Herr Minister, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf: Ich fand, das war eigentlich ein schöner Schlusssatz.
Gestatten Sie mir bitte noch einen einzigen Satz zu dem Zitat von Herrn Lennartz aus der Braunschweiger Zeitung.
Es wäre meiner Ansicht nach völlig unangemessen, Herrn Reuter als doppelzüngig zu bezeichnen. Ich habe aber auch gelesen, dass es dort Probleme im Zusammenhang mit einem großen Gewerbeansiedlungsprojekt gab. Wir haben uns genauer informiert und wissen nun: Es geht um die Veräußerung eines Forsthauses in einem Gewerbegebiet, und dort soll kein Gewerbe angesiedelt werden, sondern man will dort wohnen und deshalb eine Sondergenehmigung haben. Ich weiß nicht, wie die Bezirksregierung entschieden hätte, aber wir haben einfach die Anregung gegeben, die Käufer sollten dort ein Gewerbe anmelden und könnten dann vielleicht zusätzlich dort wohnen. Das ist nur ein Beispiel.
Aus diesem Beispiel nun zu folgern, wir würden nicht effektiv arbeiten und die Bezirksregierungen müssten wieder angesiedelt werden, ist schon schwierig. Sie sollten froh sein, dass der zweistufige Verwaltungsaufbau da ist und die Wirtschaft und die Bürger einen einzigen Ansprechpartner haben. Die Wirtschaft ist schon dankbar, dass wir es gemacht haben. Der zweistufige Verwaltungsaufbau ist ein Wirtschaftsfaktor für Niedersachsen und wird Arbeitsplätze nach Niedersachsen bringen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht darf ich eine kleine Korrektur vornehmen: Ich habe gesagt, die Bezirksregierung könne man nicht in alter Herrlichkeit wieder entstehen lassen, nachdem Sie sie auf solch sinnentleerte Weise zerschlagen haben. Aber das nur noch zur alten Debatte.
Ich würde gern zu dem anderen Tagesordnungspunkt etwas sagen. Meine Damen und Herren, es gehört eigentlich zu den ungeschriebenen Gesetzen der Politik, dass man sich in laufende Tarifverhandlungen nicht einmischt, und zwar eigentlich auch dann nicht, wenn nicht nur erkennbar, sondern schon fast nachweisbar ist, dass der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder schon - wie wir ihn kennen - von seiner Persönlichkeitsstruktur her weder kompromissfähig, geschweige denn einigungsfähig ist.
Wenn sich dann aber, wie am vergangenen Montag geschehen, der Niedersächsische Ministerpräsident zu Wort meldet und sagt, er wolle all denen, die schon 40 Stunden arbeiten, 2 % mehr Gehalt zukommen lassen, dann muss man dieses Thema im Landtag behandeln. Herr Wulff, ist Ihnen eigentlich bewusst, dass diese eineinhalbstündige Arbeitszeitverlängerung einer Gehaltskürzung um 4 % entspricht? Wir haben uns gefragt, ob Sie vielleicht die Absicht haben, die vierprozentige Gehaltskürzung durch die zweiprozentige Steigerung zu kompensieren. Ihrer ganzen verantwortungslosen Rederei muss man wohl ein paar Fakten entgegenstellen.
neuen Vertrag untergeschoben. Inhalt ist nicht nur die 40-Stunden-Woche, sondern auch der vollständige Verzicht auf Weihnachts- und Urlaubsgeld, also eine faktische Gehaltskürzung um 4 % durch die Arbeitszeitverlängerung und eine weitere Kürzung um rund 8 % durch die Streichung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes. Vor diesem Hintergrund wagen Sie es, den Angestellten und Beamten eine zweiprozentige Gehaltssteigerung als Ausgleich vorzuschlagen. Eine solche Einlassung halte ich schlicht für unverschämt.
Ich erlaube mir einmal, Ihnen vorzulesen, was die Beschäftigten des Landes im Gästebuch der Landesregierung zu Ihrem Vorschlag sagen, Herr Wulff. Dort heißt es zum Beispiel - ich zitiere -:
„Heute durfte ich in unserer Zeitung lesen, dass der großzügige Herr Wulff für 2007 eine zweiprozentige Gehaltserhöhung für Beamte anstrebt. Scheinbar will er sich rechtzeitig vor der nächsten Wahl noch einmal einschleimen.“
„Das wird Ihnen aber nicht gelingen, Herr Wulff; denn Ihre Beamten sind auch nicht alle blöd. Wir wissen, dass Sie uns die Gehälter um fast 10 % gekürzt haben, und wir wissen auch noch, dass wir seit drei Jahren keine Gehaltsanpassung mehr bekommen haben.“
Meine Damen und Herren, ohne diese unsägliche Einmischung des Ministerpräsidenten hätten wir diese Aktuelle Stunde nicht beantragt. Unsere Zurückhaltung hat allerdings Grenzen: Wir mischen uns ein, wenn wir den Eindruck haben, dass die Landesregierung ihre Beschäftigten für dumm verkaufen will.
Wir mischen uns auch ein, wenn wir den Eindruck haben, dass die Landesregierung die Tarifverhandlungen mit voller Absicht gegen die Wand fährt,
und das allem Anschein nach, um die Tariflandschaft zu zersplittern. Es würde mich nicht wundern, wenn hinter dem Verhalten die Strategie steht, den Flächentarifvertrag der TdL durch eine Art betriebliche Bündnisse für Arbeit im Bereich der Länder zu ersetzen.
Wir möchten nicht, dass künftig jedes Land, jede Kommune und möglicherweise jede Beschäftigtengruppe in jeder Behörde ihren eigenen Tarifvertrag aushandelt. Die SPD steht zur Tarifgemeinschaft der Länder, zu Flächentarifverträgen und zur Tarifautonomie.
Herr Wulff und Herr Möllring, hören Sie auf mit Ihrer Politik nach Gutsherrenart! Verhandeln Sie endlich mit erkennbarer Einigungsabsicht!
Ich füge hinzu: Auch wenn Sie sich noch so bemühen werden, es wird Ihnen nicht gelingen, unterschiedliche Beschäftigtengruppen gegeneinander auszuspielen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn die Gelegenheit nutzen, dem Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder,
unserem Finanzminister Hartmut Möllring, für seine Arbeit zu danken. Das gilt für die Inhalte, die er vertritt, aber ebenso für seine sehr direkte und schnörkellose Art und Weise der Verhandlungsführung.
denn wenn man sich einmal die Aussagen des SPD-Innenministers in Schleswig-Holstein, Herrn Ralf Stegner, vor Augen führt, dann ist eines doch sehr klar: Es sind die Sozialdemokraten, die den Verhandlungsführern momentan massiv in den Rücken fallen.
Frau Merk, es ist ja auch noch nie vorgekommen, dass öffentlich ausgestritten wird, über welche Verhandlungslinie man am Ende eigentlich verhandeln will. Wer solch ein Verhalten an den Tag legt, der schwächt, meine Damen und Herren, nicht nur seine eigene Verhandlungsposition, sondern der spaltet am Ende auch die Tarifgemeinschaft der Länder.
Geben Sie es doch wenigstens zu: Sie greifen unseren Finanzminister aus rein parteitaktischen Gründen vor den drei anstehenden Landtagswahlen durchaus auch persönlich an.