Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Möhrmann, als wir in der Gruppe zur Erneuerung der Geschäftsordnung zusammensaßen und über die Frage diskutiert haben, wie wir die Fragestunde anders gestalten können, gab es mehrere Überlegungen, ob sich über Kurzinterventionen, Zwischenbemerkungen oder andere Instrumente Möglichkeiten ergeben, Statements von Abgeordneten zuzulassen. Wir haben uns zum
Der Kollege Wenzel hat in seiner Frage die Möglichkeit einer Vorbemerkung benutzt. Er hat sie intensiv ausgeführt und danach zwei Fragen gestellt. Wir waren uns, als wir in der Diskussion über die Geschäftsordnung über die Vorbemerkung gesprochen haben, einig, dass die Landesregierung natürlich entscheiden muss und auch entscheiden kann, ob sie auch auf eine Vorbemerkung, die gemacht worden ist, eingeht.
Die erste Frage des Kollegen Wenzel, bezog sich darauf, ob es eine Mehrheit unter den Umweltministern der Länder gibt. Diese Frage hat der Minister in der Richtung beantwortet, dass er gesagt hat, er befinde sich in Abstimmungsgesprächen, und er hat auf das Bundesland Hessen verwiesen. Das heißt, die Frage ist in der Form beantwortet worden, dass er nach einer Mehrheit sucht.
Bei der zweiten Frage, Herr Kollege Wenzel, ging es darum, ob der Umweltminister eine Mehrheit in der Koalition hat. Ich kann Ihnen sagen, das ist eine Frage, die nicht der Umweltminister beantworten muss, sondern die Fraktion. Ich beantworte sie: Er hat sie. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist natürlich schon erstaunlich, dass der Parlamentarische Geschäftsführer einer Koalitionsfraktion die Fragen beantwortet, die an den Minister gerichtet werden.
Gleichwohl zieht es sich wie ein roter Faden durch diese Fragestunde und viele andere Fragestunden, an denen Herr Umweltminister Sander beteiligt ist, dass Fragen nicht beantwortet werden. Natürlich haben wir, als wir uns über die Möglichkeit von Vorbemerkungen unterhalten haben, gesagt: Sie dürfen Wertungen enthalten und darauf darf natürlich in der Antwort eingegangen werden. Aber - wohl gemerkt, Herr Bode, Sie haben das gesagt - es müssen auch die Fragen beantwortet werden, und zwar deutlich. So steht es in unserer Geschäftsordnung.
Die Präsidentin hat eben auf Artikel 24 der Niedersächsischen Verfassung verwiesen. Absatz 1 lautet:
„Anfragen von Mitgliedern des Landtages hat die Landesregierung im Landtag und in seinen Ausschüssen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten.“
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist mehr als bedauerlich. Als wir gestern über die Geschäftsordnung des Parlaments gesprochen haben, habe ich auch die Würde dieses Hauses erwähnt. In einem Artikel der Bild-Zeitung von heute, den ich hier hoch halte, werden die üblichen Bekannten unter der Überschrift „Das
Pöbel-Parlament“ genannt. Herr Wenzel, Sie sind dabei. Herr Jüttner, Sie sind dabei. Wenn Sie so weitermachen, sind noch mehr von Ihnen dabei, auch Frau Helmhold.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat nach bestem Wissen und Gewissen unverzüglich umfassend zu antworten. Ich darf Ihnen eines für die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP erklären:
Jeder der Minister, der hier vorne sitzt, hat diese Mehrheit. Wir waren nie im Zweifel darüber, dass unsere Minister daran arbeiten können, sich, wenn es mal Zweifel gibt, ob das der richtige Weg ist, gegebenenfalls Mehrheiten in dieser Koalition zu holen. Denn wir sind ein verlässlicher Partner. Frau Merk, die Sie sich hier vorne hingesetzt haben, Herr Jüttner und Sie, Herr Bartling sowie alle anderen ehemaligen Minister, wenn ich auf die letzten Jahre zurückblicke, kann ich mich nicht erinnern, dass es hier in den vergangenen Jahren jemals eine so stabile Koalition und einen so verlässlichen Partner wie die beiden Regierungsfraktionen von CDU und FDP gegeben hätte.
Insofern darf ich zum Schluss erklären: Wir werden die Geschäftsordnung nicht ändern und auch nicht einfügen, dass zukünftig die Parlamentarischen Geschäftsführer die Fragen an die Landesregierung beantworten. Aber ich darf Ihnen deutlich sagen: Dieser Minister ist ein guter Minister, und er hat die Mehrheit hinter sich. - Vielen Dank.
Danke schön, Frau Helmhold, dass Sie Artikel 24 Abs. 1 unserer Verfassung vorgelesen haben. Ich will auch darauf aufmerksam machen, dass uns solche Diskussionen insofern nicht weiterhelfen, als wir seitens des Präsidiums nicht beurteilen und beantworten werden, ob die Frage vollständig beantwortet ist. Wir haben auch überhaupt keine Möglichkeit, die Landesregierung zu weitergehenden Antworten zu veranlassen. Das haben auch
Sie nicht. Wenn irgendjemand in diesem Hause glaubt, dass das Recht aus Artikel 24 Abs. 1 verletzt worden ist, dann hat die betreffende Person immer noch die Möglichkeit, den Staatsgerichtshof anzurufen.
Wir haben auch die Möglichkeit, das nach § 92 Abs. 2 unter Bezugnahme auf § 97 unserer Geschäftsordnung im Ältestenrat zu diskutieren. Ich halte es für angebracht, so zu verfahren und jetzt die Fragestunde mit den Dringlichen Anfragen fortzusetzen. Insofern erteile ich zu einer weiteren Zusatzfrage Herrn Kollegen Haase das Wort.
Herr Minister, vor ca. 40 Minuten haben Sie im Rahmen der heutigen Dringlichen Anfrage unter Bezugnahme auf eine dpa-Meldung von gestern gesagt, dass öffentlich-rechtliche Versorgungsträger offensichtlich aktiv am Mülltourismus auf illegale Deponien beteiligt gewesen seien. Frau Steiner hat dies glücklicherweise richtig gestellt.
Ich frage Sie dennoch: Haben Sie für Ihre ständigen Vorwürfe, dass insbesondere öffentlich-rechtliche Entsorger in diesem illegalen Grauzonenbereich, der unter mafiösen Strukturen leidet, arbeiten, irgendwelche Belege? Oder ist es wieder nur eine dummdreiste ideologische Behauptung?
Herr Kollege Haase, auch Ihnen erteile ich einen Ordnungsruf, und zwar für die Bemerkung, die Sie gemacht haben.
(Bernd Althusmann [CDU]: Das war Vorsatz! Das war „gelb-rot“! Norma- lerweise wäre er jetzt draußen!)
nach die Stadt Halle darauf hingewiesen worden ist, dass der Müll aus Halle, der nachweislich in der Republik Tschechien aufgetaucht ist, der illegal dorthin gekommen ist, wieder zurückgenommen werden soll. Ich habe gleichzeitig erwähnt, dass wir Lösungen schaffen möchten, damit solche Strukturen nicht wieder entstehen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Minister Sander, Sie haben eben gerade Ihr eigenes Haus als Trümmerhaufen bezeichnet,