Nun zum Hochschulbau. Es ist in der Tat zutreffend - dass ich als zuständiger Ressortminister dieses öffentlich zum Ausdruck bringe, das aber in den vergangenen Monaten immer wieder auch inoffiziell getan habe, werden Ihnen alle Beteiligten bestätigen -, dass Niedersachsen durch den Referenzzeitraum 2000 bis 2003 bei der Verteilung der Bundesmittel, wie übrigens auch - ich sage das hier noch einmal - Schleswig-Holstein, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, benachteiligt wird und dass die Gewinner - wenn man so will - Bayern, Baden-Württemberg, Bremen und alle neuen Länder sein werden.
Dennoch möchte ich an dieser Stelle schon die Frage stellen, wer denn für die Festlegung dieses Referenzzeitraums zuallererst die Verantwortung trägt
und wer sich letztlich jetzt auch der Verantwortung stellen muss, wenn es darum geht, dass ausgerechnet dieser Referenzzeitraum, nämlich 2000 bis 2003, zu erheblichen Nachteilen für Niedersachsen führt. Seit In-Kraft-Treten des HBFG im Jahr 1970 hat Niedersachsen - Frau Andretta hat völlig zu Recht darauf hingewiesen - im Vergleich zum Königsteiner Schlüssel 600 Millionen Euro weniger bekommen. Davon aber hat allein die SPD während ihrer Regierungszeit in Niedersachsen 400 Millionen Euro zu verantworten. Der Zeitraum, in dem Niedersachsen 6,9 % der Bundesmittel bekommen hat, ist allenfalls der beste Zeitraum Ihrer gesamten schlechten Regierungszeit. Diese 6,9 % gab es im Referenzzeitraum 2000 bis 2003.
Hören Sie noch einmal gut zu! - In der Zeit von 1976 bis 1990, also zu Zeiten der CDU-Regierung, lag der niedersächsische Anteil aber bei 8,8 %. Ich wiederhole: 8,8 %!
Da Frau Dr. Andretta hier darauf hingewiesen hat, dass die meisten Ausgaben im Jahr 1974 zu Zeiten der SPD-Landesregierung getätigt worden sind - nämlich 11,76 % -, so will ich gerne zugeben, dass das durchaus ein hoher Anteil war, liebe Kolleginnen und Kollegen. Frau Dr. Andretta, Sie sind aber intelligent genug - dessen bin ich mir sicher -, um zu wissen, dass 12,58 % und 12,68 % mehr sind als 11,76 %. 12,58 % und 12,68 % sind in den Jahren 1982 und 1983 unter der Regierung von Dr. Ernst Albrecht ausgegeben worden, also zu guten bürgerlichen Zeiten. Hätten Sie in Ihrer Regierungszeit auch nur ansatzweise so gehandelt, wie es die CDU getan hat, hätten wir dieses Problem heute nicht.
Jetzt verlangen Sie, meine Damen und Herren, die Landesregierung solle den Königsteiner Schlüssel durchsetzen. Auch dazu sage ich: Wenn wir den bekämen, toll, wäre ich sofort mit dabei. - Im Zusammenhang damit muss ehrlicherweise aber auch gesagt werden: Systematisch ist das der falsche Ansatz. Schlüsselverteilungen in der Hochschulpolitik müssten eigentlich der Vergangenheit angehören. Die Exzellenzinitiative ist deshalb der richtige Schritt in die richtige Richtung, weil wir sagen: In Zukunft kommt es weniger darauf an, sich an Schlüsseln zu orientieren, die ja ein Stück weit immer auch beliebig sind, sondern stärker darauf, Exzellenz und ein Stück weit auch Bedarfe zu identifizieren.
Die Zahl der Studierenden ist in diesem Zusammenhang ja schon genannt worden. Wenn denn der Königsteiner Schlüssel käme, hätte ich nichts dagegen, weil wir dabei außerordentlich gut abschneiden würden. Im Übrigen hat mir auch - ich sage das hier einmal, obwohl ich gar nicht weiß, ob ich das darf; er wird es mir aber sicherlich nicht übel nehmen - der Kollege Frankenberg gesagt, er könne uneingeschränkt verstehen, dass ich dieses Thema so bewerte, wie ich es bewerte, weil auch er es vom systematischen Ansatz her für falsch hält. Ich müsse aber auch verstehen, dass er sich in dieser Sache zurückhält, weil er Begünstigter ist.
Das genau ist das Problem. Wir haben in der Länderministerkonferenz Leute sitzen, die begünstigt sind. Beispielsweise erwähnen möchte ich Sachsen. Sachsen bekommt in den nächsten Jahren
70 Millionen Euro mehr. Demgegenüber gibt es aber auch Länder - z. B. Rheinland-Pfalz, Niedersachsen usw., Kollege Zöllner -, die versuchen, eine Änderung herbeizuführen. Immer dann, wenn es in diesen Runden so ist, ist es extrem schwierig, zu Ergebnissen zu kommen; denn die Länderinteressen überwiegen.
Nun noch einmal zu der Frage, wer uns das aufseiten der Verhandlungsführer eingebrockt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das haben verhandelt Herr Müntefering, SPD, Herr Steinbrück, SPD, Herr Hoffmann, SPD - das war der Leiter der Senatskanzlei in Bremen -, und es war, wie wir alle wissen, auch Herr Stoiber, CSU, dabei. Die CSU aber verhandelt immer gut, wenn es um Länderinteressen, also um Interessen für Bayern geht. Das unterscheidet, wie wir alle wissen, übrigens auch Christdemokraten von Sozialdemokraten.
NRW bekommt künftig nur 15 %. Das ist so viel, wie auch Baden-Württemberg bekommt. Der Unterschied aber ist der, dass Baden-Württemberg nur 11 % der Studenten hat, NRW aber 26 %. Insofern ist NRW das große Verliererland bei dieser ganzen Geschichte, obwohl Steinbrück mit am Tisch gesessen hat.
Nun noch eine weitere Bemerkung, die ich gern noch machen möchte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erinnern uns noch sehr gut daran, weil wir hier häufig darüber diskutiert haben: Wer ist denn der eigentliche Totengräber der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau? - Das ist doch ganz eindeutig die Bundesregierung, die aufgrund der Tatsache, dass sie die HBFG-Mittel ständig zurückgefahren hat, jedes Mal denjenigen eine Steilvorlage gegeben hat, die die Frage aufgeworfen haben: Muss das mit der GA Hochschulbau künftig so weitergehen?
Da Sie, liebe Kollegin Andretta, hier darauf hingewiesen haben, dass das Land hier seine Mittel in den letzten Jahren ständig zurückgefahren hat, möchte ich hier wiederholt betonen: Der einzige Grund, der dieser Tatsache, die ich nicht bestreiten kann, zugrunde liegt, ist der, dass die Bundesmittel zurückgeführt worden sind. Gleichwohl haben wir immer gegenfinanziert. Das heißt, dass wir die abrufbaren Mittel haben abrufen können, weil wir im Gegensatz zu anderen Ländern sichergestellt haben, dass die Gegenmittel des Landes zur Verfügung stehen. Sie hätten keinem Haushälter ver
kaufen können - das hätte ich auch gar nicht gewollt, weil es falsch gewesen wäre -, mehr Mittel in den Haushalt einzustellen, als wir in Berlin tatsächlich abrufen können. Das wäre doch völliger Unsinn gewesen. Deshalb haben wir es nicht gemacht. Deshalb können Sie hier zwar behaupten, wir hätten die Mittel zurückgeführt. Der Grund dafür ist aber die Absenkung der GA-Mittel.
Ich möchte Sie jetzt aber auch einmal loben. Sie haben in Ihrem Antrag auf die Einbindung des Wissenschaftsrates abgestellt. - Sehr gut! Ich bin in der Hinsicht absolut auf Ihrer Seite. Wir brauchen den Wissenschaftsrat auch in der Zukunft, weil wir sonst nicht in der Lage wären, regionale Interessen abzuwehren. Wir brauchen Fachleute, die uns in Angelegenheiten des Hochschulbaus unabhängig beraten. In dieser Hinsicht sind wir also einer Meinung.
Letzte Bemerkung: Sie haben gesagt, die SPDFraktion sei zu einem Aufschnüren des Paketes bereit. Ich höre das zum ersten Mal. Vermutlich haben Sie das mit Herrn Müntefering, Herrn Platzeck und auch Herrn Struck besprochen. Ich habe bisher aber anderes gehört. Wenn das der neue Sachstand ist - auch für die Öffentlichkeit sehr interessant -, dann bin ich sehr gespannt auf die nächsten Wochen. Im Übrigen hat Herr Professor Zielke völlig Recht, wenn er sagt: Der nächste entscheidende Schritt ist die Reform des Finanzausgleichs. Auch da bin ich auf die Einlassungen der Sozialdemokratie außerordentlich neugierig.
Zunächst lasse ich über den Antrag der SPDFraktion abstimmen, den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur mit der federführenden Beratung zu beauftragen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Mitberatend sind dann der Ausschuss für Bundesund Europaangelegenheiten und Medien, der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen sowie der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich ebenfalls um ein Handzeichen. - Danke schön.
Tagesordnungspunkt 35: Arbeitszeitgestaltung in niedersächsischen Krankenhäusern - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/2617
Die Fraktionen sind überein gekommen, diesen Antrag ohne erste Beratung direkt an die Ausschüsse zu überweisen.
Federführend befassen soll sich mit diesem Antrag der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit. Mitberaten sollen ihn die Ausschüsse für Inneres und Sport sowie für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. Das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 36: Zukunftsweisender Hochwasserschutz: Flussgebietsmanagement von der Quelle bis zur Mündung - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/2618
Federführend befassen soll sich mit diesem Antrag der Umweltausschuss. Mitberaten sollen ihn der Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, der Ausschuss für Inneres und Sport sowie der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 37: Schiffsverkehrssicherheit und Interessen der Küstenregion gewährleisten - Anforderungen an Windkraftanlagen im nahen Küstenbereich einhalten! - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/2619
Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und zur Mitberatung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, an den Umweltausschuss sowie an den Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 27: Erste Beratung: Finanzierungskonzept für ein beitragsfreies Kita-Jahr entwickeln - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/2608
Eingebracht wird dieser Antrag durch die Abgeordnete Janssen-Kucz von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich erteile ihr das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie alle haben unseren Antrag vorliegen. Mit diesem Antrag wollen wir Grünen der schwarz-gelben Landesregierung auf die Sprünge helfen.
So kann das hier doch nicht weitergehen. Sie ziehen seit Jahr und Tag mit denselben Ankündigungen durchs Land und machen Versprechungen. Aber wer die Lippen spitzt, muss auch endlich einmal pfeifen.
Ich hole etwas aus, gehe in die CDU-Geschichte zurück und beginne mit einer Aktuellen Stunde im Jahre 2002.