Herr Sander, wenn das, was Sie vorhaben, zum Tragen kommt, dann werden genau die bestraft, die rechtzeitig gehandelt haben. Bisher wurden ja Müllmengen von den Privaten in den Osten geschafft. Ihre Zwischenläger sind ausweislich Ihrer eigenen Zahlen zu 75 % - rechnet man Deiderode heraus - private Zwischenläger mit privaten Gewerbeabfällen. Diese würden dann günstige Möglichkeiten erhalten, um den Müll irgendwo anders hinzuschaffen. Diese Konsequenz hätte Ihr Vorhaben.
Herr Sander, meine Fragen: Erstens. Haben Sie unter den Umweltministern eine Mehrheit für Ihre Bundesratinitiative? Zweitens. Haben Sie hier in der Koalition eine Mehrheit?
Danke schön. Herr Wenzel, das waren zwei Fragen, wie Sie es selbst gesagt haben. - Für die Landesregierung Herr Minister Sander!
- Herr Jüttner, Sie brauchen mir wirklich nicht zu helfen. Sie hätten mir geholfen, wenn Sie mir nicht einen solchen Trümmerhaufen hinterlassen hätten. Das sage ich Ihnen ganz klar!
- Ich versuche, Ihnen das zu erklären. Sie haben ja besonders gute Kenntnisse, aber auch die anderen wollen es wissen. Sie versuchen irgendetwas darzustellen, was nicht ist.
Bei den MBAs fallen 50 % heizwertreiche Fraktionen an. Früher hatte man geglaubt, man könnte diese Mengen in Zementwerken und Kraftwerken verbrennen und Geld damit machen. Das hat sich als nicht richtig erwiesen.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das habe ich gar nicht gefragt! Ich wollte wis- sen, ob Sie eine Mehrheit haben!)
Herr Wenzel, Sie haben Ihre Frage gestellt. Jetzt hat Herr Minister Sander das Rederecht und Sie nicht mehr!
Herr Kollege Wenzel, Sie haben gefragt, warum dieses Problem so dringend geworden ist. Dann muss ich das doch sagen.
Zu dem Gewerbeabfall, bei dem die Mengenströme nicht richtig einkalkuliert worden sind, kommen diese heizwertreichen Fraktionen dazu.
Herr Wenzel, Sie haben nach der Bundesratsinitiative gefragt; dies ist eine sehr interessante Frage. Für eine Bundesratsinitiative muss man erst einmal auf Fachebene fragen: Habt ihr anderen Bundesländer ebenfalls das Problem? - Ich kann Ihnen aus Hessen, z. B. vom Landrat in Fulda, die Probleme aufzeigen.
Wenn wir in der Politik der Meinung sind, wir müssen ein Problem lösen, dann müssen wir doch auch überlegen, wie wir es lösen können. Wir haben keine andere Möglichkeit.
Herr Wenzel, ich habe versucht, es Ihnen zu erklären. Wenn wir für drei Jahre zwischenlagern - wir sprechen in Göttingen übrigens nicht von einem „Zwischenlager“, sondern von einem „Lager“, weil wir die Möglichkeit schaffen wollen - und sagen, der Müll müsse nach drei Jahren behandelt werden, dann wird sich - dies hatte ich Ihnen in meiner Antwort schon gesagt - dieser Müll so verändert haben, dass wir ihn keiner ordentlichen Verbrennung mehr zuführen können. Daher das Problem.
Sie sprechen von Bestrafung. Was wollen wir denn jetzt machen? Wollen wir Göttingen eine Abgabe auferlegen? - Ich weiß, es gibt immer Fraktionen und Parteien, die mit Bestrafung kommen.
Sie machen mehrfach Zwischenrufe und provozieren den Umweltminister. Der Umweltminister antwortet auf Ihre Frage.
Herr Kollege Wenzel, Sie haben mich nach der Bestrafung gefragt. Die einen werden bestraft und die anderen dementsprechend nicht.
- Ich habe es so verstanden, dass gesagt wurde: Die, die sich ordnungsgemäß für eine Müllverbrennungsanlage entschlossen haben und schon jetzt höhere Gebühren zahlen müssen als die, die bisher abgelagert haben, werden aufgrund dessen, dass die MBAs noch nicht laufen oder der Notfall eingetreten ist, bestraft.
Wissen Sie - Sie als Kreistagsabgeordneter in Göttingen wissen es ja vielleicht -, was die Zwischenlagerung in Göttingen kostet? - Sie kostet alleine 2 Millionen Euro pro Jahr. Jetzt kommt das Problem:
(Wolfgang Jüttner [SPD]: TA Sied- lungsabfall! - Gegenruf von Anneliese Zachow [CDU]: Herr Jüttner, jetzt hö- ren Sie doch endlich einmal auf!)
haben Sie nur für ein Jahr die Chance. Was sollen wir machen? Sollen wir nach einem Jahr eine dementsprechende Umsortierung bzw. eine Umlagerung anordnen? - Das können wir machen. Das
ist rechtlich in Ordnung. Das bedeutet aber, dass der Bürger diese zusätzlichen Kosten zu tragen hat. Ich sagte es bereits gestern: Wir stehen an der Seite der Bürger und suchen nach vernünftigen Lösungen, die auch ökologisch sinnvoll sind.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich bin ein sehr geduldiger Mensch. Herr Wenzel hat Ihnen zwei klare Fragen gestellt. Zu keiner dieser Fragen haben Sie eine Antwort gegeben.
Herr Minister, es geht nicht an, dass Sie das Parlament in solch einer Art und Weise hier vorführen!
Es ist gefragt worden: Erstens. Haben Sie eine Mehrheit in dieser Koalition? - Zweitens. Haben Sie eine Mehrheit unter den Umweltministern? - Zu beiden Fragen haben Sie keine Antwort gegeben.