diesem Projekt machen wollte, sei sehr dilettantisch gewesen. Er hat den Begriff des Blockwarts nicht umsonst geprägt.
Funke spricht in einem Interview in der NordwestZeitung sogar von der Anweisung zum Rechtsund Hausfriedensbruch. Ich meine, Funke ist jemand gewesen, der leider Gottes - so sagen ja viele - nicht umsonst in der falschen Partei war. Warum, weiß ich auch nicht.
(Zustimmung bei der CDU - David McAllister [CDU]: Guck dir das doch an bei denen! Das ist doch völlig klar!)
Selbst die damalige oberste Bäuerin Renate Künast distanzierte sich ja zunehmend von diesem Projekt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aussage unter dem ersten Spiegelstrich hat für Furore gesorgt. Die darin enthaltene Forderung ist erledigt. Dieses Projekt ist nicht ohne Grund einkassiert worden. Es ist so dilettantisch und nichts aussagend, dass ich mich schäme, dass Kollegen hier im Hause es heranziehen, um einen ganzen Berufsstand zu diskreditieren.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir ist es an dieser Stelle aber wichtig - auch deswegen haben wir den Antrag nicht zurückgezogen -, darüber zu informieren, dass wir auf jeden Fall weitermachen werden. Ich habe als Bauer immer wieder dazulernen dürfen und manchmal auch dazulernen müssen. Allein im Zuge des für viele immer noch ominösen Cross Compliance gibt es vier Maßnahmen, die an dieser Stelle erwähnt werden müssen, da sie auf ein einzelbetriebliches Verbesserungsmanagement abheben.
Erstens. Sie wissen, lieber Kollege Fleer, dass der Abstand zu Gewässern in der Regelung genau definiert ist.
Zweitens muss ein Sachkundenachweis für die Person erfolgen, die diese Pflanzenschutzmaßnahmen durchführt.
Weiterhin ist alle zwei Jahre eine TÜV-Plakette für die Pflanzenschutzspritze notwendig. Ich weiß allerdings nicht, ob Sie darüber tatsächlich informiert sind.
Alle, die sich im Agrarbereich auskennen, wissen, dass Verstöße gegen diese Vorschriften prämienrelevant sind und somit frappierende Auswirkungen auf die betriebswirtschaftliche Leistungsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe haben. Kommen Sie mir also bitte nicht und sagen, dass ein Landwirt gern das Risiko eingeht, bewusst mal eben gegen die Auflagen zu verstoßen.