Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal die wichtigsten Punkte der CDU zusammenfassen. Für uns gilt: Wir begrüßen die in der vergangenen Woche erzielten Verständigungen zur Reform der bundesstaatlichen Ordnung; denn mit der Entflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern wird die Handlungsfähigkeit des Staates auf allen Ebenen erheblich gestärkt. Das ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Bei der getroffenen Vereinbarung handelt es sich um ein Gesamtpaket. Das nach jahrelanger Diskussion gefundene Ergebnis ist gut vertretbar.
Wir wollen, dass Niedersachsen seine neuen Handlungsspielräume bei der Gesetzgebung kreativ wahrnimmt. Wir freuen uns auf die neuen Zuständigkeiten und werden die notwendigen Regelungen zügig und aktiv umsetzen.
Selbstverständlich ist uns bewusst - das ist in diesem Haus wohl auch unumstritten -, dass Niedersachsen hinsichtlich der künftigen Finanzierung des Hochschulbaus bei der nun gefundenen Lösung Nachteile hat. Aber zur Wahrheit gehört auch - jetzt kann ich nur wiederholen, was Herr McAllister und Ministerpräsident Wulff schon dargelegt haben -: Der MP hat schon sehr frühzeitig auf die sich abzeichnende Benachteiligung Niedersachsens im Hochschulbereich hingewiesen. Die SPD hat ihn nicht unterstützt, sondern als Bremser kritisiert und ist ihm in den Rücken gefallen. Die Bestandssicherung auf der Grundlage eines Refe
Die im Kompromiss zur Föderalismusreform gewählten Referenzjahre, nämlich 2000 bis 2003, betreffen exakt die Zeit, in der die Sozialdemokraten Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann federführend für die Einforderung von Hochschulbaumitteln im Bund verantwortlich waren.
- Nein, ich werde meine Ausführungen zu Ende führen. Wir haben im Ausschuss noch genügend Zeit, darüber zu sprechen. - Ganz offensichtlich zeigt sich, dass sich die damalige Landesregierung zu wenig um Bundesmittel bemüht hat. Das ist und bleibt ein weiterer Beleg für das Vorgehen der früheren SPD-Landesregierung.
Insgesamt gilt: Die Föderalismusreform ist eine Chance für Niedersachsen. Wir wollen und werden diese Chance auch nutzen.
Wem es hier jetzt zu schnell gegangen ist, der kann es gerne in dem Plenarprotokoll vom vergangenen Mittwoch und in der Pressemitteilung der CDU-Fraktion vom 22. Februar nachlesen.
Meine Damen und Herren von der SPD, wir sind im Grunde genommen wirklich die falschen Ansprechpartner. Der Kollege Zielke hat es gerade schon ausgeführt.
„... zum anderen ist durch unzureichende Bauerhaltungsinvestitionen in der Vergangenheit ein großer Sanierungsstau entstanden.“
Wer war denn von 1990 bis 2003 hierfür verantwortlich? - Die eigenen Defizite heute der seit knapp drei Jahren agierenden Landesregierung als Fehler anzulasten, zeugt zum einen von völliger Fehleinschätzung der Situation. Dies zeugt zum anderen von einer Inkompetenz erschreckenden Ausmaßes, die Sie heute mit Ihrem Beitrag wieder einmal bestätigt haben. Dies ist eine Dreistigkeit, wie wir es von Ihnen, Frau Dr. Andretta, allerdings überhaupt nicht anders gewohnt sind.
Leider gehen Sie bei Ihren Ausführungen mit keinem einzigen Wort auf die Tatsache ein, dass der Bund unter Bundeskanzler Schröder - meines Wissens auch ein Niedersachse - die Bundesmittel für den Hochschulbau drastisch gekürzt hat, nämlich letztlich auf nur noch 925 Millionen Euro im Jahre 2003.
Meine Damen und Herren, CDU und FDP bilden eine Koalition. Wir arbeiten hier eng zusammen. Die Argumente, die Professor Zielke zu diesem Thema angeführt hat, kann ich nur unterstützen.
Sie sind noch nicht einmal in der Lage, eine fehlerfreie Pressemitteilung in Umlauf zu bringen. Mit „billiges Anlenkungsmanöver“ betiteln Sie Ihre letzte Pressemitteilung. Sie sprechen von Herrn „Startmann“ anstatt von Herrn Stratmann. Dass Herr Minister Stratmann einen guten Start hingelegt hat, wissen wir alle.
Aber eine Namensänderung ist nicht beantragt. Wenn Sie inhaltlich schon nicht sattelfest sind, versuchen Sie wenigstens, nicht immer nur durch beleidigende Äußerungen Aufmerksamkeit zu erheischen, sondern orthografisch korrekt zu sein.
Unabhängig von den letzten Äußerungen möchte ich mit einem Zitat von Heinrich Heine schließen, dessen 150. Todestag am 17. Februar dieses Jahres war:
Das ist aus „Geständnisse“ von 1854. - Meine Damen und Herren, das tun wir im Interesse unseres Landes, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens. Wir haben Angenehmes zu sagen; denn unsere Politik ist auf das Wohl der Menschen in Niedersachsen ausgerichtet und wird auch so umgesetzt.
Vielleicht sollten Sie, meine Damen und Herren von den Oppositionsfraktionen, nicht nur Ihre verkorksten Ideologien im Blickfeld haben, sondern endlich einmal vorrangig die Interessen Niedersachsens in seiner Gesamtheit. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Trost, ich bitte Sie um Verständnis, dass ich mich zu der Frage der Kompetenz in diesem Zusammenhang nicht äußern möchte.
Ich bin Ihnen auch sehr dankbar für den Hinweis auf die orthografischen Fehler. Ich werde das der Pressestelle selbstverständlich mitteilen. Die Fehler sind ärgerlich.
Ich wäre Ihnen, Frau Trost, aber sehr dankbar, wenn Sie vielleicht einmal einen Beleg für die Behauptung beibringen, dass der Referenzzeitraum von Sigmar Gabriel ausgehandelt worden ist. Der Hinweis darauf, dass Sigmar Gabriel in den Jahren 2000 bis 2003 Ministerpräsident war, reicht nicht aus.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mit keinem Wort gesagt, dass es von Sigmar Gabriel ausgehandelt worden ist. Ich habe darauf hingewiesen, dass der Referenzzeitraum die Jahre 2000 bis 2003 sind. Hier in Niedersachsen war damals Sigmar Gabriel Ministerpräsident und für den Haushalt des Landes zuständig.
(Axel Plaue [SPD]: Das ist doch völlig unerheblich! Sie können auch sagen: Der Papst war Johannes Paul II.!)
- Entschuldigung! Es waren andere dazwischen. Es waren verschiedene damit beschäftigt. Pardon! - Auf jeden Fall waren die beiden Herren u. a. in der Regierung federführend tätig.
Eines habe ich bei meiner Rede vergessen. - Nein, ich habe es doch gesagt. Entschuldigung, jetzt bin ich durcheinander gekommen. Wir werden das natürlich im Wissenschaftsausschuss behandeln. Das hatte ich schon gesagt. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich meine, dass gerade nach dem Wortbeitrag der Kollegin Heinen-Kljajić noch einmal deutlich gesagt werden sollte: Die Föderalismusreform bietet ohne Frage außerordentlich große Chancen. Das gilt selbstverständlich auch für das Land Niedersachsen. Niedersachsen wird die Möglichkeiten, die sich aus dem Reformpaket ergeben, konsequent nutzen. Dazu gehört beispielsweise - ich weiß, dass das auch Ihr Lieblingsthema mit ist, wie es auch meines ist -, dass wir jetzt in der Lage sind, endlich eine Modernisierung des Hochschuldienstrechts herbeizuführen. Das ist eine der größten Hürden für uns alle, damit sich die Hochschulen so entwickeln, wie sie sich entwickeln müssen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Ich will in diesem Zusammenhang ferner sagen: Die Entflechtung wird auch dazu führen - übrigens spürt man das jetzt schon; das ist sehr wohltuend -, dass der Ball eindeutig im Spielfeld der Länder liegt und die Länder nunmehr viel stärker als in der Vergangenheit in der Pflicht stehen, diesen Ball ins Tor zu schießen. Wenn sie es nicht tun, wird dieses Spiel von den Zuschauern nicht goutiert werden, und wir werden irgendwann wieder die Diskussion bekommen, ob man nicht doch
besser Kompetenzen beim Bund hätte belassen sollen. Ich unterstelle einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dass dies auch nicht im Interesse der SPD-geführten Länder sein kann.