Dieses Ziel habe ich bei der Umorganisation der Aus- und Fortbildung vorgegeben. Die ersten Ergebnisse habe ich bereits präsentiert: Es wird schon jetzt einen erheblichen Anteil an Realschülern in der Polizei geben. Ich sage Ihnen: Das ist nicht nur richtig, sondern das ist längst überfällig gewesen. Insofern bin ich voll auf der Linie, die ich von Anfang an verfolgt habe.
Herr Lennartz, ich bin sehr froh, dass Sie noch einmal dargestellt haben, wie Sie Ihre Polizeireform organisiert haben. Ich habe nie gesagt, dass Sie überhaupt keine Polizeibeamten beteiligt haben. Aber Grundlage Ihrer Reform war nun einmal ein Gutachten. Meine Meinung dazu ist klar, und das habe ich auch in anderen Zusammenhängen, etwa bei der Verwaltungsreform, immer wieder dargestellt: Man kann gerne Gutachten in Auftrag geben. Aber anschließend muss man doch immer wieder auf den Sachverstand der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurückkommen; denn die müssen reflektieren, ob das, was in dem Gutachten aufgeschrieben worden ist, überhaupt sinnvoll ist.
Meine Damen und Herren, anders als Sie haben wir von Anfang an gesagt, wir können uns auf den Sachverstand der Polizeibeamten in unserem Land verlassen. Dafür benötigen wir nicht erst irgendwelche Gutachten in diesem Bereich.
Herr Lennartz, Sie haben angedeutet, dass die Rektorenkonferenz der Fachhochschulen des öffentlichen Dienstes nicht glücklich ist, wenn sie ein Mitglied verliert. Das ist aber auch völlig klar. Das bedeutet jedoch nicht, dass es richtig ist, darauf zu hören. Ich meine, wir müssen auch hier auf das hören, was uns die Polizeipraktiker sagen, dass nämlich das, was an der Fachhochschule gelehrt worden ist, eben nicht optimal gewesen ist.
Wir haben auf das gehört, was die Praktiker gesagt haben, und setzen das auch um. Sie werden sehen, dass die Qualität der Ausbildung der Polizeibeamtinnen und -beamten erheblich besser wird, wenn wir die Berufsakademie in Niedersachsen zum Laufen gebracht haben. Ich sage Ihnen: Die Berufsakademie wird ein Schlager in Deutschland sein.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der SPD ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Mir liegen jetzt zwei Wortmeldungen zu persönlichen Bemerkungen vor, einmal von Herrn Böhlke und zum anderen von Herrn Albers. Ich möchte deswegen noch einmal vorlesen, was § 76 der Geschäftsordnung dazu sagt:
„Das Mitglied des Landtages darf in der persönlichen Bemerkung nur Angriffe zurückweisen, die in der Aussprache gegen es gerichtet wurden, oder eigene Ausführungen berichtigen. Es darf nicht länger als fünf Minuten sprechen. Bei Verstößen gilt § 71 Abs. 3 entsprechend.“
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Schwarz von der SPDFraktion hat mir vorhin in einer persönlichen Erklärung vorgeworfen, dass ich unzutreffend über die Entscheidungsfindung und Berichterstattung der SPD-Fraktion zum Thema Maßregelvollzug während der gestrigen Debatte gesprochen hätte. Er bezog sich hier auf das Datum 15. Januar eines Schreibens.
Ich möchte gerne aus dem Protokoll der Plenarsitzung vom 16. September 2005 zitieren. Ausweislich der Seiten 7913 und 7914 sagte Herr Schwarz:
„Zweite Anmerkung. Herr Finanzminister, natürlich hat es das BergerGutachten gegeben. Das war ein Prüfauftrag; das wissen Sie ganz genau....
Es hat auch eine Lenkungsgruppe gegeben. Die Unterlagen der Lenkungsgruppe habe ich auch dabei; daraus kann ich Ihnen auch vorlesen.
„hat die SPD-Fraktion schon Ende Februar 2003... schriftlich mitgeteilt, dass eine Privatisierung nicht weiter verfolgt wird, und zwar mit all den Argumenten, die wir Ihnen jetzt auch vorgetragen haben, meine Damen und Herren.“
Herr Kollege Schwarz hat also hier im Parlament deutlich gemacht, dass die Entscheidungsfindung der SPD - so wie ich es auch vorgetragen hatte schon Ende Februar 2003, also nach den Landtagswahlen, stattgefunden hatte und dass die SPD im Parlament eine entsprechende, auch schriftliche Erklärung abgegeben hat.
Ich kenne den Schriftwechsel des Kollegen Schwarz nicht im Einzelnen, sondern ich habe unter dem Eindruck dessen vorgetragen, was er hier im Landtag berichtet hat und wie die Podiumsdiskussion vor zwei Tagen abgelaufen ist.
Ich stelle fest, dass die Aussagen, die er hier im Parlament schriftlich gemacht hat - nachzulesen im Protokoll -, nach meiner Auffassung der Wahrheit entsprechen; und darauf nehme ich auch Bezug.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Debatte zu dem vorherigen Tagesordnungspunkt hat der Kollege JohannHeinrich Ahlers mir vorgeworfen, mit einem Artikel in der Harke die Stimmung bei der Polizei und in der Bevölkerung schlechtzureden.
Herr Ahlers, Sie haben gesagt: „den Fokus auf Hoya gelegt“. In dem Artikel ist zu lesen: „habe Albers bestätigt, dass für die Bereiche Liebenau, Marklohe, Hoya und Eystrup weniger Polizeipräsenz vorhanden ist“. Das heißt: für diese vier Dienststellen. - Ich bitte, das richtig darzustellen und sich nicht auf Hoya zu beziehen, wo sich in der Tat nichts verschlechtert hat.
Zweitens. So negativ, wie Herr Ahlers das hier darstellt, hat die Bevölkerung den Artikel in der Harke anscheinend nicht empfunden, auch nicht die Polizistinnen und Polizisten. Ich habe auf diesen Artikel nur positive Rückmeldungen bekommen, sowohl von den Polizistinnen und Polizisten wie auch aus der Bevölkerung. Insofern kann ich mir nicht vorstellen, dass es solche Äußerungen tatsächlich gegeben haben soll.
Lieber Kollege Ahlers, ich bin gerne bereit, mit Ihnen zusammen eine Diskussion mit den Polizistinnen und Polizisten vor Ort zu führen.
Dazu bin ich gerne bereit. Dann können wir klären, was tatsächlich für eine schlechte Stimmung im Lande sorgt: die Einsparvorgaben der Landesregierung oder mein Artikel.
Als Letztes: So geht es nicht, meine Damen und Herren von der CDU und von der FDP. Im ganzen Land entfachen Sie Feuer der Unzufriedenheit und beschimpfen diejenigen, die das Feuer melden.
Ich habe noch eine weitere Wortmeldung zu einer persönlichen Bemerkung. Diesmal von Herrn Schwarz. Ich erteile ihm das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Böhlke, diese Nummer hat der Finanzminister auch schon mal versucht.
- Das ist schon eine Nummer. Ich habe an dieser Stelle wiederholt und vorhin noch einmal einen Brief der SPD-Landtagsfraktion vom 15. Januar 2003, für den ich verantwortlich war, zitiert. Dieser Brief ist aktenkundig. Er liegt den Gewerkschaften vor, er liegt den Betriebsräten vor, und soweit ich weiß, liegt er Ihnen auch vor.
Erstens. Ich habe in der von Ihnen gerade zitierten Debatte in der Tat dieses falsche Datum genannt. Sie versuchen nun immer wieder, dieses Datum so auszulegen, wie Sie es gerade wieder getan haben. Das ändert aber nichts an dem Sachverhalt, dass sich die SPD-Landtagsfraktion zuzeiten der SPD-Regierung vor der Landtagswahl eindeutig positioniert hat, und zwar so, wie ich es vorgelesen habe.
Zweitens. Ich habe mich in meiner persönlichen Erklärung nicht gegen das gewandt, was Sie hier eben unter Bezug auf ein Protokoll konstruiert haben, sondern ich habe festgestellt, dass die Aussage, die Sie hier gestern getroffen haben, schlichtweg falsch war. Sie haben gestern versucht, den Eindruck zu erwecken, dass ich in einer Podiumsdiskussion von ver.di bestätigt hätte, dass die SPD-Landtagsfraktion erst in der Opposition eine Rolle rückwärts gemacht habe. Das ist falsch. Das habe ich weder bei ver.di gesagt, noch ist es dort debattiert worden. Vielmehr habe ich hier vorhin deutlich gemacht, wie die Zeitabläufe gewesen sind.
Ich finde, Sie sollten das endlich zur Kenntnis nehmen und sich dem Thema sachlich widmen, meine Damen und Herren.